In der Falle der US-Großmachtpolitik

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US-Präsident Joe Biden hat jede Verantwortung für das Debakel in Afghanistan weit von sich gewiesen. Dahinter steht eine neue US-Großmachtpolitik, die sich wenig um die Interessen der Alliierten schert. Die sitzen nun in der Falle.

Die Alliierten, allen voran Deutschland, hatten geglaubt, in Afghanistan gehe es um “Nation Building” – um den Bau von Brücken, Schulen und demokratischen Institutionen, fast wie in Deutschland nach dem Fall des Nazi-Regimes.

Doch für die USA ging es um etwas Anderes. Sie wollten die Machtbasis von Al Kaida zerstören, um sich für 9/11 zu rächen und eine Wiederholung unmöglich zu machen. Biden plante schon unter Obama den Abzug der US-Truppen.

Nun hat er sein Ziel erreicht und verteidigt es vehement. Das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes, das Ausmerzen von Al-Kaida, sei erreicht, erklärte er. Auch bin Laden – der “Public Enemy” der USA – sei getötet worden. 

Der US-Präsident betonte, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das ist der springende Punkt. Jene US-Alliierten, die anderes glaubten, haben sich und ihren Bürger etwas vorgemacht.

Vor allem in Deutschland hat man an das Märchen vom “Nation Building” geglaubt. Andere EU-Länder wie Frankreich oder die Niederlande haben die Lage nüchterner betrachtet und sind schon vor Jahren aus Afghanistan abgezogen.

Doch nun sitzen auch sie in der Falle. Denn Diplomaten, ziviles Personal und Ortskräfte sind geblieben – und müssen nun in höchster Not abgezogen werden. Ohne US-Hilfe sind die EUropäer nicht einmal dazu in der Lage.

Noch schlimmer als die logistische Falle ist aber die strategische. Die EUropäer haben sich zu Gefangenen der neuen US-Großmachtpolitik gemacht, die eigentlich nur noch ein Ziel kennt: China im Zaum zu halten.

Für dieses Ziel ist Biden zu vielen, auch großen Opfern bereit. Erst hat er den Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 fallen lassen – und (zumindest subjektiv) die Interessen der Ukrainer und Osteuropäer verraten.

Keine Rücksicht auf die Alliierten

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Nun überlässt er Afghanistan seinem Schicksal – ohne Rücksicht auf jene Afghanen, die an westliche Werte und Freiheiten glaubten, und ohne Rücksicht auf die Alliierten, die sich in ihrer Hilfslosigkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit blamieren.

Doch EU und Nato sind immer noch nicht bereit, der bitteren Realität ins Auge zu blicken. So spricht Nato-Generalsekretär Stoltenberg von “Fortschritten” und “Wohlstand und Demokratie” in Afghanistan.

Auf Nachfrage ist er nicht einmal bereit, die Verantwortlichen für das Debakel zu benennen. Auch die Nato hat sich von den USA in die Falle führen lassen – doch Stoltenberg kann oder will das nicht eingestehen…

Siehe auch “Fall von Kabul: Schuldiges Schweigen in Brüssel”

P.S. Für das “Handelsblatt” habe ich bis 2010 über die Nato und die EU-Außenpolitik berichtet. Ein zentrales Thema war schon damals Afghanistan – und der Abzug der US-Truppen. Siehe z.B. hier: “Bündnis bereitet seinen Rückzug vor”, das war 2010!

Feindbild Russland

von Klaus Joachim Herrmann

Moskau und Washington überraschten in der ersten Aprilwoche ausnahmsweise einmal mit einer guten Nachricht. Russlands Premier Michail Mischustin informierte über die Verlängerung des Abkommens über die Zusammenarbeit mit den USA bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums bis Ende Dezember 2030. Das wurde medial kaum beachtet. Dabei kann die Internationale Raumstation ISS auf ihrer Erdumlaufbahn eine segensreiche multinationale Arbeit fortsetzen.

Dagegen machte „Kosmos 2543“ vor rund einem halben Jahr als Feindbild mit fetten Schlagzeilen weit mehr her: Der russische „Killer-Satellit“ sollte laut US-Militär ein Projektil abgeschossen haben, allerdings ohne Schaden anzurichten. Russland seinerseits richtet den Vorwurf an die NATO, ein Wettrüsten zu provozieren. Die Militärausgaben der NATO-Staaten seien 2020 um 7,4 Prozent gestiegen. Vor 72 Jahren zur „Sicherung des Friedens“ gegründet, habe die Allianz Jugoslawien bombardiert und sei in Irak einmarschiert, machte das Außenministerium in Moskau seine Rechnung zum Geburtstag des Paktes auf: 1090 Milliarden US-Dollar des Bündnisses stünden russische Militärausgaben von nur rund 50 Milliarden Dollar gegenüber.

„An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der NATO, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu“, zeigte man sich im Kreml besorgt. „Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein.“ Die Ankündigung eines Manövers der ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Beteiligung dürfte als Bestätigung dafür genommen werden. Vor „äußerst ernsten Folgen für die ukrainische Staatlichkeit insgesamt“ hatte Präsident Wladimir Putin Kiew für den Fall eines „militärischen Abenteuers im Donbass“ schon öfter gewarnt.

Vom Westen wiederum wird Moskau eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine bezichtigt. In Russland sieht aber nicht nur die Komsomolskaja Prawda „Die Hand Washingtons“. Dass die Chefs der Generalstäbe beider Streitkräfte Weiterlesen Feindbild Russland