Prozessbedingungen intolerabel

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beobachtet das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Aktuelle Bilder von Assange gibt es nicht – nur Gerichtszeichnungen sind erlaubt.

Abb.: dpa/ Elizabeth Cook

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft. Wie sehen Sie das nach den Geschehnissen der vergangenen Woche?

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Alexander Gonschior

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion beobachtet gemeinsam mit mehreren Fraktionskolleg*innen den Prozess um Julian Assange und war in der vergangenen Woche in London vor Ort. Daniel Lücking sprach mit ihr über den Ablauf des Verfahrens und die Prozessbedingungen. Der Prozess um die Auslieferung des Australiers Assange an die USA war seit Februar wegen der Corona-Pandemie unterbrochen und ist jetzt in der Schlussphase.

Bedingungen wie in diesem Prozess habe ich noch nicht erlebt. Selbst bei Verhandlungen in der Türkei war mehr Öffentlichkeit zugelassen. Mit der Verlegung in das Old Bailey-Gericht hat sich die Zahl an Prozessbeobachterplätzen noch einmal reduziert. Außer akkreditierten Journalist*innen und den wenigen parlamentarischen Beobachter*innen haben keine weiteren Organisationen, wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, Zugang zum Prozess.

Assange ist weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh untergebracht.

Schon das ist ungewöhnlich für ein Auslieferungsverfahren. Ja, Assange hatte sich vor einigen Jahren in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, aber das ist kein akzeptabler Grund für die derzeitigen Haftbedingungen. Während andere Häftlinge wegen der Corona-Pandemie aus der Haftanstalt entlassen wurden, muss Assange trotz Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe im Gefängnis Weiterlesen Prozessbedingungen intolerabel

Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, nimmt ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des JournalistenJulian Assange an die USA in London teil. Am Sonntag erklärte sie dazu:

Das Verfahren gegen den Publizisten und Wikileaks-Gründer Julian ­Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Coronabedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.

Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und Amnesty International keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer (…) Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigt den politischen Charakter des gesamten Prozesses.

Hier sitzt die Pressefreiheit Weiterlesen Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Krise der EU – Zeit für einen Neustart

https://www.linksfraktion.de/service/termine/detail/krise-der-eu-zeit-fuer-einen-neustart/
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen. Daher ist eine Verständigung der europäischen Linken nötig:
 Wie soll ein linker Neustart aussehen? Welche konkreten Alternativen hat DIE LINKE? Welche politischen Strategien versprechen Erfolg, und mit welchen Akteur*innen kann DIE LINKE ein anderes, besseres Europa erkämpfen? Darüber will die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Vertreter*innen linker Parteien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft auf der Konferenz diskutieren. 
Eine Anmeldung unter veranstaltung@linksfraktion.de ist notwendig.
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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

IMG_2446_1600x1066Stuttgart/Vaihingen. Das Friedensnetz Baden-Württemberg begann am Samstag, 4. April, mit rund 400 Teilnehmerinnen seinen Ostermarsch vor der Kommandozentrale der amerikanischen Streitkräfte Eucom in Stuttgart-Vaihingen. Es regnete um die Mittagszeit in Strömen, doch die Stimmung war heiter. Am Nachmittag wuchs die Menge der TeilnehmerInnen an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt auf gut das Doopelte. Ihre Forderungen: kein Krieg von deutschem Boden aus, keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, zivile Produktion statt Rüstungsindustrie und ein Ende der Eskalation im Konflikt der Nato mit Russland. Weiterlesen Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr