Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.

Interview mit Jan Korte geführt von İlker Eğilmez und Ines Schwerdtner

Jan Korte sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Anhalt, wo der gebürtige Niedersachse 2009 sogar das Direktmandat errang. Als Innenpolitiker konzentrierte er sich in den letzten Jahren vor allem auf Datenschutz und Bürgerrechte und gehört zu den schärfsten Kritikern der Großen Koalition in diesen Fragen.

Als Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion muss Korte die parlamentarische Linke zusammenhalten. Seit 2017 hat er in dieser Funktion so ziemlich jede strategische Auseinandersetzung unterschiedlicher Flügel miterlebt. Er selbst gehört dem reformorientierten Flügel der Partei an.

Dieses Jahr nun erschien sein Buch Die Verantwortung der Linken im Verbrecher Verlag, in dem er für »ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken« plädiert. Ines Schwerdtner und Ilker Eğilmez haben mit ihm über das Buch und einen möglichen Neuanfang gesprochen.

Du hast ein Buch über die Verantwortung der Linken geschrieben, eine Art Flugschrift. Wer ist die Zielgruppe Deines Buches?

Zunächst ist es nicht nur meine Partei, sondern die »gesellschaftliche Linke«. Damit meine ich alle, die sich der Idee der Solidarität und der Gleichheit zugehörig fühlen.

Möchtest Du in die gerade stattfindende Strategiedebatte Deiner Partei intervenieren?

Es geht deutlich darüber hinaus. Der Aufhänger für das Buch ist die Frage gewesen, was der Anteil der Linken am Aufstieg der Rechten Weiterlesen Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Neuer Aufbruch: Radikaler in der Analyse, praktischer im Tun und der Kultur

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Zuerst die gute Nachricht: Berlin hat gezeigt, was DIE LINKE mit einer klaren Strategie und einer guten Kampagne erreichen kann. Wir haben dort weitaus mehr Nichtwähler*innen gewonnen als Wähler*innen an die AfD verloren. Allerdings wäre es fahrlässig, anlässlich dieses Erfolgs keine Schlussfolgerungen aus den schlechten Nachrichten zu ziehen, die sich aus den Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern ergeben haben. Wir müssen uns fragen, wieso in Mecklenburg-Vorpommern rund 16.000 ehemalige Wähler*innen der LINKEN zur AfD wechseln und wieso die AfD rund 55.000 Menschen aus dem Lager der Nichtwähler*innen gewinnen konnte. Wieso halten so viele Menschen die Flüchtlinge für ein Problem, obgleich es in Mecklenburg-Vorpommern de facto kaum welche gibt? Was für Projektionen sind neben rassistischen Ressentiments in diese Wahlentscheidung zu finden? Wieso hat DIE LINKE seit 2010 unterm Strich massiv an Einfluss verloren?

Wir werden diese Fragen nicht beantworten können, wenn wir zum einen eine fehlende Strategie durch Moralisierung ersetzen oder zum anderen einzelne Teile des Ressentiments versuchen zu adaptieren. Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind.
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