Das Bündnis Ostalb gegen TTIP lädt am 19.04.2016 um 19:00 Uhr im Alten Postamt Aalen zu einer Diskussionsveranstaltung ein

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Zur Veranstaltung wird Herr Joachim Menze – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München – sowie Herrn Herbert Löhr – Freihandelskritiker – begrüßt.

 

Es soll über die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für unsere Zukunft gesprochen werden.

 

Nähere Informationen können dem Flyer entnommen werden.

 

Der Kreistagsbeschluss vom März 2015 hat bereits zum Ausdruck gebraucht, dass die Kreistagsabgeordneten einstimmig eine Gefährdung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Benachteiligung der politischen Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen durch TTIP befürchten.


 

TTIP Gefahr für Demokratie

Bericht für die Medien von der Veranstaltung vom Aktionsbündnis Ostalb-gegen-TTIP in Ellwangen am 21.7.2015 

23/ Juli 2015

 

 

TTIP Gefahr für Demokratie

 

Mehr als 30 Interessierte fanden sich im Kronprinzen in Ellwangen ein, um Ihre Kenntnisse zum sperrigen und komplexen Thema „Freihandelsabkommen TTIP“ zu vertiefen. Nach der Begrüßung durch das Aktionsbündnis Ostalb-gegen-TTIP fesselte Referent Herbert Löhr die Zuhörer. Durch zahlreiche Aufenthalte in Zentralamerika und seine Kontakte zu sozialen Organisationen in Lateinamerika verfügt er über einen breiten Erfahrungsschatz und gilt als Kenner der Materie. Seine Bedenken zum Freihandelsabkommen TTIP beziehen sich in erster Linie auf das Investitionsschutzgesetz: In diesem Gesetzesentwurf wird ausländischen Firmen ein Klagerecht gegenüber europäischen Staaten zugesichert. Die Klage erfolgt vor einem geheim tagenden und aus drei Fachanwälten bestehenden Schiedsgericht. Gegen ein gefälltes Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Hingegen ist es auf der anderen Seite nicht möglich, dass ein Staat einen Konzern verklagt. Die mangelnde Transparenz und die Einseitigkeit des Gesetzes entsprechen in keiner Weise demokratischen Gepflogenheiten. Herbert Löhr veranschaulichte, dass aktuell der schwedische Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat auf über 3 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor einem Schiedsgericht verklagt. Entsetzt und mit Unverständnis reagierten die Besucher über den in TTIP festgeschriebenen Rat für regulatorische Kooperation. Wenn ein Staat den Verbraucherschutz, Umweltgesetze oder Arbeitnehmerrechte in Zukunft verbessern will, muss er erst einmal den Rat für regulatorische Kooperation befragen, bevor er ein Gesetz erlässt. Denn dieses könnte die Gewinne der Konzerne schmälern und somit ein Handelshemmnis darstellen. Dieser Rat besteht aus Politikern der EU und der US-Administration unter Einbindung von Wirtschaftsvertretern und tagt »natürlich« geheim. Herbert Löhr bilanziert, dass mit dem Rat für regulatorische Kooperation und durch die Schiedsgerichte beim Investitionsschutz von Konzernen zwei zentrale Säulen von Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt sind. Nämlich die Gesetzgebung unserer gewählten Politiker und die unabhängige Justiz. Dies wäre eine Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie, die sich dadurch selbst ad absurdum führt.    

Die Präsentation von Herbert Löhr kann auf ostalb-gegen-ttip.org eingesehen werden.

 

Ingrid Gottstein, Aktive im Aktionsbündnis Ostalb-gegen-TTIP

 

das Bündnis Ostalb gegen TTIP, in dem sich neben Privatpersonen folgende regionale Organisationen zusammengeschlossen haben:

attac Aalen, Kreisverband Aalen – Ellwangen Bündnis 90/Die Grünen, BUND, DGB, IG Metall, Kreisverband Ostalb Die Linke, Katholische Betriebsseelsorge, Lokale Agenda Aalen 21, die unabhängige Wählervereinigung pro Aalen, Ortsverein SPD Aalen und Weltladen Aalen, NaturFreunde Ostalb.