Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

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C´est la guerre – Willkommen im Krieg

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30167
Deutschland ist geschockt. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul kamen gestern zehn Menschen, darunter acht Deutsche, ums Leben. Der Täter gehört offenbar dem IS an, der sich sowohl mit der Türkei als auch mit Deutschland im Krieg befindet. Auch wenn viele Schreibtischgeneräle dies nicht gerne hören wollen: Im 21. Jahrhundert wird der Krieg nicht nur nach militärischen Regeln von regulären Verbänden geführt. Selbstmordanschläge und Terrorismus gehören – ob wir das nun wollen oder nicht – zum Krieg dazu. Und wenn wir völkerrechtswidrige Kriege auf der ganzen Welt führen wollen, dann müssen wir leider auch dafür Opfer bringen. Diese bittere Wahrheit muss endlich verstanden werden. Nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es ist schon seltsam. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt zum zweiten Mal in ihrer jungen Geschichte an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teil und kaum ein Deutscher ist sich wirklich darüber im Klaren. Natürlich, der IS ist nicht unbedingt dafür verdächtig, einen Sympathiepreis einzuheimsen und so mancher unserer Mitbürger mag sich denken „In Syrien herrscht doch eh das komplette Durcheinander, jeder gegen jeden, da stört es doch auch nicht, wenn deutsche Tornados sich auch noch beteiligen“. Das mag vom deutschen Sofa aus ja durchaus „logisch“ klingen. Der IS und die Angehörigen ziviler Opfer der von Deutschland mitverantworteten Luftschläge werden dies jedoch ein wenig anders sehen. Machen wir uns doch bitte nichts vor: Unser Land führt Krieg und da wir als erwachsene Bürger die volle Verantwortung für unser Handeln tragen, müssen wir auch die Risiken und Nebenwirkungen, die Kriege im Gemeinen mit sich bringen, akzeptieren.
Die Alternative wäre es, keine Kriege zu führen. Weiterlesen C´est la guerre – Willkommen im Krieg

Nahost-Experte Michael Lüders „Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel“

http://www.deutschlandfunk.de/nahost-experte-michael-lueders-die-tuerkei-spielt-ein.694.de.html?dram%3Aarticle_id=342309
Der Nahost-Experte Michael Lüders hegt Zweifel, dass das Selbstmordattentat in Istanbul tatsächlich von einem IS-Kämpfer verübt worden ist. Es sei weitaus plausibler, von einem kurdischen Hintergrund auszugehen. Angesichts des erbarmungslosen Kampfes gegen die kurdische Zivilbevölkerung liege ein Racheakt nahe, sagte er im DLF.
Die Informationspolitik der Türkei unmittelbar nach dem Anschlag in Istanbul macht den Nahost-Experten Michael Lüders misstrauisch. Es sei erstaunlich, dass man sehr schnell gewusst haben wolle, dass der Attentäter aus Syrien stamme und dem IS zuzordnen sei, man über die Opferzahlen aber nichts genaueres gewusst habe, sagte er im DLF.
„Warum sollte der IS einen Terroranschlag dieser Art durchführen?“, fragte sich Lüders. Die Türkei sei für die Terrormiliz einer der wichtigsten Verbündeten. Viele Kämpfer würden in der Türkei rekrutiert und große Mengen des Erdöls von der Türkei abgenommen. Deshalb spiele die türkische Regierung ein doppeltes Spiel. Nur theoretisch bekämpfe man den IS, inoffiziell und mit Unterstützung des türkischen Geheimdienstes mache man aber eigentlich gemeinsame Sache mit dem Islamischen Staat.
Lüders: Türkische Politik ins Mark getroffen
Lüders vermutet deshalb, dass der Anschlag einen kurdischen Hintergrund haben könnte. Die Türkei führe einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Ohne Not habe man den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Für Lüders ist deshalb ein Racheakt von kurdischer Seite als Hintergrund des Attentats plausibler. Dadurch, dass man Touristen ins Visier genommen habe, wolle man eine wichtige Devisenquelle der Türkei kappen. Damit habe man die türkische Politik ins Mark getroffen, nachdem zuvor schon nach dem Abschuss eines russischen Kampfbombers russische Touristen ausgeblieben seien. Weiterlesen Nahost-Experte Michael Lüders „Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel“

Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/januar/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage
von Jochen Hippler
Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden. Weiterlesen Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage | Blätter für deutsche und internationale Politik

Islamischer Staat gründet Terrorallianz

http://www.jungewelt.de/m/2015/12-16/009.php
Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed Bin …

Handout/Reuters
Saudi-Arabien hat die Bildung einer Militärkoalition verkündet, in der 34 zumeist islamische Staaten gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen wollen. Zu dem Bündnis gehörten unter anderen Ägypten, die Türkei, Pakistan, Mali und der Senegal, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag in Riad. Demgegenüber wurden der Iran, der Irak, Syrien und Afghanistan nicht zu einer Beteiligung eingeladen. Die Kommandozentrale der neuen Allianz soll in der saudiarabischen Hauptstadt Riad eingerichtet werden. Von dort sollen die Militäreinsätze »im Kampf gegen den Terrorismus« koordiniert und unterstützt werden, wie es weiter hieß.
Die Koalition verdeutliche das Anliegen der islamischen Welt, »ein Partner im weltweiten Kampf gegen diese Geißel zu sein«, sagte der saudiarabische Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman Al-Saud am Dienstag bei einer Pressekonferenz. »Die Koalition wird den Terrorismus militärisch, ideologisch und medial bekämpfen, hinzu kommen Anstrengungen bei der Sicherheit.« Dabei räumte der Minister dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) keine Priorität ein. Man werde »jede Terrororganisation bekämpfen, die entsteht«, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Saudi-Arabien wird vorgeworfen, die IS-Milizen und andere Dschihadistenverbände mit Geld und Waffen zu unterstützen. Im Königreich, das vom Westen als enger Verbündeter hofiert wird, gelten ähnlich grausame Strafvorschriften, wie sie der IS in den von ihm beherrschten Gebieten verhängt hat.
Trotzdem begrüßte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bildung der Militärkoalition. Mit Blick auf die IS-Miliz sagte sie am Dienstag in der ARD: »Im Grundsatz finde ich es richtig, wenn sich die Gegner des IS organisieren.« Die Koalition müsse sich aber »einbringen in den Wiener Prozess«, bei dem sich die Gegner des IS um eine diplomatische Lösung der Krise in Syrien bemühen. (AFP/jW)

– IS – Die Wirtschaftsmacht der Gotteskrieger. Laut westlicher Geheimdienste ist der IS die reichste Terrororganisation der Welt.

 
Ihr Einkommen, die Summe aus Kriegssteuern, Lösegeldern und natürlich Erdöl, lässt sich mit dem Bruttonationaleinkommen eines Staates wie Liberia vergleichen. Wie ist diese Organisation entstanden, was ist ihr Wirtschaftsmodell? Ein Dokumentarfilm in ARTE von Jérôme Fritel.

  http://info.arte.tv/de/die-wirtschaftsmacht-der-gotteskrieger-0
http://www.arte.tv/arte_vp/index.php?json_url=https%3A%2F%2Fapi.arte.tv%2Fapi%2Fplayer%2Fv1%2Fconfig%2Fde%2F056621-000-A%3Fvector%3DINFO%26autostart%3D1&lang=de_DE&config=arte_info&embed=1&rendering_place=http%3A%2F%2Finfo.arte.tv%2Fde%2Fdie-wirtschaftsmacht-der-gotteskrieger-0&tc_start_from=

„No“ zum Syrien-Einsatz

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-syrieneinsatz-101.html
Mit Luftschlägen könne man den IS nicht besiegen und allein mit Ausgaben für Sicherheit keinen Fanatismus bekämpfen, meint Italiens Ministerpräsident Renzi. Daher sagt er „no“ zu einem Syrien-Einsatz – und setzt stattdessen auf Bildung und Kultur.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Matteo Renzi hat nie gedient. Nicht, weil er als Pazifist keinen Dienst an der Waffe leisten wollte. Von der Wehrpflicht wurde er ganz einfach als junger Familienvater befreit. Heute entdeckt der 40-Jährige den Kriegsdienstverweigerer in sich. Der Aufforderung Frankreichs, sich an der militärischen Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien zu beteiligen, will er keine Folge leisten – anders als Deutschland oder England.
Italien habe keine Angst, „seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten“, sagte Renzi bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.
Sogar Berlusconi applaudiert
Für diese Absage an Luftschläge gegen die Terrormiliz IS bekam Matteo Renzi viel Applaus. Ungewöhnlich ist, dass auch der politische Gegner den italienischen Ministerpräsidenten offen in seinem Anti-Kriegs-Kurs unterstützt. Zum Beispiel Vorgänger Silvio Berlusconi, der bestätigte, dass Luftschlänge keine Lösung darstellten, da sie die Bevölkerung, Unschuldige treffen könnten.
Berlusconi konnte sich einst den französischen Bitten nicht entziehen. An der von Frankreich angeführten Allianz gegen den libyschen Machthaber Gaddafi hatte sich Italien 2011 beteiligt und bekommt bis heute die Folgen dieses Einsatzes zu spüren: Ein Land im Bürgerkriegschaos, nur wenige hundert Kilometer von der eigenen Grenze entfernt. Auch deshalb fordert Renzi für Syrien eine politische Lösung und setzt auf die Gespräche der Staatengemeinschaft in Wien.
Kultur und Bildung gegen Fanatismus
Italien selbst will er mit Kultur und Bildung gegen den Fanatismus des IS immun machen. „Jeden Cent, den wir in Sicherheit investieren, müssen wir auch in die Kultur investieren. Für jeden Euro für die Polizei, muss es einen Euro für die Bildung geben. Das ist der Beitrag Italiens für Europa“, so Renzi. Der Plan des Premiers: Italienerinnen und Italiener, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten einen Kulturgutschein im Wert von 500 Euro – für Konzert- und Theaterbesuche, für Museen und Bücher. Volljährigkeit bedeute nicht nur Autofahren und wählen zu dürfen. Daran wolle man die 18-Jährigen erinnern und sie mitverantwortlich machen für all die Schönheit, die Italien habe.
Bei diesem Vorschlag hat Renzi die Opposition nicht mehr an seiner Seite. Der Kulturgutschein, schimpft sie, sei nichts anderes als ein 500 Euro teures Geschenk an potentielle Erstwähler.
Matteo Renzi sagt „No“ zum Syrien-Einsatz gegen den IS

Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom 

13.12.2015 19:05 Uhr