Lesegut: 1. Prantl – Das Glück der Solidarität 2. Streeck – Ein europäisches Imperium im Zerfall

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Heribert Prantl hat im April auf dem Armutskongress 2019  „Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!“ eine nachlesenswerte Rede über „Das Glück der Solidarität“ gehalten, in der er die Grundnorm des Grundgesetzes mit den Ansprüchen an ein soziales Europa verbunden hat.

„Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.“

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada

Schwer quergebürstet und mit kritischer Gesellschaftsanalyse gespickt, ist der Artikel von Wolfgang Streeck, „Ein europäisches Imperium im Zerfall“, der auf französisch in Le Monde Diplomatique erschienen und nun ins Deutsche übersetzt worden ist.

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Streeck_EU-Imperium.pdf

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Grundrechte-Report 2019 wird am 23.05.2019 in Karlsruhe vorgestellt

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Der Grundrechte-Report 2019 wird zeitgleich zum Jahrestag des Grundgesetzes am 23.05. von Dr. Gregor Gysi, der auch den Einleitungsbeitrag zu „70 Jahren Grundgesetz“ verfasst hat, in Karlsruhe vorgestellt.

http://www.grundrechte-report.de/2019/praesent/

Zum Inhalt: http://www.grundrechte-report.de/2019/inhalt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. In einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und medioco international initiierten Petition an den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes, die von einer Vielzahl von Einzelpersonen und Vereinigungen, u. a. auch der VDJ unterstützt wird, fordern sie, dass alle, die auf Dauer hier leben wollen, zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten sollen.

https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/vdj-unterstuetzt-petition-zum-70-jahrestag-des-grundgesetzes-bleiberecht-statt-ausgrenzung-und-illegalitaet/

Die Petition kann ab sofort online oder durch Unterschrift bis zum 31.07.2019 unterstützt werden.

Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Foto: 

imago images / Emmanuele Contini

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hat am Sonnabend die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen günstige Mieten für etwa 24.0000 Berliner Wohnungen garantiert werden. Das Vorhaben hat in Umfragen hohe Sympathiewerte. Wir liefern hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15 solche Sozialisierungen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Seit wann gibt es diesen Artikel?

Er war schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 enthalten. Allerdings war dies kein Novum. Schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es einen ähnlichen Artikel.

Warum wurde diese Vorschrift ins Grundgesetz aufgenommen?

Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien war damals kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein breit diskutiertes Thema. Sogar die CDU Nordrhein-Westfalen forderte in ihrem Ahlener Programm, das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ durch eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ zu ersetzen. Auch die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie wegen ihrer Verbundenheit mit dem NS-Regime skeptisch gegenüber.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisierung laut Artikel 15 und Enteignung laut Artikel 14 ?

Artikel 15 ermöglicht nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen.

Wie oft wurde von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht? Weiterlesen Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

https://oxiblog.de/grenzverwischung-im-publikumsbewusstsein-der-verfassungsschutz-und-sein-kapitalismus-begriff/

»Grenzverwischung im Publikumsbewusstsein«: der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

24.07.2018

Das Bundesamt, das dem Namen nach für den Verfassungsschutz zuständig sein soll, hat wie jedes Jahr seinen Bericht vorgelegt. Dazu wäre allerlei kritisch anzumerken, an dieser Stelle soll es nur um eine Frage gehen: Was versteht das Bundesamt eigentlich unter Kapitalismus?

In dem Bericht heißt es, »Linksextremisten« (der Extremismusbegriff wäre an sich schon eine ausführliche Beanstandung wert) würden als »ihre ideologische Grundlage« die Ablehnung des »kapitalistischen Systems als Ganzes« teilen. Die Formulierung »kapitalistisches System als Ganzes« setzt das Bundesamt in Anführungszeichen, weil er es nicht als ein solches System sehen will: »Denn der ›Kapitalismus‹ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform.«

Diese Konstruktion – also die Abspaltung der »Wirtschaftsform« von der gesamtgesellschaftlichen, systemischen, institutionellen, diskursiven Realität – hat ihren Grund: Das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert, »enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«. Das Grundgesetz normiere »auch nicht konkrete verfassungsrechtliche Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überläßt dessen Ordnung vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat«.

Der Kapitalismus ist Weiterlesen der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff