Grüne schreiben an Seehofer wegen Flüchtlingskindern

Die Grünen haben dem Bundesinnenminister einen Brief geschickt: Sie bitten ihn um Zustimmung, damit Berlin unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen darf.

An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.

Berlin will geflüchtete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Berlin holen – dafür bitten die Grünen nun Horst Seehofer in einem Brief um Erlaubnis.

Unterschrieben haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die beiden Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek sowie Bettina Jarrasch, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten“, heißt es in dem Brief.

Berlin braucht die Zustimmung Seehofers

Hintergrund ist folgender: Die rot-rot-grüne Koalition will unbegleitete geflüchtete Kinder aus Lagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Berlin holen und in ein reguläres Asylverfahren überführen. 

Vergangene Woche hatten die Koalitionäre beschlossen, dass sie diesen Weg über den Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes gehen möchten. Dort steht, dass die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann.

Dafür allerdings braucht das Land noch das „Einvernehmen“ des Bundesinnenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt aber stets für eine „europäische Lösung“ ausgesprochen.

Berichte von Tränengasangriffe auf Flüchtlinge

Nun schreiben die Grünen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen an der türkisch-syrischen und an der türkisch-griechischen Grenze. Kollegen aus der grünen Europafraktion sind vor Ort und berichten uns von Tränengasangriffen auf Geflüchtete, die versuchen die griechische Grenze zu überqueren. Die humanitäre Katastrophe in der Region spitzt sich zu.“ 

Das betreffe auch die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die schon menschenunwürdig gewesen sei, „bevor die Türkei den EU-Türkei-Deal de facto aufgekündigt und begonnen hat, Syrerinnen und Syrer Richtung Griechenland weiter zu schicken“. Sie werde täglich unerträglicher. 

„Dieses Problem kann weder die Bundesrepublik Deutschland alleine lösen und noch viel weniger ein Bundesland wie Berlin. Es braucht dringend eine europäische Lösung. Aber angesichts der Gefahr, dass in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden Menschen umkommen, sind alle Ebenen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten“, heißt es in dem Brief schließlich.

Ob Seehofer der Sache zustimmen wird, ist noch ungewiss. Aus Koalitionskreisen hieß es in der vergangenen Woche, man gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium dem Anliegen folgen werde. Fraktionschefin Silke Gebel sagte dem Tagesspiegel, Horst Seehofer sei nun „gefragt, dieses Angebot von Berlin anzunehmen“.

Berlin füttert Investoren

Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.

TorteS-Bahn2 Montage 4c.jpg

Der »Rot-rot-grüne«-Senat bietet Spekulanten das größte Stück vom Kuchen an

Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«. Eine Vergabe an Privatunternehmen sei immer mit enormen Risiken verbunden. Falls der private Betreiber ausfalle, nicht genügend Personal habe oder sich finanziell verkalkuliere, sei unklar, »ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen«. Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifach Weiterlesen Berlin füttert Investoren

Schuldenbremse von SPÖ und Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht

ÖVP, FPÖ und Neos wollten jene Regelung, die das Haushaltsdefizit begrenzt, in der Verfassung verankern. Die roten und grünen Bundesräte legten ein Veto ein

Abermals lässt der Bundesrat mit einem Veto aufhorchen. Die Entscheidung schimmert in Rot-Grün.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Wien – Der Bundesrat hat sich abermals in den Fokus gerückt: Nachdem die Länderkammer im Frühjahr in einem historischen Veto die Biomasseregelung gekippt hatte, brachte sie am Donnerstag die sogenannte Schuldenbremse zu Fall. SPÖ und Grüne verhinderten die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung jener Regelung in der Verfassung, die das Haushaltsdefizit begrenzt. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam. Zuvor hatten sie die Schuldenbremse als „Investitionsbremse“ und „Zukunftsbremse“ bezeichnet. ÖVP und FPÖ sahen das wenig überraschend anders und warnten vor neuen Schulden.

Die Verfassungsmehrheit Weiterlesen Schuldenbremse von SPÖ und Grünen im Bundesrat zu Fall gebracht

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

Unterstützen Sie den offenen Brief an die Grünen

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Stopp_CETA_im_Bundesrat_politische_Handlungsfaehigkeit_bewahren

Jetzt hier unterschreiben!

Gute GRÜNdE gegen CETA

Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. …  Mehr

Gute GRÜNdE gegen CETA

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Offener_Brief_an_die_GRUENEN

(Brief als  PDF-Datei)

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorge-gangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerk-schaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, anvielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. Die Bewegung wird von über 26.800 Wissenschaftler*innen bestärkt. Auch B’90/Die Grünen unterstützen die Einschätzung und Aktionen der jungen Leute. In dieser Situation erhaltet Ihr Grünen zusätzliche Wählerstimmen von Menschen, die auf Euer Umweltbewusstsein und auf Euer konsequentes Handeln vertrauen.

Indessen scheinen mehrere Landesverbände von B’90/Die Grünen aus unterschiedlichen Gründen bereit zu sein, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Wie geht das zusammen? CETA hat höchst negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Dies ist Euch wohlbekannt.

Wir verweisen auf den jüngsten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Er bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und die staatliche Regulie-rungsfähigkeit massiv einschränken. Der Klimakrise, die der Bericht als das größte „Marktversagen“ der Geschichte qualifiziert, sei nur durch starke staatliche Regulierungen beizukommen. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme der Freihandels- und Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.

Ihr könnt doch nicht mit 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren und zwei Jahre später CETA durchwinken!

CETA wird im Bundesrat gestoppt, wenn sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. Wir erwarten, dass Ihr Wort haltet und CETA nicht zustimmt. Seit Jahrzehnten ist es ein übliches Verfahren im Bundesrat, dass ein Land sich der Stimme enthält, wenn sich Koalitions-partner nicht einig sind. Diese Vorgehensweise ausgerechnet bei einem Thema von derartiger Trag-weite außer Kraft zu setzen, wäre unverantwortlich – besonders gegenüber unseren Kindern.

Unser dringender Appell an Euch Grünen:

  • Tut alles, was in Eurer Macht steht, um den Klimawandel und CETA zu stoppen! Unterstützt keine Freihandelsverträge, die die Demokratie zerstören und das UN-Klimaabkommen gefährden!
  • Erklärt, dass gegebene Koalitionszusagen, im Bundesrat für CETA zu stimmen, in Anbetracht des fortgeschrittenen Klimawandels nicht eingehalten werden können!

Freihandelskritische Initiativen u. Bündnisse in Deutschland
Margot Rieger, Vertreterin der lokalen Bündnisse u. Initiativen
im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

Serbien wehrt sich

RTRNR0G.jpg

Humanitäre Katastrophe, made by NATO: Ein Mann weint über sein zerstörtes Haus im serbischen Ort Aleksinac, 6.4.1999

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Ausgelassen feiern serbische Frauen auf einem Wrackteil einer zerstörten Maschine der US-Streitkräfte. Die jugoslawische Luftabwehr hat den supermodernen F-117A-Nighthawk-Tarnkappenbomber am 27. März gegen 20 Uhr in der Nähe des Dorfes Budjenovice etwa 60 Kilometer westlich von Belgrad abgeschossen. Das serbische Fernsehen RTS sendet Bilder des Wracks, auf dem ein Wappen mit zwei durch ein Schwert getrennten Flügeln und die Aufschrift »Air Combat Command« zu erkennen sind. Der Pilot, erklärt das Pentagon, hat sich mit dem Schleudersitz retten können und ist von US-Spezialeinheiten evakuiert worden.

***

Kragujevac, eine von der Opposition verwaltete Stadt in Mittelserbien, ist seit Beginn des NATO-Krieges Ziel von Angriffen. Um ihre Fabrik vor den Luftattacken zu schützen, haben sich rund 38.000 Arbeiter der Stadt als »lebendigen Schutzschild« um die Produktionsanlagen postiert. Solange die Angriffe andauern, soll die Fabrik 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche beschützt werden. Noch hat die NATO die Autobauanlagen nicht bombardiert.

Gleich in der ersten Kriegsnacht ist Weiterlesen Serbien wehrt sich