„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Bontrup, „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“ textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

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Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.

Die registrierten Arbeitslosenzahlen sind zwar zurückgegangen und die Erwerbsarbeit hat zugelegt. Immer liegt aber die registrierte Arbeitslosenzahl noch bei gut 2 Millionen Menschen. Hinzu kommt fast eine Million statistisch wegdefinierte Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit spricht hier mystifizierend von einer Unterbeschäftigung. Menschen, die sich als Arbeitslose krank gemeldet haben oder sich als Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder Ein-Euro-Jobber und andere, tauchen in Folge bei den registrierten Arbeitslosen nicht auf. Es hat von der Politik seit Mitte der 1980er Jahre 17 gesetzliche Definitionsveränderungen im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gegeben. Immer ging es der Politik dabei nur um Schönrechnerei, um die Arbeitslosenzahlen künstlich klein zu rechnen.

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GASTWIRSCHAFT Erbärmlich umgefallen

http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/gastwirschaft-erbaermlich-umgefallen,29552916,32964678.html
Die SPD ist mal wieder, wie in ihrer langen Geschichte bei wichtigen Entscheidungen schon häufiger, erbärmlich umgefallen. Auf ihrem letzten Parteitag wertet die Mehrheit der Genossen TTIP und CETA ernsthaft „als Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“. Fragt sich nur für wen? Für die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern sicher nicht.
Es gibt weder Wachstums- noch Beschäftigungseffekte. Die sind von den Befürwortern der Freihandelsabkommen aber auch gar nicht intendiert. Ihnen geht es um eine noch schärfere Umverteilung der Wertschöpfung zu Gunsten der Kapitaleinkünfte und um noch mehr Erpressungspotenzial gegenüber der demokratisch gewählten Politik, sowie um einen in Folge weiteren Abbau von Sozialstaatlichkeit und Demokratie. Im Kern stehen hinter den Abkommen neoliberale, antidemokratische Herrschaftseliten, die weiter zu Gunsten der Profite die Löhne senken, das Prekariat aus- und den Sozialstaat abbauen wollen – und natürlich geht es ihnen um eine weitere Senkung der Profit- und Vermögensteuern.
Auch wenn der Parteitag der SPD die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte beschlossen hat, so ist damit noch nichts gewonnen. Nein, es ist allenfalls eine Mystifikation, weil die privaten Schiedsgerichte nur durch einen internationalen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Dies jedenfalls hat die EU-Kommission auf Grund der massiven öffentlichen Kritik sowie eines schwerwiegenden rechtlichen Verstoßes gegen das richterliche Rechtsprechungsmonopol und gegen EU-Recht (Art. 19 EUV iVm Art. 263ff AEUV) längst im Fokus. Die SPD hat hier auf ihren Parteitag mit der Ablehnung von privaten Schiedsgerichten lediglich die Einhaltung des deutschen Grundgesetzes (Art. 92 GG) gefordert. Welch eine Tat! Die SPD hätte sich lieber Fragen sollen, wieso sollen überhaupt mächtige Konzerne ein Sonderklagerecht vor einem internationalen Schiedsgerichtshof gegen Staaten erhalten, während dies für nur inländisch agierende Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger nicht gilt. Sie müssen sich jeweils an ein reguläres Gericht wenden und hier den komplexen womöglich durch mehrere Instanzen gehenden, teuren Gerichtsweg einhalten.
Deshalb bleibt es dabei: TTIP darf sich nicht durchsetzen und CETA gehört wieder abgeschafft.
[ Die Entwicklung Frankfurts zum Nachlesen – in fünf Heften. Unsere Sonderreihe FR-Geschichte. ]