Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.

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Wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen.

http://www.axel-troost.de/article/9328.finanzmarktreform-gemeinwohlinteressen-staerken.html

Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken

Von Suleika Reiners
Stiftung World Future Council, Oktober 2016

In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden 95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen. In der EU wird über eine Eigenkapitalquote von gerade einmal drei Prozent diskutiert. All das ist viel zu gering

(…)
Inhalt
1 Finanzmarktreform und Gemeinwohlinteressen: Nachholbedarf S.4

Eigenkapital – Schuldenbremsen für Finanzinstitute S.4

Schattenbanking – Schuldenbremsen für Finanzgeschäfte S.6

Nahrungsspekulation, Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel – Handelshemmnisse erwünscht S.6

Vorsorgeprinzip für Finanzmärkte – ein Paradigmenwechsel S.8

Lobbyismus – öffentliche Interessenvertretung stärken S.9

2 Zuviel Finanzmarkt: Unproduktive Risiken S.10

Finanzmärkte und Wachstum – Zenit überschritten S.10

Eigenkapitalersatz – neue Systemrisiken I S.11

Europäische Kapitalmarktunion – neue Systemrisiken II S.11

3 Standards auf den Finanzmärkten erhöhen: Wege S.12

G20 und Finanzstabilitätsrat demokratisieren und mit der UNO kooperieren S.12

Nationale Vorreiterpolitiken ermöglichen S.13

Gastlandaufsicht versus „Gegenseitige Anerkennung“ und Heimatlandaufsicht S.14

Lob der Diversität versus Gefahr der Divergenz S.15

4 Handelsabkommen: Reformbremsen S.16

TTIP, CETA, TPP, TiSA & Co – Gemeinwohlinteressen als Handels- und Geschäftshemmnis S.16 Regulatorische Eiszeit – Weichen für stagnierende und sinkende Standards S.17

„Regulatorische Kooperation“ und „Better Regulation“ – Euphemismen für tendenziell sinkende Standards S.18

Steigende Systemrisiken, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche S.19

5 UN-Nachhaltigkeitsziele und Handelsabkommen: Widersprüche S.20

Wirtschaftlich und sozial nachhaltige Finanzmärkte als globale Aufgabe S.21

Kapitalverkehrsmanagement muss selbstverständlich sein S.22

Finanzmarktreform voranbringen statt völkerrechtlich behindern S.23

Literatur S.24
Download-Dokumente:

Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken

Bayerischer Vorstoß „CETA stoppen“ – Volksbegehren gegen Handelsabkommen?

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerischer-vorstoss-ceta-stoppen-volksbegehren-gegen-handelsabkommen.454e75d8-4f36-4334-85eb-9e28551224cb.html
Die Initiatoren des Bündnis Volksbegehren gegen CETA. Foto: Florian Eggert

Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada mittels Volksentscheids kippen.
Seit Februar sind die Verhandlungen rund um das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA beendet. Das Bündnis „Volksbegehren gegen CETA“ will das Abkommen trotzdem noch verhindern.
„Eine Paralleljustiz, wie sie durch die Schiedsverfahren im CETA-Abkommen entsteht, ist überflüssig und schädlich für unser Rechtssystem“, erklärt Michael Stanglmaier, Leiter des Bayern-Büros der politischen Organisation „Campact“. Mit vier weiteren Initiatoren stellt er sich gegen CETA.
„Wir sind keineswegs generell gegen Freihandelsabkommen“, versichert Arne Pautsch vom Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, „aber CETA ist von der Europäischen Union ohne Beteiligung der Bürger ausdiskutiert worden und in vielen Punkten ein verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Abkommen.“
Lesen Sie auch: Stachus, Sendlinger Tor, Odeonsplatz – Protest gegen TTIP
Größte Sorgen bereiten den Initiatoren dabei die geplanten Schiedsgerichte für Konzerne. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sogar ganze Mitgliedsstaaten der EU verklagt werden, wenn sie den wirtschaftlichen Vorgaben von Konzernen nicht Folge leisten.
„CETA bedeutet einen klaren Machtverlust der Parlamente und eine Schwächung der Demokratie“ sagt Susanne Socher vom Verein „Mehr Demokratie Bayern“. „Es kann nicht sein, dass sogenannte Interessensgruppen an Gesetzestexten mitschreiben und zu ihren Vorteilen verändern dürfen. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – CETA stoppen.“
Derzeit sammelt das Bündnis Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens, wobei mindestens 25 000 Unterschriften vonnöten sind. Bis Pfingsten wollen die Initiatoren die erforderliche Anzahl gesammelt haben und dem Innenministerium vorlegen.
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Die Initiatoren des Bündnis Volksbegehren gegen CETA.

Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada mittels Volksentscheids kippen.
Seit Februar sind die Verhandlungen rund um das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA beendet. Das Bündnis „Volksbegehren gegen CETA“ will das Abkommen trotzdem noch verhindern.
„Eine Paralleljustiz, wie sie durch die Schiedsverfahren im CETA-Abkommen entsteht, ist überflüssig und schädlich für unser Rechtssystem“, erklärt Michael Stanglmaier, Leiter des Bayern-Büros der politischen Organisation „Campact“. Mit vier weiteren Initiatoren stellt er sich gegen CETA.
„Wir sind keineswegs generell gegen Freihandelsabkommen“, versichert Arne Pautsch vom Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, „aber CETA ist von der Europäischen Union ohne Beteiligung der Bürger ausdiskutiert worden und in vielen Punkten ein verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Abkommen.“
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Größte Sorgen bereiten den Initiatoren dabei die geplanten Schiedsgerichte für Konzerne. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sogar ganze Mitgliedsstaaten der EU verklagt werden, wenn sie den wirtschaftlichen Vorgaben von Konzernen nicht Folge leisten.
„CETA bedeutet einen klaren Machtverlust der Parlamente und eine Schwächung der Demokratie“ sagt Susanne Socher vom Verein „Mehr Demokratie Bayern“. „Es kann nicht sein, dass sogenannte Interessensgruppen an Gesetzestexten mitschreiben und zu ihren Vorteilen verändern dürfen. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – CETA stoppen.“
Derzeit sammelt das Bündnis Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens, wobei mindestens 25 000 Unterschriften vonnöten sind. Bis Pfingsten wollen die Initiatoren die erforderliche Anzahl gesammelt haben und dem Innenministerium vorlegen.