Drei Kommunikationstricks der Neuen Rechten – Wie AfD & Co. Diskurse kapern

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Gastbeitrag Lea Richter

Das Internet ist für die rechtsextreme Szene ein wahrer Wunderkasten. In sozialen Medien begegnen uns deshalb immer wieder Versatzstücke ihrer Gedankenwelten: Rassistische Hassrede, antisemitische Memes oder Gewaltaufrufe gegen von der rechtsextremen Szene als Feindbilder markierte Prominente sind an der Tagesordnung. Dass das Internet gerade für die selbst ernannte „Neue Rechte“ so interessant ist, hat mehrere Gründe. Zum einen handelt es sich allen Mehrheitssimulationen zum Trotz um eine „extreme, gut organisierte und laute politische Minderheit“, wie der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent klarstellt (Quelle).

Da sie nach Gestaltungsmacht strebt, stellt sie das vor deutliche Herausforderungen. Denn wer will schon offensichtlichen Nazis zu Macht verhelfen?

Metapolitik als Kommunikationsstrategie: Erst die Köpfe, dann die Macht

Daher ringt die Neue Rechte mit manipulativen Mitteln darum, den Ton anzugeben und Einfluss zu nehmen. Ihr zentraler Kommunikationsstratege Götz Kubitschek beschreibt das so: „Wer keine Macht hat, (…) studiert die Reflexschemata des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“.

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Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin«

von Kilian Behrens
Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018 

#Rassismus

Meist sind es Titelseiten mit düsteren Horrorszenarien, die mit Hilfe wenig origineller Fotomontagen die neueste Ausgabe von »Compact« ankündigen. Mal zeigen sie den damaligen Justizminister Heiko Maas in Nazi-Uniform und fragen »Wollt ihr den totalen Maas?«, mal fordern sie die Verhaftung Angela Merkels. Geflüchtete werden als »Invasion aus Afrika« bezeichnet oder ein »Kalifat BRD« wird beschworen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen vermitteln sie den Eindruck einer ständigen Bedrohung, wahlweise auch Verschwörung, die hier exklusiv aufgedeckt werde.

Magazin der rechte rand Ausgabe 172

Akif Pirinçci gibt Autogramme am Stand von »Compact« © Mark Mühlhaus / attenzione

Anders als viele kleinere extrem rechte Postillen, die nur über ein Abonnement zu beziehen sind, findet sich »Compact« in vielen Zeitungsläden und Supermärkten. Meist liegt das 68-seitige Monatsheft in direkter Nähe zu etablierten Politmagazinen wie »Der Spiegel« oder »Stern«. Laut Eigenangaben beträgt die Auflage bis zu 80.000 Stück, überprüfen lässt sich das nicht.

Eigener Kosmos
Das seit Dezember 2010 erscheinende Magazin ist das Kernangebot der gleichnamigen GmbH mit Sitz im Brandenburgischen Werder (Havel). Als deren Geschäftsführer fungiert Kai Homilius. Nachdem er in seinem Verlag bereits eine gleichnamige Buchreihe veröffentlicht hatte, gründete er das Magazin gemeinsam mit dem heutigen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Letzterer hatte jahrelang in linken Medien publiziert, bevor er zunehmend nationalistische und verschwörungsideologische Töne anschlug. Dritter im Bunde war Andreas Abu Bakr Rieger, Gründer und aktuell Herausgeber der »Islamischen Zeitung«, der »Compact« nach internen Streitigkeiten bald wieder verließ.
Von Anfang an betreibt das Magazin eine aggressive Medienstrategie. Das geneigte Publikum kann den lieben langen Tag im »Compact«-Kosmos verbringen, ohne eine abweichende Meinung wahrnehmen zu müssen. Das Printangebot wird ergänzt durch Weiterlesen

Darf Identitären das Bankkonto gekündigt werden?

Symbolbild: Teilnehmer mit Fahne an einer Demonstration der Identitären Bewegung

  • Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft
  • Sparkasse kündigte deshalb Vereinskonto
  • Verein behauptet, keine andere Bank zu finden

Das Amtsgericht Paderborn entscheidet am Mittwoch (07.08.2019), ob sich die Sparkasse Paderborn-Detmold von der Identitären Bewegung als Kunden trennen darf. 

Sparkasse will keine „Beihilfe“ leisten

Die Sparkasse Paderborn-Detmold hatte deren Vereinskonto zum 1. Oktober gekündigt, nachdem der Bundesverfassungsschutz den Verein als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Sie möchte, wie sie selbst sagt, durch das Konto keine Beihilfe für rechtsextremistische Bestrebungen leisten. 

Konto für Vereinsaktivitäen wichtig

Den Identitären ist es nach eigenen Angaben dann nicht gelungen, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen. Deshalb wehren sie sich gerichtlich gegen die Konto-Kündigung mit dem Argument, der Verein sei nicht verboten und beteilige sich lediglich an der öffentlichen Meinungsbildung. Ohne Konto sei es dem Verein nicht mehr möglich, seine Aktivitäten fortzusetzen.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Identitären Bewegung vom 11.07.2019. Monitor . 12.07.2019. 01:45 Min.. Verfügbar bis 12.07.2024. Das Erste. 

Stand: 07.08.2019, 08:22