Prozessbedingungen intolerabel

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beobachtet das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Aktuelle Bilder von Assange gibt es nicht – nur Gerichtszeichnungen sind erlaubt.

Abb.: dpa/ Elizabeth Cook

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft. Wie sehen Sie das nach den Geschehnissen der vergangenen Woche?

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Alexander Gonschior

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion beobachtet gemeinsam mit mehreren Fraktionskolleg*innen den Prozess um Julian Assange und war in der vergangenen Woche in London vor Ort. Daniel Lücking sprach mit ihr über den Ablauf des Verfahrens und die Prozessbedingungen. Der Prozess um die Auslieferung des Australiers Assange an die USA war seit Februar wegen der Corona-Pandemie unterbrochen und ist jetzt in der Schlussphase.

Bedingungen wie in diesem Prozess habe ich noch nicht erlebt. Selbst bei Verhandlungen in der Türkei war mehr Öffentlichkeit zugelassen. Mit der Verlegung in das Old Bailey-Gericht hat sich die Zahl an Prozessbeobachterplätzen noch einmal reduziert. Außer akkreditierten Journalist*innen und den wenigen parlamentarischen Beobachter*innen haben keine weiteren Organisationen, wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, Zugang zum Prozess.

Assange ist weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh untergebracht.

Schon das ist ungewöhnlich für ein Auslieferungsverfahren. Ja, Assange hatte sich vor einigen Jahren in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, aber das ist kein akzeptabler Grund für die derzeitigen Haftbedingungen. Während andere Häftlinge wegen der Corona-Pandemie aus der Haftanstalt entlassen wurden, muss Assange trotz Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe im Gefängnis Weiterlesen Prozessbedingungen intolerabel

Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, nimmt ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des JournalistenJulian Assange an die USA in London teil. Am Sonntag erklärte sie dazu:

Das Verfahren gegen den Publizisten und Wikileaks-Gründer Julian ­Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Coronabedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.

Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und Amnesty International keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer (…) Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigt den politischen Charakter des gesamten Prozesses.

Hier sitzt die Pressefreiheit Weiterlesen Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Auslieferungsprozess in Schlussphase

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

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Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase

Letters for Julian Assange /Claudia Daseking und Patrick Bradatsch

Am 22.06.2020 veröffentlicht

Heribert Prantl zu Julian Assange „Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“

Das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange sei ein groß angelegter Versuch der USA, ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte der Journalist Heribert Prantl im Dlf. Nun gehe es darum, einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren – und für die Zukunft der Pressefreiheit einzutreten.

Heribert Prantl im Gespräch mit Manfred Götzke

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Porträt von Heribert Prantl (imago/Sven Simon)

„Es ist einfach pervers, dass nicht die Kriegsverbrecher verfolgt werden, sondern derjenige, der sie an die Öffentlichkeit gebracht hat“, sagte Heribert Prantl im Dlf (imago/Sven Simon)
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Breitband Sendungsüberblick Der Fall Assange und die Pressefreiheit

Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange Investigativ-Journalist Holger Stark sieht Demokratie in Gefahr

Die Londoner Richter sollen morgen (24.02.2020) entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Dabei wird eine Rolle spielen, ob er dort ansatzweise fair behandelt werden würde. Vieles deutet darauf hin, dass dem nicht so ist: Ihm drohen bis zu 175 Jahre Isolationshaft – schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.

Julian Assange (imago / Zuma Press)(imago / Zuma Press)

Heribert Prantl, Journalist der Süddeutschen Zeitung, äußerte Zweifel daran, dass die Objektivität und Neutralität des Londoner Gerichts gegeben sei. „Der politische Druck ist in diesem Fall so ungeheuer groß, dass ich nur hoffen kann, dass der Rechtsstaat das bringt, was wir von ihm erwarten“, sagte er im Dlf.

Verfahren soll Angst schüren

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Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange

  • Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank.
  • In Deutschland formiert sich nun eine überparteiliche Initiative für den 48-jährigen Australier.
  • Sie will in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit gehen.

Berlin. Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht.

Sympathieerklärung für Menschenrechte

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Gegen das Vergessen von Assange! – Stoppt seine physische und psychische Vernichtung

Die VDJ fordert Julian Assange als politischen Flüchtling anzuerkennen

Gegen das Vergessen von Assange! – Stoppt seine physische und psychische Vernichtung

Seit Mai 2019 sitzt WikiLeaks Gründer Julian Assange eine fast einjährige Haftstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ab. Ihm wird vorgeworfen durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Ecuador hatte ihm für über 6 Jahre Asyl und Aufenthalt in der Londoner Botschaft gewährt, um ihn vor der drohenden Auslieferung in die USA zu schützen. Auf Druck der USA nach dem Regierungswechsel in Ecuador wurde ihm dieser Schutz wieder entzogen.

Von den während des Aufenthaltes von Julian Assange durchgeführten illegalen Abhörmaßnahmen in der Botschaft durch eine spanische Sicherheitsfirma waren Anwälte, Ärzte und Journalisten betroffen, darunter auch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR hat deswegen Strafanzeige erstattet. Ein formeller Auslieferungsantrag ist 2018 von der Trump-Regierung gestellt worden und von der britischen Regierung anerkannt worden.

In den USA wird Assange als WikiLeaks Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente nach einem Spionagegesetz aus dem 1. Weltkrieg angeklagt, wonach ihm eine Freiheitsstrafe bis 175 Jahre droht. Assange und WikiLeaks haben die Weltöffentlichkeit über Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan informiert. Nicht diejenigen, die diese Verbrechen befahlen und begangen haben, sollen nun vor Gericht gestellt werden, sondern Weiterlesen Gegen das Vergessen von Assange! – Stoppt seine physische und psychische Vernichtung

Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus.

Die USA wollen den Wikileaks-Gründer nach dem im Jahre 1917 verabschiedeten Espionage Act verurteilen. Aus diesem Grunde hat eine Grand Jury die ursprüngliche Anklage wegen einer „Hacker-Verschwörung“ um 17 weitere Punkte erweitert und drastisch verschärft. Sollte der derzeit im britischen Gefängnis einsitzende Australier von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – fünf für die „Hacker-Verschwörung“ mit der US-Gefreiten Chelsea Manning und jeweils zehn für die 17 Veröffentlichungen von US-Staatsgeheimnissen.

Der schärfste Vorwurf lautet „Kollaboration mit dem Feind“: Unter den bei Osama bin Laden gefundenen Papieren war eine Anweisung an den Kommunikationsstab von Al Qaeda, die Veröffentlichungen von Wikileaks auszuwerten. Bis auf diesen Anklagepunkt sind alle weiteren Beschuldigungen jedoch nicht neu. Sie wurden bereits 2013 vor einem US-Militärgericht im Verfahren gegen Chelsea Manning verhandelt. Manning wurde damals zu 35 Jahren Haft verurteilt – und 2017 von Präsident Barack Obama begnadigt.

Blick in die Geschichte

Eine Grand Jury ist im US-amerikanischen Rechtssystem eine Jury, die Weiterlesen Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen