Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz

Seit seiner Verkündung kämpfe ich zusammen mit vielen gegen Hartz IV. Alle Beobachtungen der letzten 15 Jahre, welche  Folgen die soziale  Verunsicherung hat, welche Spuren das Damoklesschwert Armut auf den Seelen der Menschen hinterlässt, bestärken mich darin. Nun hat die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt,:an dem ich mitgewirkt habe: „Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz“.

Das Dossier beinhaltet Fakten, Statements von Betroffenen, parlamentarische Initiativen und  Statements von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu 15 Jahren Hartz IV. Es ist nutzbar für die öffentliche Aufklärungsarbeit und Diskussionen zu Hartz IV und Alternativen dazu.

Inhalt u. a.:

Bilanz Hartz IV – Reader und Powerpoint – Fakten, Zahlen und Hintergründe sowie parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE 

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/reader-hartz-iv.pdf

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/praesentation-15-jahre-hartz-iv.pdf

Man ist froh, wenn man nicht mehr hin muss. Direkt und indirekt von Hartz IV Betroffene berichten über das Armuts- und Repressionsregime.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/man-ist-froh-wenn-man-nicht-mehr-hin-muss/

Eine Alleinerziehende berichtet von ihren Erfahrungen mit dem Job Center und fordert ein Grundeinkommen.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aus-dem-leben-einer-alleinerziehenden/

Von Hartz IV Betroffene fordern soziale Grundrechte statt Almosen, Armutsbekämpfung, die Abschaffung der Sanktionen und ein Grundeinkommen.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/grundrechte-denken-statt-almosen-schenken/

Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Stand: 13.01.2019 00:02 Uhr – Lesezeit: ca.4 Min.

Der NDR Info Wochenkommentar „Die Meinung“ von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ und Leiter des Ressorts Meinung

Porträtbild des Journalisten Heribert Prantl. © picture alliance / Sven Simon Foto:  Anke Waelischmiller/SVEN SIMON

Heribert Prantl fordert, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern stärkt.

Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der Weiterlesen Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

neues-deutschland.de

(neues-deutschland.de)

Christian Baron

Uwe Tellkamp und Jens Spahn: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Als die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Durs Grünbein vor 900 Zuhörern im Dresdner Kulturpalast aufeinandertrafen, um über Meinungsfreiheit zu debattieren, da dürften die Dichter schon geahnt haben, dass auch mehr als eine Woche später noch über diesen Abend geredet würde. Zumal derzeit die Leipziger Buchmesse stattfindet. Ein paar rechte Verlage haben es dort geschafft, viel Aufmerksamkeit für ihre Rolle als Opfer einer angeblichen Gesinnungsdiktatur zu erhalten – mit freundlicher Unterstützung jenes Teils des Establishments, der sich fortwährend seines eigenen Gutseins bestätigen will.

Immerhin, in Dresden ging es um Argumente. Tellkamp gab den um das christliche Abendland besorgten Bürger, Grünbein den Verteidiger des westlichen Wertekanons. Der Aufruf »Charta 2017«, den Tellkamp im vergangenen Herbst mitunterzeichnet hatte, kritisierte vor allem eine einseitige Medienberichterstattung. Er sehe »in der Mainstreampresse nur Jubelorgien« über die Bundesregierung unter Angela Merkel, während Kritiker diffamiert und »in die rechte Ecke gestellt« würden.

Das rückte Grünbein gerade: »Die Freiheit, sich zu äußern, begründet kein Recht, sich unwidersprochen zu äußern.« Deutschland, polterte Tellkamp weiter, habe ein Problem mit dem Islam. Seine Äußerung zu Flüchtlingen wurde besonders oft zitiert: »Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.« Parallel geriet der mittlerweile als Bundesgesundheitsminister vereidigte Jens Spahn (CDU) in die Schlagzeilen. Der »WAZ« sagte er: »Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.« Und: »Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist aktive Armutsbekämpfung.«

Die Diskussionen um Tellkamp und Spahn verlaufen unabhängig voneinander, so als hätten die beiden Standpunkte nichts miteinander zu tun. Dabei eint sie die Lust am Treten nach unten, das unter Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum guten Ton gehört. Zur Beteiligung jener Massenmedien,

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Ein Glas Milch bei Dunkelheit

http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsdebatte-ein-glas-milch-bei-dunkelheit-1.3904343

13. März 2018, 18:58 Uhr

Christoph Butterwegge, 67, ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher und lehrte an der Universität Köln. Obwohl kein Parteimitglied, trat er für die Linken als Bundespräsidenten-Kandidat gegen Frank-Walter Steinmeier an.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Wie viel kostet eine menschenwürdige Existenz in Deutschland? Armutsforscher Butterwegge über Jens Spahn, Hartz IV und Hunger.

Interview von Ulrike Heidenreich

Was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Seitdem die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt hat, ist diese Frage in den Fokus gerückt. Zuletzt löste der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils Empörung mit seiner Aussage aus, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Und dass hier niemand hungern müsse, auch ohne die Tafeln. Christoph Butterwegge, Weiterlesen Ein Glas Milch bei Dunkelheit