Monitor vom 06.07.2017

http://www.ardmediathek.de/goto/tv/44235980

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»Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

https://www.jungewelt.de/2016/08-31/012.php

Interview: Johanna Bröse und Hannah Schultes, Diyarbakir
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»Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Kurden«: Proteste gegen die Politik der Erdogan-Regierung in Berlin am 22. Juli
Foto: Christian-Ditsch.de
Feleknas Uca ist Abgeordnete der Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP). Ihr Wahlbezirk ist die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir). Gegen sie und andere Abgeordnete läuft derzeit ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Vor knapp einer Woche marschierte das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Kampftruppen nach Syrien ein. Die Operation »Euphrat-Schild« habe zum Ziel, »terroristische Gruppen« zu vertreiben und »eine neue Welle von Flüchtlingen« zu stoppen, erklärten die Staatsmedien. Wie bewerten Sie das Vorgehen des türkischen Staates in den vergangenen Tagen?

Die türkische Regierung sagt, sie wird in Nordsyrien den IS bekämpfen. Aber warum wurde damit über drei Jahre gewartet? Die Kurden haben in dieser Zeit mit den einfachsten Waffen gegen den IS gekämpft. Sie haben Tausende Zivilisten befreit und viele Kämpferinnen und Kämpfer haben dabei ihr Leben gelassen. Erst als nach wochenlangen Gefechten in Kobani nur noch ein, zwei Straßenzüge zu befreien waren, hat die jetzige Koalition angefangen, gegen den IS vorzugehen. Dann haben die Kämpfer der SDF, der Koalition von kurdischen und arabischen Kräften, 72 Tage um Manbidsch gekämpft und die Stadt schließlich befreit. Jetzt marschiert die Türkei um vier Uhr morgens in Dscharabulus ein und hat wenige Stunden später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien kann man sich die Truppen ansehen, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschrift, andere zeigen den rechten Zeigefinger, den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig.
Warum marschiert die Türkei ausgerechnet jetzt ein?
Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs. Manbidsch wurde befreit, und die SDF macht sich daran, die restliche Region vom IS zu befreien. Dagegen wird nun vorgegangen. Mit ihrem Einmarsch will die Türkei den Zusammenschluss der freien Kantone Afrin und Kobani verhindern. Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. Mit dem Einmarsch soll aber auch von anderen politischen Entwicklungen abgelenkt werden. Drei Stunden vor dem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep am 20. August hat die PKK eine Deklaration zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei veröffentlicht. Eine historische Deklaration, die den Friedensprozess vorantreiben sollte. Auch beim Anschlag in Ankara im Oktober gab es vorher eine Erklärung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, jW ), in der ein Waffenstillstand in Aussicht gestellt wurde. Wenn die türkische Regierung wollte, könnte sie in der Türkei eine friedliche Lösung herbeiführen. Aber darüber wird nicht gesprochen. Statt dessen besetzt sie ein anderes Land. Die Türkei will also keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Leider ist sie damit erfolgreich: Es vergeht kein Tag, an dem keine Menschen ums Leben kommen.
Um die türkische Regierung scheint sich eine neue antikurdische Entente zu bilden, die Weiterlesen »Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

Ankara züchtet Terror

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289038.ankara-z%C3%BCchtet-terror.html
Symbole der Stärke: Razzia gegen mutmaßliche IS-Mitglieder am Donnerstag in Istanbul

Foto: picture alliance / AA-Arif Hudaverdi Yaman
Die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) habe den türkischen Staat infiltriert. Das warf der Kovorsitzende der linken kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, der Führung des Landes am Mittwoch abend während eines Ramadan-Empfangs in Istanbul vor. Aufgrund der Tolerierung durch die Regierungspartei AKP habe die Miliz ihre Sympathisanten und Mitglieder in Beamtenpositionen bringen können, erklärte Demirtas. Am Tag zuvor hatten drei mutmaßliche IS-Selbstmordattentäter auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen 42 Menschen getötet und rund 250 weitere verletzt.
»Ihr glaubt, dass ihr den IS seit Jahren für eure Zwecke benutzt, aber nun benutzt der IS euch für sich«, sagte Demirtas an die Adresse der Regierung. IS-Anhänger seien längst im Bildungsministerium, bei den Gesundheitsbehörden, beim Flughafen-Sicherheitspersonal, in den Gerichten und Gefängnissen. »Deshalb können sie in der Türkei an jedem Ort zu jeder Zeit Massaker anrichten.«
Offenbar war die Regierung zudem im Vorfeld über einen möglichen Anschlag in Istanbul informiert. Der Geheimdienst habe Anfang Juni in einem Schreiben an die Staatsspitze und die Behörden davor gewarnt und den Flughafen als ein Ziel bezeichnet, erklärte die Ankara-Korrespondentin des Senders Dogan TV, Hande Firat, am Mittwoch abend in einer Livesendung.
Der IS hat sich bisher nicht zu der Attacke bekannt, allerdings hatte die Organisation dies auch in der Vergangenheit nach ihr zugeschriebenen Anschlägen in der Türkei nicht getan. Für ihre Urheberschaft spricht schon der Zeitpunkt: am Vorabend des zweiten Jahrestages der Ausrufung seines »Kalifats«. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei Razzien in Istanbul seien am Donnerstag im Zusammenhang mit der Attacke am Flughafen 13 Verdächtige festgenommen und IS-Material beschlagnahmt worden.
In der türkischen Presse wird derweil darüber spekuliert, ob die Anschläge im Zusammenhang mit der Aussöhnung zwischen der Türkei und Israel stehen. Zu Wochenbeginn hatten die Regierungen beider Länder mit einem Kooperationsabkommen die Eiszeit in ihren diplomatischen Beziehungen beendet, die seit dem Überfall der israelischen Armee auf die Gaza-Flotte vor sechs Jahren herrschte. Damals waren neun türkische Aktivisten an Bord des Schiffes »Mavi Marmara« getötet worden. Die Attacke am Flughafen könnte ein »Präventivschlag gegen eine mögliche Geheimdienstkooperation zwischen der Türkei und Israel gegen den IS« gewesen sein, mutmaßte die Kolumnistin der Tageszeitung Hürriyet Daily News, Barcin Yinanc.
Tatsächlich hat das Abkommen mit Israel bereits zu Spannungen zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und ihm bislang nahestehenden islamistischen Kreisen geführt. Ins Fadenkreuz Erdogans geriet die eng mit der Regierung verbundene »Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und humanitäre Hilfe« (IHH). Nachdem die IHH die Einigung, die unter anderem die Einstellung der Strafverfolgung gegen die an der Kaperung der »Mavi Marmara« beteiligten israelischen Soldaten beinhaltet, scharf kritisiert hatte, beschuldigte Erdogan die Organisa­tion, die Gaza-Flotte 2010 ohne seine Erlaubnis organisiert zu haben. In den vergangenen Jahren konnte mehrfach dokumentiert werden, wie Lastwagen der IHH unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Waffen für den IS und die Al-Nusra-Front nach Nordsyrien transportierten – im Auftrag Erdogans.
Gerardo Alfonso Tour

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »NATO-Partner Türkei stoppen!«

15.02.2016 — Dietmar Bartsch über die türkische Bombardierungen auf Kämpfer der YPG und die Gefährdung des Friedensprozesses in Syrien: »In der letzten Woche gab es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Hoffnung auf einen Friedensprozess in Syrien. Der wird durch das aktuelle Agieren der Türkei hochgradig gefährdet. In der letzten Woche 60 tote zivile Opfer in Cisre, jetzt Bombardements in Nordsyrien, gegen die Kämpfer der YPG – das sind diejenigen, die gegen den IS in Konsequenz agieren. Die Türkei spielt hier eine Rolle, die hoch problematisch ist. Es werden diejenigen, die die Terroristen bekämpfen wollen und die einen Beitrag leisten könnten für den Friedensprozess in Syrien, angegriffen. Diese Doppelmoral in der Türkei ist für Deutschland und auch für die Bundesregierung nicht akzeptabel. Frau Merkel sollte Druck ausüben, dass das sofort eingestellt wird, dass der NATO-Partner Türkei hier gestoppt wird.«

C´est la guerre – Willkommen im Krieg

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30167
Deutschland ist geschockt. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul kamen gestern zehn Menschen, darunter acht Deutsche, ums Leben. Der Täter gehört offenbar dem IS an, der sich sowohl mit der Türkei als auch mit Deutschland im Krieg befindet. Auch wenn viele Schreibtischgeneräle dies nicht gerne hören wollen: Im 21. Jahrhundert wird der Krieg nicht nur nach militärischen Regeln von regulären Verbänden geführt. Selbstmordanschläge und Terrorismus gehören – ob wir das nun wollen oder nicht – zum Krieg dazu. Und wenn wir völkerrechtswidrige Kriege auf der ganzen Welt führen wollen, dann müssen wir leider auch dafür Opfer bringen. Diese bittere Wahrheit muss endlich verstanden werden. Nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es ist schon seltsam. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt zum zweiten Mal in ihrer jungen Geschichte an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teil und kaum ein Deutscher ist sich wirklich darüber im Klaren. Natürlich, der IS ist nicht unbedingt dafür verdächtig, einen Sympathiepreis einzuheimsen und so mancher unserer Mitbürger mag sich denken „In Syrien herrscht doch eh das komplette Durcheinander, jeder gegen jeden, da stört es doch auch nicht, wenn deutsche Tornados sich auch noch beteiligen“. Das mag vom deutschen Sofa aus ja durchaus „logisch“ klingen. Der IS und die Angehörigen ziviler Opfer der von Deutschland mitverantworteten Luftschläge werden dies jedoch ein wenig anders sehen. Machen wir uns doch bitte nichts vor: Unser Land führt Krieg und da wir als erwachsene Bürger die volle Verantwortung für unser Handeln tragen, müssen wir auch die Risiken und Nebenwirkungen, die Kriege im Gemeinen mit sich bringen, akzeptieren.
Die Alternative wäre es, keine Kriege zu führen. Weiterlesen C´est la guerre – Willkommen im Krieg

Nahost-Experte Michael Lüders „Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel“

http://www.deutschlandfunk.de/nahost-experte-michael-lueders-die-tuerkei-spielt-ein.694.de.html?dram%3Aarticle_id=342309
Der Nahost-Experte Michael Lüders hegt Zweifel, dass das Selbstmordattentat in Istanbul tatsächlich von einem IS-Kämpfer verübt worden ist. Es sei weitaus plausibler, von einem kurdischen Hintergrund auszugehen. Angesichts des erbarmungslosen Kampfes gegen die kurdische Zivilbevölkerung liege ein Racheakt nahe, sagte er im DLF.
Die Informationspolitik der Türkei unmittelbar nach dem Anschlag in Istanbul macht den Nahost-Experten Michael Lüders misstrauisch. Es sei erstaunlich, dass man sehr schnell gewusst haben wolle, dass der Attentäter aus Syrien stamme und dem IS zuzordnen sei, man über die Opferzahlen aber nichts genaueres gewusst habe, sagte er im DLF.
„Warum sollte der IS einen Terroranschlag dieser Art durchführen?“, fragte sich Lüders. Die Türkei sei für die Terrormiliz einer der wichtigsten Verbündeten. Viele Kämpfer würden in der Türkei rekrutiert und große Mengen des Erdöls von der Türkei abgenommen. Deshalb spiele die türkische Regierung ein doppeltes Spiel. Nur theoretisch bekämpfe man den IS, inoffiziell und mit Unterstützung des türkischen Geheimdienstes mache man aber eigentlich gemeinsame Sache mit dem Islamischen Staat.
Lüders: Türkische Politik ins Mark getroffen
Lüders vermutet deshalb, dass der Anschlag einen kurdischen Hintergrund haben könnte. Die Türkei führe einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Ohne Not habe man den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Für Lüders ist deshalb ein Racheakt von kurdischer Seite als Hintergrund des Attentats plausibler. Dadurch, dass man Touristen ins Visier genommen habe, wolle man eine wichtige Devisenquelle der Türkei kappen. Damit habe man die türkische Politik ins Mark getroffen, nachdem zuvor schon nach dem Abschuss eines russischen Kampfbombers russische Touristen ausgeblieben seien. Weiterlesen Nahost-Experte Michael Lüders „Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel“

Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/januar/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage
von Jochen Hippler
Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden. Weiterlesen Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage | Blätter für deutsche und internationale Politik