VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen !

http://gskk.eu/?p=3496
Publiziert am 26. Juni 2017 von Monika
Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produzierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögensgegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. Er hat Zugriff auf sämtliche beweglichen Güter, auf den Maschinenpark und Werkzeuge, auf Rohstoffe und Produkte, auf die den Arbeitern gespendeten Fahrzeuge, aber auch auf Einrichtungen und Geräte der Zweigstelle der Sozialklinik, die sich im Betrieb befindet, ebenso auf das Lager mit Hilfsgütern für Flüchtlinge. Mit dem Einsatz von Polizeigewalt ist zu rechnen.
VIO.ME ist immer noch der einzige Betrieb in Griechenland, den die Arbeiter nach der Flucht der Eigentümerfamilie besetzt und inzwischen seit 4 ½ Jahren in Arbeiterselbstverwaltung fortgeführt haben. Wichtig für das Fortbestehen des Projekts war und ist die Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, in Thessaloniki und darüberhinaus, aber auch die vielfältige internationale Solidarität. Das GSKK hat seit 2012 Kontakt mit den VIO.ME-Kollegen und hat die politische und materielle Unterstützung in Deutschland mitorganisiert.
Wir rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können. 
„Wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, betreiben die besetzte Fabrik seit viereinhalb Jahren und kämpfen schon seit sechs Jahren, doch das juristische System Griechenlands richtet immer noch heftige Angriffe gegen uns.
Unser Versuch, den Betrieb der Fabrik fortzusetzen, ist abgelehnt worden, und ein entsetzlicher Gesellschaftskonkurs ist in Kraft getreten. Nun sollen die Produktionsmittel einer Zwangsversteigerung unterzogen werden. Die Produktionsmittel, durch deren Gebrauch dutzende Familien seit viereinhalb Jahren ein Einkommen bekommen.
Die Verantwortung tragen die „ehrbaren“ Richter, deren einziges Ziel ist, das zu zerstören, was wir, die ArbeiterInnen von VIO.ME, mit so viel Mühe in Gang gesetzt haben. Sie tun das, damit keine andere aufgegebene Fabrik in die Hände der ArbeiterInnen gelangen kann. Deshalb klagen wir das juristische System und den für die Abwicklung der Fabrik bestellten Liquidator an. Sie wollen uns den Weg versperren, weil wir eine besetzte Fabrik ohne Chef betreiben.
Wir laden euch ArbeiterInnen, Mitglieder einer Gewerkschaft, Zusam-menschlüsse ein, uns zu unterstützen, damit wir alle zusammen zeigen, dass
wenn sie nicht können, dann können wir.
Wir brauchen eure praktische Unterstützung, um die Fabrik am Leben zu halten und unsere Familien vor Armut und Angst zu schützen. Wir brauchen Solidaritätserklärungen, um unsere Kraft zu beweisen: die Kraft der Solidarität, die stärker ist als jegliche Unterdrückung vom Kapital, stärker als jeglicher Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftssystem.
Kämpferisch und in Solidarität
Die ArbeiterInnen von VIO.ME“
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Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/
Sep 15, 2017
Bundestag

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt. Das Land ist, oder sollte sein, das Zentrum des europäischen Projekts. Aber das Projekt ist gefährdet, weil es politisch nicht gelingt, die Interessen der meisten Deutschen mit den Interessen der meisten anderen Europäer*innen in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb braucht Deutschland neue Vorstellungen und politische Programme, die einer neuen Politik in Europa Antrieb geben – einer Politik, die dem gemeinsamen Interesse einer Mehrheit von Europäer*innen Sichtbarkeit und Stimme geben sollte.
Aber wer wird diese neuen Vorstellungen und politischen Programme verbreiten? Bis jetzt war der Wahlkampf nicht sehr ermutigend.
Also hat DiEM25 sich der Sache angenommen und vor der Bundestagswahl am 24. September mehrere Aktionen gestartet.
Und zwar so:
Wir haben ein Dokument mit 8 Vorschläge unter den deutschen Mitgliedern und Lokalgruppen (DSCs) zirkuliert. Diese haben es diskutiert, wo möglich bei öffentlichen Veranstaltungen, es redigiert und, was besonders wichtig ist, haben auf dieser Grundlage ihre Lieblingsparteien und Bundestagskandidaten angesprochen.
Unsere deutschen Aktivisten Weiterlesen Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

http://www.sozialismus.de/
2. Juli 2017 Alexis Tsipras

© DTRocks / Wikimedia Commons

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist mir eine große Freude, unter euch zu sein, unter Freunden. Unter alten und neuen Freunden. Viele Jahre lang sind wir gemeinsam unterwegs gewesen. Manchmal unter sehr widrigen Bedingungen, aber wir haben immer mit der Hoffnung auf ein besseres Europa gekämpft. Und heute sind wir hier zusammengekommen, alte und neue Freunde, weil wir eine Pflicht gegenüber der Geschichte haben. Um eine ehrliche Debatte zu eröffnen und zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt für das progressive Europa von heute und morgen zu finden. Denn Europa kann nicht besser sein, wenn es nicht progressiv ist, wenn es nicht sozialer und demokratischer ist.
Und wir alle, ungeachtet unserer ideologischen Wurzeln und Unterschiede, die Kräfte der radikalen Linken, die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Umweltschützer, haben ein gemeinsames politisches Interesse und ein gemeinsames Ziel: Europa zu verändern. Ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu haben anstelle des heutigen Europas der sozialen Unsicherheit und Angst.
Deshalb ist Weiterlesen Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

https://www.axel-troost.de/de/article/9551.sch%C3%A4uble-zielte-darauf-ab-an-griechenland-ein-exempel-zu-statuieren.html
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr

Das Interview ist zuerst am 14.05. in griechischer Sprache auf http://www.tvxs.gr erschienen
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
Auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte deren Vorstandsvorsitzende, Martin Schulz „ist wie ein Überraschungsei, wir wissen nicht, was daraus kommen wird“. Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Griechenland Christos Katsioulis kommentierte, „er hat auch seine eigene Partei überrascht, es ist ein Rätsel, wie er es geschafft hat, so viele Anhänger zu gewinnen“. Wer ist Martin Schulz Weiterlesen Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

Eine gemeinsame Veranstaltung von Westend-Verlag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, taz und Urania Berlin

http://www.urania.de/europa-und-griechenland-am-scheideweg-kann-durch-ein-ende-der-austeritaetspolitik-dem-rechtsruck
Donnerstag, 15. Dezember 2016 um 17:00 Uhr Diskussion

Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario, Neuwahlen könnten zu einer Verstärkung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas ist in immer mehr Ländern eine Renationalisierung zu beobachten. Der griechische Finanzminister Tsakalotos argumentiert, dass Griechenland die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat, so dass jetzt die Diskussion über die Schuldenerleichterung beginnen könnte. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht in den aktuellen Entwicklungen eine tiefer gehende Kulturkrise, der ein Konkurrenzgedanke zugrunde liegt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert seit langem einen Schuldenerlass für Griechenland und Linken-Politiker Axel Troost argumentiert, dass die Syriza-Regierung trotz ihrer Zustimmung zu den Sparauflagen unterstützt werden sollte. Diskutieren Sie mit, welche Bedeutung die Austeritätspolitik für die Renationalisierungstendezen in Europa hat!

Euklides Tsakalotos, Wirtschaftswissenschaftler und griechischer Finanzminister, Athen
Prof. Dr. Gesine Schwan, em. Prof. für politische Theorie und Philosophie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Mitbegründerin und Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH, Berlin
Jürgen Trittin, MdB Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Berlin
Axel Troost, MdB, Sprecher für Finanzpolitik und stellv. Bundesvorsitzender Die Linke, Berlin
Moderation: Ulrike Hermann, Bankkauffrau, Buchautorin und Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung die taz, Berlin
Vortrag und Diskussion in englischer Sprache mit Simultanübersetzung
Eintritt frei, Karten werden nicht benötigt.

Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wird-der-brexit-erst-der-anfang-vom-ende-europas/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …
Jetzt steht auch Österreich mit seiner Präsidentenwahl in einem sehr unruhigen Krisenumfeld in Europa. Eigentlich meinte ich, dass dieser Brexit-Überblick mit dem Blick auf Großbritannien hier so weit gediehen ist, dass man zu einer Veröffentlichung schreiten könnte. Aber jetzt wird doch gleich weiter noch eine fulminante Bankenkrise in Italien hinten noch drangehängt – als Folge des Brexit mit seiner Verunsicherung der Finanzmärkte – die “einfache” Ursache die Banken sind nicht stabil, weil die Politik es versäumt dies durch Regeln sicherzustellen.
Jedenfalls zeigt sich immer weiter und mit zunehmender Fortsetzung des Krisenmodus in Europa, dass die Unfähigkeit der politischen Eliten, diese Zusammenhänge zu begreifen, Europa von einem Krisenfall zum nächsten “jagt”, wenn auch zum Glück dieser politischen Eliten regional verteilt. Und unsere Eliten – wie jetzt wieder Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, dass die ab 2016 zustandegekommenen, aber jetzt geltenden Bankenregeln rigide – für Italien – angewandt werden müssen (= obwohl das wieder nur ein Teil der Wahrheit für die eben “unvollkommene” Regulierung der Banken ist), auch noch die italienische Bankenkrise ins “uferlose”, d.h. auch politisches Desater treiben wird… Aber das wird wohl die nächste Geschichte werden – als eine der Folgen des Brexit!
Wird der Brexit erst zum Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa?
Ein wenig klamaukhaft hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am 13. Juni noch rausposaunt, dass der mögliche Brexit “nicht nur der Beginn der Zerstörung der EU ist, sondern auch der europäischen Zivilisation.” Dies scheint im Moment noch etwas vollmundig die Bedeutung Englands für das übrige Europa überzeichnet. Dennoch: ein wenig hat mir der Brexit schon die “Stimme” verschlagen – wie kann man als Engländer nur so blind und damit wirklich blöd sein (jemand sagte zu mir, wahrscheinlich haben die übrigen Länder in Europa über Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ähnlich gedacht und gesprochen…)
Und irgendwie hat es wohl auch den Briten jetzt angesichts ihres Weiterlesen Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?