Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

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24. Juni 2016 Axel Troost
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Es war das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent die Nase vorn. 52 Prozent der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.
Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist. Insgesamt waren rund 46,5 Millionen registrierte WählerInnen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es ging nicht nur um das Problem, wie nach einem heftigen Streit die politische Willensbildung in einen konstruktiven Prozess umgestaltet werden kann. Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z.T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland wird die weitere Entwicklung besonders kompliziert; Großbritannien steht als Vereinigtes Königreich und als Gesellschaft vor einer Zerreißprobe.
Seit langem hatte sich in Großbritannien ein tief sitzendes Unbehagen über die EU-Mitgliedschaft aufgebaut. Bereits im März 2014 kündigt der Premierminister Cameron an, die Bürger bis spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Cameron wollte die parteiinternen Europa-Skeptiker isolieren. Die knapp drei Jahre bis dahin wollte der Premierminister für Nachverhandlungen zu Gunsten Großbritanniens nutzen. Die reale Möglichkeit eines EU-Austritts sollte die Tür zur Durchsetzung von weitreichenden Forderungen öffnen, die es vielen Briten leichter machen würden, für einen Verbleib im EU-Club zu stimmen. Cameron, so sein Kalkül, könnte sich erst zwei Jahre lang als cleverer Verhandler etablieren, um dann mit einem gewonnenen Referendum die EU-Kritiker – nicht nur in den eigenen Reihen – zum Schweigen zu bringen. Dieses politische Kalkül ist nicht aufgegangen.
Gewinner der Kampagne des Referendums ist die rechtspopulistische UKIP. In allen Regionen, Weiterlesen Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn

Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

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Tsipras und die Realpolitik
von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Weiterlesen Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

Grexit oder »Rettung« des Kapitalismus?

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7. August 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte vor der Übernahme der herausragenden Führungsrolle für die Rettung des Kapitalismus geworben. »Wir müssen den revolutionären Maximalismus vermeiden, der letztlich den Neoliberalen hilft, jeden Widerstand gegen ihre selbstzerstörerische Gemeinheit zu umgehen.«
In der schweizerischen Wochenzeitung (WOZ) vom 26.2.2015 schrieb er weiter: »Und wir müssen uns der inhärenten Hässlichkeit des Kapitalismus bewusst bleiben, während wir, aus strategischen Gründen, versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.«
Es ist leider wahr geworden, dass die Anhänger des revolutionären Maximalismus das schmutzige Geschäft des Neoliberalismus übernehmen. Wenn schon die entfesselten KleinbürgerInnen den zeitweiligen »time-out« eines Landes aus der europäischen Gemeinschaft nicht schaffen, kann diese geschichtsmächtige Operation doch durch den linken Radikalismus praktisch wahr werden.
»Grexit« oder »Rettung eines verabscheuungswürdigen Kapitalismus« – das ist in Griechenland und in der europäischen Linken nun die Alternative. In Griechenland eskaliert der Streit innerhalb der Regierungspartei Syriza. Der Sprecher deren linken Flügels, Panagiotis Lafazanis, rief alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls es in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte.
Der linke Flügel der Partei hat im Parlament bereits zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber sind. Fast jeder vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung. Nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande.
Lafazanis betont, dass der linke Flügel nicht gegen die eigene Regierung, sondern nur gegen die aus Brüssel diktierten Zwänge arbeite. Sie sehen sich ihrem Wahlprogramm – das tatsächlich den Absprachen mit den »Institutionen« Troika fundamental entgegensteht – stärker verpflichtet als den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Im Zentralkomitee, dem Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, hatten sich 109 von 201 Mitgliedern gegen den Kompromiss vom 12. Juli gestellt.
Das zentrale Argument der Mehrheit: Wer gegen die Verhandlungsstrategie der Linksregierung arbeite, wolle letztlich einen »Grexit«, also den Austritt aus der Euro-Zone. Mit der Abschüttelung der finanziellen Repression seien aber ein weiterer Niedergang der griechischen Ökonomie und damit die weitere Verelendung der Griechen verbunden.
Zwar ist ein Syriza-Parteitag für Mitte September geplant, um die Kluft zu überbrücken, doch sind inzwischen Neuwahlen wahrscheinlicher geworden. Eine Entscheidung darüber wird vermutlich kurz nach der Abstimmung über das dritte Hilfspaket fallen, als wahrscheinlicher Termin wird ein Wochenende im Oktober gehandelt.
Die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen setzt Premier Tsipras Weiterlesen Grexit oder »Rettung« des Kapitalismus?