Rekommunalisiert die Kliniken!

Rekommunalisiert die Kliniken!

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Können die das schaffen? Gesundheit jedenfalls braucht mehr als Phrasen

Ist das deutsche Gesundheitssystem gut gerüstet für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einer unvorhersehbaren Anzahl von Kranken im Katastrophenfall oder im Rahmen der derzeitigen Pandemie mit dem neuen Coronavirus auf uns zukommen können? Diese Frage bewegt viele in unserem Land; Bundesesundheitsminister Jens Spahn lässt keine Gelegenheit aus, das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten weltweit zu preisen und uns alle zu beruhigen nach dem bekannten Motto: „Wir schaffen das!“

Wir haben diese beruhigende Botschaft einem Faktencheck unterzogen und kommen insbesondere bei der Funktionsprüfung unserer Krankenhäuser zu einem ganz anderen besorgniserregenden Ergebnis.

Pandemien? Nicht vorgesehen

Die prekäre Lage unseres Gesundheitssystems hat einen langen Vorlauf und begann bereits Mitte der 1970er-Jahre mit einer Kostendämpfungspolitik, in deren Folge unter anderem das Selbstkostenprinzip der Krankenhäuser außer Kraft gesetzt wurde. Zuerst wurde die Budgetierung eingeführt, dann folgte die Einführung der DRGs (Fallpauschalen).

Spätestens seit Weiterlesen Rekommunalisiert die Kliniken!

Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

dpa

Berlin – Zwischen den Jahren 2003 und 2012 wurden in Deutschland 74 Krankenhäuser mit 5.200 Betten vollständig geschlossen. Das geht aus dem Gutachten „Darstellung und Typologie der Marktaustritte von Krankenhäusern Deutschland 2003 – 2013“ hervor, das der GKV-Spitzenverband gestern veröffentlicht hat. Im Gegensatz dazu weise die Kranken­hausstatistik des Statistischen Bundesamts 204 geschlossene Krankenhäuser mit knapp 46.000 Betten für den genannten Zeitraum aus. 130 dieser Krankenhäuser seien jedoch gar nicht vollständig aus dem Markt ausgetreten, heißt es in dem Gut­achten.

In diesen Häusern seien lediglich Abteilungen geschlossen, Bettenzahlen in weiterhin existierenden Krankenhäusern reduziert oder Betten im Zuge von Restrukturierungen verlegt worden. „Vollständige Marktaustritte spielen demnach beim Abbau von Kranken­häusern beziehungsweise Krankenhausbetten gegenüber Teilschließungen und dem Abbau von Kapazitäten in weiterhin existierenden Krankenhäusern oder auch im Zuge von Zusammenschlüssen von Krankenhäusern im betrachteten Untersuchungszeitraum eher eine geringe Rolle“, resümieren die Autoren Uwe K. und Sven Preusker sowie Markus Müschenich.

Krankenhäuser schließen vor allem in dicht besiedelten Regionen
70 Prozent der Marktaustritte fanden dem Gutachten zufolge in Städten beziehungsweise ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen statt „Das widerlegt die häufig in der Öffentlichkeit vertretene These, dass bei Krankenhausschließungen vor allem die Versorgung in dünn besiedelten ländlichen Regionen betroffen ist“, schreiben die Autoren. Zumindest für vollständige Marktaustritte könne diese These nicht bestätigt werden – im Gegenteil: nur rund ein Viertel aller Marktaustritte beträfe dünn besiedelte ländliche Kreise.

In dem beobachteten Zeitraum traten die meisten Krankenhäuser in den Jahren 2003 (12 Häuser), 2004 (10) und 2012 (10) vollständig aus dem Markt aus. Es lasse sich demnach Weiterlesen Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

Der Neoliberalismus tötet

In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Foto: Jens Wolf/dpa

»Der Neoliberalismus ist tot.« Das schrieben 2008 viele Keynesianer und andere Neoliberalismuskritiker wie Joseph Stiglitz und Sarah Babb. In der globalen Finanzkrise zeigte sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Deregulierte Märkte, privatisierte Gemeingüter und liberalisierter Handel hatten offensichtlich nicht zu Innovation, Prosperität und wirtschaftlicher und politischer Stabilität geführt. Im Gegenteil, sie hatten zur größten Kapitalismuskrise seit den 1930er Jahren geführt, obwohl Krisen in der neoliberalen Wirtschaftstheorie nicht vorkommen. Demnach sollte der Markt, sich selbst überlassen, zu »spontanen Ordnungen« führen.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Stattdessen war nun aber für jeden und jede das systemische Chaos ersichtlich: polarisierte Gesellschaften – sozial wie politisch. Sozial in Gestalt von räumlicher Auseinanderentwicklung zwischen globalem Norden und Süden, zwischen EU-Zentrum und -Peripherie, zwischen reichen Ballungsräumen wie München, Rhein-Main und Stuttgart einerseits und Ruhrgebiet und Vorpommern andererseits, zwischen Berlin-Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Politisch in Gestalt des europaweit aufsteigenden Rechtspopulismus und linker anti-neoliberaler Sammlungsbewegungen. Der Neoliberalismus war gescheitert.

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Zwei Jahre später wunderten sich dieselben Keynesianer und Weiterlesen Der Neoliberalismus tötet

„Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“ « Zeitschrift LuXemburg

Seit der Coronakrise blicken alle Augen auf die Situation in den Krankenhäusern, die allerdings schon vorher nicht besonders gut aussah. Die jahrelangen Warnungen von Pflegekräften wurden ignoriert, Personalmangel und Zeitdruck hingenommen. Jetzt werden die Krankenhäuser noch dringender gebraucht als zuvor – und obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, ist die Personalsituation angespannt. Am Universitätsklinikum Jena (UKJ) habt ihr Euch in dieser Situation entschieden, einen offenen Brief an die Klinikleitung und die landespolitisch Verantwortlichen zu verfassen. Warum?

Im Zuge der Coronakrise mussten wir feststellen, dass es in unserem Klinikum eine sehr intransparente Kommunikation mit den Beschäftigten an der Basis gibt. Darüber hinaus gibt es im aktuellen Krisenstab am UKJ keinerlei Beteiligung der Beschäftigten. Das war ein Hauptgrund für die Initiative. Eine zentrale Forderung des Briefes ist daher, dass Pfleger und Schwestern aus verschiedenen Bereichen und auch Ärzt*innen an diesem Krisenstab beteiligt werden: um eine transparente Kommunikation zu schaffen und wichtige Informationen für alle zugänglich zu machen. Und diese wichtigste Forderung wurde bereits erfüllt: Im Krisenstab sitzt seitdem eine Person aus der Pflege und eine Kollegin aus dem Personalrat, die Mitverfasserin des Briefes war.

Eine weitere Forderung des Briefes ist es, alle „elektiven Eingriffe“ bis auf Weiteres zu verschieben. Was bedeutet das?

Elektive Eingriffe sind etwas Planbares, das nicht auf Grund eines Notfalls durchgeführt wird. Zum Beispiel wenn nach einem Knochenbruch im Arm das eingesetzte Metall wieder entfernt wird. Aber auch solche Eingriffe bergen immer das Risiko, dass etwas schief geht und der Patient auf die Intensivstation muss und dort ein Bett belegt. Um genau das zu vermeiden, sollten solche Eingriffe jetzt ausgesetzt werden. Das Metall lässt sich beispielsweise auch ein halbes Jahr später entfernen, ohne dass es lebensbedrohliche Risiken für den Patienten birgt. Wenn Elektiveingriffe ausgesetzt werden, gibt es einerseits mehr Betten auf der Intensivstation und andererseits wird dadurch Personal frei, dass dort eingesetzt werden kann – und dass zudem auch Zeit benötigt, um eingearbeitet zu werden.

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Big Pharma versagt in Krise

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Sehr gefragt: Herstellung von Coronavirustestsets in Singapur am 5. März 2020

Der Autor ist Mitglied des Vorstands des Coordination gegen Bayer-Gefahren e. V.

Wenn Konzerne sich selber loben, ist Vorsicht geboten: »Noch nie haben Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neuen Erreger reagiert wie auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2, das die Krankheit Covid-19 hervorruft«, lobt sich jüngst der von der Bayer AG gegründete Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). »Reagiert« – das trifft es. Proaktive Unternehmungen stehen nämlich nicht zu Buche. Dabei sah das nach dem Auftreten des ersten SARS-CoV-Erregers im Jahr 2002 noch anders aus. Damals brach in Labors ähnlich wie jetzt eine hektische Betriebsamkeit aus. 14 Firmen forschten an Gegenmitteln, wie die Fachzeitschrift Pharmaceutical & Diagnostic Innovation 2003 berichtete. Nur hielten sie nicht lange durch. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, stellten die meisten Produzenten ihre Bemühungen wieder ein. Spätestens als es galt, mit einem Wirkstoffkandidaten in die klinischen Prüfungen zu gehen, scheuten sie die fälligen Investitionen.

Aussicht auf Rendite

Mittel gegen Epidemien zu entwickeln, die vielleicht alle zehn, 15 Jahre einmal ausbrechen, vielleicht aber auch nicht, bieten Bayer und Co. kaum Aussicht auf verlässliche Renditen. Vasant Narasimhan, Chef des Schweizer Pharmariesen Novartis, räumte Weiterlesen Big Pharma versagt in Krise

Hetze gegen Kubas Ärzteteams

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REUTERS/Alexandre Meneghini

Mit dem Ideengeber: Kubanisches Medizinerteam vor Abflug zum Hilfseinsatz in Italien am 21. März 2020

Während Patienten, Politiker und Gesundheitsexperten in aller Welt Kubas Engagement im Kampf gegen die Folgen der Coronaviruspandemie würdigen, hetzen einige bundesdeutsche Medien gegen die Helfer aus der sozialistischen Inselrepublik. So rückte die Stuttgarter Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite einen Artikel über die Ankunft von 52 Ärzten und Pflegern in Italien ins genehme Raster: »Hilfe aus Kuba mit Hintergedanken«. Der Mannheimer Morgen schrieb einen Tag später: »Die kommunistisch regierte Karibikinsel hat in der Krise das passende Geschäftsmodell.« Auch andere Medien blieben ihrem Stil des Kalten Krieges treu und ersetzten Informationen durch Fake News.

Nur wenige Tage zuvor hatten Passagiere des norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiffs »MS Braemar« auf Kuba angestoßen. »Weil das Land uns half, als niemand sonst uns helfen wollte«, schrieb die 68jährige Anthea Guthrie per Twitter. Nachdem die »MS Braemar« von mehreren Ländern abgewiesen worden war, hatte das Schiff nach tagelanger Odyssee am 18. März im Hafen von Mariel festgemacht. Gesunde Passagiere konnten von Havanna aus ihren Rückflug antreten. Wer mit dem Virus infiziert war, wurde von Ärzteteams auf der Insel versorgt. »Wir sind der kubanischen Regierung sehr dankbar dafür«, erklärte Außenminister Dominic Raab anerkennend im britischen Parlament. Auch der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, dankte für den Einsatz der 52 kubanischen Mediziner und Krankenpfleger, die am Wochenende in Mailand gelandet waren. Die Mitglieder der auf Initiative Fidel Castros 2005 gegründeten internationalen Ärztebrigade »Henry Reeve« werden auf Bitte der Regierung in Rom für mindestens drei Monate in Italien tätig sein.

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