Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/demonstration-am-19052019-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

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Keine Rettung unterm Kapital

Von Christopher Wimmer

Bolsorano wird Präsident Brasiliens, ein Antisemit tötet Jüd*innen in einer Synagoge, Trump macht aus einer Demokratie eine Autokratie, Merkel tritt wegen ihrer vermeintlich liberalen Flüchtlingspolitik ab. Stehen wir vor einem neuen Faschismus?

Der Faschismus ist eine Herrschaftsform, die die bestehenden Ausbeutungsformen sichern will – die Formen sind unterschiedlich. Mit dem Faschismus verbinden wir in Deutschland die Nazis, die offene Gewalt, den Antisemitismus. Vor kurzem bin ich auf den Begriff des »suizidalen Faschismus« gestoßen. Im Faschismus gibt es einen immanenten Zwang, durch die Zerstörung, die er mit sich bringt, am Ende auch sich selbst zu zerstören. Zwölf Jahre Nationalsozialismus sind geschichtlich ein Nichts und doch stand am Ende die Verwüstung der gesamten europäischen Welt – aber auch der Faschismus ging daran zugrunde.

Zur Person

Karl-Heinz Dellwo, Jahrgang 1952, wuchs in Nordrhein-Westfalen auf. Er besuchte die Wirtschaftsschule ohne Abschluss. Als Mitglied der Roten Armee Fraktion war er 1975 an der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft in Stockholm beteiligt, bei der zwei Geiseln und zwei Geiselnehmer getötet wurden. 1977 wurde er zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt und 1995 entlassen. Heute lebt Dellwo als Autor, Filmemacher, Verleger und Kurator in Hamburg. Er ist Mitgründer des Laika-Verlags und Herausgeber der Dokumentarfilmserie »Bibliothek des Widerstands«. Mit ihm sprach für »nd« Christopher Wimmer.

Aber doch nicht wegen der Widersprüche im Faschismus selbst.

Nein, natürlich verstehe ich das nicht evolutionär oder als Automatismus.

Was hilft uns das für heute?

Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, Weiterlesen Keine Rettung unterm Kapital

G 20: Die Aufarbeitung geht weiter…

vdj.de

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen vom 17.05. und 14.06. sowie der Öffentlichen Anhörung mit Bürger*innen vom 31.05.2018 vor:

• 17.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62673/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 31.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 14.06.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

In einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg vom 05.06.2018 –17 K 1823/18- hat das Gericht die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen bei der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 für rechtswidrig erklärt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Unbedingt ansehenswert der Dokumenarfilm „Hamburger Gitter“, der am 22.06.2018 angelaufen ist. Er zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt.

Trailer:https://hamburgergitter.weebly.com/trailer.html

Vorführplan: https://hamburgergitter.weebly.com/kinos.html

Offenen Briefes an den Hamburger Senat und die Leitmedien

https://offener-brief-g20.org/

In der NDR-Redezeit zum Thema „Gewalt: Was ist daran links?“ stand

KoKreis-Mitglied Alfred Eibl Rede und Antwort:

http://ndr.de/info/sendungen/redezeit/Gewalt-in-der-politischen-Auseinandersetzung,sendung655754.html

* Von Werner Rätz gibt’s einen Text im Attac-Theorieblog:

http://theorieblog.attac.de/2017/07/g20-gipfel-in-hamburg-der-kampf-um-die-bilder-und-die-koepfe/

Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

http://europa.blog/archives/2798
J Klute
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste. Solche Artikel sind bedeutsam für eine politische Aufarbeitung dessen, was in Hamburg geschehen ist. Es geht dabei um die Frage der politischen und der operativen Verantwortung für das Geschehene.

Hier und in den aufgelisteten Artikeln geht es nicht um eine Legitimierung von Gewalttätigkeit und Straftaten. Letztere sind von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Gerichte haben dann anschließend über Schuld und Unschuld der Angeklagten sowie im Falle eines Schulspruchs über ein angemessene Strafmaß zu entscheiden. Alle, die sich in den hier aufgelisteten Artikeln äußern, weisen Gewalttätigkeit und Straftaten zurück.
Es geht hier vielmehr um die politische Frage, ob diejenigen, die mit der Wahrnehmung des staatlichen Machtmonopols – als verantwortliche Politiker und Polizeiführer – auf der Grundlage einer demokratischen Legitimierung beauftragt sind, sich im Rahmen dieser Legitimierung und im Rahmen des Rechtsstaates verhalten haben oder nicht sowie welcher politische Schaden in Hamburg entstanden ist.
Die Fragen, die die folgenden Artikel aufwerfen, sind nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. Ein solcher Untersuchungsausschuss hat dann auch über die politischen Konsequenzen zu beraten und entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Entscheidungsgremien auszuarbeiten.
Die hier zusammengestellten Artikel kommen aus deutschsprachigen Zeitungen verschiedener EU-Länder.
War der G20 mehr als nur brennende Autos? | Zunächst ein Artikel aus dem Luxemburger Tageblatt vom 9. Juli 2017, der eine Übersicht über die Ergebnisse des G20 Treffen gibt. 
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg. Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle | Inhaltlich setzt sich die Redaktion der Zeitschrift SOZIALISMUS in diesem Artikel vom 8. Juli 2017 mit den Ergebnissen des G20 Treffen auseinander.
Die Festgenommenen Weiterlesen Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle

http://www.sozialismus.de/
8. Juli 2017 Redaktion Sozialismus: Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.
Im Zusammenhang dieser kritischen Aktionen kam es in der Hansestadt auch zu militanten Ausbrüchen: Neben zahlreichen gewaltfreien Demonstrationen gab es unkontrollierte Gewaltaktionen und mehr oder minder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in Überfälle auch auf zivilgesellschaftliche Strukturen (Geschäfte, Bankautomaten, Haltestellen des ÖPVNs, PKWs von Privatpersonen) umschlugen.
Die Gruppe der G-20-Staaten ist im Zuge der letzten Krisen-Jahrzehnte zu einer einflussreichen politischen Clearingrunde der Weltwirtschaft aufgestiegen. Die beteiligten Regierungen sehen diese Institution als das »zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen«.
Dieses Forum hat zweifelsohne Gewicht: Die vertretenen Industrie- und Schwellenländer repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Gleichwohl fehlt es dem selbsternannten Forum an demokratischer Legitimität.
Seine Zusammensetzung und sein Handeln sind weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch die UNO gestützt. Bestimmungen, die ihr Tun regeln, fehlen. Die fragwürdige Legitimität ist Ausdruck eines Machtverlustes der Global Governance der UN-Institutionen. Zu Recht drängt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit anderen auf eine mindestens symbolische Anbindung an die UN.
Die »Gruppe der 20« (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung betrachtet die G20 als das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit in Finanz und Wirtschaftsfragen. Darüber hinaus Weiterlesen Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle