Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Klage gegen JEFTA wird bald eingereicht. Gerade zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz setzt diese JEFTA-Klage ein klares Signal, dass die Freihandelsverträge der neuen Generation wie CETA und JEFTA die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse blockieren. Die Konferenzteilnehmer müssten sich in jeder Hinsicht ausdrücklich gegen diese Art von Freihandelsverträge aussprechen, wenn sie endlich im Sinne des Allgemeinwohls handeln würden.

Schon 7300 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Herzlichen Dank! Bitte treten Sie noch ganz schnell der Klage bei! Es wäre schön, wenn  10.000 Menschen mit mir klagen würden. Wir können nur noch die kommende Woche sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

Die große Neuigkeit der Woche ist, dass der Verein Umweltinstitut München die EU-Kommission wegen CETA vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Es wird Weiterlesen Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

KEINE SPD-STIMME FÜR DIE KONZERNE!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/19046927?tk=KxBdp18iEIr6FInqBHnUoRreuZ90-dfd5OUIFXDyu_8&utm_source=petition_update&utm_medium=email
13. Jan. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst FROHES NEUES JAHR für Sie.

Mitte Februar wird das EU-Parlament über die vorläufige Anwendung von CETA abstimmen. Wir sollen vor dieser Abstimmung die SPD-EU-Abgeordneten unbedingt an ihre Wählerbindung erinnern, denn ihr Abstimmungsverhalten scheint ausschlaggebend zu sein. 
Meine Mitarbeiterin Gunhild Bohm fragt, ob wir nicht alle mitmachen wollen in der Bewegung von CETA-GEGNERN „Wählerforderungen an die SPD-EU-Abgeordneten“. Sie hat eine Menge kurzer Texte in Umlauf gebracht für eine Postkarten-Aktion, die ganz wenig Zeit kostet, aber es könnte schwankende SPDler dazu bewegen, nicht zugunsten der Konzerne, sondern zugunsten von uns und 500 Millionen Europäern zu stimmen. Mit dieser Aktion erinnern wir die SPD-EU-Abgeordneten daran, dass WIR ALS IHRE WÄHLER VON IHNEN FORDERN, GEGEN DIE VORLÄUFIGE INKRAFTSETZUNG VON CETA zu stimmen. 
MACHEN WIR MIT bei der Aktion der CETA-Gegner „WÄHLERFORDERUNG AN DIE SPD-EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier sind 2 Textvorschläge von Gunhild Bohm, die Sie nach Belieben variieren oder verändern können: 
Sagen Sie JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl! 
ODER
Wollen Sie wirklich JA sagen zu CETA 

zum NUTZEN weniger und zum SCHADEN vieler Menschen?
Die Postadressen der SPD-EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing 
Es droht mit der vorläufigen Anwendung schon eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips, da es nicht explizit im CETA-Vertrag erwähnt wird. Der Wegfall des europäischen VORSORGEPRINZIPS in CETA gesundheitsschädigend ist und deshalb nicht akzeptabel. Nach Art 2,Abs.2 unseres Grundgesetzes haben wir das Recht auf die „Unversehrtheit des Körpers“.
Auch wenn die bisher gültigen Einfuhrbeschränkungen der EU durch das Abkommen selbst nicht angetastet werden, ist es beabsichtigt, dass bei zukünftig geplanten Gesetzen und Importzulassungen die Interessen der Konzerne zu stark miteinfließen.
Die Folge davon: die EU liberalisiert den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Dies liegt im Interesse kanadischer Nahrungsmittelhersteller, da dieses Land der weltweit drittgrößte Produzent genmanipulierter Nahrung ist.
Die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle reduziert in nicht wieder gutzumachenden Weise auch das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden, das in Art. 28 unseres GG festgeschrieben ist. Damit wird auch unsere Möglichkeit, das regionale Wirtschaftsleben mitzugestalten, empfindlich eingeschränkt oder zerstört.
Die mit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA anlaufende Privatisierungswelle im Dienstleistungssektor wird nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping, Kürzung der

Sozialleistungen, kurz: eine weitere Verarmung in unserer Gesellschaft zur Folge haben.
Claus von Wagner hat uns in der ANSTALT daran erinnert:

„WIR LASSEN DIE POLITIKER ALLEIN. ALSO FALLEN SIE DEN LOBBYISTEN IN DIE ARME“. Unternehmen spenden große Summen laufend an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. 
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-07/wie-unternehmen-ihre-grossspenden-die-parteien-verschleierten 
In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. 
ZEIGEN WIR unseren SPD-EU-Parlamentariern unseren WÄHLERMACHT!
ZEIGEN WIR ihnen, dass wir an ihrer Arbeit Anteil nehmen! Nicht nur die Konzerne, auch wir haben sie im Auge. Und NUR WIR sind es, die ihnen geben können, was die Konzerne ihnen nicht im selben Maße geben können: WÄHLERSTIMMEN, WIEDERWAHL.
Zum Schluss noch Lori Wallachs positive Botschaft: es lohnt sich, aufzustehen und Widerstand zu leisten. Lori Wallach ist Handelsexpertin und repräsentiert die US-Organisation Global Trade Watch.
https://www.facebook.com/campact/videos/10154279133336365/ 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

WIR AGIEREN WEITER! Bitte mitmachen!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18433661?tk=NtmxybbLgxhMdkk4Py48NCuHaWZeu0zV4BIAj7U8n5o&utm_source=petition_update&utm_medium=email
11. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
bitte unterschreiben und verbreiten Sie meine zweite Petition „VOLKSABSTIMMUNGSGESETZ AUF BUNDESEBENE JETZT!“

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt
In meiner letzten Rundmail habe ich darauf hingewiesen, dass Prof. Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, ein Referendum über CETA fordert. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten.
Wir brauchen zur Volksabstimmung nur ein Ausführungsgesetz, damit wir über CETA auch abstimmen können. Das bestätigt auch Prof. Hans Meyer, Staatsrechtler und früherer Präsident der Berliner Humboldt-Universität. Er „vertritt diese These seit Jahrzehnten. In der „Juristenzeitung“ schrieb er 2012: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen Verfassungsauftrag an das Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen.“ Will heißen: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Meyer hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht.“ (Quelle: RP-ONLINE vom 29. August 2016 „Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden“) 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/artikel-20-wir-muessen-endlich-ueber-direkte-demokratie-reden-aid-1.6220099 
Wir sollten auch noch per POST eine MASSENHAFTE ANFRAGE wegen der Schiedsgerichte in CETA an die EU-Kommission bzw. an die Handelskommissarin Frau MALMSTRÖM starten und damit einige kritische EU-Abgeordnete vor der Abstimmung über CETA im EU-Parlament stärken.
Adresse: 

Frau

Cecilia Malmström

Generaldirektion Handel

Europäische Kommission

Rue de la Loi 170/Wetstraat 170

1049 Bruxelles/Brussel

Belgien
Betrifft: CETA – Angebot Kanadas zur Streichung der Schiedsgerichte
Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,
in einem Interview mit der französischen Zeitung „Libération“ erwähnte Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, dass Kanada bereit wäre, den ISDS-Mechanismus aus CETA zu streichen, um die Zustimmung für das Abkommen zu sichern. 
1. Stimmt es, dass Kanada vorgeschlagen hat, die Schiedsgerichte aus dem Abkommen zu streichen?

2. Stimmt es, dass die EU darauf bestanden hat, die Schiedsgerichte im Abkommen zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen

XY mit Kontaktdaten
BITTE MACHEN SIE MIT! Lieben Dank für Ihre Unterstützung!
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

EILANTRAG AUCH EINGEREICHT!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18339845
2. Nov. 2016 — Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth haben am 31. Oktober auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. In der vergangenen Woche hatten die Fraktion der Linken und das NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact schon einen Eilantrag gestellt. Auch aus Sicht von Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth habe die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.
Die Anwälte argumentieren, dass die drei Auflagen im Abschlussprotokoll der letzten EU-Ratssitzung zwar erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich und klar formuliert seien. Hier ist der Eilantrag:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQRUxOVkhicFItUTFQU2c4aW1MM3ZCQ3dPMTJZ/view?usp=sharing
Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in der nächsten Zeit gegründet:
WAHLKREIS Nr.59 Märkisch-Oderland-Barnim

Am 4. 11.2016 um 18:00 Uhr im Café am Steintor, Berliner Str.2, 16321 Bernau bei Berlin
WAHLKREIS Nr.168 Kassel 

Am 12. November 2016 um 18:00 Uhr im Café Scenario/Gesellschaftsraum, Lange Straße 44, 34131 Kassel
WAHLKREIS Nr.61 Potsdam

Am 17. November 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant El Puerto in Potsdam, Lange Brücke 6, 14467 Potsdam
WAHLKREIS Nr.271 Karlsruhe 

Am 19.11.2016 um 18:00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Schule, Englerstr.12, 76131 Karlsruhe, bitte Hinterhofeingang nutzen 
WAHLKREISE 75-86 in Berlin

Am 21.November 2016 um 19:30 Uhr, Tanzstudio TANGO VIVO, Baruther Str.8, 10961 Berlin-Kreuzberg 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

WIR sind mit einem großen Schritt weiter! LIEBEN DANK! #CETA

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17694320?tk=fYUFIqhBYgVZEjWLwQCrbxJCsKQnpKZpTUkc3X5fNis&utm_source=petition_update&utm_medium=email

28. Aug. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Samstag (27.08.2016) habe ich die vielen Vollmachten, die ich von Ihnen zu meiner Klage bekommen habe, persönlich bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich eingereicht. Lieben Dank an alle, die irgendwie diese Klage unterstützen. 
Einige Mitkläger sind zu dem Übergabetermin sogar persönlich nach Karlsruhe gekommen. Auf diesem Wege möchte ich mich bei der Bundespolizei, den Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts und den anwesenden Mitklägern für die unterstützende Hilfe, die für einen reibungslosen Ablauf der Übergabe gesorgt hat, ganz herzlich bedanken. Hier sende ich Ihnen ein Foto mit dem Mitkläger Horst Bauhof, der bei der Lieferung dieser Papiermenge tatkräftig mitgeholfen hat. 
Ganz viele Zeitungen haben über die Einreichung der Vollmachten berichtet – hier zwei Beispiele: 

 

http://www.rp-online.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-70-jaehrige-reicht-68000-vollmachten-fuer-ceta-buergerklage-ein-aid-1.6218486
http://www.morgenpost.de/politik/article208139837/Klage-gegen-Ceta-70-Jaehrige-reicht-68-000-Vollmachten-ein.htm
Ich rechne mit der mündlichen Verhandlung in 4-5 Wochen. 
Mit herzlichen Grüßen

Ihre Marianne Grimmenstein

AUFWACHEN! Diktatur in Anmarsch!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17620283?tk=CsmRzV3Jt0qxtLDzP2WuBbT-hGt7wjS_5f2lp6yUiS0&utm_source=petition_update&utm_medium=email

20. Aug. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

bevor ich über wichtige Neuigkeiten berichte, möchte ich kurz auf mein eigenes Anliegen hinweisen. Am 9.September 2016 abends wird das Bürgerkomitee für den ganzen Märkischen Kreis in Lüdenscheid gegründet. Ein Bürgerkomitee kümmert sich darum, dass ein gescheiter und unbestechlicher Kandidat ermittelt und in den Deutschen Bundestag gewählt wird. WER MACHT MIT? Die Bürgerinnen und Bürger aus den folgenden Ortschaften im Sauerland sind gefragt: Altena, Balve, Halver, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Olpe, Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl. 
BITTE MELDEN SIE SICH AN loesungsideen@web.de 
Jetzt zu den Neuigkeiten.
1. Am 27.August werde ich mit einem Mitkläger die 68.000 Vollmachterklärungen nach Karlsruhe fahren und zu unserer CETA-Klage an das Bundesverfassungsgericht überreichen. Sie werden darüber noch ausführliche Informationen erhalten. 
2. GABRIEL tanzt für die KONZERNE. Im Artikel „Gabriel will CETA durchsetzen“ (DER SPIEGEL vom 6.8.2016) wird es ganz klar verkündet: Gabriel will trotz großer Widerstände in seiner Partei (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-widerstand-gegen-gabriel-1.3123305) und der Bevölkerung das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchsetzen. WARUM MACHT ER DAS? 
3. Aus seriösen Quellen habe ich folgendes erfahren: unsere Regierenden erhalten als Preis für Ihr Schweigen über die Hintergründe und Absichten der Freihandelsabkommen, die uns und Europa bedrohen, dass die deutschen Investoren Ost-Mitteleuropa als Gebiet ohne trans-atlantische Konkurrenz bekommen. Tatsächlich sitzen ja dort schon überall deutsche Investoren. Schauen Sie in die Westukraine: Wieviel landwirtschaftlicher Boden ist bereits in deutscher Hand!
Unsere führenden Politiker sichern mit ihrem Ja zu dem gesamtgesellschaftlich gesehen verhängnisvollen CETA-Abkommen deutschen Konzernen und Finanzmächtigen die gewünschte Profit-steigernde EXPANSION.
Durch die vielen Spenden an die Parteien und die lukrativen Nebenjobs für die Abgeordneten (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-so-viele-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-a-1045916.html) sind die Konzerne einflussreicher als alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Das verträgt sich nicht mit den demokratischen Prinzipien des Interessenausgleichs. 
WAS können WIR für eine absolut NOTWENDIGE, NEUE, POLITISCHE KULTUR tun?
Werden Sie Ansprechpartner in Ihrem Wahlkreis für ein zukünftiges Bürgerkomitee oder Unterstützer eines schon bestehenden Bürgerkomitees.
http://direktkandidaten.info/bks
Tragen Sie sich als Kandidatenbewerber ein. 
http://direktkandidaten.info/kandidaten 
WAS können WIR für unsere FREIHEIT NOCH tun? 
Erzählen Sie weiter, welche Übel mit CETA auf uns zukommen.
Machen Sie mit bei der Emailprotestaktion bei BUND.
https://aktion.bund.net/ceta-werden-wir-verhindern 
Nehmen Sie teil an der Großdemonstration am 17.September in 7 Städten.
http://ttip-demo.de/home/ 
Werben Sie für die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie/Campact/Foodwatch mit dem Traumziel: eine Millionen CETA-Gegner.
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Die Lage spitzt sich dramatisch zu!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17149883?tk=wCU9IP3P7gH6sb_Jg3ZXdCB__WKtcsjtZktjeTFVEEg&utm_source=petition_update&utm_medium=email
2. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission will CETA im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das Mandat für CETA lautete AUSDRÜCKLICH auf den Abschluss eines GEMISCHTEN Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II). Hier können Sie sich darüber ausführlich informieren:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/641-ceta-poker 
Merkel und Gabriel machen eindeutig mit Juncker gemeinsame Sache, um CETA durchzuboxen. Sie tun nur so, als ob sie alles dafür in Bewegung setzen, dass CETA doch vor den Bundestag kommt. Darüber können Sie hier lesen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta 
Bitte unterzeichnen Sie auf jeden Fall den Bürger-Appell von CAMPACT!
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/ 
Der Kardinalfehler wurde schon bei der Zustimmung des Bundestages beim Lissabon-Vertrag gemacht, weil da schon verbindlich drinsteht, dass die EU die alleinige Zuständigkeit für alle Handelsfragen hat. Nur die damaligen Einwände des Bundesverfassungsgerichtes hatten dazu geführt, dass die „gemischten Zuständigkeiten“ stärker gewichtet werden mussten bezüglich der Beteiligung des Nationalparlamentes. Das sehen im Zweifel der Europäische Gerichtshof und auch die Kommission anders. Die Demokratie wird einfach ausgehebelt, indem nicht gewählte Handelskommissare geltende Gesetze und Verordnungen der Staaten als „Handelshemmnisse“ einfach außer Kraft setzen. Sie sind an unser GG nicht gebunden.
Wir brauchen DRINGEND gemeinsame, ehrliche und zuverlässige Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Nach Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes haben WIR das RECHT, als Wahlberechtigte GEMEINSAME von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten und Direktkandidatinnen in jedem der 299 deutschen Wahlkreise nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufzustellen. Deshalb suchen wir weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur. Bitte melden Sie sich an: 
http://direktkandidaten.info/kandidaten 
Unabhängige Direktkandidat/innen werden politische Entscheidungen sicher begünstigen, die allein an der Sache orientiert sind. 
Die Attraktivität dieser Initiative „Direktkandidat/innen“ liegt auch noch in der Selbstorganisation der Bürger/innen bei der Kandidatensuche und -auswahl. Dazu brauchen wir die Bildung von „Bürgerkomitees“ in jedem Wahlkreis, welche die Aufstellung einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis organisieren.
Wir können gemeinsam eine NEUE POLITISCHE KULTUR schaffen, die dem Gemeinwohl dient. WER hilft bei der Gründung vom Bürgerkomitee in seinem Wahlkreis? Bitte melden Sie sich an: 
loesungsideen@web.de 
Frau Barbara Lochbihler, EU-Abgeordnete von den GRÜNEN, hat uns ein sehr nettes Statement gegeben, wofür wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns auch ein Bild geschickt, wo man sehen kann, wieviel Post sie bekommen hat. Sie stimmt sicher gegen CETA.
http://www.barbara-lochbihler.de/by/news/ceta-nein-danke/ 
Ich bitte Sie bei der Postaktion und auch bei der Emailaktion die Abgeordneten von den GRÜNEN und LINKEN NICHT mehr anzuschreiben. Sie werden alle sicher gegen CETA stimmen.
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA

Betreff: EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETADatum: Sun, 5 Jun 2016 20:41:24 +0200

Von: Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein@web.de>

An: Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein@web.de>
Liebe Mitglieder Ihrer Organisation,

bitte schnellstens mitmachen und verbreiten!

Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen,

in einigen Tagen wahrscheinlich am 15. Juni gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“.

Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion „Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA&CO“ angefangen, denn

die Ereignisse scheinen sich gerade, zu überschlagen und zwingen nochmals zum Handeln.  

    • Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte und

      Gutachten zu CETA unterschlägt.

      http://www.taz.de/!5304828/

     • Und dann kommt heraus, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte

       für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.

 

       http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

 

Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale aus Deutschland stimmten gerade für TTIP-Schiedsgerichte in dem Handlungsausschuss des EU-Parlaments.

         http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

 

Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen, dass auch ihr

Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben schließlich unser WAHLRECHT.

Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten,

damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln.    

 

Bitte machen auch Sie diese Aktion mit!

 

Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich,

dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. 

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen

Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Wir sind auf solche Volksvertreter/innen, die gegen

das Gemeinwohl arbeiten, NICHT angewiesen. DEUTSCHLAND HAT SEHR VIELE GUTE LEUTE. 

 

Meine Bitte wäre:

1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz

und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage.   

 

2. Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten für Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an.

Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen.

Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung geben,

die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind.

 

Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste

der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:

 

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

 

Bitte verbreiten Sie schnellstens die Aktion, damit die Massenpost ins Rollen kommt. Herzlichen Dank!

 

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Corneliusstr.11

58511 Lüdenscheid

Tel: 02351/27573

CETA-Klage, erste Erfolge! Steigern wir sie!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16725554?tk=S5DI8cxqP6ksDjJIHJLIuvVc-p6CjL9ha_t29CX2OBg&utm_source=petition_update&utm_medium=email
26. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

maßgeblich durch die angekündigte Verfassungsklage mit fast 70.000 Mitklägern (genau Zahl kommt noch) und auch durch die anhaltenden Proteste gegen CETA und TTIP können wir die ersten Erfolge verbuchen. 

– Über CETA wird zuerst das EU-Parlament abstimmen und dann erst der EU-Rat. 

– Es wurde in der letzten EU-Ratssitzung bestätigt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass alle 28 Parlamente in der EU über CETA abstimmen müssen. Frau Malmström konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Ratifizierung von CETA nur EU-Sache sei.

– Eine vorläufige Inkraftsetzung könnte durch den EU-Rat leider dennoch bewirkt werden. Vorher wird unsere Klage jedoch auf jeden Fall wirksam, so dass eine einstweilige Anordnung möglich wäre, durch die das vorläufige Inkrafttreten verhindert werden könnte. 
Im EU-Parlament findet die Abstimmung über CETA wahrscheinlich schon im Juni statt. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn das EU-Parlament CETA ablehnen würde. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen. 
Deshalb sollen wir jetzt sofort den Informationsstand der EU-Parlamentarier erhöhen. Wir sollen die deutschen und auch die österreichischen Abgeordneten anschreiben. Sie sollen Tausende von Emails bekommen. In dem Email-Verteiler finden Sie alle Adressen. 
Bitte machen Sie mit! Sie können den Emailtext mit der Anleitung und die Adressen der deutschen und österreichischen EU-Abgeordneten hier runterladen:
http://direktkandidaten.info/eintraege/2
Ich sende Ihnen noch die Stellungnahme von Prof. Alfred de Zayas, dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung zu TPP (Transpazifische Partnerschaft) und CETA. 
Dieser Beitrag ist erstmals (2.05.2016) online auf Third World Network erschienen:

http://www.flushthetpp.org/refer-tpp-to-international-court-of-justice-urges-un-expert-on-democratic-and-equitable-international-order-de-zayas/
Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, hat die Generalversammlung der Vereinigten Nationen aufgefordert, das Transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership Agreement) beim Internationalen Gerichtshof (in Den Haag) zwecks Erstellung eines Gutachtens vorzulegen. 
In einem Beitrag, der im indischen madhyam.org erschienen ist, erklärte der in Harvard promovierte Professor der Rechtswissenschaften, dass selbst dann, wenn das Abkommen von allen 12 Vertragsparteien, die das TPP-Abkommen ausgehandelt haben, ratifiziert würde, die Unvereinabarkeit des Abkommens mit rechtstaatlichen Grundsätzen bestehen bliebe. Dies sei selbst dann der Fall, wenn das Abkommen nach Unterzeichnung am 4. Februar dieses Jahres in zwei Jahren in Kraft treten würde. 
Ferner erklärte de Zayas, die Bürger aller TPP-Länder sollten eine Neuregelung des Kapitels über Investitionen sowie die Abschaffung der ISDS (der privaten Schiedsgerichte) fordern, da beide ein Affront gegen die Demokratie, die Gerechtigkeit, die nationale Souveränität sowie die „Ontologie des Staates als Beschützer des öffentlichen Interesses“ darstellen. 
De Zayas fügte hinzu, dasselbe gelte auch für CETA, das Comprehensive Economic und Trade Agreement zwischen der EU und Kanada.
„Jetzt obliegt den Parlamenten die Pflicht, jedes Kapitel des TPP gewissenhaft zu überprüfen, die Regelwerke der einzelnen Staaten zu bewahren sowie konkrete Vorschläge zu formulieren, um Interessenskonflikte aus der Welt zu räumen. Die erforderlichen Änderungen müssen als Voraussetzung für die Ratifizierung gelten.“ 

»Schließlich«, so fordert der Völkerrechtsexperte, »muss in allen 12 Staaten über Volksabstimmungen dem Willen der Bevölkerungen Gehör verschafft werden, da die Bürger die sozialen Folgen des TPP tragen müssten.“
Zum Schluss sende ich Ihnen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 24. Mai 2016, worin ohne viel Drumherum und mehr als deutlich erklärt wird, wofür TTIP und CETA „gut“ sind. 
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=kua884728
Also niemand kann am Ende behaupten, das alles habe er/sie gar nicht gewusst. Er/Sie hätte es aber wissen können …
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16647008?tk=8soayZ-Kfkb3ow81a6RbaLnmfSOmyvcx5EqpwV06xaY&utm_source=petition_update&utm_medium=email
19. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
in Kolumbien ist das rechtliche Chaos durch die verschiedenen Freihandelsverträge ausgebrochen. Ich sende Ihnen einen Link zu einem Artikel im El Espectador, der zweitgrößten Tageszeitung Kolumbiens, in dem (siehe insbesondere letzte 6 Absätze) über vorangekündigte Klagen von US- und kanadischen Konzernen gegenüber der kolumbianischen Regierung berichtet wird, die sich auf entsprechende Freihandelsabkommen beziehen, also uns Beispiele dafür aufzeichnen, was uns bei Abschluss von CETA und TTIP blühen könnte. Die Konzerne sind dabei, ihren Ausbeutungswillen mit allen erdenklichen Mitteln ohne Rücksicht gegen jegliches Leben von Mensch und Natur durchzusetzen. 
http://www.elespectador.com/noticias/economia/le-fue-colombia-cuatro-anos-despues-de-tlc-estados-unid-articulo-632394
Da viele von uns sicher nicht spanisch lesen können, habe ich die wichtigen letzten 6 Absätze des Artikels auf Deutsch übersetzen lassen. Hier ist der übersetzte Text:
Rechtliche Schwebezustände oder verlorene Rechtstreitigkeiten 
Abgesehen von weiteren Stolpersteinen die der kolumbianischen Regierung durch die verschiedenen Freihandelsabkommen, auch diejenigen, die mit den USA abgeschlossen wurden, im Wege gelegt wurden, gibt es das rechtliche Chaos, das durch Rechtsstreitigkeiten der seit mehreren Jahren im Land (Kolumbien) operierenden Bergbauunternehmen entstanden ist, die in den Páramo-Gebieten* Bergbau betreiben wollen und dies nicht dürfen. In diesem Zusammenhang gibt es Weiterlesen In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!