Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

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https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/23/glyphosat-gutachten-hier-ist-es/

Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt.

Fehlende Unterschriften auf der einstweiligen Verfügung und Unachtsamkeiten der gegnerischen Anwälte haben dazu geführt, dass wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wieder veröffentlichen dürfen. Das Landgericht Köln hob heute wegen Formfehlern die einstweilige Verfügung auf, die es noch vor drei Monaten gegen uns anordnete.

Damit ist das Glyphosat-Gutachten wieder in der Öffentlichkeit – wo es hingehört. Hier ist es!

Gegnerische Anwälte stellten uns einstweilige Verfügung fünfmal zu

Schon bei der mündlichen Verhandlung Weiterlesen Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

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https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-glyphosat-verbot-101.html

Als erstes EU-Land hat Österreich den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat komplett verboten. Noch unklar ist, ob das Verbot rechtlich haltbar ist – denn der nationale Alleingang könnte EU-Recht widersprechen.

Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Der Nationalrat stimmte mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zu. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Das österreichische Verbot könnte daher EU-Recht widersprechen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können einzelne Mitgliedsländer ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Trotz der rechtlichen Unsicherheit sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen, so die Organisation.

In einigen EU-Ländern Weiterlesen Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Kapitalismus im Größenwahn

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https://das-blaettchen.de/2019/05/kapitalismus-im-groessenwahn-48331.html

von Bernhard Romeike

In dem seit 2001 in mehreren Auflagen erschienenen globalisierungskritischen Buch „Schwarzbuch Markenfirmen“ erscheint auch die Bayer AG. 1863 gegründet ist sie einer der größten deutschen Konzerne, mit 117.000 Beschäftigten weltweit und einem Konzernumsatz von etwa 40 Milliarden Euro ein deutscher „Global Player“.
Auf der diesjährigen Hauptversammlung am 26. April 2019 in Bonn verweigerten die Anteilseigner dem Vorstand jedoch die Entlastung: 55,5 Prozent des anwesenden Grundkapitals stimmten gegen und nur 44,5 Prozent für die Entlastung. Für Vorstandschef Werner Baumann war das „eine schallende Ohrfeige“, „eine Blamage“, „eine Schande“ hieß es im Wirtschaftsteil großer Zeitungen und bei der „Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz“. Das Votum hat zwar keine direkten Folgen für den Vorstand, der Komment in diesen Sphären deutschen Gesellschaftslebens besagt jedoch, dass „man“ dann das Feld räumt.
Grund ist Weiterlesen Kapitalismus im Größenwahn

Glyphosat Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

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https://www.deutschlandfunk.de/glyphosat-einigung-zwischen-bundesministerien-laesst-weiter.2932.de.html?drn:news_id=977095
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. (Christophe Gateau/dpa)

Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar.

Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Umweltministerium. Die CDU-Politikerin hatte im vergangenen April Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Demnach soll die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Schulze – SPD – hielt die Vorschläge jedoch für nicht ausreichend und legte im November ein eigenes Konzept vor.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

EU-weite Genehmigung durchgesetzt: Union stößt zur Feier des Tages mit Glyphosat an

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http://www.der-postillon.com/2017/11/glyphosat.html

Berlin (dpo) – Nach so einer Großtat darf schon mal gefeiert werden: Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für eine längere Genehmigung von Glyphosat gestimmt hat, haben die Spitzen der Unionsparteien gemeinsam angestoßen und sich einen Halbliter-Behälter des beliebten Unkrautvernichters gegönnt.

„Prost!“, ruft Christian Schmidt, der sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten zur allgemeinen Überraschung nicht enthielt wie mit Koalitionspartner SPD vereinbart, sondern für die Beibehaltung von Glyphosat stimmte. „Auf fünf weitere Jahre unkrautfreie Äcker! Auf Monsanto!“

Die Politiker nehmen einen tiefen Zug aus der Pulle. „Aaaah! Man spürt richtig die nachhaltige wurzeltiefe Wirkung“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, während Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz aufstößt und kichern muss. „Das ist ja eh schon im Bier, aber pur schmeckt das Zeug immer noch am besten. Also auf jeden Fall, ich muss schon sagen, ich bin stolz auf dich, Christian!“, lobt Seehofer und merkt an: „Von wegen krebserregend. Ich schmeck da keinen Krebs raus.“

Der Zeitpunkt der Entscheidung kommt für die Unionspolitiker in einem günstigen Augenblick: Zwar sprachen sich bei einer aktuellen Umfrage 77 Prozent der Deutschen gegen die weitere Verwendung von Glyphosat aus, doch die nächste Bundestagswahl ist erst in vier Jahren.

Wieder stoßen Schmidt, Merkel und Seehofer an. „Und was ist, wenn die SPD deshalb jetzt die Neuauflage der großen Koalition blockiert?“, fragt Schmidt nachdenklich an seiner Glyphosat-Flasche nippend. „Dann gäb’s ja doch bald Neuwahlen.“

„Dann lassen wir dich einfach als Minister fallen! Das wird die schon beruhigen“, so Merkel, woraufhin die drei Politiker in Gelächter ausbrechen und ihren Pflanzengiftbehälter schließlich leeren.

Schmidt kichert noch ein wenig weiter, bis seine Augen plötzlich groß werden. „Öh, Moment mal…“

ssi, dan; Foto [M]: dpa

Grünes Licht für Glyphosat

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https://www.jungewelt.de/m/artikel/322649.deutsche-giftspritzer.html

Einwände von Kritikern wie Maria Lohbeck vom Demo- und Petitionsnetzwerk Campact (hier bei einer Aktion gegen den Einsatz von Glyphosat im September im bayrischen Neustadt an der Aisch) haben CSU-Agrarminister Schmidt nie wirklich interessiert

Foto: Daniel Karmann/dpa

Scheinheilig sind die Mächtigen, die das Hohelied der Demokratie singen. Solange im herrschenden System die für sie »richtigen« Entscheidungen getroffen werden, ist es ihnen lieb und teuer. Drohen »falsche«, sind seine Regeln für sie null und nichtig. Der Beschluss aus Brüssel vom Montag nachmittag, die Zulassung für das Ackergift Glyphosat fünf weitere Jahre zu verlängern, sollte noch dem letzten gutgläubigen Demokraten die Augen geöffnet haben. Politik wird nicht in Parlamenten, nicht durch Abwägen unterschiedlicher Interessen und schon gar nicht zum Wohle eines vermeintlich souveränen »Demos«, also des Volkes, gemacht. Das alles ist Maskerade. Politik ist das Geschäftsfeld von Konzernlenkern, die politische Kaste besorgt die Handlangerdienste für Weiterlesen Grünes Licht für Glyphosat

Glyphosat

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Von: „SumOfUs.org“ <us@sumofus.org>

Datum: 13. Mai 2016 um 15:45:10 MESZ

Betreff: Glyphosat
nach massenhaften Verbraucherprotesten gegen Glyphosat spricht die Umweltministerin Barbara Hendricks endlich ein Machtwort: Ihr Ministerium lehnt die Neuzulassung des gefährlichen Herbizides ab.
Diese Ansage hat Gewicht.
Zwar steht Agrarminister Christian Schmidt unerschütterlich zu Monsanto und dessen Ackergift, doch allein kann er sich nicht durchsetzen. Deutschland muss sich in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten, wenn sich die Regierung nicht einig wird — die EU-weite Wiederzulassung von Glyphosat stünde damit auf der Kippe.
Jetzt gilt es zu verhindern, dass sich die Glyphosat-Verfechter in letzter Minute durchsetzen!
Unterschreiben Sie unsere Petition und helfen Sie den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten!
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot von Glyphosat. Doch die Bundesregierung steht weiter auf der Seite von Monsanto und will die Zulassung des Herbizids in Europa mit allen Mitteln durchdrücken.
Wir müssen jetzt handeln, denn die Entscheidung auf europäischer Ebene steht kurz bevor.
Fordern Sie die Deutsche Bundesregierung auf, Ihre Monsanto-freundliche Politik zu stoppen und für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen!
PETITION UNTERZEICHNEN

Unsere Petition:
Am 18. Mai treffen sich die EU-Mitgliedsstaaten, um über die Zulassung von Glyphosat zu beraten — dem umstrittenen Unkrautvernichter von Monsanto. Wenn wir jetzt nicht handeln, kann es passieren, dass Monsanto sein Gift für weitere 9 Jahre in Europa verkaufen darf. Denn die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich auf die Seite von Monsanto zu schlagen und für die weitere Zulassung des Herbizids zu stimmen.
Die Gefahren von Glyphosat sind bekannt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die chemische Substanz “wahrscheinlich krebserregend”. Und noch schlimmer: Rückstände des Giftes finden sich überall. Eine neue Studie hat gezeigt, dass die Mehrheit aller Deutschen mit Glyphosat belastet ist.
Es ist deshalb kein Wunder, dass sich laut einer repräsentativen Umfrage zwei Drittel aller Menschen in Deutschland für ein weitgehendes Verbot aussprechen. Die Bundesregierung vermittelt jedoch den Eindruck, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht zählen. Sie will Glyphosat zulassen. Wir müssen etwas dagegen tun.
Rufen Sie jetzt die Bundesregierung auf, für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen.
Erst im März hat das Europaparlament deutliche Einschränkungen zur Zulassung von Glyphosat gefordert: Die Abgeordneten sprachen sich für ein Glyphosat-Verbot für private Haushalte und öffentliche Grünflächen aus.
Das ist ein wichtiger Teilerfolg. Er zeigt, dass unsere Kampagne wirkt und Entscheidungsträger die Gefahren von Glyphosat endlich ernst nehmen. Aber Experten sagen ganz klar: wir brauchen ein Komplettverbot von Glyphosat, damit das Gift nicht mehr in unser Trinkwasser und in unser Essen gelangen kann.
Fordern Sie die Deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Verbot von Monsantos Glyphosat einzusetzen.
Der Widerstand gegen Monsanto wächst: Eine Krebswarnung durch die Weltgesundheitsorganisation WHO, eine Verbotsempfehlung durch den Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, Widerstand durch Nationalregierungen, nun der Beschluss des Europäischen Parlaments.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas, Wissenschaftlerinnen und immer mehr Politiker sprechen eine deutliche Sprache.
Wir haben es in der Hand zu verhindern, dass die Lobby der Monsanto-Freunde hinter verschlossenen Türen unsere Erfolge aushebelt. In Frankreich ist das gelungen. SumOfUs-Mitglieder haben gemeinsam mit tausenden anderen Bürgerinnen und Bürgern die französische Umweltministerin in den sozialen Medien an ihre Verantwortung erinnert. Am Ende sprach sich die französische Regierung gegen die geplante Verlängerung der Glyphosatzulassung aus. 
Fordern wir jetzt von der deutschen Bundesregierung sich dem Beispiel Frankreichs anzuschließen!
Rufen Sie die Deutsche Bundesregierung auf, ihre Monsanto-freundliche Politik zu stoppen!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 

Wiebke, Anne, Nabil und das Team von SumOfUs
 
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Mehr Informationen:
Weitere Zulassung von Glyphosat wackelt, Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2016

Umstrittenes Pflanzengift: EU-Parlament will Glyphosat für sieben Jahre zulassen, Spiegel Online, 14. April 2016

Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2016
 
SumOfUs.org ist eine weltweite Bewegung engagierter Menschen wie Ihnen, die sich zusammen dafür einsetzen, dass Konzerne für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Gemeinsam ebnen wir so den Weg für eine neue, nachhaltige Weltwirtschaft.

Wiederzulassung von Herbizid Glyphosat steht auf der Kippe

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http://de.reuters.com/article/eu-deutschland-glyphosat-idDEKCN0Y3114
German Environment Minister Barbara Hendricks gestures during the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany August 12, 2015. REUTERS/Stefanie Loos
Die Wiederzulassung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe.
Die SPD-geführten Ministerien lehnten die Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des umstrittenen Herbizids ab, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag Reuters und verwies auf ungeklärte gesundheitliche Risiken. Damit wird sich Deutschland aller Voraussicht nach bei der für kommende Woche erwarteten Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU der Stimme enthalten. Frankreich hat bereits angekündigt, die Zulassungsverlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die erforderliche Mehrheit in dem Gremium zustande kommen werde.
„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Hendricks. Es sei derzeit aber auch umstritten, ob gegen das Unkrautvernichtungsmittel zudem gesundheitliche Bedenken zu Recht oder nicht bestünden, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, Glyphosat könne Krebs auslösen. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, sagte die SPD-Politikerin weiter.
Bislang hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen. Sollten die Ministerien kein Einvernehmen in der Glyphosat-Frage erreichen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss enthalten. Nach den Regularien müssen in dem Gremium mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, für die Zulassungsverlängerung stimmen.
EU-KOMMISSION WILL ZULASSUNGSVERLÄNGERUNG FÜR NEUN JAHRE
Nach dem Reuters vorliegenden EU-Entwurf soll Glyphosat für weitere neun Jahre zugelassen werden. Damit war die EU-Kommission bereits Bedenken entgegengekommen, denn ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat für weitere 15 Jahre genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich dagegen für eine auf sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. In ihrem neuen Entwurf geht die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen.
Hendricks hatte bereits früher vor Gefahren für die Biodiversivität durch den Giftstoff gewarnt. Nun hebt sie auch auf die Gefahren für Menschen ab: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie nicht weiter zulassen“, betonte sie. Schmidt hat sich dagegen der Bewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA angeschlossen, nach deren Ansicht Glyphosat sei nicht krebserregend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zum selben Schluss.
Im Frühjahr 2015 hatte jedoch die internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, Glyphosat sei wahrscheinlich karzinogen. In diesem Frühjahr hat daraufhin die deutsche Bundesstelle für Chemikalien bei der Europäischen Chemikalienagentur eine offizielle Einstufung beantragt. Juristen gehen davon aus, dass erst nach Abschluss dieses Verfahrens nach europäischen Recht feststeht, ob Glyphosat Krebs erzeugend ist oder nicht. Nach Einschätzung von Experten wird die Europäische Chemikalienagentur frühestens in einem Jahr zu einem Ergebnis kommen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Bioökonomie-Experte Harald Ebner forderte, über eine Enthaltung hinauszugehen: „Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen.“ Bauernverbände dringen dagegen auf eine weitere Freigabe der Chemikalie. Glyphosat wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft eingesetzt. Der US-Agrarkonzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das sogenannte Totalherbizid.

Hersteller und Bundesinstitut sollen Krebsrisiken von Glyphosat verheimlicht haben

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http://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/umstrittenes-monsanto-pestizid-hersteller-und-bundesinstitut-sollen-krebsrisiken-von-glyphosat-verheimlicht-haben/13482526.html?utm_referrer=
Umweltschützer haben Strafanzeige gegen den Pestizidhersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung gestellt. Sie sollen Krebsrisiken von Glyphosat verschleiert haben.
Umweltschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter das Umweltinstitut München, haben Strafanzeige wegen Betruges gegen den US-Chemiekonzern Monsanto, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gestellt. Sie sollen bei der Bewertung des umstrittenen Pestizids Glyphosat Studien bewusst falsch ausgelegt haben, um die Wiederzulassung des europaweit meist genutzten Pflanzenvernichtungsmittels zu ermöglichen.
„Die Pestizidhersteller haben diesen Studien bereits im Zulassungsantrag fälschlich methodische Fehler unterstellt. Das BfR hat diese Falschdarstellungen kritiklos übernommen“, sagte der Bremer Epidemiologe und Gutachter Eberhard Greiser am Donnerstag. „Mein Eindruck ist, dass auf diese Weise praktisch alle epidemiologischen Studien, die der Wiederzulassung von Glyphosat im Wege stehen, systematisch aussortiert wurden.“
Die WHO stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission verhandeln seit mehreren Monaten Weiterlesen Hersteller und Bundesinstitut sollen Krebsrisiken von Glyphosat verheimlicht haben