Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt.

Fehlende Unterschriften auf der einstweiligen Verfügung und Unachtsamkeiten der gegnerischen Anwälte haben dazu geführt, dass wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wieder veröffentlichen dürfen. Das Landgericht Köln hob heute wegen Formfehlern die einstweilige Verfügung auf, die es noch vor drei Monaten gegen uns anordnete.

Damit ist das Glyphosat-Gutachten wieder in der Öffentlichkeit – wo es hingehört. Hier ist es!

Gegnerische Anwälte stellten uns einstweilige Verfügung fünfmal zu

Schon bei der mündlichen Verhandlung Weiterlesen Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Werbeanzeigen

Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Als erstes EU-Land hat Österreich den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat komplett verboten. Noch unklar ist, ob das Verbot rechtlich haltbar ist – denn der nationale Alleingang könnte EU-Recht widersprechen.

Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Der Nationalrat stimmte mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zu. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Das österreichische Verbot könnte daher EU-Recht widersprechen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können einzelne Mitgliedsländer ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Trotz der rechtlichen Unsicherheit sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen, so die Organisation.

In einigen EU-Ländern Weiterlesen Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Kapitalismus im Größenwahn

von Bernhard Romeike

In dem seit 2001 in mehreren Auflagen erschienenen globalisierungskritischen Buch „Schwarzbuch Markenfirmen“ erscheint auch die Bayer AG. 1863 gegründet ist sie einer der größten deutschen Konzerne, mit 117.000 Beschäftigten weltweit und einem Konzernumsatz von etwa 40 Milliarden Euro ein deutscher „Global Player“.
Auf der diesjährigen Hauptversammlung am 26. April 2019 in Bonn verweigerten die Anteilseigner dem Vorstand jedoch die Entlastung: 55,5 Prozent des anwesenden Grundkapitals stimmten gegen und nur 44,5 Prozent für die Entlastung. Für Vorstandschef Werner Baumann war das „eine schallende Ohrfeige“, „eine Blamage“, „eine Schande“ hieß es im Wirtschaftsteil großer Zeitungen und bei der „Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz“. Das Votum hat zwar keine direkten Folgen für den Vorstand, der Komment in diesen Sphären deutschen Gesellschaftslebens besagt jedoch, dass „man“ dann das Feld räumt.
Grund ist Weiterlesen Kapitalismus im Größenwahn

Glyphosat Einigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. (Christophe Gateau/dpa)

Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar.

Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Umweltministerium. Die CDU-Politikerin hatte im vergangenen April Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Demnach soll die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Schulze – SPD – hielt die Vorschläge jedoch für nicht ausreichend und legte im November ein eigenes Konzept vor.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

EU-weite Genehmigung durchgesetzt: Union stößt zur Feier des Tages mit Glyphosat an

http://www.der-postillon.com/2017/11/glyphosat.html

Berlin (dpo) – Nach so einer Großtat darf schon mal gefeiert werden: Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für eine längere Genehmigung von Glyphosat gestimmt hat, haben die Spitzen der Unionsparteien gemeinsam angestoßen und sich einen Halbliter-Behälter des beliebten Unkrautvernichters gegönnt.

„Prost!“, ruft Christian Schmidt, der sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten zur allgemeinen Überraschung nicht enthielt wie mit Koalitionspartner SPD vereinbart, sondern für die Beibehaltung von Glyphosat stimmte. „Auf fünf weitere Jahre unkrautfreie Äcker! Auf Monsanto!“

Die Politiker nehmen einen tiefen Zug aus der Pulle. „Aaaah! Man spürt richtig die nachhaltige wurzeltiefe Wirkung“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, während Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz aufstößt und kichern muss. „Das ist ja eh schon im Bier, aber pur schmeckt das Zeug immer noch am besten. Also auf jeden Fall, ich muss schon sagen, ich bin stolz auf dich, Christian!“, lobt Seehofer und merkt an: „Von wegen krebserregend. Ich schmeck da keinen Krebs raus.“

Der Zeitpunkt der Entscheidung kommt für die Unionspolitiker in einem günstigen Augenblick: Zwar sprachen sich bei einer aktuellen Umfrage 77 Prozent der Deutschen gegen die weitere Verwendung von Glyphosat aus, doch die nächste Bundestagswahl ist erst in vier Jahren.

Wieder stoßen Schmidt, Merkel und Seehofer an. „Und was ist, wenn die SPD deshalb jetzt die Neuauflage der großen Koalition blockiert?“, fragt Schmidt nachdenklich an seiner Glyphosat-Flasche nippend. „Dann gäb’s ja doch bald Neuwahlen.“

„Dann lassen wir dich einfach als Minister fallen! Das wird die schon beruhigen“, so Merkel, woraufhin die drei Politiker in Gelächter ausbrechen und ihren Pflanzengiftbehälter schließlich leeren.

Schmidt kichert noch ein wenig weiter, bis seine Augen plötzlich groß werden. „Öh, Moment mal…“

ssi, dan; Foto [M]: dpa

Grünes Licht für Glyphosat

https://www.jungewelt.de/m/artikel/322649.deutsche-giftspritzer.html

Einwände von Kritikern wie Maria Lohbeck vom Demo- und Petitionsnetzwerk Campact (hier bei einer Aktion gegen den Einsatz von Glyphosat im September im bayrischen Neustadt an der Aisch) haben CSU-Agrarminister Schmidt nie wirklich interessiert

Foto: Daniel Karmann/dpa

Scheinheilig sind die Mächtigen, die das Hohelied der Demokratie singen. Solange im herrschenden System die für sie »richtigen« Entscheidungen getroffen werden, ist es ihnen lieb und teuer. Drohen »falsche«, sind seine Regeln für sie null und nichtig. Der Beschluss aus Brüssel vom Montag nachmittag, die Zulassung für das Ackergift Glyphosat fünf weitere Jahre zu verlängern, sollte noch dem letzten gutgläubigen Demokraten die Augen geöffnet haben. Politik wird nicht in Parlamenten, nicht durch Abwägen unterschiedlicher Interessen und schon gar nicht zum Wohle eines vermeintlich souveränen »Demos«, also des Volkes, gemacht. Das alles ist Maskerade. Politik ist das Geschäftsfeld von Konzernlenkern, die politische Kaste besorgt die Handlangerdienste für Weiterlesen Grünes Licht für Glyphosat