Lesenswert: Heribert Prantl darüber, was der Fall Kurz über die Demokratie in Österreich sagt

vdj.de

In seiner Kolumne in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Heribert Prantl den neuen Skandal um das „Team Kurz“ beim Kauf von günstiger Berichterstattung und passenden Umfragen durch Inserate, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, als einen Verrat an der Demokratie. Tatsächlich offenbaren die Chat-Protokolle ein skuriles Sittenbild, in dem sich orthographisches Unvermögen mit Eitelkeit und Selbstüberschätzung mischt. Lediglich die Frage, ob dieses Gebahren ein Verrat an der bürgerlichen Demokratie sei oder die Verstrickung von Politik, Medien und Kapital nicht auch einen ihrer Wesenszüge offenbart, sei der Lektüre von unserer Seite beigegeben. Der vollständige Beitrag findet sich hier.

Heribert Prantl zu Julian Assange „Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“

Das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange sei ein groß angelegter Versuch der USA, ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte der Journalist Heribert Prantl im Dlf. Nun gehe es darum, einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren – und für die Zukunft der Pressefreiheit einzutreten.

Heribert Prantl im Gespräch mit Manfred Götzke

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Porträt von Heribert Prantl (imago/Sven Simon)

„Es ist einfach pervers, dass nicht die Kriegsverbrecher verfolgt werden, sondern derjenige, der sie an die Öffentlichkeit gebracht hat“, sagte Heribert Prantl im Dlf (imago/Sven Simon)
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Die Londoner Richter sollen morgen (24.02.2020) entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. Dabei wird eine Rolle spielen, ob er dort ansatzweise fair behandelt werden würde. Vieles deutet darauf hin, dass dem nicht so ist: Ihm drohen bis zu 175 Jahre Isolationshaft – schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.

Julian Assange (imago / Zuma Press)(imago / Zuma Press)

Heribert Prantl, Journalist der Süddeutschen Zeitung, äußerte Zweifel daran, dass die Objektivität und Neutralität des Londoner Gerichts gegeben sei. „Der politische Druck ist in diesem Fall so ungeheuer groß, dass ich nur hoffen kann, dass der Rechtsstaat das bringt, was wir von ihm erwarten“, sagte er im Dlf.

Verfahren soll Angst schüren

Aufklärung und Whistleblowerei werde umgedeutet Weiterlesen Heribert Prantl zu Julian Assange „Es gilt, für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“

Lesegut: 1. Prantl – Das Glück der Solidarität 2. Streeck – Ein europäisches Imperium im Zerfall

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Heribert Prantl hat im April auf dem Armutskongress 2019  „Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!“ eine nachlesenswerte Rede über „Das Glück der Solidarität“ gehalten, in der er die Grundnorm des Grundgesetzes mit den Ansprüchen an ein soziales Europa verbunden hat.

„Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.“

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada

Schwer quergebürstet und mit kritischer Gesellschaftsanalyse gespickt, ist der Artikel von Wolfgang Streeck, „Ein europäisches Imperium im Zerfall“, der auf französisch in Le Monde Diplomatique erschienen und nun ins Deutsche übersetzt worden ist.

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Streeck_EU-Imperium.pdf

Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Stand: 13.01.2019 00:02 Uhr – Lesezeit: ca.4 Min.

Der NDR Info Wochenkommentar „Die Meinung“ von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ und Leiter des Ressorts Meinung

Porträtbild des Journalisten Heribert Prantl. © picture alliance / Sven Simon Foto:  Anke Waelischmiller/SVEN SIMON

Heribert Prantl fordert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern stärkt.

Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der Weiterlesen Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-grundrechte-sind-kein-abstrakter-kokolores-1.3580097
9. Juli 2017, 18:11 Uhr

 G20-Gipfel – Internationale Demonstration gegen den G20-Gipfel

Demonstranten in Hamburg

(Foto: dpa)

Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt.
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik der SZ, mit politischen Themen, die in der kommenden Woche relevant sind. Hier können Sie „Prantls Blick“ auch als wöchentlichen Newsletter bestellen – mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.
 Prantls Blick

Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.
Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.
Zu einem Gipfel gehört auch Weiterlesen Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fluechtlingsaufnahme-es-ist-nicht-rechtswidrig-sich-anzustrengen-1.2832001
Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.
Kommentar von Heribert Prantl

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Zu Beginn des Jubiläumsjahres passieren Dinge, wie sie kaum je zuvor in diesen 65 Jahren passiert sind: Verfassungsjuristen, und zwar nicht irgendwelche, sondern zwei ehemalige Verfassungsrichter, haben sich in apokalyptische Ankläger verwandelt.
Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier warfen ihre schon zuvor wenig geübte Zurückhaltung von sich und verdammten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Rechts- und Verfassungsbruch. Seitdem berufen sich Leute, die die Kanzlerin als „Diktatorin“ beschimpfen, auf das von Di Fabio und Papier ausgelegte Verfassungsrecht. Weiterlesen Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fluechtlingsaufnahme-es-ist-nicht-rechtswidrig-sich-anzustrengen-1.2832001
Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.
Kommentar von Heribert Prantl

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Zu Beginn des Jubiläumsjahres passieren Dinge, wie sie kaum je zuvor in diesen 65 Jahren passiert sind: Verfassungsjuristen, und zwar nicht irgendwelche, sondern zwei ehemalige Verfassungsrichter, haben sich in apokalyptische Ankläger verwandelt.
Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier warfen ihre schon zuvor wenig geübte Zurückhaltung von sich und verdammten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Rechts- und Verfassungsbruch. Seitdem berufen sich Leute, die die Kanzlerin als „Diktatorin“ beschimpfen, auf das von Di Fabio und Papier ausgelegte Verfassungsrecht. Weiterlesen Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

Asylpolitik Wie die EU Flüchtlinge tötet

400 Tote an einem Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken – einer zynischen Logik zufolge.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wo aber Gefahr ist, schrieb Hölderlin, wächst das Rettende auch. Doch das stimmt nicht, nicht in der Europäischen Union des Jahres 2015. Das Rettende wächst mitnichten; es verschwindet, weil die EU es verschwinden lässt. Die EU-Staaten halten das Rettende zurück, sie sperren es ein: Es gäbe natürlich die Schiffe, die die Flüchtlinge retten könnten. Aber die EU-Staaten setzen sie nicht ein, lassen sie nicht auslaufen. Weiterlesen Asylpolitik Wie die EU Flüchtlinge tötet