Der alltägliche Verfassungsbruch

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Zur Rechtswirklichkeit des racial profiling

Benjamin Düsberg

Racial profiling wird nicht nur wegen des rassistisch deformierten Blicks der deutschen Polizei massenhaft praktiziert. Sie ist auch polizeilicher Zweckrationalität geschuldet.

»Der Polizeipflichtige wurde am 11.11.2019 im RE 3328 von Eberswalde nach Angermünde durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Angermünde kontrolliert. Die Beamten nahmen bei der Kontrolle einen starken Marihuanageruch wahr. Als die Person abgetastet wurde, konnte im linken Socken zwei Tütchen BtM aufgefunden werden«.
»Am 14.01.2020 gegen 21:55 wurden die genannten Personen durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Angermünde angetroffen und kontrolliert. Die Kontrolle erfolgte im RE 3328 von Eberswalde in Richtung Angermünde. Im Rahmen der Kontrolle konnte starker Cannabisgeruch wahrgenommen werden. […] Die Nachschau bei Herrn A. ergab das Auffinden einer Tüte mit einem Gesamtgewicht von 2 Gramm Cannabis«.
»Am 31.01.2020 gegen 22:40 Uhr wurde der eritreische Staatsangehörige Herr A. von Beamten der Bundespolizeiinspektion Angermünde am dortigen Bahnhof auf dem Bahnsteig 1 angehalten und einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen. Während der Kontrolle wurde durch den Unterzeichner der Geruch von Cannabisprodukten in der unmittelbaren Nähe des Herrn A. wahrgenommen. In den Diensträumen wurde der Herr A. zum Auffinden von Beweismitteln durchsucht und dazu vollständig entkleidet. Als der Herr A. die Unterhose ausziehen sollte, weigerte er sich der Aufforderung Folge zu leisten und sperrte sich erneut durch Treten mit den Beinen gegen die Durchsetzung der Maßnahme. Im weiteren Verlauf wurde in der Unterhose des Herrn A. eine Konsumeinheit von 2.0 Gramm Cannabis festgestellt«.

Es geht in den zitierten Beispielen stets um dieselbe Person. Herr A. wurde bereits dutzende Male »anlasslos« kontrolliert. Die hier zitierten Fälle sind nur diejenigen, die in Strafverfahren mündeten. Sämtliche dieser Kontrollen erfolgten ohne Anknüpfungspunkt im Verhalten des A. und trafen seine biodeutschen Mitreisenden nicht. Offenbar war den Beamten die dunkle Hautfarbe von Herrn A. Grund genug für eine Kontrolle – ein solches Vorgehen wird als racial profiling bezeichnet.
Das Beispiel zeigt anschaulich: Racial profiling funktioniert wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Seine massenhafte Praktizierung erzeugt polizeipsychologisch, sozialpsychologisch und statistisch das Bild des ›kriminellen Ausländers‹(1), welches seine verstärkte Anwendung wiederum rechtfertigt.

BEITRAG ZUR ABSCHRECKUNGSLOGIK

Auch ohne die von Horst Seehofer abgelehnte Rassismus-Studie(2) ist leicht erkennbar: Racial profiling ist allgegenwärtig. Kein Besuch im Park, kein Spaziergang über den Alexanderplatz, keine Bahnreise und kein Grenzübertritt ohne denselben Anblick: uniformierte Beamt*innen, die Schwarze Menschen, Frauen mit Kopftuch, People of Colouranhalten, kontrollieren, durchsuchen. Stets wird eine Grenze markiert zwischen ›uns‹ und ›denen‹. Diese hinterlässt tiefe Spuren auch im Selbstbild der Betroffenen: Wir sind draußen, gehören nicht dazu, sind mehr Objekte denn (Rechts-)subjekte.(3)
Racial profilig wird nicht nur wegen des rassistisch deformierten Blicks der deutschen Polizei massenhaft praktiziert.(4) Die einzelne Beamt*in braucht keine Rassist*in zu sein, um zu antizipieren, dass sie mit 100 Kontrollen im Görlitzer Park geschätzt allein 40 Fälle von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (Residenzpflichtverstöße, ›unerlaubter Aufenthalt‹ etc.) feststellen bzw. konstruieren kann. Dass diese Bagatell-Verstöße, sofern sie zutreffen, Konsequenz der legislativen Entrechtung geflüchteter Menschen sind, braucht sie nicht zu interessieren. Und sicherlich werden noch zehn vermeintliche Fälle des Widerstandes von völlig zurecht aufgebrachten kontrollierten Personen produziert (siehe hierzu ebenfalls das Eingangsbeispiel). Mit geringem Aufwand werden auf diese Weise rund 50 wirkliche oder scheinbare Gesetzesverstöße identifiziert und der gerichtlichen Aburteilung preisgegeben – in dem beschränkten Begriff polizeilicher Zweckrationalität eine beachtliche Erfolgsquote für die eingesetzten Beamt*innen. Hierdurch wird die Welt zwar nicht besser, doch es wird ein Beitrag zur allgemeinen migrationspolitischen Abschreckungslogik geleistet – denn genau das ist der tiefere Sinn des racial profilig.
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Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Wir sind im Krieg. Überall. International. Alles ist Krieg und das schon seit mindestens einem halben Jahrzehnt. Haben Sie noch nicht mitbekommen? Angefangen hat natürlich alles mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa. Das waren nicht einfach Menschen auf der Flucht, das waren „Invasoren“, also Angreifer. „Die“ hatten alle ziemlich lange gewartet und wollten nun – quasi nach der ersten türkischen Belagerung Wiens 1529 und der zweiten 1683 – endlich Europa einnehmen. Richtig verstanden habe ich das auch nicht, aber die Message (Nachricht) war klar: „WIR WERDEN ANGEGRIFFEN!!!“! (Großschreibung im Original). Nun scheint dieser Krieg irgendwie vorbei zu sein oder zumindest kann man damit keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Gott oder Gates sei Dank, kam dann die Corona-Pandemie, damit es auch ja nicht am Krieg mangele. Ende Oktober sprach Alexander Gauland dann bezüglich der getroffenen Corona-Maßnahmen davon, dass das Krisenkabinett der Regierung eigentlich ein „Kriegskabinett“ sei und dass hier „Kriegspropaganda“ betrieben werde. Und der geistige AfD-Verbündete Trump erklärte dem Corona-Virus gleich den Krieg und machte sich zum „Kriegspräsidenten“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kriegspraesident-gegen-coronavirus-trump-im-kampf-gegen-den-unsichtbaren-feind/25711810.html). Doch der Krieg war mit den Corona-Maßnahmen im Bundestag keineswegs neu. Schon im April 2019, als der Bundestag sich nicht dazu durchringen konnte, einen Vertreter der AfD in das Bundestagspräsidium zu wählen, sagte Gauland: „Den Krieg haben die anderen erklärt“. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-im-gespraech-den-krieg-haben-die-anderen-erklaert-16136821.html) Wichtig dabei ist und zwar schon seit 1914 und dann auch 1939: Die Deutschen greifen niemals an, sie werden immer angegriffen. Opfer sein, fühlt sich eben besser an. Deswegen fühlen sich bei den Corona-Schwurblern heute alle als Anne Frank oder Sophie Scholl, niemand will (vorerst) Adolf Hitler sein. Oder wenigstens Goebbels. Naja, Attila Hildmann vielleicht, aber der ist auch Veganer. Und wie das dann auf der Straße aussieht, hat im September einer der Tingelredner der Schwurbelszene, Mario Buchner, auf den Punkt gebracht. Zur Bündnispolitik mit QAnon-Anhängern, Reichsbürgern und etwaigem Personal, sagte Buchner:

„Sondern nur wir, als das deutsche Volks selbst, sind in der Lage, uns aus diesem Schlamassel, in dem wir uns befinden, zu befreien. Und deswegen frage ich nicht danach, wer neben mir im Schützengraben liegt und schießt […]. Es ist relevant, dass wir gemeinsam im Schützengraben in die gleiche Richtung schießen […]“

Im besten Falle zockt Buchner zu Hause zu viele „Ballerspiele“ und hält sich selbst für einen deutschen Soldaten im Jahr 1943. Im besten Falle in Stalingrad.

Und all diese Kriege rahmt seit Jahren auch noch der „Infokrieg“. Heißt im Kern nichts Anderes, als das das Schlachtfeld für den „Kulturkampf“ der extremen Rechten in die digitale Welt verlegt wurde. Hier erhoffte man sich die größten Erfolgschancen. Quasi das Schlachtfeld für die mutigen „Tastaturkrieger“. Und Weiterlesen Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?