Demokratie ADE! CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.

change.org


19. Sep. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.    die    von    niemandem    gewählt    wurden!   Die EU-Freihandelsabkommen gewähren nur für die transnationalen Konzerne die richtige Freiheit. Jedes parlamentarische Gesetz für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz werden knallhart als Handelshemmnis beseitigt. Die Mitbestimmung von Bürger/innen wird rigoros als störendes Element mit allen Mitteln bekämpft. Der Freibrief der Konzerne für Profite aus Ausbeutung und Zerstörung wird auch mit Gewalt gesichert.

Die Folgen dieser Profitgier bekommen wir jetzt schon zu spüren. Seit 1970 sind u. a. 2/3 der Tierarten ausgestorben.

https://www.wwf.de/living-planet-report

Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 Millionen auf  260  Millionen und gleichzeitig hat die UN mehrere Hilfsprogramme eingestellt. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison haben gleichzeitig durch den Freihandel bis Ende Mai schon einen Vermögenszuwachs  von  434  Milliarden  Dollar  erzielt.

Bäuerliche Betriebe werden bei uns durch billige Agrarimporte vom Mark gedrängt. Gleichzeitig in Kanada ist ein Gebiet von der Größe Frankreichs in eine Mondlandschaft verwandelt worden, um Teersandöl zu gewinnen, was dann bei uns landet.  Die indigene  Bevölkerung wird dabei vergiftet. Die Fossil-Konzerne können durch CETA zollfrei und auch straffrei ihr Zeug in die EU exportieren.  Menschenrechtsverletzungen  und Umweltzerstörungen dürfen sie frei praktizieren.  Wegen Gesetze z. B. für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz, die ihre Profite schmälern könnten,  können sie sich sogar durch Schiedsgerichte milliardenschwere Entschädigungen holen.

Das durch die Freihandelsabkommen entstandene Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses von JEFTA und des Handelsausschusses von EUSFTA binden jetzt schon die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten. 

Die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente wurde durch die Installation dieses Ausschusswesens auf EU-Ebene etabliert. Die Entscheidungen und Tätigkeiten dieser Ausschüsse entziehen sich von jeder demokratischen Kontrolle. Durch CETA, JEFTA und Co wurde das Grundgesetz ausgehebelt.

Schon 1992 haben sich 1700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, … warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt“. Wir stehen vor enormen Hungersnöten und Wassermangel durch diesen ungebremsten Zerstörungswahn. Wieviel Elend und Zerstörung brauchen wir noch, um zu handeln ?

Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind. Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der habgierigen Konzerne  landen. Die Konzerne sind gut organisiert. Wir nicht, obwohl wir die 99 Prozent auf dieser Welt sind.

1. Bitte machen Sie bei GemeinwohlLobby mit! Mit Ihren Ideen schaffen wir uns gute neue Rahmenbedingungen. Um mitzumachen, tragen Sie sich bitte beim Newsletter (https://gemeinwohllobby.de/newsletter ) ein. Es kostet nichts.

2. Bitte Unterstützen Sie mit Ihrem Beitritt die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen die Zerstörung der biologischen Vielfalt, die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und die mutwillige Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung. In diese Strafanzeige werden auch die umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Freihandelsabkommen CETA,  JEFTA, EUSFTA und das geplante MERCOSUR-Abkommen auch aufgenommen. Hier kann man der Strafanzeige beitreten.

https://macshot.de/ob2.php

Die Lage kann nur dann besser werden, wenn viele Bürgerinnen und Bürger  sich für positive Veränderungen einsetzen. Alternativen haben wir genug. Es fehlt nur die Solidarität. HANDELN WIR, bevor es zu spät ist!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Vergessliche Medien!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 27. Februar 2019 fand die Präsentation der Vergessenen Nachrichten 2019 im Deutschlandfunk statt. Auf Platz Nr. 1 kam das Freihandelsabkommen JEFTA, wogegen wir klagen. Über das größte Freihandelsabkommen der Welt wurde kaum berichtet. Kritische Auseinandersetzungen konnten dadurch kaum stattfinden, da die meisten Bürgerinnen und Bürger gar wissen, dass dieses Freihandelsabkommen JEFTA überhaupt existiert.

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-wichtiges-in-den-medien-fehlt-vergessene-nachrichten.2852.de.html?dram:article_id=442176

Über das EU-Singapur Freihandelsabkommen EUSFTA wird auch fast NULL berichtet. Hier findet ihr über die enormen und uns schädigenden Befugnisse der EUSFTA-Ausschüsse einen ausführlichen Bericht:

https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html

Jetzt zu der Klage gegen EUSFTA. Der Verein Mehr Demokratie klagt auch gegen das EU-Singapur Freihandelsabkommen. Darüber freue ich mich sehr. Es ist immer besser, wenn mehrere gleichzeitig klagen.

Bitte jedoch aufpassen! Wenn jemand schon das Beitrittsformular von Mehr Demokratie ausgefüllt hat, darf nicht mehr meiner Klage beitreten. Man darf nicht die gleiche Klage zweimal  unterstützen.

Einige Jugendlichen sind schon meiner Klage beigetreten.  Hier findet ihr die Beitrittsformulare für Kinder/Jugendliche und Erwachsene:

www.greenteam-schwabenpower.de/blog/-jetzt-klagen-wir

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

JEFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!

| Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel
newsletter@gerechter-welthandel.org

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

 

JEFTA ist das Weiterlesen JEFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!

»Politische Spielräume eingeschränkt«

https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1094602.jefta-abkommen-politische-spielraeume-eingeschraenkt.amp.html

Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan einschätzen

Haidy Damm18.07.2018

Die Offiziellen zeigen sich nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Freihandelsabkommens JEFTA zufrieden

dpa/Martin Bureau

US-Präsident Donald Trump hat durch seine Handelspolitik sicher einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich Japan und die Europäische Union in nur fünf Jahren auf ein umfangreiches Vertragswerk zum zukünftigen Handel geeinigt haben. »Wir setzen mit dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Tokio. »Und das in Zeiten, in denen andere den freien Markt infrage stellen.« Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte Weiterlesen »Politische Spielräume eingeschränkt«

Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA)

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan/Die geleakten Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.