Lauterbachs »Revolution«

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flickr.com/photos/skorzak/51834921823/creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Seit langem ein Ort des Grauens. Die deutschen Krankenhäuser sind auf maximalen Profit auf Kosten von Patienten und Angestellten getrimmte Anstalten. Daran wird auch die angepeilte Reform nichts ändern

Die Regierungskommission für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihr Gutachten vorgelegt und damit eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst. »Nicht weniger als eine ›Revolution‹ hat Karl Lauterbach für Deutschlands Kliniken angekündigt«, so die Süddeutsche Zeitung(7.12.2022), die auf ihrer Titelseite vorschnell den »Abschied von der Fallpauschale« versprach. In der Kritik am bisherigen System der Krankenhausfinanzierung, an dem seinerzeit unter »Rot-Grün« auch der jetzige Gesundheitsminister mitgewirkt hat, sind sich seltsamerweise alle einig. Es habe zuviel Masse statt Klasse, Überversorgung wie Unterversorgung produziert. Stellt sich nur die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Wenn jetzt der Personalmangel in Krankenhäusern beklagt wird, die fehlenden Betten für Kinder, die Überlastung der Rettungssanitäter, die ihre Patienten nicht loswerden, oder die zahlreichen Gelenkoperationen, Herzkatheteruntersuchungen etc., dann ist die Ursache schnell ausgemacht: Es sind die Fallpauschalen. Dabei waren sie noch vor Jahren von »Rot-Grün« als die Lösung des Problems der ständig steigenden Krankenhauskosten angepriesen worden. Die Pauschalen lösten 2003 die Finanzierung nach dem Kostenerstattungsprinzip ab, das keineswegs ein Selbstläufer für die Krankenhäuser war, auch hier war in den Finanzierungsverhandlungen auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gedrungen worden.

Begrenzung der Kosten

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Lauterbachs »Revolution«

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Seit langem ein Ort des Grauens. Die deutschen Krankenhäuser sind auf maximalen Profit auf Kosten von Patienten und Angestellten getrimmte Anstalten. Daran wird auch die angepeilte Reform nichts ändern

Die Regierungskommission für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihr Gutachten vorgelegt und damit eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst. »Nicht weniger als eine ›Revolution‹ hat Karl Lauterbach für Deutschlands Kliniken angekündigt«, so die Süddeutsche Zeitung(7.12.2022), die auf ihrer Titelseite vorschnell den »Abschied von der Fallpauschale« versprach. In der Kritik am bisherigen System der Krankenhausfinanzierung, an dem seinerzeit unter »Rot-Grün« auch der jetzige Gesundheitsminister mitgewirkt hat, sind sich seltsamerweise alle einig. Es habe zuviel Masse statt Klasse, Überversorgung wie Unterversorgung produziert. Stellt sich nur die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Wenn jetzt der Personalmangel in Krankenhäusern beklagt wird, die fehlenden Betten für Kinder, die Überlastung der Rettungssanitäter, die ihre Patienten nicht loswerden, oder die zahlreichen Gelenkoperationen, Herzkatheteruntersuchungen etc., dann ist die Ursache schnell ausgemacht: Es sind die Fallpauschalen. Dabei waren sie noch vor Jahren von »Rot-Grün« als die Lösung des Problems der ständig steigenden Krankenhauskosten angepriesen worden. Die Pauschalen lösten 2003 die Finanzierung nach dem Kostenerstattungsprinzip ab, das keineswegs ein Selbstläufer für die Krankenhäuser war, auch hier war in den Finanzierungsverhandlungen auf die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel gedrungen worden.

Begrenzung der Kosten

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Gesundheitssystem ausverkauft

nd.DerTag 19.12.2022
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Es gibt Lieferengpässe bei Arzneien und Krankenhäuser sind am Limit

Viele Menschen, die sie benötigen, müssen auf neue Medikamente warten.

PHOTOCASE/XENYA

Berlin. Bei aktuell über 100 000 in Deutschland zugelassenen Medikamenten listet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFARM) in seiner Datenbank aktuell Lieferengpässe bei 321 Arzneien auf. Der neueste Engpass betrifft ein verschreibungspflichtiges Hautpflaster mit dem Wirkstoff Fentanyl, einem extrem starken Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Laut BFARM wird die Knappheit zwei Monate anhalten.

Problematisch ist die Lage auch bei einigen Antibiotika und verschiedenen Cholesterinsenkern. Fiebersäfte für Kinder seien zwar vorrätig, könnten aber nicht nachbestellt werden. Und auch an Zäpfchen fehle es.

Medikamentenknappheit ist hierzulande nichts Neues. Erst zu Beginn der Corona-Pandemie wurde das Thema wegen reduzierter Exporte des wichtigen Vorproduktelieferanten China zum Politikum. Eine Maßnahme des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war die Verpflichtung, dass Hersteller und Großhändler Engpässe an das BFARM melden müssen. Jetzt schlagen Fachgesellschaften der Kinderärzte und der Krankenhäuser Alarm und die Debatte über Konsequenzen beginnt von vorn.

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Programm für Kliniksterben

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Rolf Zöllner/imago images

»Krankenhausschließungen stoppen!« (Demonstration vor dem Gesundheitsministerium am 22. Februar in Berlin)

Das Besondere an dieser Kommission sei, dass sie ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzt sei, die »völlig frei« von Krankenkassen, Verbänden oder den Ländern entscheiden dürften. Das zu betonen, war den Mitgliedern der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ins Leben gerufenen »Kommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin besonders wichtig. Nur so konnten sie den anschließend vorgestellten Reformvorschlägen vermeintliche Objektivität verleihen.

Die Einsicht an diesem Tag war zunächst groß. Das Problem sei die Finanzierung von Gesundheitsleistungen über Fallpauschalen, so Lauterbach. Das habe zur Folge, dass möglichst viele Fälle so billig wie möglich behandelt würden. Das sei »einmalig in Europa«. Nirgends würden sie so ausschließlich angewendet wie in Deutschland, sagte der Koordinator der Regierungskommission, Tom Bschor. Zwar gebe Deutschland vergleichsweise viel für sein Gesundheitssystem aus. Zugleich sei es aber enorm ineffizient.

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Bündnis Klinikkahlschlag

https://www.jungewelt.de/artikel/440872.gesundheitssystem-b%C3%BCndnis-klinikkahlschlag.html

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Eins von 13: Krankenhaus in Saarbrücker Innenstadt, das zum 31. Dezember geschlossen wird

Vor zwei Monaten zeigte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) öffentlich besorgt wegen einer drohenden Pleitewelle im Krankenhaussektor: »Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.« Offenbar war die Politik nicht »schnell« und »drastisch« genug. Nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen wurden 2022 in bisher elf Monaten an zehn Standorten in Deutschland die Pforten für immer dichtgemacht, und drei weitere kommen bis zum Jahresende dazu. Wie das »Bündnis Klinikrettung« gestern auf einer Onlinepressekonferenz mitteilte, belaufen sich die Verluste seit Beginn des ersten Pandemiejahres 2020 damit auf insgesamt 40. Noch düsterer sind die Aussichten für die Zukunft: Ab 2023 sollen planmäßig 68 Abwicklungen erfolgen.

Zu Lauterbachs »Ehrenrettung«: Seine Warnung bezog sich auf die drastisch gestiegenen Energiekosten, nicht den Kahlschlag nach System, den er selbst mitzuverantworten hat und insgeheim – früher auch in aller Offenheit – befürwortet. Inzwischen frisst er lieber Kreide und hat im Vorjahr sogar eine Petition zur Rettung von Kliniken unterzeichnet. Handlungsweisend war das freilich nicht. Kritiker werten die jüngst von ihm vorgestellten Rezepte für eine »große Krankenhausreform« als Teil eines Masterplans zur massiven Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Die fraglichen Vorschläge trügen die »deutliche Handschrift der Schließungslobbyisten Reinhard Busse und Boris Augurzky, die sich seit spätestens 2008 für den Krankenhauskahlschlag einsetzen«, heißt es in einer Bewertung des Bündnisses. So werde insbesondere die Aufspaltung der Standorte nach Versorgungslevels und Leistungsstrukturen den Klinikschwund in ländlichen Regionen forcieren.

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Fallpauschalen bleiben

UZPolitik | UZ vom 16. Dezember 2022 | UZ-PLUS

Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 6. Dezember die Pläne für eine umfassende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt, die er selbst als eine „Revolution“ bezeichnete. Wir dokumentieren an dieser Stelle Reaktionen der Gewerkschaft ver.di und des „Bündnisses Klinikrettung“.

„Abkehr eingeleitet“

ver.di zur geplanten ­Krankenhausreform

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gehen die heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Abkehr vom durchökonomisierten System der Krankenhausfinanzierung ist eingeleitet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Abschaffung des Fallpauschalensystems ist allerdings noch nicht in Sicht, hier ist die Kommission eindeutig zu kurz gesprungen.“ (…)

„Dass die kostendeckende Refinanzierung aller Krankenhauskosten im Vergleich teurer und ineffizienter wäre, ist eine Behauptung ohne Beleg. Allein die Menge an Personal, die das Fallpauschalensystem auf allen Ebenen bindet, ist horrend. Eine Abschaffung würde dringend erforderliche Kapazitäten für die Patientenversorgung freimachen“, so Bühler. Nicht nur die Pflege, sondern alle Berufsgruppen müssten vor Kostendruck und Stellenstreichungen geschützt werden. Es bedürfe einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Bereichen, schließlich leisteten alle ihren Beitrag für eine gute Versorgung.

Die Regierungskommission habe durchaus einige richtige Vorschläge gemacht. „Der Gesetzgeber muss diese Vorschläge ohne Verzug aufgreifen und, wo erforderlich, nachschärfen, damit im nächsten Schritt mit den Ländern das Dauerproblem der fehlenden Investitionsfinanzierung gelöst werden kann“, so Bühler. „Wir haben jetzt die Chance, endlich grundlegende Korrekturen im System der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen, die wir als ver.di seit langem fordern.“

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Behandlung vergeigt

UZPositionen | UZ vom 16. Dezember 2022 | Kommentar

Was die Problemdiagnose angeht, überraschte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit ausgesprochener Klarheit, als er seine Pläne für eine Krankenhausreform vorstellte: „Das Hauptproblem ist, dass wir seit Jahren im Krankenhaus alles mit Fallpauschalen bezahlen. Damit dominiert die Ökonomie im Krankenhaussystem. Die Krankenhäuser müssen durch dieses System immer so billig wie möglich und so viel wie möglich behandeln.“

Wenige Sekunden lang ließ er Hoffnung aufkommen, dass die Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen und das Zurückdrängen des Profits aus den Krankenhäusern endlich von Erfolg gekrönt sein würde. Angesichts der zunehmenden und für alle sichtbaren akuten Probleme in den Krankenhäusern – zuletzt am deutlichsten im Bereich der Kinderkliniken – wirkte es auch plausibel, dass endlich eine radikale Umkehr in der Gesundheitspolitik erfolgen muss. Und schließlich hatte Lauterbach selbst nicht weniger als eine „Revolution“ angekündigt.

Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße: Mit der Ankündigung, dieses Fallpauschalensystem jetzt zu überwinden, erklärte Lauterbach dann, dass das Ergebnis der Regierungskommission, die seit einem halben Jahr im Auftrag der Regierung an der Krankenhausvergütungsreform arbeite, auch Grundlage seines Handelns für die nächsten drei Jahre sein werde. Man werde das Fallpauschalensystem … fortführen! Auch wenn es durch Vorhaltepauschalen – also einen Anteil an fallunabhängiger Vergütung – eingeschränkt wird, bleibt das über die Fallpauschalen ermittelte Gesamtvolumen der Krankenhausvergütung das Gleiche. Die Unterfinanzierung bleibt also bestehen. Und vor allem werden in den Krankenhäusern, wo heute richtig viel Profit gemacht wird, die Fallpauschalen weiter der Hebel sein, um mit der gleichen Logik wie bisher möglichst viele Fälle möglichst billig zu behandeln.

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DKP: Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

https://www.jungewelt.de/artikel/404515.dkp-solidarit%C3%A4t-mit-dem-sozialistischen-kuba.html

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Die DKP zeigt Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) versandte am Montag eine Pressemitteilung in Reaktion auf die jüngst im EU-Parlament verabschiedete antikubanische Resolution: 

(…) Die Europäische Union war und ist nicht in der Lage, ihre Bevölkerungen gegen die Coronapandemie zu schützen. Der Profit geht auch im Bereich Gesundheit über alles, in diesem Fall über Menschenleben. Als das ausgeblutete und kaputtgesparte Gesundheitssystem in der Lombardei der Pandemie nicht Herr werden konnte und Tausende starben, bevor sie die überfüllten Intensivstationen auch nur erreichten, war es die kubanische Regierung, die dem Hilferuf folgte und mit der Henry-Reeve-Brigade medizinisches Personal schickte, um Italienerinnen und Italienern das Leben zu retten. Davon will das EU-Parlament nun nichts mehr wissen. Statt dessen stimmten 386 Abgeordnete für eine von faschistischen Kräften eingebrachte Entschließung, in der es heißt, dass EU-Parlament »verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, die der kubanische Staat gegen sein Gesundheitspersonal begeht, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird«. (…)

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) rief am Montag zur Teilnahme am Tag der Gebäudereinigung auf:

(…) Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber, Kunden und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klarzumachen, dass diese oft »unsichtbaren« Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen.

junge Welt am 16. Juni am Kiosk!

Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen wird an Gebäudereinigerinnen und -reiniger erinnert, die nach einem dreiwöchigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen am 15. Juni 1990 in Los Angeles demonstrierten. Die Demonstration wurde von Polizeikräften brutal niedergeknüppelt, es gab zahlreiche Verletzte. Ein Gericht hatte später entschieden, dass die Polizei 3,5 Millionen Dollar an die zuständige Gewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) zahlen musste. Der Streik war ein voller Erfolg, sie erkämpften eine 25prozentige Lohnerhöhung und die Einführung betrieblicher Krankenversicherungsleistungen. Seither wird dieser Tag weltweit als »Justice for Janitors Day« begangen.

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU protestierte am Montag gegen das Festhalten einer Friedensdelegation im Nordirak:

Aktuell wird die komplette Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel festgehalten. Damit wird eine Kundgebung und Pressekonferenz vor der UN-Vertretung in Erbil verhindert, die noch gestern im Gespräch von einem Vertreter der Regierung zugesagt worden war.

Zirka 30 Peschmerga mit Sturmgewehren halten aktuell die über 60köpfige Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel fest. Noch gestern hatte sich die Delegation mit dem Außenminister der Autonomen Region Kurdistan (PDK) getroffen und eine Zusage für die Kundgebung erhalten. Aktuell scheint sich eine Lockerung des Arrests anzudeuten, alle Demonstrationen werden trotzdem verboten. Weitere Delegierte befinden sich aktuell in Haft. (…)

Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?

BerlinDienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer verhandelt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hellwach, als sie erklärt, warum der Lockdown hierzulande verlängert und verschärft werden muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“

Ein paradoxes Szenario ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwingen. Neue Gefahr zieht auf in Gestalt von Mutationen des Virus. Immer größere Einschränkungen werden den Bürgern auferlegt, um einen Kollaps abzuwenden. Planbare Eingriffe müssen verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vorhandene Personal ist chronisch erschöpft, das Klagen groß. 

Gleichzeitig aber werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die helfen würden, der zerstörerischen Kraft des Virus effektiver zu begegnen. Kapazitäten, die den Kennziffern der  medialen Debatte etwas entgegensetzen könnten, den Todesraten, den Inzidenzen. 

2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist. Der Abbau hat in den zurückliegenden Jahren an Fahrt aufgenommen. 1991 gab es im gerade vereinten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate später nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland.

Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grundsätzlich für richtig.

Damals kommentierte Lauterbach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich dafür aussprach, den Bestand an Kliniken in Deutschland auf etwa 600 große Versorger herunterzufahren. In dieser Größenordnung sei das zwar überzogen, meinte  Lauterbach, doch in der Passauer Neuen Presse rechnete er damals vor: „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten.“

Klar sei jedoch, befand der gelernte Mediziner und Gesundheitsökonom, der von 2001 bis 2013 als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken tätig war: „Es darf keine Gewinnmaximierung durch Krankenhausschließungen geben.“ Dringend notwendig sei die Förderung von Kliniken in dünn besiedelten Regionen und auf dem Land. Genau das Gegenteil jedoch passiert nun.

Doch nicht nur in der Provinz werden Kapazitäten abgebaut, auch in den Metropolen. In Berlin-Tempelhof zum Beispiel macht das Wenckebach-Krankenhaus dicht. Andrea Huck, eine engagierte Bewohnerin des Bezirks, kämpft dagegen, sie hat 4617 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Verhindern will sie damit die Verlagerung der stationären Versorgung in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK), weil sie einen Engpass in ihrem Kiez befürchtet. Beide Kliniken gehören zum landeseigenen Unternehmen Vivantes. Der Umzug soll bis 2025 abgeschlossen sein.

Von Tempelhof aus ist das AVK nur schwer zu erreichen

Mitte Dezember hat Huck ihre Petition der Landesregierung überreicht. Es gibt ein Foto, auf dem Finanzsenator und Vivantes-Aufsichtsratschef Matthias Kollatz Weiterlesen Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht