@GregorGysi: „Sie muss schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen.“

Gysi: „SPD muss so schnell wie möglich die Große Koalition verlassen“

Gregor Gysi rät der SPD, die Große Koalition noch dieses Jahr aufzulösen. Foto: David Ebener

Gysi erklärte: „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden.“ Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.  

„Schritt für Schritt bedeutungsloser“

„Solange die SPD ein Anhängsel der Union bleibt, sämtlichen Militäreinsätzen der Bundeswehr, allen Rüstungsexporten auch an Diktaturen, der Agenda 2010 mit dem größten Niedriglohnsektor innerhalb der EU in Deutschland und millionenfacher prekärer Beschäftigung zustimmt und keine konsequente ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung zum Beispiel beim Klima anstrebt, wird sie Schritt für Schritt bedeutungsloser“, warnte der Linken-Politiker.

„Nahles größter Fehler

Auch die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem, so Gysi, und daran habe Parteichefin Andrea Nahles, die am Sonntag ihren Rücktritt angekündigt hat, großen Anteil. „Andrea Nahles größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander. Martin Schulz und sie haben nach der Wahl diese Koalition abgelehnt, um ihr dann doch wieder zuzustimmen“, so der Europa-Chef der Linken. „Deshalb klingt es auch nicht glaubwürdig, wenn Olaf Scholz jetzt erklärt, dass es eine dritte große Koalition nacheinander nicht geben wird. In der Regel fällt die SPD dann um und macht es trotzdem“, erläuterte Gysi.

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Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: AFP/Odd Andersen

»Der Mensch existiert nicht um des Staates, sondern der Staat um des Menschen willen.« Diese Sicht des allseits geschätzten Gregor Gysi im Vorwort des neuen Grundrechtereports teilen nicht alle Linken. Radikale Linke beschäftigt, warum man in einem Gemeinwesen leben soll, gegen das Menschen »Abwehrrechte« brauchen. Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Daran erinnern die Herausgeber*innen auf den ersten Seiten des Grundrechtereports 2019, den sie diesen Donnerstag in Karlsruhe vorstellen.

Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. »Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz für deren Schutz und Verteidigung«, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Fraktionschef der Linkspartei Gysi im Vorfeld. Er wird bei der Veröffentlichung im Schlosshotel Karlsruhe sprechen. Das Datum dafür haben die Herausgeber*innen rund um neun Organisationen wie der Humanistischen Union, Pro Asyl oder auch dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nicht zufällig gewählt: Die 23. Ausgabe des Grundrechtereports erscheint am 23. Mai – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Ebenfalls vor 70 Jahren trat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft.

Wie jedes Jahr werden bei der Präsentation Menschen dabei sein, die im Grundrechtereport vorkommen. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Engin Sanli. Der Stuttgarter setzte sich für einen Mann aus Togo ein, der nach einem massiven Polizeieinsatz aus einem Lager in Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Emails und Drohbriefe. Politiker*innen diffamierten ihn als Teil einer »Anti-Abschiebe-Industrie« – das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem eine Tätigkeit als lukratives Geschäft verunglimpft werden soll, die in Wahrheit viel weniger gut bezahlt ist als andere Anwaltsjobs. Sanlis Fall zeigt, wie auch Jurist*innen zunehmend unter Druck geraten.

Ob ein Staat »um des Menschen willen Weiterlesen Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Gregor Gysi „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, bin ich links“

http://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-erst-wenn-ich-an-der-seite-aller-armen-stehe.1939.de.html?drn:news_id=888151

31. Mai 2018

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gysi, fordert seine Parteifreunde zu einer klar internationalistischen Haltung auf.

Im Deutschlandfunk sagte Gysi, wer als Linker nur an der Seite der armen Deutschen stehe, sei noch nicht links. Dort könne auch ein Rechter stehen. „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, dann bin ich links“.

Die Linken müssten Wähler zurückzugewinnen, jedoch nicht, indem man einem falschen Denken entgegenkomme, sondern indem man die Menschen vom Gegenteil überzeuge, betonte Gysi. Dies sei der Streit, den es gegenwärtig auch in der deutschen Linken gebe – „und der ist schon gravierend“.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Gysi auch die Entscheidung des italienischen Präsidenten Mattarella, die Regierungsbildung aus Lega und Fünf-Sterne scheitern zu lassen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, zwar verstehe und respektiere er das Handeln des Präsidenten, aber er glaube, dass es zu einer weiteren Zuspitzung und Radikalisierung führe. Am Aufstieg des Populismus in Italien seien auch die EU und die Bundesregierung Schuld, unterstrich Gysi, da sie – wie in allen Ländern des Südens – permanent den Abbau gefordert hätten, statt sich einen Marschallplan für einen Aufbau zu überlegen.

Die Fünf-Sterne-Partei machte inzwischen einen neuen Vorschlag, doch noch eine Koalition mit der Lega zu bilden. Der Vorsitzende Di Maio erklärte, um eine Technokratenregierung abzuwenden, könne man vom umstrittenen Kandidaten Savona für das Finanzministerium abrücken. Der Ökonom hatte den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet. – In zwei aktuellen Umfragen haben sich 60 bis 72 Prozent der Italiener dafür ausgesprochen, den Euro beizubehalten. Jeweils rund ein Viertel der Befragten plädierte für einen Austritt.

90-minütiger Gysi-Dokumentarfilm

MDR-Fernsehen vom 14.01.2018 um 20.15 Uhr

https://www.mdr.de/tv/programm/video-167498_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

Gregor Gysi ist bekannt als Parteipatron der Linken und „Volkstribun“ der Ostdeutschen. Die politische Karriere des Juristen nahm 1989 ihren Lauf. Da war Gysi bereits 41 Jahre alt. Wie kam es zum kometenhaften Aufstieg?

Gregor Gysi über einen US-Präsidenten Trump „Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen“

http://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-ueber-einen-us-praesidenten-trump-er-wird-die.694.de.html?dram%3Aarticle_id=370844
Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe für den Aufschwung der Rechtspopulisten weltweit. Mit seinen Versprechungen habe er die „bequemen“ Wähler für sich gewonnen.

Gregor Gysi im Gespräch mit Jasper Barenberg
Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht am 1.10.2015 im Bundestag. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

„Mir macht am meisten Sorgen, wenn die UN zahlungsunfähig werden“, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)

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Zumindest in den kommenden zwei Jahren würden die Republikaner Trump einigermaßen diszipliniert folgen, so die Einschätzung von Gysi. Er mache sich sehr, sehr große Sorgen über die Art der Politik, die Trump ausstrahle.
Mit seinen Versprechungen habe er die „bequemen“ Wähler für sich gewonnen. Diese wünschten sich einen Präsidenten, der für sie alles zum Guten wende. Dennoch werde er die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen, meinte Gysi.
Viele Ankündigungen von Trump in außenpolitischer Sicht seien schädlich. Da zu erwarten sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Donald Trump gut miteinander auskommen würden, sei zu hoffen, „dass wenigstens der Krieg in Syrien aufhört“.
Das komplette Interview zum Nachlesen:
Jasper Barenberg: Am Telefon begrüße ich Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke im Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Gysi.
Gregor Gysi: Schönen guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Oh, das brummt aber gewaltig bei Ihnen.
Gysi: Ja. Kann ich nicht ändern. Ich bin in München, da brummt es eben.
Barenberg: Stört da die Trump-Kampagne?
Gysi: Wahrscheinlich ja. Ich weiß auch nicht, was das für eine Störung ist.
„Ich glaube, es gibt einen Aufschwung von Rechtspopulisten weltweit“
Barenberg: Welchen Reim machen Sie sich auf die ja doch für viele sehr dramatische Wendung in diesem Wahlkrimi, dass es doch auf einen relativ klaren Sieg von Donald Trump hinausläuft im Weißen Haus, aber auch im Kongress?
Gysi: Natürlich mache ich mir große Sorgen, ehrlich gesagt. Er ist ja Weiterlesen Gregor Gysi über einen US-Präsidenten Trump „Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen“