Der CETA-Schwindel

  
es wird ernst. Mit einem dreisten Etikettenschwindel versucht die EU-Kommission CETA noch in diesem Jahr durchzudrücken. Neuer Name, alte Rezeptur – das Vorgehen der Kommission erinnert mich an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels Raider vor einigen Jahren – nur dass diesmal für CETA Werbung gemacht wird. 
Das Abkommen enthält trotz unseres gewaltigen Protests immer noch die gefährlichen und undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne – sie sollen jetzt bloß anders heißen. Die EU-Kommission bezeichnet sie dreist als „Handelsgerichtshof“, um die Öffentlichkeit zu täuschen. 
Aber noch können wir CETA verhindern. In diesem Jahr gibt es Weiterlesen Der CETA-Schwindel

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HANDELSPOLITIK Unnötig und gefährlich

http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/handelspolitik-unnoetig-und-gefaehrlich,29552916,33935052.html
Kanada ist ein Rechtsstaat. Das klingt trivial, doch mit Blick auf das Handelsabkommen Ceta, das die EU und Kanada gerade abschließen, ist es notwendig, dies hervorzuheben. In Ceta steckt nämlich ein Instrument, das es europäischen Konzernen ermöglichen wird, gegen kanadische Gesetze zu klagen. Und das nicht in Kanada, sondern vor sogenannten internationalen Schiedsgerichten (kurz ISDS). Umgekehrt können auch kanadische Firmen europäische Staaten verklagen – ebenfalls außerhalb des europäischen Gerichtssystems.
Niemand kann begründen, dass so ein System zwischen Kanada und der EU nötig sein soll. Hinzu kommt, dass die gleichen Schiedsgerichte in anderen Abkommen für Missbrauch anfällig sind und einseitig Konzerninteressen bevorzugen.
Immer häufiger werden Staaten vor Schiedsgerichten von Konzernen auf Milliarden-Entschädigungen verklagt. Oft zielen diese Klagen auf Regulierungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz. Jüngstes Beispiel ist die Klage des Energiekonzerns Trans-Canada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, legte Trans-Canada eine Klage ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden Dollar.
Gegen diese Idee gehen Menschen in Europa seit Monaten auf die Straße. Nur wegen dieses Drucks haben EU und Kanada nun nochmal über ISDS verhandelt. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Schiedsgerichte haben einen neuen Namen bekommen – sie heißen nun „Investment Court System“.
Doch an der Grundproblematik ändert sich nichts. Ceta richtet keinen ständigen Gerichtshof ein, sondern Schiedstribunale mit Anreizen für Richter, zugunsten der Konzerne zu entscheiden. Auch die Klagegründe, die als Basis für Schiedsgerichtsverfahren dienen, wie etwa „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“, stecken im neuen Vorschlag. Im Vergleich zu älteren Abkommen gibt es zwar Verbesserungen, etwa mehr Transparenz und eine Berufungsinstanz. Das sind gute Ideen, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei.
Schiedsgerichte, egal in welcher Form, haben in diesem Abkommen nichts verloren. Wer diesen Plänen zustimmt, liefert Tausenden von Firmen ein Klageprivileg gegen Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Niemand sollte glauben, dass sie es nicht nutzen werden.
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Konzerne klagen – wir zahlenWie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/konzerne_klagen_wir_zahlen/1033498?datum=2016-02-18
Film von Michael Wech

Konzerneklagen 1

PHOENIX/WDR/Foto Re-Enactment (Quelle: Private Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.
Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.
Als am 12. März um 8:36 Uhr das Atomkraftwerk Weiterlesen Konzerne klagen – wir zahlenWie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

ISDS wer entscheidet?

Die EU Kommission hat mehr als 20 Bilaterale Freihandelsabkommen mit ISDS
verhandelt  von denen mindestens eins in nationalen Parlament(en) zur Abstimmung kam. 
Zumindest über das Freihandelsabkommen EU-Südkorea von 2011 wurde auch in den nationalen Parlamenten in der EU abgestimmt – jedenfalls sagt das Malmström bei 56:55 min offiziell in einem Verweis auf die langwierige Ratifizierung im italienischen Senat

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zweite-sitzung-des-ttip-beirats-der-landesregierung/

TTIP : Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/ttip-deutscher-richterbund-schiedsgerichte
Mitarbeiterin eines Sicherheitsunternehmens im Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin

Mitarbeiterin eines Sicherheitsunternehmens im Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Deutsche Richterbund lehnt einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, schreiben die Richter und kritisieren damit ganz offen die EU-Kommission. Die will einen solchen Gerichtshof (ICS) mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP einrichten, und so ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten einräumen.
Die Richter kritisieren, „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Weiterlesen TTIP : Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

Verbocken nach Plan

http://www.jungewelt.de/2016/01-22/039.php
Aus: Ausgabe vom 22.01.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit
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Das große Geld war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen für TTIP überhaupt aufgenommen wurden, wie die aktuelle Studie zeigt
Foto: REUTERS/Eric Vidal
Wenn Lobbyisten etwas nicht passt – eine Regel, ein Verfahren, ein Gesetz –, unternehmen sie alles, es passend zu machen. Was im Kleinen funktioniert, wie etwa im Fall der Mövenpick-Gruppe, die sich anno 2010 ihre Spenden mit einem gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen honorieren ließ, geht auch im ganz Großen. Setzen Big Business und Big Money auf bi- oder multilateraler Ebene ihre Sicht der Dinge durch, geschieht das auf dem Weg der sogenannten regulatorischen Kooperation. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau bestehender »Handelshemmnisse« sowie die »Abwehr politischer Eingriffe«, die den Geschäftsinteressen der Groß- und Finanzindustrie schaden könnten.
Zu Wochenanfang hat der Verein Lobby Control eine Studie zum Thema vorgelegt. Der Titel: »Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die trans­atlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten«. Die zusammen mit der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) entstandene Untersuchung blickt sowohl zurück als auch nach vorn. Bisher geschieht die wechselseitige Einflussnahme zwischen EU und USA beim Bestreben, dies- und jenseits des Atlantiks optimale Verwertungs- und Profitbedingungen zu schaffen, ohne feste Regeln. Allerdings ist es fest eingeplant, den Prozess im Rahmen des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu institutionalisieren. Damit werde das Instrument »weit verbindlicher« und »damit gefährlicher«, warnen die Autoren.
Den »eigentlichen« Beginn der regulatorischen Kooperation datiert die Studie auf das Jahr 1998. Von da an trafen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Eine entscheidende Rolle spielte seither der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD – Trans-Atlantic Business Dialogue), ein Club von Konzernlobbyisten mit direktem Draht zu den politischen Schaltzentralen, der das Ziel verfolgt, »engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und der EU zu fördern und einen Beitrag zur schrittweisen Verringerung oder Abschaffung von Handels- und Investitionshemmnissen zu leisten«. Seit ihrer Gründung 1995 bringe diese Allianz Manager transnationaler Unternehmen mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen und avancierte so gemäß Studie zum wohl mächtigsten Antreiber bei der transatlantischen Wirtschaftsintegration.
Nach einem Bericht von Spiegel online entsenden Konzerne wie BASF, Audi, Merck und Ford immer wieder Führungskräfte zu den TABD-Sitzungen, um dort »ihre Ideen besonders effizient« einzuspeisen. Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman seien »fast schon Routine«.
jW-Probeabo

Vom Ex-EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, dem Finnen Erkki Liikanen, stammt folgender Satz aus dem Jahr 2003: »Die EU und die USA haben sich gemeinsam verpflichtet, die Empfehlungen des TABD zu prüfen und umzusetzen.« Der TABD war es auch, der seit 2004 auf die Schaffung eines umfassenden Handelsabkommens zwischen der EU und den USA hingewirkt hat und so zum Wegbereiter von TTIP wurde.
Wie stark die Konzernlobby mittels regulatorischer Kooperation schon früher in nationale und EU-Gesetzgebung eingegriffen hat, zeigt die Studie anhand mehrerer Beispiele auf. So wollte die EU 1998 im Rahmen der sogenannten Elektroschrottrichtlinie die Verwendung schädlicher Stoffe bei Elektrogeräten verhindern. Nach der Intervention betroffener US-Firmen unter dem Dach der TABD schwächte die EU-Kommission das 2002 in Kraft getretene Regelwerk an entscheidender Stelle ab. Erst drei Jahre danach wurde auf Initiative des EU-Parlaments der Einsatz des besonders giftigen Flammschutzmittels DecaBDE verboten.
Auch das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, auf dessen Grundlage IT-Giganten wie Google und Amazon Nutzerdaten aus der EU in den USA verarbeiten dürfen, geht laut Lobby Control auf das Konto der regulatorischen Kooperation. Und abermals hielt das wirtschaftsfreundliche Vertragswerk einer eingehenden Prüfung nicht stand. Im Herbst 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Vereinbarung aus datenschutzrechtlichen Gründen kassiert.
Der bisher vielleicht folgenschwerste Fall einer durch Kapitallobbyisten verbockten »Regulierung« ist der Niedergang des US-Versicherungskonzerns AIG im Jahr 2008. Ein sogenanntes »Consolidated Supervised Entities«-Programm, das 2004 US-Unternehmen unter die Aufsicht von US-Finanzbehörden stellte, wurde bald darauf auch EU-intern anerkannt. »Daraufhin konnten US-Finanzunternehmen (…) in der EU agieren, ohne dabei wirklich von den EU-Behörden beaufsichtigt zu werden«, heißt es in der Studie. Die Folge: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten weder die US- noch die EU-Behörden eine Ahnung von der Höhe der in der AIG-Bilanz versteckten Vermögenswerte. Nachdem die Bombe geplatzt war, musste AIG von der US-Regierung mit 182 Milliarden Dollar »gerettet« werden.
Schon häufiger sei es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs gelungen, »ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen«, monierte Max Bank von Lobby Control am Montag in einer Pressemitteilung. Mit TTIP soll das alles zum »Standard« werden. Laut Textentwurf der EU-Kommission sollen praktisch sämtliche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten transatlantischen »Regulierungsrat« vorgelegt werden, »bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen«. Ferner sollen ein »Frühwarnsystem«, »Folgeabschätzungsberichte« und »Stakeholder-Konsultationen« (hier gemeint: Investoren plus alle anderen wichtigen Personengruppen) eingerichtet werden, schreibt ATTAC auf seiner Webseite. Das Fazit der Globalisierungskritiker: »De facto zielt die regulatorische Kooperation auf eine weitreichende politische Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten von Konzernen und Banken.«