Der IWF gibt zu, Griechenland im Auftrag der Eurogruppe geopfert zu haben von Yanis Varoufakis

One very simple, but radical, idea: to democratise Europe.View this email in your browser

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Woche begann mit einer Debatte im griechische Parlament, angestoßen von der Opposition (den hauptsächlichen, wenn auch nicht alleinigen einheimischen Applaudeuren der Troika), mit dem Zweck, mich dafür vor Gericht zu stellen, es gewagt zu haben. mich der Troika als Finanzminister in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 entgegengestellt zu haben.
Die Troika,

die einen Bankrun inszeniert hatte bevor ich Finanzminister wurde
die mich mit Bankenschließungen drei Tage nach meinem Amtsantritt bedroht hatte

und die munter damit weitermachte unsere Banken zu schließen

diese Troika klagt mich jetzt … wegen der Bankenschließungen und Kapitalkontrollen an.
Wie es Tyrannen üblicherweise tun, war auch die Troika darauf erpicht, ihren Opfern die Schuld zuzuweisen, und jeden zu missachten und zu verleumden, der es wagte, sich ihrem rücksichtslosen Vorgehen entgegen zu stellen.

 

Meine Reaktion auf die Anklage der Troika und die Drohung, vor ein Gericht gestellt zu werden, war ein einfaches “Nur zu!” “Ich stelle mich euch”, und ich forderte sie heraus, “in jedem Forum eurer Wahl, sei es Amphitheater, Fernsehen, oder auch vor Gericht!”. Schlußendlich drückten sie sich, indem der Antrag abgelehnt wurde, da einige aus ihren Reihen (eine kleine Fraktion, für gewöhnlich vollständig unter Beschlag der Troika) strategisch dagegen votierten.
Und dann, um die Niederlage der Troika in dieser Woche abzuschließen, erblickte der Report des unabhängigen Ermittlungsbüros des IWF (IEO) das Licht der Welt. Es ist ein vernichtendes Urteil, das keinen Platz für Zweifel über die billigen unwissenschaftlichen Wirtschaftsthesen und die Kanonenboot – Politik der Troika lässt. Es erhöht den Druck auf IWF, EZB und die Kommission: Entweder stellt man ein Mindestmaß an Legitimation wieder her, indem man sich den Bericht zu eigen macht und die Hauptverantwortlichen feuert, oder man macht nichts, und befeuert somit die Unzufriedenheit der Europäer gegenüber der EU, und beschleunigt damit ihr Auseinanderbrechen.
Damals, als Weiterlesen Der IWF gibt zu, Griechenland im Auftrag der Eurogruppe geopfert zu haben von Yanis Varoufakis

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Nach IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1020438.nach-iwf-bericht-varoufakis-fordert-entschuldigung.html

Varoufakis und Lagarde

Foto: dpa/Julien Warnand
Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik.
So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende.
Unter dem Strich lautet die IEO-Bilanz: Der Währungsfonds habe in seiner Rolle als Teil der kreditgebenden Gläubiger von Irland, Spanien und Griechenland eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern gemacht. Von Selbstgefälligkeit und der Verletzung interner Entscheidungsregeln, von Unterschätzung der Eurokrise und Beratungsresistenz.
Aussichten überschätzt, Folgen unterschätzt
Vor allem Griechenland und Portugal, die wie Irland wegen der Finanzkrise mit Milliardenkrediten unterstützt wurden, im Gegenzug aber harte Kürzungsauflagen befolgen mussten, waren die Wachstumsaussichten viel zu positiv eingeschätzt worden. Auch die möglichen Folgen der auferlegten Austeritätsdiktate wurden unterschätzt. So habe man nicht immer die Konsequenzen aus früheren kritischen Erfahrungen gezogen, stattdessen wurde in der Öffentlichkeit immer von einer positiven Bilanz gesprochen.
Die zieht im Ganzen betrachtet auch das Independent Evaluation Office – nach dem Motto: Es sind zwar Fehler passiert, aber das wichtigste Ziel wurde erreicht – eine Ausbreitung der Krise auf andere Staaten verhindert. Eine Frage ist, wie man grundsätzlich zu den so genannten Reformprogrammen steht, die die Gläubiger – neben dem IWF auch die EU und die Europäische Zentralbank – den jeweiligen Staaten aufzwangen. Eine andere zielt auf das konkrete Gebaren des Währungsfonds gegenüber der SYRIZA-geführten Regierung in Athen.
Im Frühjahr 2010 entschied der IWF, sich an den Stützungskrediten für Griechenland zu beteiligen, obwohl ein entscheidendes Kriterium für die Vergabe nach interner Auffassung nicht erfüllt war – die griechischen Schulden hätten »mit großer Wahrscheinlichkeit tragfähig« sein müssen. Dies hätte bedeutet, dass die griechische Regierung nach Ansicht der Experten Zins und Tilgung fristgerecht hätte leisten können müssen – oder ein Teil der Verbindlichkeiten hätte vorher erlassen werden müssen. Dass Griechenland den Schuldendienst stemmen kann, dieser Einschätzung war im IWF aber offenbar nicht jeder. Jedenfalls war die Führung des Währungsfonds in der Frage gespalten.
Ausnahme von der IWF-Regel: Griechenland
Doch die EU stemmte sich gegen einen Schuldenschnitt, übte offenbar auch Druck auf den IWF aus, der passte seine eigenen Regeln an und am Ende gab es Kredit für Griechenland – mit den entsprechend harten Auflagen. Unter dem damaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn Weiterlesen Nach IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung

Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

http://monde-diplomatique.de/

Tsipras und die Realpolitik
von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Weiterlesen Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

Rosa Luxemburgs »Akkumulation des Kapitals«

http://www.vsa-verlag.de/

Ingo Schmidt (Hrsg.)
Die Aktualität von ökonomischer Theorie, Imperialismuserklärung und Klassenanalyse
168 Seiten | 2013 | EUR 16.80 

ISBN 978-3-89965-557-5
Kurztext: 100 Jahre nach der Erstausgabe der »Akkumula­tion des Kapitals« 

erkunden die Autoren, was sich von Rosa Luxemburg über den globalen Kapitalismus der Gegenwart und sozialistische Strategien für die Zukunft lernen lässt.
Leseprobe:

www.vsa-verlag.de-Schmidt-Luxemburgs-Akkumulation-des-Kapitals.pdf 128 K

Rosa Luxemburg gilt vielen als Heldin, aber nur wenigen als theoretische oder strategische Inspiration. Sozialdemokraten und Kommunisten stoßen sich an ihrer Geringschätzung der Parteiarbeit, Feministinnen ist sie zu marxistisch und Marxisten gilt ihre Theorie der Kolonisierung nicht-kapitalistischer Räume als krasse Fehlinterpretation von Karl Marx‘ Kapital.
Andererseits lesen sich Luxemburgs ökonomische Analysen, als seien sie 

vor dem Hintergrund der Strukturanpassungsprogramme des IWF, der 

Privatisierung sozialer Dienste oder der Durchkapitalisierung von Lebens­welten und moralischen Ökonomien geschrieben. Rosa Luxemburgs politische Texte lassen die sozialen Kämpfe der Gegenwart als Lernprozesse erscheinen, aus denen sich neue Arbeiterklassen und ein neuer Internationalismus entwi­ckeln können.
Die Beiträge in diesem Band behandeln Fragen der ökonomischen Theorie, des Sozialismus im 20. und 21. Jahrhundert, des Militarismus und Imperialismus, der sozialen Reproduktion und der globalen Klassenanalyse.
Mit Beiträgen von: Riccardo Bellofiore (Universität Bergamo), Klaus Dörre (Universität Jena), Paul LeBlanc (La Roche College, Pittsburgh), Michael Löwy (Centre National de la Recherche Scientifique, Paris), Ingo Schmidt (Athabasca University, Kanada), Marcel van der Linden (International Institute of Social History, Amsterdam).

Der Herausgeber:

Ingo Schmidt leitet das Labour Studies-Programm am Centre for Interdisciplinary Studies der Athabasca University, Kanada.

Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs. Attac Berlin im Gespräch mit Ernst Wolff

am 18.9. hatte Attac-Berlin eine spannende Matiné, bei der wir im Gespräch mit dem Autor Ernst Wolff das Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ vorstellten.
Für alle, die an Welthandelsfragen interessiert sind, hier der Mitschnitt des Gesprächs, das inhaltlich teilweise weit über das empfehlenswerte Buch hinausgeht.
Teil 1: http://youtu.be/zUbUuS8pId8 

Teil 2: https://youtu.be/r2LRVPamO6w

trailer: https://youtu.be/aUsq12vHolY

Griechenland

http://www.linksnet.de/de/artikel/32581
Ralf Dreis in Graswurzelrevolution (25.08.2015)

Syrizas Unterwerfung zeigt: Linke und Basisbewegungen sollten keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst den Umbau der gesellschaftlichen Strukturen vorantreiben.
Mit der Unterwerfung unter die maßgeblich durch die Bundesregierung diktierte Ausplünderungspolitik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, hat die griechische Syriza-Regierung den Hoffnungen der parlamentarischen Linken in Europa ein abruptes Ende bereitet.
Die polizeiliche Orgie der Gewalt gegen Demonstrant_innen am Abend des 15. Juli 2015 in Athen und das darauf folgende Delirium von Regierungschef Aléxis Tsípras, der im Radiointerview mit dem linken Sender 105,5 Sto Kókkino am 29. Juli 2015, in altbekannt verschwörungstheoretischem Duktus von „ausländischen Provokateuren fremder Geheimdienste“ fabulierte, bestätigt all jene, die schon immer davor gewarnt hatten von Syriza demokratische Reformen gegen die straflos folternde, faschistisch geprägte Polizei zu erwarten.
Hatte einst der Putsch gegen Salvador Allendes Linksregierung in Chile 1973 die Diskussionen über einen friedlichen Übergang zum Sozialismus durch die faktische Macht der Panzer verstummen lassen, so beweist der gegen die griechische Bevölkerung geführte Wirtschaftskrieg heute, dass im von Deutschland dominierten Europa nicht einmal mehr der friedliche Übergang zur Sozialdemokratie möglich ist.
In Latein- und Südamerika – ihrem damals von den USA selbst deklarierten Hinterhof – waren 35 Jahre blutiger Bürgerkrieg und hunderttausende Tote, der im Namen des Kapitalismus folternden und mordenden Militärdiktaturen die Folge.
Im südeuropäischen Hinterhof der Hegemonialmacht Deutschland werden viele nun neu überlegen wie ein würdiges Leben im Kapitalismus gegen das Diktat aus dem Herzen der Bestie erreicht werden kann.
Und es bedarf keines Propheten um nach der Unterjochung der Syriza-Regierung unter die neoliberale Doktrin der Alternativlosigkeit, einen erneuten Zulauf von Teilen der griechischen Jugend zu bewaffnet kämpfenden Stadtguerillaorganisationen vorherzusagen.
Die so genannte Einigung mit der Troika stellt alle von griechischen Vorgängerregierungen gegen weite Teile der Bevölkerung durchgesetzte Spardiktate in den Schatten.
Es geht um weitere Rentenkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner_innen, um die Privatisierung der gesamten lukrativen staatlichen Infrastruktur, die vollständige „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, sprich die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, das Ermöglichen von Massenentlassungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 13% auf 23%, sowie um die automatische Kürzung des Staatsbudgets bei Nichteinhaltung der Auflagen. Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro wird in einen durch die Gläubiger verwalteten Treuhandfonds überführt werden, die Sondersteuer auf Haus- und Grundbesitz ENFIA wird weiter erhöht, die von der Vorgängerregierung eingeführte Sonntagsarbeit ausgeweitet und jedes „haushaltsrelevante“ Gesetzesvorhaben muss erst durch die Troika genehmigt werden. Früher wurde ein solches Gebilde als Kolonie bezeichnet.
„82% der Deutschen mit Schäuble einverstanden“*
Ein besonders widerwärtiges Kapitel der letzten Monate betrifft die Berichterstattung der deutschen Leitmedien. Nach monatelanger volksverhetzender und rassistischer Propaganda gegen „die Griechen“, nach Verleumdungen und offenen Lügen, nach dem in Herrenmenschenart wiederholten Mantra „die Griechen müssen liefern“, „müssen ihre Hausaufgaben machen“ oder „die Griechen sind reformunwillig“, wird sich nach Tsípras´ Kniefall nur kurz geschüttelt und schon ab dem folgenden Morgen umgesteuert. Nun, nachdem die aufmüpfigen Linksradikalen mit Erfolg diszipliniert sind, steht die humanitäre Katastrophe auf der Tagesordnung. Arme Rentner_innen, die im Müll wühlen, viele Selbstmorde aus purer Verzweiflung, Eltern, die ihre hungernden Kinder im SOS-Kinderdorf abgeben, weil sie sie nicht mehr versorgen können, katastrophale Verhältnisse in den noch nicht geschlossenen Krankenhäusern, fehlende Medikamente, fehlendes Verbandsmaterial, fehlendes Bettzeug, fehlendes Personal und sterbende Kranke. Jetzt sind sie Thema, diese allen längst bekannten Auswirkungen von fünf Jahren kapitalistischem Spardiktat. Durchgesetzt auch und gerade von deutschen Regierungen und ihren Claqueuren aus der freiwilligen Medienpropagandaabteilung. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ist die drohende linke Alternative zerschlagen, gibt es Almosen für die Opfer, so die perverse Logik.
Selbstorganisierung vorantreiben
Anarchist_innen, Linksradikale und Basisgewerkschafter_innen hatten vor den Wahlen vom 25. Januar 2015 immer behauptet, Syriza werde letztendlich ein neues Spardiktat unterschreiben. Trotzdem gelang es ihnen nie in den folgenden sechs Monaten offensiv ihre Differenz zur Regierung sichtbar zu machen. Statt vorhandene gesellschaftliche Spielräume zu erweitern, wurde passiv abgewartet was Syriza macht. Nun ist es wieder an ihnen die Mobilisierungen gegen die Sonntagsarbeit, gegen Massenentlassungen, gegen die angedrohte Räumung besetzter Zentren, gegen den Goldabbau auf Chalkidikí und die Zerstörung der Umwelt und den Ausverkauf des Landes auf der Straße zu intensivieren; und wie am 15. Juli bewiesen, werden die Aktivist_innen erneut mit den nun von Syriza befehligten und weiterhin straflos prügelnden Sondereinsatzkommandos der Polizei konfrontiert sein.
Für die sozialen Bewegungen in Deutschland kann nur gelten die Kämpfe in Griechenland zu unterstützen. Durch Information, Aufklärungsarbeit, Spendensammlungen oder den Besuch von Genoss_innen und Freund_innen in Griechenland selbst. Statt Hoffnung in linke Wahlsiege und die Eroberung des Staates zu setzen, sollten wir endlich beginnen die gesellschaftlichen Strukturen so umzubauen, dass grundsätzliche Veränderung überhaupt wieder denkbar wird. Der Aufbau solidarischer Basisstrukturen, ihre Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Visionen sind gefragt. Selbstorganisation, solidarische Alltagsstrukturen, gegenseitige Hilfe, praktische Alternativen gegen das alltägliche Elend, sind die Basis für erfolgreiche politische Mobilisierungen. Ein Thema, das in Deutschland dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, sollte die Durchsetzung von Reparationszahlungen an Griechenland zum Ziel haben. Für die hunderttausenden verhungerten und ermordeten Griech_innen und die vielen hundert zerstörten Dörfer während der Nazibesatzung des Landes von 1941-44. Darüber hinaus muss endlich die Rückzahlung des dem Land abgepressten Zwangskredits für „Besatzungskosten“ durchgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe.
Ralf Dreis
Anmerkung:
*laut Meinungsumfragen, Juli 2015
Siehe auch Griechenland-Schwerpunkt in dieser GWR, S. 6f.
Kommentar aus: Graswurzelrevolution Nr. 401. September 2015, http://www.graswurzel.net

IWF pocht auf Schuldenerleichterungen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/981070.iwf-pocht-auf-schuldenerleichterungen.html
Premier und SYRIZA-Chef Alexis T…

Premier und SYRIZA-Chef Alexis Tsipras
Foto: AFP/LOUISA GOULIAMAKI
Update 1 Uhr: IWF pocht auf Schuldenerleichterungen

Der Internationale Währungsfonds macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Kreditpaket. Der IWF prüfe »die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen«, sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Maßnahmen beschließe und außerdem »Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen« worden seien, erklärte die Leiterin der IWF-Mission in Athen, Delia Velculescu, am Donnerstag. »Wir erwarten, mit den (griechischen) Behörden das (Reform-)Programm detaillierter auszuarbeiten und dass die europäischen Partner Griechenlands Entscheidungen über die Schuldenerleichterung fällen«, führte die IWF-Vertreterin aus. Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds (ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Kreditpaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden »tragfähig« gemacht würden. Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht die Bundesregierung ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Kreditpaket eine Grundvoraussetzung.
Update 23 Uhr: Tausende gegen Gläubiger-Auflagen auf der Straße

Tausende griechische Bürger haben am Donnerstagabend im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen die neuen Auflagen der Gläubiger demonstriert. Weiterlesen IWF pocht auf Schuldenerleichterungen