Gefährlicher Präzedenzfall

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Eine Irakerin grüßt bei einer Versammlung das Bild des getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani (13.2.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Freitag die Kritik einer Vertreterin der Vereinten Nationen an der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani zurückgewiesen. Die Drohnenattacke, bei der Soleimani im Januar getötet wurde, sei als »Antwort auf eine eskalierende Reihe von bewaffneten Angriffen in den vorangegangenen Monaten auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten« erfolgt, bekräftigte Pompeo seine bekannte Argumentation. Die gezielte Tötung des Generals sei »in Ausübung des Rechts der USA auf Selbstverteidigung unternommen« worden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin der UNO für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. In ihrem Bericht führte sie aus, sie habe für die Behauptung der US-Regierung, der Angriff auf Soleimani habe der Verhinderung von unmittelbar geplanten Anschlägen insbesondere im Irak gedient, keine Anhaltspunkte gefunden. Der Drohnenschlag sei daher eine rechtswidrige »willkürliche Tötung« gewesen.

Die Operation der USA sei »der erste bekannte Zwischenfall«, bei dem eine Regierung sich die Freiheit herausgenommen habe, außerhalb eines erklärten kriegerischen Konflikts einen Funktionsträger eines anderen Staates anzugreifen. Damit sei »ein gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden. Die Welt Weiterlesen Gefährlicher Präzedenzfall

Wie raus aus der Eskalationsspirale? Daniel Walter über den Konflikt Iran – USA

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US-Amerikanisches Militäraufgebot in der Straße von Hormus (April 2019)  CC BY 2.0, U.S. Navy / flickr

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA ist nicht gebannt. Die unnachgiebige Haltung beider Seiten lässt wenig Spielraum für eine gesichtswahrende Lösung erkennen. Viel hängt daher davon ab, ob Europa es schafft, Zeit zu gewinnen.

Daniel Walter hat Politikwissenschaft und Middle Eastern Studies in Bonn, Schweden und Teheran studiert. Derzeit promoviert er am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) zu internationaler Wirtschaftsgeschichte der 1980er-Jahre mit einem Schwerpunkt auf Iran. Twitter: @kahabka07

Explosionen an Öltankern, eine abgeschossene Drohne und in letzter Sekunde abgewendete Militärschläge. Die Lage zwischen Iran und den USA ist so dramatisch wie seit den 1980er-Jahren nicht mehr. Fünfzehn Monate nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals durch die USA haben Washington und Teheran sich in eine Lage manövriert, die den Spielraum aller beteiligten Akteur*innen immer weiter einschränkt. Wie also kann ein Ausweg aussehen, wenn «maximaler Druck» auf «maximalen Widerstand» stößt?

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Zweierlei Maas

Zweierlei Maas. Nach Beschlagnahme des engl Tankers im Golf von Oman durch Iran gibts viel Aufregung und wüste Drohungen. Nach Kapern iranischen Tankers durch Briten bei Gibraltar vor Wochen und Festsetzen bis heute redet kaum einer. Wer will hier Krieg. Deeskalation tut Not

Christian Ströbele (@MdB_Stroebele)