Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

Die Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an diesem Montagabend in Dresden beginnt mit etwas, das die meisten Teilnehmer für eine Zumutung halten: mit einer Maskenpflicht. Wegen der Corona-Pandemie hat die Dresdener Versammlungsbehörde kurzfristig das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet – für die Pegida-Kundgebung am Altmarkt ebenso wie für die Gegenkundgebung, die durch Polizeigitter getrennt in Sicht- und Hörweite stattfindet.

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Quelle: Deniz Yücel

Allzu genau nehmen es die Demonstranten mit der Maskenpflicht und vor allem mit dem Sicherheitsabstand auf beiden Seiten nicht. Der Unterschied: Die Gegendemonstranten lehnen diese Maßnahmen nicht ab. „Wo, wo, wo sind eure Masken?“, skandieren sie in Richtung der Pegida-Kundgebung. Dort wiederum machen Redner zu Beginn mehrfach auf diese Auflagen aufmerksam. „Im Ernstfall würde die Polizei die Kundgebung auflösen“, sagt ein Sprecher. Dafür gibt es zwar Buhrufe. Aber mit offiziellem Veranstaltungsbeginn ziehen sich die meisten die Masken doch auf oder lassen sie am Kinn baumeln.

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Nun protestieren sie nicht nur, wie seit schon beinahe sechs Jahren, gegen „Islamisierung“ und Ausländer, gegen die Medien und die Merkel, sondern eben auch gegen die „Pseudo-Pandemie“.

Quelle: Deniz Yücel

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Andreas Kalbitz im RBB-Fernsehen: Bühne frei für den Feind der Demokratie – DER SPIEGEL

Rechtsextremist Andreas Kalbitz (AfD): Ein klassisches Sommerinterview eben

Rechtsextremist Andreas Kalbitz (AfD): Ein klassisches Sommerinterview eben

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Martin Schutt/ DPA

Ein entspannter Sommertag in Brandenburg. Die Sonne scheint, im Hintergrund  plätschert Wasser, in einem Korbstuhl sitzt Andreas Kalbitz – und lächelt süffisant. Der Landes- und Fraktionschef der AfD ist Gesprächspartner bei „Politik am See„, der Sommerinterview-Reihe des RBB.

Moment mal, Kalbitz? Der Mann, über den der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, sagt: „Andreas Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist“? Den auch der Bundesverfassungsschutzso einstuft und seit Herbst außerhalb seiner parlamentarischen Arbeit beobachtet?

Genau der. Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können? Einem Rechtsextremisten? Auf Nachfrage eines Zuschauers lässt der RBB wissen: „Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.“

Das stimmt nicht. Vor allem wegen Kalbitz und dessen Position innerhalb der Partei wurde der gesamte Brandenburger Landesverband erst vor drei Wochen in Gänze als „Verdachtsfall“ eingestuft – seither dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, um ihn zu überwachen. Zudem war Kalbitz der Machthaber des Ende April formal aufgelösten „Flügel“, jener parteiinternen Rechtsaußen-Plattform rund um den Thüringer AfD-Landesschef Björn Höcke. Sie wurde im März vom Bundesverfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.

Aber sogar ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse könnte man mittlerweile wissen, dass Kalbitz Rechtsextremist ist. Medien haben das aufgedeckt und vielfach darüber berichtet, auch der RBB.

  • Da sind Kalbitz‘ öffentlichen Äußerungen als AfD-Politiker, mit denen er die Demokratie verächtlich macht.

  • Da sind seine aktuellen Verbindungen zur als rechtsextrem eingestuften„Identitären Bewegung“.

  • Da sind seine Reise nach Athen mit dem damaligen NPD-Chef Udo Voigt und anderen Prominenten der Neonazi-Szene 2007 oder zu nationalistischen Wallfahrten in Belgien 1999 und 2000.

  • Da sind frühere Mitgliedschaften in vielen rechtsextremen Organisationen wie dem „Witikobund“, der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ oder dem von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer gegründeten „Verein für Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e. V.“. Bei Letzterem übernahm Kalbitz noch 2014 den Vorsitz.

  • Da sind seine Besuche bei neonazistischen Lagern von der „Heimattreuen Jugend“ und der Folgeorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) – auch unabhängig von der Frage, ob Kalbitz dort nun Mitglied war oder nicht.

All das sind nur Ausschnitte aus Kalbitz‘ rechtsextremer Karriere.

AfD: So sprechen die

Foto: Robert Michael/ DPA

AfD: So sprechen die „Flügel“-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz

AfD-Politiker: Kalbitz verklagt Verfassungsschutz | tagesschau.de

Der AfD-Politiker Kalbitz geht juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Er fordert Auskunft über eine Mitgliederliste der rechtsextremen HDJ, dort soll sein Name registriert sein. Belegbar ist laut Kalbitz „überhaupt nichts“.

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Er fordere darin unter anderem Auskunft über eine Mitgliederliste der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Sie soll in einem Gutachten genannt sein, das die Beobachtung des „Flügels“ betreffe, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 13 K 3190/20).

Die rechtsnationale Strömung in der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben im April selbst aufgelöst. Die rechtsextreme HDJ ist inzwischen verboten. Kalbitz Landesverband in Brandenburg, dessen Fraktionschef er ist, wurde als Verdachtsfall eingestuft und steht unter Beobachtung.

„Es gibt keine HDJ-Mitgliedschaft“

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der HDJ und bei den Republikanern nicht angegeben. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt“, sagte Kalbitz in Suhl in Thüringen am Rande einer Sitzung des Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.“

Er habe deshalb eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. In einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es, auf einer Mitgliederliste der HDJ von 2007 werde die „Familie Andreas Kalbitz“ genannt.

„Signal des Zusammenhalts“

Kalbitz war einer der Wortführer des „Flügels“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „Der „Flügel“ ist tot“, sagte Kalbitz in Suhl. „Das haben wir gemacht als deutliches Signal auch des Zusammenhalts und der Einheit der Partei.“

Kalbitz war gegen den Beschluss des Bundesvorstands, ihn auszuschließen, vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig erklärt. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied nach ARD-Informationen in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Das Hauptverfahren steht noch aus. 

Zentrum für Politische Schönheit, AfD, Kalbitz

Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty)
„Herr Kalbitz, mindestens 15 Jahre rechtsextreme Gesinnung sind bei Ihnen belegt. Können Sie bitte mal darstellen, wann der Zeitpunkt und vor allem was der Grund gewesen sein soll für ihre angebliche Abkehr vom Rechtsextremismus?“ rbb-online.de/kontraste/arch…