Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

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September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

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14. September 2018 Joachim Bischoff: Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite

Am 15. September 2008 hat das US-Finanzhauses Lehman Brothers einen Insolvenz-Antrag gestellt. Es kam zu heftigen Turbulenzen an den Börsen. Das Misstrauen stieg. Der Welthandel brach ein und in vielen Ländern stürzte die Wirtschaft in eine schwere Rezession. Diese Pleite einer Investmentbank brachte beinahe das globale Finanzsystem zum Einsturz und löste die Große Rezession aus.

Ein Ende der seit zehn Jahren weiter schwärenden globalen Finanzkrise[1] ist nicht in Sicht. In Deutschland beziffert die Bundesregierung die Kosten der Bankenkrise im September 2018 für die Steuerzahler*innen auf eine zweistellige Milliardensumme – und es wird noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Mrd. Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Kosten auf mehr als 68 Mrd. Euro steigen werden (Süddeutsche Zeitung vom 12.9.).

Die damaligen Verantwortlichen der US-Notenbank (Ben Bernanke, Tim Geithner) und des Finanzministeriums (Hank Paulson) haben seither in Memoiren und sonstigen Verlautbarungen betont, dass das Zulassen der Pleite kein bewusster Entscheid der Behörden gewesen sei: Das Gesetz habe die Lehman-Rettung schlicht nicht erlaubt, weil die Notenbank einem insolventen Institut nicht habe helfen dürfen.

Die Lehman-Pleite war und bleibt bis heute der im kollektiven Gedächtnis verankerte Startpunkt des langwierigen und weltweiten Krisenprozesses. Gleichwohl: Es gibt kein exaktes Datum für den Ausbruch der Finanzkrise im 21. Jahrhundert, die Amerika und die kapitalistische Hemisphäre in eine tiefe und hartnäckige Wirtschaftskrise stürzen sollte. Bereits in den letzten Wochen des Winters 2007 mehrten sich die Zeichen, dass im bis dahin boomenden Markt für Häuserkredite etwas nicht stimmt. Die britische Bank HSBC erklärte Anfang Februar, dass sie für faule Hypothekarkredite in den USA fast 11 Mrd. US-Dollar zurücklegen müsse. Feststeht rückblickend: Der Ausgangspunkt der Krise war zweifelsfrei der us-amerikanische Immobilienmarkt.

Der damalige Vorsitzende der US-Notenbank, Bernanke, erklärte im Januar 2009: »Obgleich das Debakel auf Weiterlesen September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

Schwächer ohne Gegenkräfte

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054359.schwaecher-ohne-gegenkraefte.html
Befinden wir uns in einer Fundamentalkrise des Kapitalismus? Zur Aktualität von Karl Marx und seiner Kritik


Von Baustelle zu Baustelle – Wanderarbeiter in Schanghai
Foto: dpa/Zhu lan – Ima
Entscheidend ist bis heute der Hinweis von Marx auf die zentrale Rolle der Wertbestimmung durch die Arbeitszeit. Denn diese Verbindung von theoretischer Analyse mit der bis heute anhaltenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung um ein »Normalarbeitsverhältnis« liefert einen wichtigen Hinweis auf die periodisch wiederkehrende Aktualität der marxschen Kapitalismuskritik: »Sobald (die Wertbestimmung) aber exakt mit dem Arbeitstag und seinen Variationen in Verbindung gebracht, geht ihnen ein ganz unangenehmer neuer Leuchter auf.«
Die Autoren

Warum eröffnet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« ihren Ausblick auf das Jahr 2017 mit dem Hinweis, dass Karl Marx am 12. April 1867 ein »großes Werk« seinem Verleger übergab? Ihre Antwort: Es sei »eine Torheit«, die Erkenntnisse aus »Das Kapital« für erledigt zu halten. Es muss uns also noch etwas zu sagen haben. Aber was?

Das ist das Thema des neuen Buches von Joachim Bischoff, Fritz Fiehler, Stephan Krüger und Christoph Lieber, das dieser Tage im Verlag VSA Hamburg erscheint: »Vom Kapital lernen. Die Aktualität von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie« (167 Seiten, 14,80 Euro, ISBN 978-389965-752-4).

Schwerpunkte des Bandes sind die kapitalistische Gesellschaft als Waren- und Geldwirtschaft, die Weiterlesen Schwächer ohne Gegenkräfte

Grexit als politischer Ausweg?

http://www.sozialismus.de/
24. Februar 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Griechenlands Linksregierung wird die Solidarität entzogen

In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt.
Aufgabe der Experten der vier Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Euro-Krisenfonds (ESM) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – ist der Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden dritten Hilfsprogramms. Sie ist Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Kreditprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro, von denen bislang 32 Mrd. Euro ausbezahlt sind.
Das dritte Hilfsprogramm läuft bis zum Jahr 2018. Die Gläubiger (die vier genannten Institutionen) zahlen jedoch die einzelnen Tranchen nur aus, wenn die Regierung in Athen dafür vereinbarte Reformschritte realisiert. Sie wollen, dass die Griechen von ihrer Wirtschaft wieder ohne internationale Kredite leben können. Daher soll die griechische Regierung die Wirtschaft auf Trab bringen.
Strittig ist das Mischungsverhältnis von Investitionen einerseits und der Neuordnung des Renten- und Steuersystems, dem Abbau von notleidenden Krediten in den Bankbilanzen sowie dem Umfang des öffentlichen Eigentums andererseits. Die Gläubiger-Staaten haben jetzt zugestanden, dass in Zukunft weniger der strikte Sparkurs im Zentrum stehen soll, sondern Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Abschwächung des Austeritätskurses unter europäischer Aufsicht ist insofern wichtig, weil dies auch eine Annäherung an die Politik des IWF ausdrückt. Dieser hielt die bisherigen Zielsetzungen der Euro-Länder für nicht realisierbar.
Trotz eines kleinen Wirtschaftswachstums im Jahr 2016 und Weiterlesen Grexit als politischer Ausweg?

Europa geht auch solidarisch!

– Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union.Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten, Harald Wolf http://www.axel-troost.de/article/9298.europa-geht-auch-solidarisch-streitschrift-fuer-eine-andere-europaeische-union.html

Inhaltsverzeichnis und Zusammenfassung der Kapitel 

Europa geht auch solidarisch!

http://www.vsa-verlag.de/

Klaus Busch / Axel Troost /
Gesine Schwan / Frank Bsirske /

Joachim Bischoff /Mechthild Schrooten / Harald Wolf
Streitschrift für eine andere Europäische Union
88 Seiten | erscheint Ende Oktober 2016 | über den Warenkorb vorbestellen | EUR 7.50 

ISBN 978-3-89965745-6
Kurztext: Die zentrale Botschaft dieser Streitschrift lautet: Die EU und der Euro lassen sich reformieren.
Inhalt & Leseprobe:
http://www.vsa-verlag.de-Busch-ua-Europa-geht-auch-solidarisch.pdf73 K

Aufgrund der tiefgreifenden Defizite der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion und des ökonomischen und sozialen Kahlschlags, den die europäische Austeritätspolitik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, sehen linke und rechte Kritikerinnen und Kritiker oft nur noch eine Lösung: Rückkehr zum Nationalstaat bzw. Auflösung oder Rückbau des Euros.
Die Autorinnen und Autoren dieser Streitschrift vertreten die Position, dass dabei die politischen und ökonomischen Risiken dieser Lösung ausgeblendet werden. Sie treten stattdessen dafür ein, dass die progressiven Kräfte mit einer alternativen Wirtschaftspolitik, einer Ausgleichsunion, einer gemeinsamen Schuldenpolitik, einer europäischen Sozialunion sowie mit einer demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung ein anderes Modell durchsetzen: Ein solidarisches Europa ist möglich!

Die Autorinnen und Autoren
Klaus Busch ist Professor (i.R.) für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

Axel Troost, Dr., ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und einer von fünf VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Seit 1981 ist er Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe).

Gesine Schwan, Prof. Dr., ist Mitgründerin und Präsidentin der im Juni 2014 gegründeten HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Berlin. Seit 1996 gehört sie zu den Mitgliedern der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD.

Frank Bsirske ist Vorsitzender der Vereinten Diensleistungsgewerkschaft ver.di, Mitglied von Bündnis90/Die Grünen.

Joachim Bischoff, Dr., ist Ökonom und Publizist, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.

Mechthild Schrooten, Prof. Dr., ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Geld und Internationale Integration an der Hochschule Bremen sowie SprecherIn der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe).

Harald Wolf war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator in Berlin. Seitdem ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort verkehrs- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN.

Herausforderung Altersarmut

http://www.sozialismus.de/

1. September 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Dass Altersarmut ein dringendes gesellschaftliches Problem in der Berliner Republik ist und bei großen Teile der Bevölkerung zu Zukunftsängsten führt, ist jetzt nicht zuletzt durch den Druck der neuen rechtspopulistischen Herausforderung auch bei den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie angekommen. Sie kündigen an, die Frage der Alterssicherung mit ins Zentrum der Wahlkampfauseinandersetzung rücken zu wollen.
Fakt ist: Immer mehr Menschen können schon heute nicht von ihrer Rente leben. Auch wenn die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter massiv ansteigt, beruhigen viele Experten: Bezogen auf die Gesamtbevölkerung läge die Armutsquote immer noch bei einem niedrigen Wert.

Die gesamten Rentenreformen der vergangenen Jahre hatten ein großes Ziel: Eine dritte Säule sollte immer stärker ausgebaut werden, damit die Deutschen zusätzlich privat vorsorgen. Das gesetzliche Rentenniveau wurde über die Jahre immer weiter abgesenkt. Immer mehr BürgerInnen ist es allerdings kaum möglich, mit ihrem niedrigen Einkommen privat vorzusorgen. So bringt eine wachsende Anzahl von privat Krankenversicherten über 65 Jahre nicht einmal mehr die Kosten für ihre Gesundheitsvorsorge auf. Sie rutschen in sogenannte Basis- oder sogar Notlagentarife, die nur noch für Akutbehandlungen aufkommen.
Arm sind mittlerweile immer mehr jene, die nicht in der Lage sind, Geld fürs Alter zurückzulegen. Auch die politisch gewünschte betriebliche Altersvorsorge scheitert für immer mehr Menschen an der Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Viele Leute hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten und kommen gar nicht erst in den Genuss einer betrieblichen Vorsorge.
Sozialverbände und Gewerkschaften sehen auch in der wachsenden Erwerbstätigkeit im Alter eine Konsequenz der desaströsen Rentenpolitik: Die aktuellen Zahlen von RentnerInnen mit Minijob sind ein klares Warnsignal, das die Rentenpolitik in die falsche Richtung läuft. Immer mehr Ältere müssen arbeiten, um ihren Lebensstandard zu sichern. Die neoliberalen Vordenker sehen darin bloße Panikmache. Die Leute haben eine deutlich höhere Lebenserwartung und wollten daher aus freien Stücken länger am Erwerbsleben teilhaben.
In der Rentendebatte wird mit Verweis auf die vermeintliche Teilhabe-Bereitschaft aktuell auch ein späterer Renteneintritt erörtert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung. Die Junge Union hält längerfristig eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre für angemessen. Gesetzlich geregelt ist die Anhebung der Altersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr bis 2029. Dass schon heute ein beträchtlicher Teil vor Eintritt in die Altersrente stirbt, wird bei dieser Diskussion ausgeblendet.
Zum Thema Altersarmut gehört, dass immer mehr RentnerInnen arbeiten gehen müssen, um Weiterlesen Herausforderung Altersarmut