Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

In einem Beitrag nimmt Prof. Dr.Markus Krajewski Stellung zu den „Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU­-Mitgliedstaaten (sog. Intra­-EU­-BITs), die über eine Inves­tor­-Staat­Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU­-Recht verstoßen. Auch wenn sich die Ausführun­gen des EuGH auf den konkreten Fall eines Intra-­EU­-BIT bezogen, kann man aus dem Urteil ableiten, dass dies auch für Streitigkeiten zwischen einem EU­-Mitgliedstaat und einem EU­-Investor auf der Grundlage des Energiecharta­-Vertrags gilt. Nicht ganz klar ist, ob der EuGH seine Sichtweise auch auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitions­gerichtshofs (MIC) übertragen würde. Dem Urteil lassen sich jedoch Hinweise entnehmen, dass jedes Investitionsabkommen, das Streitbeilegungsverfahren vorsieht, in denen EU­Recht angewendet oder interpretiert werden kann und das keine Überprüfung dieser Interpretation durch den EuGH sicher­stellt, gegen EU­-Recht verstößt. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-­Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden.

power-shift.de/wp-content/uploads/2018/03/PowerShift_BriefingPaper_Krajewski-Folgen-AchmeaUrteil-EU-Investitionspolitik-3-2018.pdf

Alle Macht dem Kapital?

Alle Macht dem Kapital?

Warum die Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen ein Segen fürs Kapital sind, die Kritiker dennoch meistens falsch liegen
von Gruppen gegen Kapital und Nation
Text

Profit vor Menschenrecht | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juni/profit-vor-menschenrecht
von Armin Paasch
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Mit zunehmender Häufigkeit sorgen hierzulande Nachrichten über Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Unternehmen für öffentliche Empörung. Doch mit ihrem Ruf nach verbindlichen und sanktionsbewehrten Menschenrechtsvorgaben für die Konzerne beißen Gewerkschaften und NGOs bei der Bundesregierung bislang auf Granit. Stattdessen folgt diese offenbar unbeirrt dem Credo der Wirtschaftsverbände: „Das Modell der Freiwilligkeit funktioniert.“[1]
Dieses Versagen zeigt sich zunächst auf internationaler Ebene: So stimmte die Bundesregierung im Juni 2014 gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den USA gegen eine Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, ein „verbindliches Instrument“ zu erarbeiten, um die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Völkerrecht zu regulieren. Bis heute boykottieren sie geschlossen die Verhandlungen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die – gegen den Widerstand der mächtigen Industrienationen – nach einem positiven Mehrheitsentscheid eingesetzt wurde. Befremdlich ist daran auch, dass Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im internationalen Investitionsrecht die Prinzipien der Verbindlichkeit und Einklagbarkeit gerade nicht in Frage stellen, sondern vehement verteidigen. Wenn Auslandsinvestoren eine „unfaire Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ wittern, können sie Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf mitunter milliardenschweren Schadensersatz verklagen. Auch Regulierungen zu Landrechten, Wasserversorgung oder Gesundheit, die der Umsetzung von Menschenrechten dienen, werden dadurch angreifbar.
Sonderklagerechte für Konzerne enthält auch der vom Bundeswirtschaftsministerium begrüßte „moderne Investitionsschutz“, auf den sich die EU-Kommission Ende Februar im CETA-Abkommen mit Kanada einigte und den sie auch im TTIP-Abkommen mit den USA verankern will. Anders als die Bundesregierung es noch im letzten Jahr gefordert hatte, enthält auch diese Variante nicht einmal eine menschenrechtliche Ausnahmeklausel.[2] Auch das im Vertragstext proklamierte „Recht auf Regulierung“ schließt Menschenrechte als sogenannte legitime Politikziele nicht explizit ein. Das alles konnte Bundeswirtschaftsminister Gabriel freilich nicht davon abhalten, im Oktober 2015 anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP das Konzept der EU-Kommission in teuren Zeitungsanzeigen anzupreisen.
Ihren Widerstand gegen ein völkerrechtliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten begründet die Bundesregierung mit den 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren Umsetzung sie aktuell einen Nationalen Aktionsplan (NAP) erarbeitet. Unter Gewerkschaften, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, die sich an diesem Prozess intensiv beteiligen, macht sich indes große Skepsis breit, ob der für Anfang Juni angekündigte Entwurf des Aktionsplans wesentlich mehr als wohlfeile Appelle und Beratungsangebote an die Unternehmen enthalten wird.
»Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Konzerne sind keine seltenen Ausnahmen.«
Dabei hatte der NAP-Prozess vor über einem Jahr durchaus vielversprechend begonnen. So berief die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts einen Steuerungskreis ein, dem neben BDI, BDA und DIHK auch der DGB, das Forum Menschenrechte und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO angehören. Als Berater zog sie neben dem Wirtschaftsverband Econsense auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) heran. In Konsultation mit dem Steuerungskreis identifizierte das DIMR in einem umfassenden National Baseline Assessment mögliche Schutzlücken hinsichtlich wirtschaftsbezogener Menschenrechtsverletzungen.[3] In elf umfassenden und kontroversen Themenanhörungen wurden im Anschluss nahezu die gesamte Wirtschaftspolitik einer menschenrechtlichen Analyse unterzogen und entsprechende Reformvorschläge diskutiert. Für Deutschland und vielleicht sogar weltweit ist dies ein Novum.
Gewerkschaften und NGO fordern als Ergebnis einen NAP, der Abschied nimmt vom Dogma der reinen Freiwilligkeit und eine gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Konzerne mit Blick auf Weiterlesen Profit vor Menschenrecht | Blätter für deutsche und internationale Politik

TTIP : Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.
In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen. Der neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie, die ja gerade das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiert. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.
 

Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

„Es ist ein Skandal: Ob in TTIP, Ceta oder nun auch innerhalb der EU – immer wieder drängt die Bundesregierung auf Sonderrechte für ausländische Investoren“, sagt Peter Fuchs von Powershift, einer Organisation, die die gegenwärtige globale Handelspolitik kritisch beobachtet. Fuchs fordert die sofortige, ersatzlose Kündigung dieser Verträge. Genau dafür hatte auch die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bei den Regierungen geworben.

TTIP-Demo an diesem Wochenende (http://ttip-demo.de/home/faq-hannover/) und der „Clash“ von Klimavertrag (1,5 Grad-Ziel) mit dem zerstörenden TTIP

Axel Troost in seinem aktuellen Newsletter:

s. http://ttip-demo.de/home/faq-hannover/

Kommt es just an diesem Wochenende jetzt zwischen Angela Merkel und Barack Obama zum ultimativen „Clash“ zwischen TTIP und Klimavertrag.
Unter großem Jubel wurde am 12. Dezember letzten Jahres das Zustandekommen des Klimavertrages am 12. Dezember 2015 in Paris gefeiert – und am heutigen Freitag, 22. April 2016, wird er von mehr als 150 Staaten dieser gefährdeten Welt in New York unterzeichnet werden.
Und ebenfalls an diesem Wochenende treffen sich Angela Merkel und Barack Obama, der Präsident der USA, in Hannover um dem Freihandelsabkommen TTIP zum Durchbruch zu verhelfen.
Heute macht zu diesem terminlichen Zusammentreffen der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz deutlich, dass Obama und Merkel mit TTIP ihr eigenes Werk, den Klimavertrag, zerstören. http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-sie-zerstoeren-ihr-eigenes-werk-1.2959846?reduced=true
Er schreibt dazu: Das bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren (ISDS) schafft, selbst wenn es in einen „Handelsgerichtshof“ umbenannt wird, explizit ein Instrument, um gegen Maßnahmen der Regierungen zur Reduktion von Klimagasen vorzugehen. Solche Drohungen wirken : Man spricht von einem „Chilling“-Effekt auf staatliche Regulierungen, und genau den wollen die Fürsprecher von ISDS wohl erreichen.
Über die Klagen von Investoren Weiterlesen TTIP-Demo an diesem Wochenende (http://ttip-demo.de/home/faq-hannover/) und der „Clash“ von Klimavertrag (1,5 Grad-Ziel) mit dem zerstörenden TTIP

Die Kläger-Clique

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html

REUTERS
In Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, ist es tropisch warm. Bernard Mommer sitzt an seinem Schreibtisch in einem abscheulichen schwarz-weißen Gebäude mitten in der Stadt und geht seine Post durch. Als Vize-Ölminister hat er Kontakt mit 41 ausländischen Ölkonzernen, die in seinem Land aktiv sind. Sie haben stürmische Zeiten vor sich, denn die Regierung von Hugo Chávez hat beschlossen, dass sie mehr von dem Öl behalten möchte, das in Milliarden Fässern das Land verlässt.
Mommer öffnet einen Brief, den ihm sein Vorgesetzter weitergeleitet hat. „Wir akzeptieren Ihre Einladung zum Schiedsverfahren auf der Basis des niederländischen Investitionsabkommens mit Venezuela.“ Absender: der italienische Ölkonzern Eni.

Mommers erster Gedanke, damals im Jahr 2006: „Was habe ich um Himmels Willen getan?“ Schiedsverfahren bedeutet – das weiß er – ,dass zwei Unternehmen mit einem Streitfall ihr Anliegen einer kommerziellen Jury vorlegen können, die sie selbst aussuchen und die auf der Basis des Abkommens beurteilt, wer recht hat. Aber Mommer hat niemandem für irgendetwas ein Angebot gemacht. Das Ministerium ist doch keine Firma? Und was haben überhaupt die Niederlande damit zu tun?
 Ex-Vize-Ölminister Mommer Zur Großansicht

Bloomberg via Getty Images
Ex-Vize-Ölminister Mommer
Als Mommer sich in das Archiv vertieft, macht er einige beunruhigende Entdeckungen. Eine Vorgängerregierung hat ein Investitionsabkommen mit den Niederlanden geschlossen. Es beinhaltet eine Einladung an alle niederländischen Investoren, Venezuela vor einen Schiedsgerichtshof einzubestellen, wenn sie sich von ihrem Gastgeber nicht gut behandelt fühlen. Dies muss bei der Weltbank passieren, wo kommerzielle Schiedsrichter Venezuela eine Strafe auferlegen können. Es gibt keine Möglichkeit auf Berufung. Außerdem hat Eni vor Kurzem seine Aktivitäten in Venezuela in eine niederländische GmbH eingegliedert, wodurch es de facto ein niederländischer Investor geworden ist.
Mommer kann sich auf etwas gefasst machen. In den kommenden Monaten und Jahren lernt er eine Welt kennen, die den meisten Menschen völlig unbekannt ist. In Deutschland wurden Schiedsverfahren erst verstärkt zum Thema, seit über das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestritten wird. Bei den Europäern treffen die darin vorgesehenen Schiedsgerichte für US-Investoren auf großen Widerstand. Fakt ist jedoch, dass es sie schon lange gibt. Die Anklagen sind bloß nicht gegen Europa gerichtet, im Gegenteil: Sie kommen vor allem von hier.
1. Das Instrument
„Der Staat ist ein Wolf im Schafspelz“, sagt Investitionsanwalt Gerard Meijer auf einer Weiterlesen Die Kläger-Clique

Der CETA-Schwindel

  
es wird ernst. Mit einem dreisten Etikettenschwindel versucht die EU-Kommission CETA noch in diesem Jahr durchzudrücken. Neuer Name, alte Rezeptur – das Vorgehen der Kommission erinnert mich an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels Raider vor einigen Jahren – nur dass diesmal für CETA Werbung gemacht wird. 
Das Abkommen enthält trotz unseres gewaltigen Protests immer noch die gefährlichen und undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne – sie sollen jetzt bloß anders heißen. Die EU-Kommission bezeichnet sie dreist als „Handelsgerichtshof“, um die Öffentlichkeit zu täuschen. 
Aber noch können wir CETA verhindern. In diesem Jahr gibt es Weiterlesen Der CETA-Schwindel

HANDELSPOLITIK Unnötig und gefährlich

http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/handelspolitik-unnoetig-und-gefaehrlich,29552916,33935052.html
Kanada ist ein Rechtsstaat. Das klingt trivial, doch mit Blick auf das Handelsabkommen Ceta, das die EU und Kanada gerade abschließen, ist es notwendig, dies hervorzuheben. In Ceta steckt nämlich ein Instrument, das es europäischen Konzernen ermöglichen wird, gegen kanadische Gesetze zu klagen. Und das nicht in Kanada, sondern vor sogenannten internationalen Schiedsgerichten (kurz ISDS). Umgekehrt können auch kanadische Firmen europäische Staaten verklagen – ebenfalls außerhalb des europäischen Gerichtssystems.
Niemand kann begründen, dass so ein System zwischen Kanada und der EU nötig sein soll. Hinzu kommt, dass die gleichen Schiedsgerichte in anderen Abkommen für Missbrauch anfällig sind und einseitig Konzerninteressen bevorzugen.
Immer häufiger werden Staaten vor Schiedsgerichten von Konzernen auf Milliarden-Entschädigungen verklagt. Oft zielen diese Klagen auf Regulierungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz. Jüngstes Beispiel ist die Klage des Energiekonzerns Trans-Canada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, legte Trans-Canada eine Klage ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden Dollar.
Gegen diese Idee gehen Menschen in Europa seit Monaten auf die Straße. Nur wegen dieses Drucks haben EU und Kanada nun nochmal über ISDS verhandelt. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Schiedsgerichte haben einen neuen Namen bekommen – sie heißen nun „Investment Court System“.
Doch an der Grundproblematik ändert sich nichts. Ceta richtet keinen ständigen Gerichtshof ein, sondern Schiedstribunale mit Anreizen für Richter, zugunsten der Konzerne zu entscheiden. Auch die Klagegründe, die als Basis für Schiedsgerichtsverfahren dienen, wie etwa „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“, stecken im neuen Vorschlag. Im Vergleich zu älteren Abkommen gibt es zwar Verbesserungen, etwa mehr Transparenz und eine Berufungsinstanz. Das sind gute Ideen, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei.
Schiedsgerichte, egal in welcher Form, haben in diesem Abkommen nichts verloren. Wer diesen Plänen zustimmt, liefert Tausenden von Firmen ein Klageprivileg gegen Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Niemand sollte glauben, dass sie es nicht nutzen werden.
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Konzerne klagen – wir zahlenWie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/konzerne_klagen_wir_zahlen/1033498?datum=2016-02-18
Film von Michael Wech

Konzerneklagen 1

PHOENIX/WDR/Foto Re-Enactment (Quelle: Private Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.
Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.
Als am 12. März um 8:36 Uhr das Atomkraftwerk Weiterlesen Konzerne klagen – wir zahlenWie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln