Konjunktur Wenn der Wirtschaftsmotor stottert

Die Lage wirkt widersprüchlich. Der Beschäftigungsstand in Deutschland ist hoch und doch gibt es viele Armutsphänomene. Die niedrigen Zinsen machen Bauen preiswerter, gleichzeitig gehen die Mieten durch die Decke. Was folgt daraus für die Wirtschaftspolitik, was für die Geldpolitik?

Diskussionsleitung: Sandra Pfister

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Fallende Dax-Kurve im Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst | Verwendung weltweit (dpa Themendienst)

Was passiert, wenn die fetten Jahre wirklich zu Ende gehen? (dpa Themendienst)
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Es gebe Risiken, die insgesamt die Unsicherheit erhöhten, sagte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft. Man könne aber etwas Entwarnung geben, hinter den Wachstumszahlen stecke immer noch eine stabile, konjunkturelle Dynamik. „Die Tatsache, dass wir auf den Jahresdurchschnitt bezogen eine vergleichsweise magere Zahl haben, sagt noch nichts über die zugrundeliegende Konjunkturdynamik aus.“ Es sei wenig sinnvoll, jetzt zu viel „Moll“ zu intonieren, so Kooths. Die deutsche Wirtschaft sei immer noch überausgelastet.

Für die Partei Die Linke erklärte Fabio De Masi, der Abschwung stehe vor der Tür. Zwar sei es gut, dass die Binnenkonjunktur mittlerweile mehr zum Wachstum beitrage, aber Deutschland habe „für die Größe der Volkswirtschaft einen außerordentlich hohen Exportanteil“. Der Aufschwung sei außerdem ein gespaltener Aufschwung gewesen, er sei bei vielen Menschen der unteren Einkommensskala nicht angekommen. Deshalb sei es dringend nötig, dass Deutschland sich vom Export unabhängiger mache, mehr Geld in öffentliche Investitionen stecke, die Binnenwirtschaft stärker fördere und für mehr Sozialausgleich sorge.

EZB und Geldpolitik

Es gehe darum, dass ein größerer Teil dessen, was Deutschland erwirtschafte, auch investiert werde, unterstrich auch Sven Giegold von den Grünen, Mitglied des Europaparlaments. Viele Kollegen im EP seien der Auffassung, dass er Leistungsüberschuss Deutschlands zu hoch sei. Problematisch sei, so Giegold, dass die Europäische Zentralbank habe einspringen müssen, als es darum gegangen sei, den Krisenländern zu helfen. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre der Euro in noch schwieriges Fahrwasser gekommen. Aber nachdem die Politik sich europaweit geweigert habe, eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden, habe die Zentralbank in die Bresche springen müssen.

Die Zeit der niedrigen Zinsen, so Stefan Kooths, sei nicht ausreichend für Reformen genutzt worden. „Wir haben die Krise nicht bereinigt“. Und jetzt werde die Geldpolitik Gefangene ihrer eigenen Strategie. Insofern sei die Weltwirtschaft nicht in ruhigem Fahrwasser.

Es sei richtig gewesen, billiges Geld in den Markt zu pumpen, meinte Fabio De Masi, aber die Kürzung von öffentlichen Investitionen habe in Südeuropa dazu geführt, dass die Depression nicht überwunden werden konnte. Im übrigen müsste die Geldpolitik fiskalisch und durch öffentliche Investitionen entlastet werden, es herrsche eine Überforderung der Geldpolitik.

Defizitfragen und Investitionen  

De Masi sagte weiter, Strukturwandel werde nicht durch das Vernachlässigen von  öffentlichen Investitionen befördert. Auch Italien müsse zum Beispiel die Gelegenheit haben, zu investieren.

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnerte daran, dass die Niedrigzinspolitik nicht zuletzt eine Folge der Überschuldungsprobleme in der Eurozone sei. Ein Land könne nicht dadurch wieder wachstumsstark gemacht werden, dass neue Schulden oben drauf gelegt würden. Höhere Investitionen seien das eine, die müssten aber nicht durch höhere Defizite finanziert werden, sie könnten auch durch Umschichtungen in den Haushalten finanziert werden. Es sei ein Fehlschluss, Investitionen durch Defizite zu finanzieren. Je mehr Staatsschulden in das Wirtschaftssystem gegeben würden, desto größer werde das Ruhekissen für Vermögende.

Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk unterstrich, es sei richtig, ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Auge zu fassen und die Forschungsförderung zu erhöhen. Das Problem derzeit seien fehlende Planungskapazitäten in Kommunen, Ländern und Behörden.

Giegold unterstrich, Deutschland investiere zu wenig. Er halte aber wenig davon, alle Investitionen jetzt aus den Schuldenregeln herauszurechnen, wie es unter anderem in Italien gefordert wird. Wichtiger seien intelligente Anreize für Investitionen.

Schwindsucht auf dem Sparbuch 

Was soll der deutsche Sparer machen, fragte Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk. Deutschland sei schließlich auch ein Teil des EZB-Systems und die Verluste der Anleger müssten berücksichtigt werden. Fabio De Masi forderte einen strengeren Umgang mit großen Konzernen wie Apple, die zu wenig Steuern zahlten. Die Sparer sollten sich eine Regierung wählen, die die gesetzliche Renten wieder stärke. Sven Giegold plädierte für gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa, es sei ein schwerer Fehler dies nicht zu nutzen, um dann gemeinsam große Projekte anzuschieben. 

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Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat

https://www.jungewelt.de/m/artikel/291325.die-hoffnung-der-kritiker-ruht-auf-dem-bundesrat.html
Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold

»Die Aufregung um die vorläufige Anwendung überdeckt zunehmend, dass diese bilateralen Verträge eine Welthandelsordnung fixieren wollen, die eben unfair und undemokratisch ist. – Sven Giegold, MdEP, Die Grünen
Foto: Oliver Berg/dpa
Es sieht sehr danach aus, als sei in der SPD eine Vorentscheidung zugunsten von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gefallen. Eine Schlüsselfigur der Partei, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, hat am Donnerstag eine positive Einschätzung des Entwurfs abgegeben, die an alle Sozialdemokraten verschickt wurde. Signalisiert Langes Lob eine Festlegung der SPD-Führung?
Die SPD hat die ganze Zeit die bilateralen Handelsverträge positiv begleitet. Die Einschätzung von Bernd Lange ist aus meiner Sicht sehr einseitig, sie negiert eine Reihe der Kritikpunkte, beispielsweise was die kommunale Daseinsvorsorge angeht, aber auch grundlegend, wie weit man über bilaterale Verträge die Zukunft des Welthandels definieren will. Die SPD-Basis wird ja über einen Konvent Mitte September befragt, und ich hoffe, dass sich dort die kritische Basis durchsetzt und damit auch unmöglich macht, dass die Bundesregierung CETA im Rat der EU zustimmt.
Lange lobt vor allem den neuen Investitionsgerichtshof und schreibt dazu: »Damit wird das alte ISDS-System mit privaten Schiedsgerichten überwunden.« Sehen Sie in dem Instrument ebenfalls einen wesentlichen Fortschritt?
Nein. Der Richterbund, sowohl der europäische wie auch der deutsche, haben die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage gestellt, weil die Unabhängigkeit der Richter nicht gewährleistet ist. Es ist eben keine stehende Kammer, sondern ein Gremium, bei dem einzelne Schiedsrichter profitieren, je nachdem, für wie viele Fälle sie dort herangezogen werden. Und zu guter Letzt bleibt fragwürdig, dass erstmals dieses Konzept der »fairen und gleichmäßigen Behandlung« als Basis für die Entschädigung von Investoren in einem EU-Vertrag steht. Aus meiner Sicht ist völlig unverständlich, wie man sich an dieser Fassadenbegrünung des internationalen Investitionsschiedswesens auch noch beteiligen kann.
Mit der Einstufung als gemischtes Abkommen ratifizieren nun auch der Bundestag und der Bundesrat das Abkommen – meint Lange. Halten Sie das für gesichert?
Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht abschließend geäußert. Und es ist klar, dass das für die große Koalition ein Risiko ist, denn im Bundesrat gibt es eine Mehrheit von Bundesländern, die dem so nicht zustimmen wollen. Deshalb ruht die Hoffnung vieler Kritiker auf dem Bundesrat.
Für wie groß halten Sie die Gefahr der vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrags?
Das ist, gerade was die Investitionsgerichtsbarkeit angeht, ein Problem, denn in dem Moment, in dem Europa-Parlament und Europäischer Rat das beschlossen haben, träten Verpflichtungsverhältnisse der Mitgliedsländer ein. Das Problem ist nicht das Grundprinzip der vorläufigen Anwendung, das Problem von CETA ist das Verständnis von Handelspolitik, das dahinter liegt: Eine Handelspolitik, die nicht Fairness und Rechte in den Mittelpunkt stellt, sondern die Freiheit des Marktes. Letztere schließt die globale Vermarktung von Gütern ein, die unter Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden. Die Aufregung um die vorläufige Anwendung überdeckt zunehmend, dass diese bilateralen Verträge eine Welthandelsordnung fixieren wollen, die eben unfair und undemokratisch ist.
Ein wichtiges Detail des CETA-Vertrags ist die »Regulatorische Kooperation«. Das würde nach Einschätzung der Grünen die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments einengen. Was bedeutet das konkret?
Das Problem ist, dass Teile der Regelungen im nachhinein ohne weitere Parlamentsbefassung geändert werden können. Das ist eine ganz fragwürdige Regelung, die nicht akzeptabel ist. Für eine Vertragsänderung braucht es zwingend eine erneute Parlamentsbefassung. Zudem ist natürlich die »Regulatorische Kooperation« damit nichts anderes als die Institutionalisierung eines verstärkten Lobbyeinflusses.

Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld

Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld

Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen ohne umfassende Haftung der Gläubiger möglich. Die italienische Regierung verhandelt seit Monaten mit der EU-Kommission über neue Staatshilfen. Die EU-Kommission müsste eine neue Bankenrettung genehmigen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Europäische Kommission darf die Ergebnisse des Stresstests nicht missbrauchen, um der italienischen Regierung die Freigabe für Bankenrettungen mit Staatsgeld zu erteilen. Sie muss auch gegenüber der italienischen Regierung ihre konsequente Haltung zur Haftung der Bankengläubiger durchhalten. Der Stresstest ist so weich, dass er nicht für Entscheidungen über Staatsbeihilfe und Bankenaufsicht taugt.
Im Basisszenario des Stresstests ist die Entwicklung des Wirtschaftswachstums insbesondere für Italien viel zu optimistisch angesetzt. Die mittelfristigen Auswirkungen der Niedrigzinsen werden gar nicht erst betrachtet. Die kurzfristigen Zinssätze sind dagegen deutlich höher als das Marktniveau angesetzt. Selbst marode Banken erscheinen so als solvent.
Das Stressszenario geht von der unwahrscheinlichen Annahme aus, dass die Zinsen steigen werden und lässt die Wirkung dauerhafter Niedrigzinsen außen vor. Verglichen mit dem harten Stresstest der amerikanischen Notenbank Federal Reserve nimmt sich der europäische Bankenstresstest wie ein Sonntagsspaziergang aus.
Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht und die Bankenabwicklungsbehörde dürfen sich nicht von diesem Stresstest leiten lassen, sondern müssen bei wackligen Banken auf Basis realistischer Annahmen die Solvenz eigenständig prüfen.
Von einem bail-in betroffene Kleinanleger, die übermäßig viel ihres Vermögens und ihrer Altersvorsorge in Bankanleihen gesteckt haben, können sich auf europäische Regeln für Finanzinstrumente berufen. Sie müssen ihr Geld im Rahmen einer Entschädigungsinitiative wegen schlechter Beratung zurückbekommen. 
Die italienische Bankenkrise ist nicht in erster Linie ein Versagen der Banken, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Nicht die Europäische Zentralbank trägt die Hauptverantwortung für die Niedrigzinsen, sondern die Weigerung der Regierungen, mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Krise zu reagieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Schulen und Universitäten, digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit mit ökologischer Modernisierung der Wirtschaft nachhaltiges Wachstum und steigende Zinsen zurückkehren.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Europäische Bankenaufsicht die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet.“
Ein Briefing zum EBA-Stresstest (inkl. Vergleich mit dem Stresstest der amerikanischen Zentralbank Fed) gibt es hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/07/EGOV-Briefing-Bank-stress-testing.pdf

EU-Pläne zum CETA-Abkommen „Demokratische Regeln werden ausgehebelt“

http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-plaene-zum-ceta-abkommen-demokratische-regeln-werden.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=358619
Sven Giegold im Gespräch mit Korbinian Frenzel
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Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold. (imago / Jens Jeske)

Der Europa Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei abzuschließen (imago / Jens Jeske)

Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden, hat die EU-Kommission angekündigt. Das sei nicht akzeptabel, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold: Damit greife man in die Kompetenzen der Mitgliedsländer ein.
Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die Ankündigung der Europäischen Kommission, das CETA-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei abschließen zu wollen, heftig kritisiert. „Herr Juncker hat offensichtlich den Schuss nicht gehört“, sagte er im Deutschlandradio Kultur:
„Wenn man diese Brexit-Wirren jetzt nutzt, um CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, wenn man Glyphosat jetzt verlängert, dann erzeugt man damit genau die Europaskepsis, die die Europäische Union gefährdet.“
Wenn die EU-Kommission sich wirklich für dieses Verfahren entscheide, bedeute das, dass man in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreife, ohne sie auf der parlamentarischen Eben mit entscheiden zu lassen:
„Das ist nicht akzeptabel. Da genügt auch nicht, wenn in Deutschland der Bundestag mit abstimmen darf, sondern die gleichen Rechte brauchen alle nationalen Parlamente in Europa. Worum es Herrn Juncker geht, ist offensichtlich: Der Widerstand gegen CETA ist so groß, dass er sich in vielen Mitgliedsländern einen Korb holen würde. Nur weil man sein Ziel durchsetzen will, demokratische Regeln auszuhebeln, erzeugt Europa Verdruss.“ 
Er fordere Juncker auf, Weiterlesen EU-Pläne zum CETA-Abkommen „Demokratische Regeln werden ausgehebelt“

Das deutsche Panama

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1007779.das-deutsche-panama.html
Frankreichs Staatschef hat es getan. Der US-Präsident ebenso. Und auch in der deutschen Debatte ist seit den Enthüllungen durch die »Panama Papers« wieder der Ruf nach mehr globaler Kooperation gegen Steuerflucht wie eine Zauberformel herumgereicht worden. Auch der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Uni Linz verlangt eine stärkere Kooperation gegen Steuerflucht.
Die Forderung ist mal an die OECD gerichtet, mal an die »internationale Gemeinschaft« – die dabei wie ein natürlicher Partner im Kampf gegen private Reichtumsmehrung erscheinen soll. Und wenn in der kommenden Woche die Finanzminister der 20 der sich als führend betrachtenden Industrie- und Schwellenländer in Washington zusammenkommen, soll das Thema auch besprochen werden.
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde. Zweitens, Weiterlesen Das deutsche Panama

NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland

http://www.sven-giegold.de/2015/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-an-griechenland/
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland

Mehr als 10.000 Schweizer Kontoangaben an Griechenland übermittelt
Presseinformation der NRW-Landesregierung vom 25. November 2015
Minister Walter-Borjans: Wir unterstützen die griechischen Behörden nach Kräften
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt. „Das ist ein wichtiger Schritt der griechischen Regierung, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen. Dabei unterstützen wir in NRW die Behörden nach Kräften. Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Steuerfahnder sind wir dazu auch in der Lage“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
„Das ist eine große Chance für unser Gemeinwesen. Wir werden die Daten sorgfältig auswerten – und gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen aus der Schweiz abfragen“, sagte der stellvertretende Finanzminister Trifon Alexiadis in Athen. Die Kontodaten hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Datenankäufen erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 4 Milliarden Schweizer Franken.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw
Die Presseinformation kann hier auch als .pdf-Datei heruntergeladen werden: fm 25.11.2015

Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag

http://www.sven-giegold.de/2015/anforderungen-der-eurogruppe-an-athen-fremdverwaltung-und-sozialer-kahlschlag/
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Europa 12. Juli 2015
Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert.
Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
Der Anforderungskatalog der Eurogruppe ist gekennzeichnet von sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Der Vorschlag ist ein Folterinstrument, kein verantwortungsvolles Reformprogramm. Faktisch will die Eurogruppe Griechenland in ein Protektorat der Eurozone umwandeln. Es ist beschämend, dass europäische Demokratien einander die Souveränität absprechen wollen. Der Text folgt Geist und Inhalt des Grexit-Vorschlags der deutschen Bundesregierung. Als Hardliner in den Verhandlungen ist die Bundesregierung die treibende Kraft beim Abbau europäischer Werte wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Die Finanzminister der Eurozone fordern faktisch die Unterwerfung Griechenlands unter ihr Diktat: Sie verlangen von der griechischen Regierung, Gesetzesinitiativen in den relevanten Bereichen im Vorfeld von der Troika absegnen zu lassen. Letztendlich bedeutet diese demokratische Zwangsjacke nichts anderes als die Fremdverwaltung Griechenlands durch die Gläubiger.
Die Finanzminister wollen an der griechischen Regierung ein Exempel statuieren. Nach dem Motto “Friss oder stirb!” sollen all jene zu unannehmbaren Entscheidungen genötigt werden, die sich der einseitigen Austeritätspolitik verweigern. Diese Form der Erpressung ist mit europäischen Werten unvereinbar. Wenn dieses Programm beschlossen wird, wird diese Vorgehensweise Europa schweren Schaden zufügen. Kein Mitgliedsstaat kann eine solche Entmündigung akzeptieren und in allen anderen Ländern werden Europaskeptiker Zuwachs bekommen.
Anstatt Wachstumsimpulse zu setzen, verschärft das Programm die gescheiterte Kaputtsparpolitik. Die Griechen haben nun die Wahl zwischen einem “temporären” Grexit und einer Politik, die ihre Wirtschaft in die Knie und ihre Bevölkerung in die weitere Verarmung zwingt. Offensichtliches Ziel ist, Griechenland aus der Eurozone zu treiben, ohne es direkt zu fordern. Es hätte jetzt ein klares Signal für die Suche nach einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gebraucht. Aber dieses Programm ist eben kein fairer Kompromiss.
Schäuble und seine Finanzministerkollegen benehmen sich wie die gestrengen Schulmeister der Griechen. Sie dürfen sich aber nicht von dem Motiv leiten lassen, eine missfällige Regierung für ihre Fehler zu bestrafen. Die Staats- und Regierungschefs sind jetzt gefordert, dieses antieuropäische Treiben ihrer Kassenwarte im Interesse der europäischen Einheit zu korrigieren. Es geht schon lange nicht mehr um die Details der Vorschläge. Es geht um die Rettung des europäischen Projektes.
Niemand, dem etwas am Erhalt der europäischen Einigung und Solidarität liegt, kann dieses Programm begrüßen. Die Bundesregierung steht vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Offenkundig hat sie entgegen aller Beteuerungen vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit den Grexit in den Verhandlungen forciert. Es ist beschämend, dass all dies geschehen ist, ohne dass Vizekanzler Gabriel sein Veto einlegt. Er und seine europäischen Partner und auch Martin Schulz müssen unverzüglich erklären, dass sie diesen Kurs der Unterjochung Griechenlands nicht mittragen. Von Thomas Oppermann erwarte ich die klare Botschaft, dass die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigert, wenn diese die Axt an Europa anlegt.
Im einzelnen fordert die Eurogruppe in ihrer Abschlusserklärung u.a.:
die wichtigsten Reformvorschläge aus dem vom Griechischen Parlament gebilligten Paket als Vorleistung binnen drei (!) Tagen zu beschließen, ohne zu wissen, ob ein ESM-Programm letztlich beschlossen wird. Darunter: Mehrwertsteuerreform, Rentenreform sowie die Regeln des Fiskalpakts und der Bankenabwicklung.

weitergehende Rentenreform

weitere Liberalisierung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten, darunter die Sonntagsruhe im Einzelhandel zu lockern.

Privatisierung des Übertragungsnetzbetreibers im Stromsektor

Arbeitsmarktreform u.a. Branchentarifverhandlungen, Streikrecht, Massenentlassungen mit dem Ziel zu höherem Wachstum beizutragen.

Privatisierungsprogramm beschleunigen durch unabhängige Privatisierungsbehörde oder den Schäuble-Vorschlag einer 50 Mrd. Euro Treuhandgesellschaft

Verwaltungsreform

Staatsausgaben sollen krisenverschärfend automatisch gekürzt werden, wenn Haushaltsziele nicht erreicht werden.

Nur unter Erfüllung dieser Bedingungen wird eine Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt. Von Investitionsanstrengungen Europas ist nicht mehr die Rede.
Wer es nicht glaubt, kann den Text der Eurogruppe hier selbst nachlesen:

http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf
Rubrik: EU-Wirtschaftspolitik & Euro