Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wird-der-brexit-erst-der-anfang-vom-ende-europas/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …
Jetzt steht auch Österreich mit seiner Präsidentenwahl in einem sehr unruhigen Krisenumfeld in Europa. Eigentlich meinte ich, dass dieser Brexit-Überblick mit dem Blick auf Großbritannien hier so weit gediehen ist, dass man zu einer Veröffentlichung schreiten könnte. Aber jetzt wird doch gleich weiter noch eine fulminante Bankenkrise in Italien hinten noch drangehängt – als Folge des Brexit mit seiner Verunsicherung der Finanzmärkte – die “einfache” Ursache die Banken sind nicht stabil, weil die Politik es versäumt dies durch Regeln sicherzustellen.
Jedenfalls zeigt sich immer weiter und mit zunehmender Fortsetzung des Krisenmodus in Europa, dass die Unfähigkeit der politischen Eliten, diese Zusammenhänge zu begreifen, Europa von einem Krisenfall zum nächsten “jagt”, wenn auch zum Glück dieser politischen Eliten regional verteilt. Und unsere Eliten – wie jetzt wieder Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, dass die ab 2016 zustandegekommenen, aber jetzt geltenden Bankenregeln rigide – für Italien – angewandt werden müssen (= obwohl das wieder nur ein Teil der Wahrheit für die eben “unvollkommene” Regulierung der Banken ist), auch noch die italienische Bankenkrise ins “uferlose”, d.h. auch politisches Desater treiben wird… Aber das wird wohl die nächste Geschichte werden – als eine der Folgen des Brexit!
Wird der Brexit erst zum Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa?
Ein wenig klamaukhaft hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am 13. Juni noch rausposaunt, dass der mögliche Brexit “nicht nur der Beginn der Zerstörung der EU ist, sondern auch der europäischen Zivilisation.” Dies scheint im Moment noch etwas vollmundig die Bedeutung Englands für das übrige Europa überzeichnet. Dennoch: ein wenig hat mir der Brexit schon die “Stimme” verschlagen – wie kann man als Engländer nur so blind und damit wirklich blöd sein (jemand sagte zu mir, wahrscheinlich haben die übrigen Länder in Europa über Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ähnlich gedacht und gesprochen…)
Und irgendwie hat es wohl auch den Briten jetzt angesichts ihres Weiterlesen Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

https://www.die-linke.de/
24. Juni 2016 Axel Troost
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Es war das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent die Nase vorn. 52 Prozent der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.
Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist. Insgesamt waren rund 46,5 Millionen registrierte WählerInnen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es ging nicht nur um das Problem, wie nach einem heftigen Streit die politische Willensbildung in einen konstruktiven Prozess umgestaltet werden kann. Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z.T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland wird die weitere Entwicklung besonders kompliziert; Großbritannien steht als Vereinigtes Königreich und als Gesellschaft vor einer Zerreißprobe.
Seit langem hatte sich in Großbritannien ein tief sitzendes Unbehagen über die EU-Mitgliedschaft aufgebaut. Bereits im März 2014 kündigt der Premierminister Cameron an, die Bürger bis spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Cameron wollte die parteiinternen Europa-Skeptiker isolieren. Die knapp drei Jahre bis dahin wollte der Premierminister für Nachverhandlungen zu Gunsten Großbritanniens nutzen. Die reale Möglichkeit eines EU-Austritts sollte die Tür zur Durchsetzung von weitreichenden Forderungen öffnen, die es vielen Briten leichter machen würden, für einen Verbleib im EU-Club zu stimmen. Cameron, so sein Kalkül, könnte sich erst zwei Jahre lang als cleverer Verhandler etablieren, um dann mit einem gewonnenen Referendum die EU-Kritiker – nicht nur in den eigenen Reihen – zum Schweigen zu bringen. Dieses politische Kalkül ist nicht aufgegangen.
Gewinner der Kampagne des Referendums ist die rechtspopulistische UKIP. In allen Regionen, Weiterlesen Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn