Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

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Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten

http://www.katja-kipping.de/de/article/1191.das-haus-nahles-wei%C3%9F-nichts-%C3%BCber-das-schicksal-der-hartz-iv-totalsanktionierten.html
21.01.2017
7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten). Das neue deutschland berichtete dzu exklusiv.
Hartz IV muss weg. Alle Sankionsmöglichkeiten müssen sofort abgeschafft werden.
http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/312.2/9/b30e83.pdf

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Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3)

http://www.fau-duesseldorf.org/nachrichten/hartz-iv-hungertod-durch-leistungsentzug-3
Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hatte zuvor ein Verschulden der örtlichen Behörden ausgeschlossen. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlass, der ebenfalls durch Unterernährung betroffenen Mutter des Verstorbenen mit Entschädigungsleistungen für den rechtswidrigen Verwaltungsakt entgegenzukommen.
Während auf dem Friedhof von Speyer, Parzelle 8, ein sogenanntes „Armengrab“ wo der 20-jährige André seine letzte Ruhe gefunden hat, ein niedergelegter Kranz verspricht: „Wir werden Dich nie vergessen“, nehmen die Medien längst keine Notiz mehr von der skandalösen Tragödie. Nur dem regionalen SWR war das parlamentarische Nachspiel noch ein paar pflichtgemäße Zeilen wert, in den Internetforen von Arbeitsloseninitiativen wird das Thema dagegen heftig diskutiert, die Klagen über ungerechtfertigte Behördenentscheidungen nehmen sprunghaft zu.
Im vorliegenden Fall hatte offenbar ein Sachbearbeiter entweder durch Unkenntnis der Gesetzeslage oder durch Willkür die verhängnisvolle Katastrophe ausgelöst: Bei den festgestellten drei Meldeversäumnissen hätte die Kürzung der Leistung gleich welchen Alters nur jeweils 10% pro Aufforderung betragen dürfen, eine Streichung war somit ungerechtfertigt, den Betroffenen hätten weiterhin ca. 200 Euro pro Monat zugestanden. 
Der komplette Leistungsentzug ist jedoch bei „schwereren Vergehen“ wie z. B. Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit oder die Verweigerung einer Fortbildungsmaßnahme gängige Praxis und wird von den ARGEN meist auch gnadenlos durchgezogen. Schon bei einer erstmaligen Pflichtverletzung dieser Art erhalten unter 25jährige Erwachsene für mindestens 3 Monate keine Geldleistungen mehr und werden die Leistungen des ALG II auf die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten beschränkt. 
Kommt noch eine zweite Pflichtverletzung hinzu, fallen alle Leistungen vollständig weg. Im ersten Fall kann der Leistungsträger Lebensmittelgutscheine in Höhe von 39% der Regelleistung ausgeben, muss es aber nicht, wenn der Betreffende kein Wohlverhalten an den Tag legt.
Treffen andauernder Behördendruck und eine zunehmend beobachtbare Lethargie bei Langzeitarbeitslosen zusammen, haben Menschen, die zu Depressionen neigen und über keine nennenswerte sozialen Kontakte mehr verfügen, schnell ein erhöhtes Mortalitätsrisiko. Der bürokratische Verwaltungsapparat ist nicht in der Lage zu erkennen, ob nun ein gesunder Trotz zur Verweigerung führt oder eine mögliche Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung vorliegt. 
Gerade auch von linker Seite kommt des öfteren der Einwand: Muss der Staat sich denn um alles kümmern, ist das nicht vielmehr eine Tragödie die sich nun mal nicht verhindern lässt ? Nun, die „Fürsorgepflicht“ des Staates geht bei Verdachtsfällen von Leistungsmißbrauch immerhin so weit, dass Nachbarn ausgefragt werden und sogar in der Schmutzwäsche von Betroffenen nach Spuren eines eheähnlichen Zusammenlebens gesucht wird. Auf der anderen Seite, wenn Leistungen gekürzt oder eingestellt werden, kümmert sich die verantwortliche Behörde nicht weiter um die Folgen solcher Zwangsrationierungen.
Würde der Gesetzgeber hingegen auf die Umsetzung besonders harter Sanktionsmaßnahmen (sanctus = heilig, fromm, vollkommen !?) verzichten, wäre der Burgfrieden in diesem „Sozialstaat“ zwar auch noch nicht wiederhergestellt, trotzdem – wie auch der Sozialexperte der Partei DIE LINKE, Ulrich Maurer feststellte – unter der alten gesetzlichen Regelung wäre dieser Mensch wahrscheinlich nicht zu Tode gekommen.
Aber wie die verhärteten Fronten in unserer Gesellschaft nun mal so sind: Die Stadtverwaltung von Speyer will ein geplantes Mahnmal für den Toten nicht zulassen. Begründung: Dadurch würde das Stadtbild beeinträchtigt und öffentliche Anpflanzungen beschädigt. 
Quellen: 

Verhungerter hätte Hartz IV bekommen müssen (SWR, 15.06.2007)

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers (Drucksache 16/5393, 06.06.2007)

Mann verhungert: Amt räumt Fehler ein 

(Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag, Ulrich Maurer, 15.06.2007)

Kein Kranz, kein Blumenstrauß … 

(speyer-aktuell.de, mit Forum, April 2007)

Hunger! – Eine hausgemachte Tragödie deutscher Sozialpolitik 

(Linke Zeitung, 24.06.2007)

Hungertod: Chronologische Artikelübersicht 

(Bürgerinitiative „MALZ für ein soziales Minden“)

Sanktionskatalog ALG II 

(ausführlich, mit Beispielen, tacheles-sozialhilfe.de, März 2007)

Tacheles – TV : GfA diskriminiert kranke Mitmenschen (Videos, toky.it,)
Eigene Berichte: 

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (1) (WCN, 19.04.2007)

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2) (WCN, 27.04.2007) 

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2)
Rund eine Woche, Weiterlesen Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3)

Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw17-ak-algii/419680
Die Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte am Freitag, 29. April 2016, ab 11.10 Uhr. Grundlage dafür ist aber weder ein Antrag der Bundestagsfraktionen noch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Thematisiert werden die ALG-II-Sanktionen („Hartz-IV-Sanktionen“) durch eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (18/8092), der sich mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion für den Abschluss der insgesamt 103 in diese Richtung gehenden Petitionsverfahren ausspricht und damit gegen eine Weiterleitung an die Bundesregierung.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf http://www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Plenardebatte auf Betreiben der Weiterlesen Debatte über Petitionen zu Hartz-IV-Sanktionen

Zusammenbruch durch Widerspruch

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1010012.zusammenbruch-durch-widerspruch.html
Die freigestellte Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann.
Foto: dpa/Sven Hoppe
Seit zwei Jahren führt Max Uthoff durch die ZDF-Satiresendung »Die Anstalt«. Nun wendet sich der Kabarettist direkt an seine Zuschauer. In einem auf Youtube veröffentlichten Video ruft er dazu auf, für das Projekt »Sanktionsfrei« der »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann zu spenden. »Dann könnten wir das idiotische Bestrafungssystem vielleicht komplett lahmlegen«, erklärt Uthoff. Das wiederum ist Weiterlesen Zusammenbruch durch Widerspruch

Heiner Geißler: Hartz IV ist Grundgesetzwidrig Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/heiner-geiler-hartz-iv-ist-grundgesetzwidrig3114.php
Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.
Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.
Geißler bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als das «schlechteste Sozialgesetz», das es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. Es sei erfolglos: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für den Fall voraus, dass die Arbeitslosigkeit steige und mehr Menschen unter das Hartz-IV-Gesetz fielen.
Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als „schwerwiegenden sozialpolitischen Konstruktionsfehler“. Hartz IV leiste keine Integration in den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen eine Kehrtwende“, forderte Gern. (BAG Hartz IV, 09.11.2009)