Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus.

Die USA wollen den Wikileaks-Gründer nach dem im Jahre 1917 verabschiedeten Espionage Act verurteilen. Aus diesem Grunde hat eine Grand Jury die ursprüngliche Anklage wegen einer „Hacker-Verschwörung“ um 17 weitere Punkte erweitert und drastisch verschärft. Sollte der derzeit im britischen Gefängnis einsitzende Australier von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – fünf für die „Hacker-Verschwörung“ mit der US-Gefreiten Chelsea Manning und jeweils zehn für die 17 Veröffentlichungen von US-Staatsgeheimnissen.

Der schärfste Vorwurf lautet „Kollaboration mit dem Feind“: Unter den bei Osama bin Laden gefundenen Papieren war eine Anweisung an den Kommunikationsstab von Al Qaeda, die Veröffentlichungen von Wikileaks auszuwerten. Bis auf diesen Anklagepunkt sind alle weiteren Beschuldigungen jedoch nicht neu. Sie wurden bereits 2013 vor einem US-Militärgericht im Verfahren gegen Chelsea Manning verhandelt. Manning wurde damals zu 35 Jahren Haft verurteilt – und 2017 von Präsident Barack Obama begnadigt.

Blick in die Geschichte

Eine Grand Jury ist im US-amerikanischen Rechtssystem eine Jury, die Weiterlesen Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

Werbeanzeigen