Daheim ist, wo der Hauptfeind steht

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Viele entdecken ihre Friedensliebe erst dann, wenn zur Abwechslung mal wer anders als die NATO Bomben wirft. Demgemäß ist Russland nichts als Täter, die Ukraine nichts als Opfer und der sogenannte Westen nichts als Beobachter, der jetzt aber schnell helfen soll. Wer nach Zusammenhängen fragt, gilt als Kriegsrechtfertiger. (Kundgebung in Kiel, 26. Februar)

Wer dieser Tage ein Gedächtnis hat, braucht für Anfeindungen nicht zu sorgen. Man räumt schon irgendwie ein, dass der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte habe, die NATO seit 1991 Expansion gen Osten betreibe und ihrerseits auf eine stattliche Geschichte militärischer Aggression zurückblicken könne. Doch findet man, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, all das zu erwähnen. Vermutlich, weil in der Geopolitik nichts mit irgendwas zusammenhängt.

Der Vorwurf des Whataboutism ist schneller da, als man »Druschba« sagen kann. Und er kommt gerade von Leuten, die jetzt Waffenlieferungen und Aufrüstung herbeirufen. Oder gleich Kampfeinsätze. In jedem Fall von der Front aller, die die einseitige Sicht auf den Konflikt zu einer Sache des Gewissens erhoben haben und mit Macht ein Bild durchsetzen, demzufolge Russland nichts als Täter, die Ukraine nichts als Opfer und der sogenannte Westen nichts als Beobachter sei. Wer nach Zusammenhängen fragt, gilt ihnen als Kriegsrechtfertiger. Während offensichtlich ist, dass sie ihre Friedensliebe immer erst dann entdecken, wenn zur Abwechslung mal wer anders als die NATO Bomben wirft. Und weil sie nicht länger verbergen können, dass ihr kategorischer Imperativ in Scherben liegt und sie systematisch mit zweierlei Maß messen, bügeln sie jeglichen Hinweis darauf als Whataboutism weg.

Große und kleine Geister

Bevor man seine Kampflinien ordnet, sollte man sich im Kopf ordnen. Denn dieser Schritt kann später nicht mehr nachgeholt werden. Tun wir für einen Moment mal so, als wüssten wir gar nichts; naiv hinsehen statt elaboriert glotzen: Den Bürgerkrieg in einem benachbarten Land zum Vorwand nehmen, dessen Souveränität zu verletzten, es anzugreifen und den von der unterdrückten Minderheit bewohnten Teil mit Gewalt aus ihm herauszulösen, um diesen militärischen Akt dann nachträglich durch ein auf diesen Teil des Landes beschränktes Referendum zu legitimieren – in dieser Beschreibung lässt sich, solange man keine Namen nennt, sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der im Kosovo wiedererkennen. Russland vollzieht heute Schritte, die die NATO seit Jahrzehnten vortanzt.

Und ebenso auf dem Gebiet der psychologischen Kriegführung. Schon länger herrscht hierzulande sorgfältig eingeübte Empörung über deutschsprachige Ableger russischer Staatsmedien und sogenannte Trollfabriken, die die Bevölkerung der westlichen Staaten beeinflussen. Man fühlt sich zersetzt und weist zudem darauf hin, dass die russische Propaganda keineswegs bloß die antiimperialistische Linke adressiert, sondern auch rechte Kreise, wodurch eine oppositionelle Querfront Anschub bekomme. Halten wir fest: Ein Land versucht durch mediale Mittel und direkte finanzielle Förderung eine politisch disparate (links-rechte) Opposition eines anderen Landes zu stärken, betreibt also Zersetzung mit dem langfristigen Ziel, dort einen politisch genehmen Kurs zu erzwingen. Das ist nun nicht bloß gängige Praxis der US-amerikanischen Außenpolitik seit 1945, es ist exakt das, was westlicherseits und sichtbar ab 2004 auf dem Kampffeld Ukraine betrieben wurde.

Die kollektive Panik, die die Deutschen gerade erfasst – beständig schwankend zwischen Friedenssehnsucht und Bereitschaft zum Krieg –, lässt sich demnach auch als Ausdruck einer Kränkung deuten. Man geht unbewusst davon aus, dass es das natürliche Recht des Westens sei, andere Länder zu überfallen oder zu zersetzen, um dort eine Lebensweise zu etablieren, die der eigenen entspricht, und bei dieser Gelegenheit auch gleich die Grundlagen für wirtschaftliche Investitionen zu schaffen. Wieviel postkoloniale Anmaßung in dieser Sicht der Dinge steckt, wird offenbar, sobald jemand es dem Westen gleichtut, dem das einfach nicht zustehe, ein postzaristischer Autokrat zum Beispiel. Ein zweiter Antrieb scheint in der deutschen Geschichte zu liegen. Die Deutschen haben mit den Russen ebenso ihr Issue wie mit den Juden; sie suchen in der Jetztzeit Möglichkeiten, die Last der Vergangenheit abzutragen, suchen, um ein Wort von Eike Geisel zu nehmen, Wiedergutwerdung. Die Ukrainer geraten den Deutschen dabei zum Stellvertretervolk, durch das die Nachfahren der Täter sich zum Opfer hin identifizieren können. Der dritte Antrieb der Angst scheint tatsächlich Angst zu sein. Authentische Sorge darum, dass Europa zum weiten Kriegsfeld werden und der Russe demnächst an den Seelower Höhen stehen könnte. Bloß setzt diese Angst einerseits ein völliges Verkennen der eigentlichen militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Russland und den transatlantischen Staaten voraus, wie sie zum andern wiederum eurozentristisch ist. Kriege und Massenfluchten – weitaus schlimmer, weitaus größer als jetzt – waren und sind in anderen Teilen der Welt an der Tagesordnung, nicht selten von eben den westlichen Ländern betrieben, deren Bewohner jetzt echt Angst kriegen.

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Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa / Tomasz Konicz

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Von Max Brym

Eine Rezension
Der Unrast Verlag aus Münster hat ein bemerkenswertes Buch des Autors Tomasz Konicz, unter dem oben genannten Titel herausgebracht. Das erste was einem beim lesen des Buches auffällt ist wie sehr sich die Debatte über den deutschen Imperialismus, seit 1990 von links her ins Negative verschoben hat. Im Jahr 1990 gab es noch breite Debatten innerhalb der deutschen Linken, bezüglich der kommenden hegemonialen Rolle des deutschen Imperialismus in Europa. Dieser positive Diskurs ist weitgehend verschwunden.
Der Autor des Buches beginnt mit dem Jahr 1990 und bestätigt die These der reaktionären Machtpolitikerin Maggie Thatcher, die sich vehement gegen die deutsche Einheit aussprach, weil sie die Dominanz Deutschlands innerhalb Europas zu Recht befürchtete. Die damalige französische Politik wird ebenfalls nachgezeichnet. Die französische Bourgeoisie setzt letztendlich auf den Euro, um den „Riesen Deutschland“ einzubinden und vor Alleingängen (Stichwort Kerneuropa) abzuhalten. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass dieser Ansatz der französischen Bourgeoisie gescheitert ist. Der Euro ermöglichte es den herrschenden Kreisen Deutschlands mittels seiner Exportwalze, alle anderen Ökonomie in Europa, an den Rand zu drängen. Deutlich machte Autor wie es dem deutschen Kapital gelungen ist in Osteuropa über 11.000 Direktinvestitionen zu tätigen und die dortige Arbeitskraft extrem auszubeuten.
Klar wird in dem Buch, wie in diesem Kontext, die wesentlichen Teile der deutschen Bourgeoisie den Umsturz in der Ukraine unterstützten und förderten. Andererseits geht es dem deutschen Bürgertum, den deutschen Funktionseliten darum, den Gegensatz zu Russland nicht allzu groß werden zu lassen. Denn auch in Russland gibt es 6000 deutsche Direktinvestitionen. Das erklärt den gegenwärtigen Fraktionsstreit innerhalb der deutschen Bourgeoisie, sowie ihren Gegensatz zur Zuspitzung des Konfliktes mit Russland, durch den US Imperialismus. Der Autor zeichnet mittels umfangreicher Statistiken, Untersuchungen und Tabellen im Buch, die deutsche Exportwalze nach. Vor der Einführung des Euros hatte beispielsweise Griechenland eine ausgeglichene Handelsbilanz mit Deutschland. Mittlerweile wurde die dortige Ökonomie faktisch vernichtet. Aber nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Portugal und andere Ländern wurden kaputt exportiert. Dies ging einher mit einem gnadenlosen deutschen Schuldendiktat gegenüber den verarmten Ländern. Die französische und italienische Bourgeoisie bekommt zunehmend Probleme mit der Vorherrschaft der deutschen Ökonomie und ihre Funktionseliten in Europa. Im Jahr 1990 produzierte die italienische Automobilindustrie noch knapp 2 Millionen Autos in Italien. Im Jahr 2015 erreicht diese Produktion nicht einmal mehr 400.000 Automobile. Der Abstand zwischen der deutschen, französischen und italienischen Ökonomie wird immer größer. Es ist daher kein Wunder, wenn im Rahmen der Griechenland Debatte, der italienische Premierminister den deutschen Sparsadisten Schäuble mit dem Ruf“ Basta“ anfuhr.
Mit ungeheuer viel Faktenmaterial belegt der Autor wie besonders die Agenda 2010, den Konkurrenzvorteil der deutschen Ökonomie gegenüber den anderen Ländern ausbaute. Die Politik der deutschen Funktionseliten besteht nach dem Autor darin, aus Europa, ein Hartz IV Europa zu machen. Sehr detailliert wird in dem Buch nachgezeichnet, wie sich nach dem kaputt konkurrierten alten Kontinent, das deutsche Kapital anschickt, den wegbrechen Export in Europa, durch Exportüberschüsse in andere Kontinente auszugleichen. Interessant und wichtig ist die Feststellung des Autors, dass es zwar den deutschen Funktionseliten gelang in Europa – auch ohne Waffen SS – ihre weit gehende Dominanz herzustellen. Dennoch wird in dem Buch darauf hingewiesen, wie sich gerade in der letzten Zeit der Widerstand gegen das deutsch dominierte Europa formiert. Ausdruck dafür war besonders der Umgang mit Griechenland. An der Seite Deutschlands standen fast alle Staaten in Europa welche bereits grausamste Spardiktate akzeptierten. Die eher keynesianisch geprägte französische Politik konnte sich gegen das deutsche Spardiktat in Richtung- „Milderung“- nicht durchsetzen.
Wolfgang Schäuble begab sich im letzten Jahr in einen ziemlichen Konflikt in dieser Frage mit dem US Imperialismus. Der US Imperialismus plädierte für einen anderen Umgang mit Griechenland. In vielen US Leitmedien wurde massiv ein Schuldenerlass für Griechenland gefordert. Dies Tat der US Imperialismus nicht aufgrund irgendwelcher humaner Gedanken, die Konkurrenz zu dem deutsch dominierten Europa wird einfach zunehmend intensiver. Der Autor zitiert Aussagen von führenden US Politikern, welche deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland einforderten. Letzteres hat auch seinen Grund in der zunehmend negativen Handelsbilanz der USA gegenüber Deutschland. Interessant ist der Aspekt, wie der Autor mit dem Projekt TTIP umgeht. Messerscharf wird analysiert, dass dieses Projekt nicht ein rein amerikanisches Projekt ist, sondern ebenso ein bundesdeutsches Projekt. Deutsche Großkonzernen unterstützen maßgeblich TTIP. Dies vor allen Dingen deswegen weil sich die bundesdeutsche Industrie einen größer werdenden Markt in Abschottung zu den „gescheiterten Staaten“ durchaus vorstellen kann. Dieser Gedanke schien mir beim lesen des Buches sehr sehr wichtig. Denn immer wieder gibt es bei Protesten gegen TTIP doch die Mär, TTIP sei ein „rein amerikanischen Projekt“.
Diese Herangehensweise geht weg von der alten Feststellung Karl-Liebknechts, wonach „der Hauptfeind im eigenen Land steht“. Probleme hatte ich mit einigen Andeutungen des Autors gegen Ende seines Buches. Er warnte davor sich auf die alte Rezeptur des Klassenkampfes zu fixieren. Stattdessen bezogen er sich positiv auf Initiative „deutsche Produkte in Europa zu boykottieren“. Nichtsdestotrotz hat der Autor ein fundiertes politökonomisches Buch vorgelegt, welches sich positiv abhebt von vielen Veröffentlichungen auf dem linken Buchmarkt. Der Autor analysiert die Rolle Deutschlands, welches für Europa zu groß und für die Welt zu klein ist. Das Buch ist ein wichtiges Mittel, um zu begreifen wie sehr die Welt von kapitalistischen Widersprüchen, Konkurrenzschlachten und Ausbeutung dominiert wird. Dabei stellt der Autor auch immer wieder zwischenimperiale Widersprüche in Rechnung. Der Unrast Verlag hat ein Buch herausgegeben welches unbedingt gelesen werden sollte und in den linken Diskurs gehört.