Um 37 Mrd. Euro ist das ital. Gesundheitssystem gestutzt worden

 
 
FAU
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Um 37 Mrd. Euro ist das ital. Gesundheitssystem gestutzt worden. 43.000 Jobs wurden abgebaut. Die Kapazität wurde um 70.000 Betten reduziert, davon 3.000 Intensivplätze. Statement der USI-CIT in den Mailänder Krankenhäuser über die Krise hinter der Krise.
icl-cit.org/italy-statemen…
 
01.04.20, 19:43
 
 

„Libyen ist nicht sicher“

https://www.taz.de/!5522089/

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.

Andreas Fischer-Lescano

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor der Küste Libyens werden aus dem Meer geborgen Foto: SOS Mediterranee/dpa

taz: Italiens Regierung will ihre Häfen für alle Schiffe schließen, die Gerettete an Bord haben. Das soll auch staatliche Rettungsschiffe, etwa von der EU, der NATO oder Frontex betreffen. Die sollen Gerettete nach Libyen bringen. Darf Italien das?

Andreas Fischer-Lescano: Wenn diese Art rechtspopulistische Politikverweigerung sich durchsetzt, käme unter Umständen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage. Der könnte die sich nun abzeichnende Praxis der Rettungsleitstelle MRCC in Rom überprüfen, Flüchtlinge an Libyen abzugeben.

Was genau ist an dieser Praxis rechtlich zweifelhaft?

Diese Maßnahmen sind staatliche Maßnahmen Italiens. Sie fallen also unter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und sie sind problematisch im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung und das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Die rechtlich ungeklärte Frage ist aber, ob zwischen dem MRCC in Rom und den in Seenot befindlichen Personen eine so enge Rechtsbeziehung besteht, dass die Anwendung der EMRK ausgelöst wird. Da es aber Weiterlesen „Libyen ist nicht sicher“

Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien

http://www.sozialismus.de/
6. Juli 2016 Joachim Bischoff

Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann. Momentan liegt dieser bei über 40% und ist damit noch höher als bei anderen kriselnden Banken Italiens.
Das italienische Bankensystem ist seit längerem im Krisenmodus. Neben der Last an faulen Krediten sorgen sich die Bankenaufseher seit einigen Monaten auch um die Liquidität, nachdem der Zusammenbruch vier kleinerer Banken im Dezember 2015 die KundInnen verunsichert hatte. Die italienische Regierung rettete diese kleinen Banken – nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen, die Zeche bezahlten Aktionäre und Anleger, die Anleihen bei diesen Pleitebanken gezeichnet hatten.
Das fragile Wirtschaftswachstum in Italien seit der Großen Krise 2007/2008 hat bei allen Banken Spuren hinterlassen. Insgesamt haben Italiens Banken in den Krisenjahren faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel des gesamten Kreditbestandes. Heute ist das Problem kaum ohne massive Einschnitte zu bewältigen. Rund 200 Mrd. Euro stammen von Schuldnern, die faktisch insolvent sind, und die Banken haben noch nicht einmal die Hälfte davon abgeschrieben. Es fehlt ihnen am nötigen Eigenkapital, um dies aufzufangen.

Im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern hatte Italien seine Banken während der Finanzkrise kaum mit staatlichen Mitteln unterstützt. Weil das Lamnd selbst keine Immobilienblase zu verarbeiten hatte, saß man nicht auf Bergen fragwürdiger Hypotheken fest. Gleichwohl rührt der Grundbestand an überproportionalen Krediten aus der Großen Krise.
Wichtig ist allerdings: Italiens Banken spielen seit der Euro-Krise eine wichtige Rolle dabei, den Staat flüssig zu halten. 2008 hielten sie 100 Mrd. Euro an Staatsanleihen, 2015 waren es über 400 Mrd. Euro. Das hinderte die Regulierungsbehörden daran, die Kreditinstitute zu einer Restrukturierung zu zwingen. Heute könnten die Finanzinstitute diese Rekapitalisierung und Verminderung der notleidenden Kredite aus eigener Kraft nicht bewältigen. Die Regierung in Rom befürchtet, dass die Marktturbulenzen rund um das Brexit-Votum der BrittInnen die Banken endgültig in die Krise stürzen könnten und will deshalb mit staatlichen Garantien helfen. Bereits Mitte April hatte die Regierung den Rettungsfonds Atlante gegründet, um Krisenbanken im Notfall stabilisieren zu können.
Seit der Schaffung der Europäischen Bankenunion sind Italiens Kreditinstitute auch der Kontrolle der EZB unterstellt. Die Gründung einer staatlichen »Bad Bank« war wegen neuer EU-Richtlinien keine Option mehr. Denn zuerst haften nun Aktionäre und Kapitalgeber einer in Schieflage geratenen Bank und erst danach der Staat. Ein sogenanntes Bail-in will Rom aber um jeden Preis verhindern, weil sich ein großer Teil der Bankschuldverschreibungen in Händen von Kleinanlegern befindet. Im Februar einigte man sich mit der EU-Kommission deshalb auf eine abgespeckte Variante. Danach sollte jede Bank ihre eigene Mini-Bad-Bank gründen, um ihre faulen Kredite auszulagern. Weil Brüssel die Auslagerung aber nur unter der Bedingung genehmigte, dass sie zu Marktkonditionen geschehe, kam der Mechanismus nie zum Laufen.
Mitte April erzwang die Regierung die Schaffung eines Bankenrettungsfonds, in den Private (Banken, Versicherungen und Stiftungen) 4,2 Mrd. Euro einbrachten. »Atlante« sollte die Kapitalerhöhungen absichern und gleichzeitig kriselnden Banken auch noch einen Teil der faulen Kredite abkaufen. Doch dafür reichten die Mittel nicht aus.
Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte damals, der Rettungsfonds werde das Bankensystem stärken. Doch Experten wiesen darauf hin, dass der Schritt nur vorübergehend Linderung bringen werde. Weitere Reformen und eine Konsolidierung in dem Sektor seien unumgänglich. Italiens Banken leiden unter Überkapazitäten, geringen Renditen und schwachen Führungsstrukturen. Regierung und Bankenaufsicht haben die Probleme aber viel zu lange ignoriert.
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Renzi wenigstens einige halbherzige Reformversuche unternommen. Um die Banken wettbewerbsfähiger zu machen, wären jedoch radikale Sparpläne, Strukturreformen und insbesondere auch schärfere Regeln bei Interessenkonflikten nötig. Die unrentabelsten Banken müssten geschlossen werden. Doch Renzi wird vor den nächsten Wahlen keine derart unpopulären Maßnahmen ergreifen. Er dürfte vielmehr darauf hoffen, dass sich das Problem mit dem Aufschwung von selbst löst. Doch das Wachstum will einfach nicht anziehen – und die Bankenkrise hellt die Stimmung auch nicht gerade auf.
Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.
Dies ist eine großzügige Interpretation der Gesetze der europäischen Bankenunion. Laut der Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) kann ein Staat in besonderen Fällen einer Bank mit Kapital unter die Arme greifen, ohne dass das sonst zwingende volle »Bail-in« ausgelöst würde, bei dem vor den SteuerzahlerInnen die Aktionäre und Gläubiger der Bank bluten müssen.
Der Spezialfall gilt für Banken, die solvent sind, aber auf Basis des negativen Szenarios eines Stresstests eine vorsorgliche Kapitalerhöhung benötigen. Bestehen sie auch das Basisszenario des Tests nicht, kann die Ausnahmeklausel nicht angerufen werden. Es geht also darum bei der Lastenteilung einen Weg zu finden, der bei den Sanierungskosten eine Beteiligung der Aktionäre und der nachrangigen Gläubiger abschwächt. Die Ergebnisse des aktuellen Stresstestes der europäischen Banken stehen ins Haus. Eine Lösung für eine verträgliche Sanierung hat die italienische Regierung noch nicht.

„No“ zum Syrien-Einsatz

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-syrieneinsatz-101.html
Mit Luftschlägen könne man den IS nicht besiegen und allein mit Ausgaben für Sicherheit keinen Fanatismus bekämpfen, meint Italiens Ministerpräsident Renzi. Daher sagt er „no“ zu einem Syrien-Einsatz – und setzt stattdessen auf Bildung und Kultur.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Matteo Renzi hat nie gedient. Nicht, weil er als Pazifist keinen Dienst an der Waffe leisten wollte. Von der Wehrpflicht wurde er ganz einfach als junger Familienvater befreit. Heute entdeckt der 40-Jährige den Kriegsdienstverweigerer in sich. Der Aufforderung Frankreichs, sich an der militärischen Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien zu beteiligen, will er keine Folge leisten – anders als Deutschland oder England.
Italien habe keine Angst, „seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten“, sagte Renzi bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.
Sogar Berlusconi applaudiert
Für diese Absage an Luftschläge gegen die Terrormiliz IS bekam Matteo Renzi viel Applaus. Ungewöhnlich ist, dass auch der politische Gegner den italienischen Ministerpräsidenten offen in seinem Anti-Kriegs-Kurs unterstützt. Zum Beispiel Vorgänger Silvio Berlusconi, der bestätigte, dass Luftschlänge keine Lösung darstellten, da sie die Bevölkerung, Unschuldige treffen könnten.
Berlusconi konnte sich einst den französischen Bitten nicht entziehen. An der von Frankreich angeführten Allianz gegen den libyschen Machthaber Gaddafi hatte sich Italien 2011 beteiligt und bekommt bis heute die Folgen dieses Einsatzes zu spüren: Ein Land im Bürgerkriegschaos, nur wenige hundert Kilometer von der eigenen Grenze entfernt. Auch deshalb fordert Renzi für Syrien eine politische Lösung und setzt auf die Gespräche der Staatengemeinschaft in Wien.
Kultur und Bildung gegen Fanatismus
Italien selbst will er mit Kultur und Bildung gegen den Fanatismus des IS immun machen. „Jeden Cent, den wir in Sicherheit investieren, müssen wir auch in die Kultur investieren. Für jeden Euro für die Polizei, muss es einen Euro für die Bildung geben. Das ist der Beitrag Italiens für Europa“, so Renzi. Der Plan des Premiers: Italienerinnen und Italiener, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten einen Kulturgutschein im Wert von 500 Euro – für Konzert- und Theaterbesuche, für Museen und Bücher. Volljährigkeit bedeute nicht nur Autofahren und wählen zu dürfen. Daran wolle man die 18-Jährigen erinnern und sie mitverantwortlich machen für all die Schönheit, die Italien habe.
Bei diesem Vorschlag hat Renzi die Opposition nicht mehr an seiner Seite. Der Kulturgutschein, schimpft sie, sei nichts anderes als ein 500 Euro teures Geschenk an potentielle Erstwähler.
Matteo Renzi sagt „No“ zum Syrien-Einsatz gegen den IS

Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom 

13.12.2015 19:05 Uhr