Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Maaßen lässt die Maske endgültig fallen

Heute wird in Thüringen erneut der Ministerpräsident gewählt. Nachdem FDP und CDU im Februar bewusst in Kauf nahmen, gemeinsam mit Faschisten abzustimmen, um Bodo Ramelow zu verhindern, den der Großteil der Thüringer*innen gerne erneut als Ministerpräsident gesehen hätte. Nach der Wahl stürzten FDP und CDU in Umfragen ab, die Linke erreichte neue Spitzenwerte (Quelle). In der erneuten Wahl treten nun erneut Ramelow und, als einziger Gegenkandidat, der Faschist Höcke von der AfD an.

Die Szenarien sehen also heute so aus: Ramelow wird im ersten Wahlgang mit anonymen Abweichlern der CDU gewählt (die FDP will nach ihrem Debakel gar ganz den Saal verlassen) oder durch Stimmen der Trickser der AfD (Ramelow kündigte bereits an, die Wahl dann abzulehnen). Oder er erhält in den ersten beiden Wahlgängen nur die Stimmen von R2G – und damit keine absolute Mehrheit – und wird im dritten Wahlgang durch relative Mehrheit gewählt. Die CDU würde von einer erneuten Ramelow-Regierung profitieren – da sie Neuwahlen (und einen Stimmenverlust) erst einmal verschieben würde.

Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt, Faschisten zu wählen

Der Ex-Verfassungsschutzchef und prominentes Mitglied des rechten Mini-Vereins in der CDU, der “WerteUnion”, Hans-Georg Maaßen ist schon längst als rechter Hardliner bekannt. Wir dokumentierten, dass Maaßens Twitter-Account fest in der rechtsextremen und AfD-nahen Filterblase verknüpft ist (Quelle, Quelle) und regelmäßig Hetze und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet. Ausgerechnet derjenige, der mehrere Jahre Rechtsextreme überwachen hätte sollen, verbreitet nun genau das gleiche Gedankengut:

Nun empfahl Maaßen allen Ernstes der CDU in Thüringen “mit Ihrer Stimme”, dafür zu sorgen, dass Ramelow “nicht den MP stellt.” Da es, wie oben dargestellt, nur die Wahl zwischen dem beliebten Ministerpräsidenten Ramelow und dem Faschisten Höcke gibt, muss das heißen, dass er eine Wahl des Rechtsextremen empfiehlt, um einen Politiker zu verhindern, dessen Politik in den letzten fünf Jahren eine normale sozialdemokratische war. Enthält sich die CDU nämlich, wie angekündigt, wird Ramelow Ministerpräsident.

Er kann keine Enthaltung gemeint haben, denn eine Enthaltung der CDU würde die Wahl von Ramelow nicht verhindern. Außerdem fordert er auf, dass die CDU-Abgeordneten ihre Stimme nutzen sollen – das Gegenteil einer Enthaltung. Um Ramelow zu verhindern – “mit einer Stimme”, nicht mit Enthaltung – kann das nur eine Wahl Höckes bedeuten. Eine andere Interpretation ist nicht möglich.

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Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Man brauche einen Gegenkandidaten zu Ramelow, sagt Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen winkt ab.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

Maaßen: Für Vorschläge anderer Parteien stehe ich nicht zur Verfügung

„Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat für die AfD in Thüringen wäre.

Maaßen reagierte Weiterlesen Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Vergesst Höcke!

Weite Teile der AfD haben sich mit dem „Flügel“ versöhnt, der rechtsradikalen Strömung um Björn Höcke. Das muss den Blick auf die Partei verändern.

Alternative für Deutschland

Die AfD-Politiker Höcke und Kalbitz

Björn Höcke (r.) gratuliert beim Parteitag der AfD Andreas Kalbitz zur Wahl in den Bundesvorstand Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Björn Höcke hat im vergangenen Jahr ziemliches Tamtam gemacht. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte der Thüringer AfD-Landeschef und Anführer des „Flügels“ im vergangenen Juli vor AnhängerInnen an. Die Parteispitze werde in der aktuellen Zusammensetzung nicht wiedergewählt. Plant die extrem rechte Parteiströmung bei den Vorstandswahlen einen Durchmarsch? Greift Höcke gar selbst zur Macht in der AfD?

Es waren Fragen wie diese, die daraufhin debattiert wurden – und verstärkt nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD mit „Flügel“-Männern an der Spitze erfolgreich war. Auch das würde wohl den Einfluss des „Flügels“ in der Partei weiter stärken.

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Nach dem Parteitag, auf dem die AfD Anfang Dezember ihre Bundesspitze neu gewählt hat, muss man sagen: Diese Fragen waren falsch gestellt. Vergesst den Flügel! Viel wichtiger ist, dass der Rest der Partei offenbar seinen Frieden mit der extrem rechten Strömung gemacht hat. Die Mehrheit derer, die sich innerhalb der Alternative für Deutschland für gemäßigt halten, hat den Widerstand gegen Höcke, Kalbitz & Co aufgegeben. Sie Weiterlesen Vergesst Höcke!

Warum ist der Faschist Höcke die „Mitte der AfD“?

Tilo wollte heute von AfD-Chef Gauland wissen, ob es sein Ernst ist, dass der Faschist Björn Höcke „die Mitte der Partei“ sei. Gauland tut die Bezeichnung als „Unsinn“ ab. Ihm gehe die Meinungsfreiheit zu weit. Tilo fragte Höcke, ob er gg das „Faschist“-Urteil vorgehen werde. Tja. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf https://www.spiegel.de/politik/deutsc… Ausschnitt aus der BPK vom 28. Oktober 2019 – Komplett hier: wird nachgereicht

Andreas Kemper»… DIE NEUROTISCHEPHASE ÜBERWINDEN,IN DER WIR UNS SEIT SIEBZIG JAHREN BEFINDEN«

Download: Andreas Kemper»… DIE NEUROTISCHEPHASE ÜBERWINDEN,IN DER WIR UNS SEIT SIEBZIG JAHREN BEFINDEN«

ZUR DIFFERENZ VON KONSERVATIVISMUS UND FASCHISMUS AM BEISPIEL DER »HISTORISCHEN MISSION« BJÖRN HÖCKES (AFD)

AfD : Und nun wieder gaaanz viel zuhören

AfD: Wahlkampfabschluss der AfD im Comma Kulturhaus in Gera
Wahlkampfabschluss der AfD im Comma Kulturhaus in Gera© Christian Jungeblodt für ZEIT Online

Es ist natürlich sehr menschenfreundlich, nach einer Wahl wie jener in Thüringen zunächst die guten Dinge zu sehen: Immerhin, so konnte man lesen, hätten 75 Prozent der Wähler für demokratische Parteien gestimmt. Und immerhin, auch das konnte man mitbekommen, wurde der AfD-Kandidat Björn Höcke so oft wie noch nie an einem Tag „Faschist“ genannt. Seitdem auch gerichtlich bestätigt wurde, dass man ihn als das bezeichnen darf, was er offensichtlich ja schon lange ist, wird es also getan. Schön, dies wäre nun geklärt.

Für die knapp 24 Prozent der Thüringer hingegen, die die AfD und damit Höcke gewählt haben, fehlen noch immer einigen die Worte. Und anstatt den naheliegenden Gedanken in Betracht zu ziehen, dass, wer einen Rechtsextremen wählt, möglicherweise selbst einer sein könnte, werden laufend außerpolitische Erklärungen herangezogen, die den Blick aufs Eigentliche verunklaren. Mal seien AfD-Wähler frustriert, weil ihre Kinder weggezogen seien; mal käme der Bus nach Unter- oder Oberdorla nur noch einmal am Tag; mal wollen sie keine Windräder; mal kämen sie bei dem nicht mehr mit, was in Berliner Trendbezirken besprochen würde; mal sei die Treuhand schuld. Und all dies türme sich eben zu diesen Frustrationshalden auf, unter denen erdrückt der Wähler oder die Wählerin aus Verzweiflung gar nicht mehr anders könne, als AfD zu wählen.

Nun ist es vielleicht im Einzelnen müßig zu klären, woher die mentalen Verwahrlosungen stammen, die einen dazu bringen, für eine offen rassistische und offen antidemokratische Partei zu stimmen, nur weil Weiterlesen AfD : Und nun wieder gaaanz viel zuhören

AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht

von D. Gebhard und D. Rzepka

15.09.2019 19:10 Uhr

Es geht um Sprache und NS-Begriffe. Erst beantwortet Björn Höcke die kritischen Fragen. Dann brechen er und sein Sprecher das Interview ab. Höcke droht mit „massiven Konsequenzen“.

Mittwochnachmittag in Erfurt. ZDF-Interview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Den Termin hat Höckes Büro vorgeschlagen. Es geht um seine bundespolitische Bedeutung in der AfD. Und um seine Sprache. Um Äußerungen wie diese: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Dieses Zitat von Björn Höcke hat „Berlin direkt“ AfD-Abgeordneten vorgelegt. Und sie gefragt: „Ist das aus ‚Mein Kampf‘ oder von Herrn Höcke?“

„Wenn, eher aus ‚Mein Kampf‘ würde ich sagen, aber Weiterlesen AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht