Auslieferungsprozess in Schlussphase

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

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Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase

Profitabler Krieg

https://www.jungewelt.de/2016/07-13/013.php
Aus: Ausgabe vom 13.07.2016, Seite 3 / Schwerpunkt
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Droht ihm endlich die Anklagebank? Der britische Expremier Anthony Blair 2015 in New York

Foto: REUTERS/Brendan McDermid

Hintergrund: Kirchliche Kritik

Der Irak-Krieg 2003 sei der Beginn einer »teuflischen Spirale« gewesen. So kommentierte der chaldäisch-katholische Patriarch Louis Raphaël I. am vergangenen Wochenende in Bagdad die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts. Am Rande eines öffentlichen Gebetes für die mehr als 300 Toten der schweren Anschläge im Bagdader Stadtteil Karrada erinnerte der Patriarch daran, dass der durch den Krieg entstandene Terrorismus Religion nicht achte. Anschläge dieser Art dienten »politischen Strategien«, keinem Glauben.

Der Chilcot-Bericht sei ein positiver Schritt, um »die Fehler der Vergangenheit einzugestehen, damit wir sie nicht noch einmal machen«, so der Patriarch in Bagdad. Die Schlussfolgerung des damaligen Premierministers Anthony Blair, wonach die Welt »schlimmer wäre, wenn wir nicht eingegriffen hätten«, wies er zurück. »Unser Land ist zerstört, vier Millionen Iraker sind geflohen, Konflikte erschüttern Syrien und den Jemen. Vor Beginn dieses Krieges lebten rund 1,5 Millionen Christen im Irak, heute sind es weniger als eine halbe Million. Viele Christen leben als Flüchtlinge fern ihrer Heimat. Es gibt kaum Arbeit, die Wirtschaftssysteme ganzer Länder sind zusammengebrochen, die Institutionen gelähmt, Jahrtausende altes kulturelles Erbe wurde vernichtet«, so der Kirchenmann im Gespräch mit Fides, der Nachrichtenagentur der päpstlichen Missionswerke. »Ich frage mich, wie man behaupten kann, dass dieser Krieg gut war für den Nahen Osten.«

Eine Folge der Militärinvasion im Irak sei das Aufkommen des Dschihadismus gewesen, der heute viele Länder bedrohe, so der Patriarch. Durch den Sturz der Regierung und die Auflösung staatlicher Institutionen im Irak sei ein Vakuum entstanden, das »Raum für die verheerende Ideologie der Gotteskrieger und des ›Islamischen Staates‹« geschaffen habe. Der Krieg sei der »Ursprung für sektiererische Strömungen (gewesen), die das friedliche Zusammenleben vergiften«. Als Beispiel verwies er auf in westlichen Thinktanks entworfene »Konfliktlösungen«, die basierend auf einer Trennung der Menschen entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten »eine Aufspaltung des Nahen Ostens auf sektiererischer Basis in Betracht ziehen«.

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und Weiterlesen Profitabler Krieg

Blairs blutige Lügen

https://www.jungewelt.de/2016/07-07/001.php
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Protest am Mittwoch in London: Anthony Blair ließ den Irak besetzen – und lässt sich heute als »Vermittler« bezahlen
Foto: Peter Nicholls/Reuters
Rund 2,6 Millionen Wörter und 12 Kapitel umfasst der Bericht der Chilcot-Kommission, in dem die Rolle Großbritanniens im Irak-Krieg 2003 analysiert wird. Seine Veröffentlichung am Mittwoch in London markiert das Ende einer sieben Jahre währenden Untersuchung. Mehr als 100 Zeugen wurden gehört und mehr als 1.000 bisher geheime Dokumente ausgewertet. Unter den Befragten waren Angehörige gefallener Soldaten, aber auch der damalige Chef der UN-Waffenkontrolleure im Irak, Hans Blix, und der frühere britische Premierminister Anthony Blair.
Letzterer habe die Soldaten in den Irak geschickt, ohne alle Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktlösung in dem Land abgewartet zu haben, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot nun bei der Vorstellung des Berichts. Es sei »äußerst schwerwiegend«, dass Großbritannien zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einen souveränen Staat angegriffen und besetzt habe. »Viele Lektionen« seien aus dem Bericht zu lernen. Vor allem müssten zukünftige Kriege im Vorfeld einer »sorgfältigeren Analyse und politischen Bewertung« unterzogen werden. Er hoffe, der Bericht beantworte Fragen der Angehörigen aller im Irak getöteten britischen Soldaten.
Ginge es nach Jeremy Corbyn, dem amtierenden Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, und vielen Briten, müsste sich Blair für seine damalige Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, juristisch verantworten. Anders als behauptet, befanden sich keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Blair war damals bekannt, dass es grundlegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des einzigen Zeugen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Ein Mann mit dem Codenamen »Curveball« befand sich im Gewahrsam des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und wollte sich mit Angaben über unerlaubte Programme zur Produktion von chemischen und biologischen Kampfstoffen im Irak den Aufenthaltsstatus in Deutschland erkaufen.
Gerardo Alfonso München

Blair ficht nicht an, dass die Kriegs­ allianz die Welt mit Lügen und Halbwahrheiten getäuscht hat. Bis heute hält er die Entscheidung, in den Irak-Krieg zu ziehen, für richtig. »Er widert mich an«, meinte Rose Gentle über den heute für seine »Vermittlungstätigkeit« im Nahen Osten hochbezahlten ehemaligen Premierminister. Ihr Sohn war 2004, nur drei Wochen nach seiner Stationierung im Irak, getötet worden. »Wenn wir heute den Irak sehen, ist es dort schlimmer, als es war, bevor wir dort einmarschiert sind. Er (Blair) zeigt keine Reue, für nichts und niemanden. Er wollte mit George W. Bush in diesen Krieg ziehen, und das hat er gemacht. Egal, was andere sagten.«
Drei Tage vor Beginn des Krieges im März 2003 hatte das britische Unterhaus den Einmarsch britischer Truppen in den Irak gebilligt. 217 der 650 Abgeordneten stimmten dagegen, darunter 139 der Labour-Partei, der auch Blair angehört. Der damalige Außenminister Robin Cook und drei weitere Minister traten aus Protest gegen die britische Irak-Politik zurück. Millionen Briten hatten in den Tagen zuvor in London und anderen Städten gegen den Kriegskurs der Regierung demonstriert.
Im Ergebnis der sechsjährigen Besatzung (2003 bis 2009) starben 179 britische Soldaten. Das Unrecht und Leid, das in dieser Zeit den Irakern zugefügt wurde, war aber auch diesmal nicht Gegenstand der Untersuchung.