ISDS

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juni/profit-vor-menschenrecht
von Armin Paasch
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Mit zunehmender Häufigkeit sorgen hierzulande Nachrichten über Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Unternehmen für öffentliche Empörung. Doch mit ihrem Ruf nach verbindlichen und sanktionsbewehrten Menschenrechtsvorgaben für die Konzerne beißen Gewerkschaften und NGOs bei der Bundesregierung bislang auf Granit. Stattdessen folgt diese offenbar unbeirrt dem Credo der Wirtschaftsverbände: „Das Modell der Freiwilligkeit funktioniert.“[1]
Dieses Versagen zeigt sich zunächst auf internationaler Ebene: So stimmte die Bundesregierung im Juni 2014 gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den USA gegen eine Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, ein „verbindliches Instrument“ zu erarbeiten, um die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Völkerrecht zu regulieren. Bis heute boykottieren sie geschlossen die Verhandlungen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die – gegen den Widerstand der mächtigen Industrienationen – nach einem positiven Mehrheitsentscheid eingesetzt wurde. Befremdlich ist daran auch, dass Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im internationalen Investitionsrecht die Prinzipien der Verbindlichkeit und Einklagbarkeit gerade nicht in Frage stellen, sondern vehement verteidigen. Wenn Auslandsinvestoren eine „unfaire Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ wittern, können sie Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf mitunter milliardenschweren Schadensersatz verklagen. Auch Regulierungen zu Landrechten, Wasserversorgung oder Gesundheit, die der Umsetzung von Menschenrechten dienen, werden dadurch angreifbar.
Sonderklagerechte für Konzerne enthält auch der vom Bundeswirtschaftsministerium begrüßte „moderne Investitionsschutz“, auf den sich die EU-Kommission Ende Februar im CETA-Abkommen mit Kanada einigte und den sie auch im TTIP-Abkommen mit den USA verankern will. Anders als die Bundesregierung es noch im letzten Jahr gefordert hatte, enthält auch diese Variante nicht einmal eine menschenrechtliche Ausnahmeklausel.[2] Auch das im Vertragstext proklamierte „Recht auf Regulierung“ schließt Menschenrechte als sogenannte legitime Politikziele nicht explizit ein. Das alles konnte Bundeswirtschaftsminister Gabriel freilich nicht davon abhalten, im Oktober 2015 anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP das Konzept der EU-Kommission in teuren Zeitungsanzeigen anzupreisen.
Ihren Widerstand gegen ein völkerrechtliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten begründet die Bundesregierung mit den 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren Umsetzung sie aktuell einen Nationalen Aktionsplan (NAP) erarbeitet. Unter Gewerkschaften, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, die sich an diesem Prozess intensiv beteiligen, macht sich indes große Skepsis breit, ob der für Anfang Juni angekündigte Entwurf des Aktionsplans wesentlich mehr als wohlfeile Appelle und Beratungsangebote an die Unternehmen enthalten wird.
»Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Konzerne sind keine seltenen Ausnahmen.«
Dabei hatte der NAP-Prozess vor über einem Jahr durchaus vielversprechend begonnen. So berief die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts einen Steuerungskreis ein, dem neben BDI, BDA und DIHK auch der DGB, das Forum Menschenrechte und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO angehören. Als Berater zog sie neben dem Wirtschaftsverband Econsense auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) heran. In Konsultation mit dem Steuerungskreis identifizierte das DIMR in einem umfassenden National Baseline Assessment mögliche Schutzlücken hinsichtlich wirtschaftsbezogener Menschenrechtsverletzungen.[3] In elf umfassenden und kontroversen Themenanhörungen wurden im Anschluss nahezu die gesamte Wirtschaftspolitik einer menschenrechtlichen Analyse unterzogen und entsprechende Reformvorschläge diskutiert. Für Deutschland und vielleicht sogar weltweit ist dies ein Novum.
Gewerkschaften und NGO fordern als Ergebnis einen NAP, der Abschied nimmt vom Dogma der reinen Freiwilligkeit und eine gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten deutscher Konzerne mit Blick auf Weiterlesen Profit vor Menschenrecht | Blätter für deutsche und internationale Politik