Das Unternehmen Weltgesundheit

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136465.who-das-unternehmen-weltgesundheit.html

Anfang der Woche hat die EU-Kommission eine »Geberkonferenz« initiiert. Ziel seien »Milliarden für einen Impfstoff« gegen das Coronavirus, man wolle »Kräfte bündeln« und »gemeinsam Geschichte schreiben«. Klingt das gut in Ihren Ohren?

In der aktuellen Situation alle Kräfte zu bündeln, um rasch einen Impfstoff und Medikamente zu entwickeln, ist ganz richtig. Problematisch hingegen fand ich, wer sich da zusammenfand. Das Treffen stand nicht unter der Leitung der hier zuständigen internationalen Instanz, also der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sondern unter Ägide eines Clubs mächtiger Akteure: der EU, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums sowie der Privatstiftungen Wellcome-Trust und Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Vertreter aus den Ländern des Südens, deren Bevölkerungen durch Corona dramatische soziale Folgen erleiden, saßen nicht am Tisch.

Also doch: Bill Gates setzt mittels Corona eine geheime Weltregierung durch!

Es geht natürlich nicht um eine geheime Weltregierung. Das Ganze findet ja vor aller Augen statt. Das Problem der WHO liegt in einer seit Langem zu beobachtenden Aushöhlung multilateraler Institutionen, in denen alle Länder eine Stimme haben. Das ist im sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der mehr und mehr an die Stelle jenes Multilateralismus tritt, nicht mehr der Fall. Darin spielen Geschäftsmodelle, aber nicht die Interessen und Lebenswelten der Marginalisierten eine Rolle. Sollen überlebenswichtige Medikamente wirklich für alle zugänglich sein, dürfen sie nicht länger patentgeschützt sein. Diese Vergesellschaftung pharmakologischen Wissens aber wollen die Industrieländer nicht zulassen. Das ist keine heimtückische Verschwörung, sondern das kapitalistische Grundkalkül.

Die Existenz von Mythen besagt ja nicht, dass es kein Problem gibt. Noch jüngst erschienen Schlagzeilen wie »Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates« oder »Was gesund ist, bestimmt Bill Gates« in großen Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk.

Die WHO befindet sich seit Längerem in einer gravierenden Krise. Um wirksam für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit eintreten zu können, müsste sie unabhängig sein. Genau das verweigern ihr die Mitgliedsländer, indem sie schon vor Jahren ihre Pflichtbeiträge eingefroren haben. Diese machen heute nur noch 20 Prozent des Etats aus. Die restlichen 80 Prozent sind freiwillige, aber zweckgebundene Zuwendungen, mit denen die Geber auf die Arbeit der WHO direkt Einfluss nehmen. Allen voran der bislang größte Geldgeber USA, gefolgt von der Gates-Stiftung. Wenn die USA nun wie angekündigt aus der Finanzierung aussteigen, wird die weitere Existenz der WHO vom Geldfluss eines einzelnen privaten Mäzens abhängen. Das ist der eigentliche, zu wenig wahrgenommene Skandal: eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Für die WHO gilt also der Klassiker: »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«?

So simpel ist es nicht. Die Zwecke, für die die Gates-Stiftung Weiterlesen Das Unternehmen Weltgesundheit

Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Plötzlich spricht die Regierung nicht mehr über Geflüchtete. Zugleich macht sie es ihnen mit gezielter Desinformation und dem Ausschluss von Hilfsleistungen besonders schwer, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wer eine Gruppe ungeschützt lässt, bedroht uns alle mit Ansteckung, schreibt das Bündnis Flüchtlingsarbeit.

Die Bundesregierung hat auf Geflüchtete komplett vergessen. Waren sie lange Dauerthema und Zielscheibe rassistischer Politik, scheinen sie in der Corona-Krise verschwunden zu sein. Doch die neue Unsichtbarkeit macht sie gleichzeitig auch verletzlich und handlungsunfähig. Abschiebungen finden noch immer statt, die Situation in den Massenquartieren spitzt sich immer weiter zu, vielen Geflüchteten ist die Lebensgrundlage weggebrochen. Der drohenden Wirtschaftskrise sind sie noch viel unmittelbarer ausgeliefert als StaatsbürgerInnen. Zum „Team Österreich“, so scheint es, gehören sie nicht. Sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen müssen sie alleine tragen.

Völlig im Stich gelassen

Drei bis vier BewohnerInnen pro Zimmer, gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen – schlechte Hygienebedingungen und Weiterlesen Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

ZUGANG ZU MEDIZINISCHER VERSORGUNG: FÜR ALLE – JETZT SOFORT – FÜR IMMER!

Pressemitteilung vom 14. April 2020

35 bundesweite Medibüros und Medinetze weisen auf die dramatische Versorgungssituation von hunderttausenden Migrant*innen ohne Krankenversicherungsschutz in der Corona-Krise hin. In einem offenen Brief an die gesundheitspolitischen Verantwortlichen ersuchen sie dringend um eine schnelle, bundesweit einheitliche und nachhaltige Lösung. Die unterzeichnenden und unterstützenden Organisationen mahnen an, dass der sichere und verlässliche Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ein  Menschenrecht ist und ohne Einschränkungen gewährt werden muss.

Der offene Brief wurde am 13. April 2020 versendet an:

Bundesgesundheitsminister JENS SPAHN, Bundesminister für Arbeit und Soziales HUBERTUS HEIL, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat HORST SEEHOFER, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz 2020 DILEK KALAYCI, dieTEILNEHMER*INNEN der Gesundheitsministerkonferenz 2020

Angesichts der Corona-Pandemie hat die WHO am 04.04.2020 Regierungen weltweit dazu aufgefordert, Geflüchteten, Migrant*innen, Obdachlosen sowie Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu Tests und Behandlung zu geben und finanzielle Barrieren abzubauen. Schon am 24.03.2020 haben ÄRZTE DER WELT mit über 40 mitzeichnenden Organisationen in einem offenen Brief an den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ihre tiefe Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Hunderttausende in Deutschland keine Möglichkeit haben, sich testen und behandeln zu lassen oder in Quarantäne zu gehen. Illegalisierte Migrant*innen, die auf anonyme Diagnostik und Behandlung angewiesen sind, fürchten, dass ihre Daten an die Ausländerbehörden übermittelt (§ 87 AufenthG) und sie abgeschoben werden. Andere schrecken vor hohen Behandlungskosten zurück und vermeiden Arztbesuche, Untersuchungen oder Tests. Auch zu verlässlichen Informationen in ihrer Sprache über das Coronavirus und die Lungenkrankheit Covid-19 haben viele Weiterlesen ZUGANG ZU MEDIZINISCHER VERSORGUNG: FÜR ALLE – JETZT SOFORT – FÜR IMMER!

Ökonomisierung im Gesundheitswesen – Teil 3

Ökonomisierung im Gesundheitswesen – Teil 3

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Fehlende emotionale Betreuung, Verringerung der Pflegestellen, bis eine adäquate Versorgung kaum noch geleistet werden kann oder zu frühe “blutige” Entlassungen – das alles berichten Pflegekräfte und Ärzt*innen aus dem Krankenhausalltag heutzutage immer häufiger. Das Fallpauschalensystem, mit dem seit 2003 stationäre Behandlungen in deutschen Krankenhäusern abgerechnet werden, setzt wirtschaftliche Fehlanreize, die zu Personalabbau, Krankenhausschließungen und -privatisierungen sowie Über- bzw. Unterversorgung in verschiedenen Bereichen führt. Passend zu der immer größer werdenden Bewegung, die die Politik zu einem Kurswechsel auffordert, veröffentlichen wir unsere mehrteilige Podcastreihe. Darin rollen wir von ganz vorn auf, was es mit dem Fallpauschalensystem auf sich hat. Im ersten Podcast sprachen wir darüber, wie es zur Einführung des DRG-Systems kam. Danach haben wir uns das DRG-System genauer angeschaut und überlegt wie die Versorgungslandschaft in Deutschland aussieht und von was sie motiviert wird.

In dieser dritten Podcastfolge besprechen wir gleich drei große Themen mit Herrn Dr. Achim Teusch: Personalabbau, Krankenhausschließungen und -privatisierungen. Wir wollen die Fakten wissen: Wie viele Stellen wurden seit Einführung der DRGs abgebaut? Wie wird in privaten Krankenhauskonzernen gewirtschaftet? Was für Auswirkungen haben niedrige Pflegeschlüssel bei hohen Patient*innenzahlen für alle Beteiligten? Außerdem kommt wieder Krankenschwester Silvia Habekost zu Wort und berichtet aus ihren Erfahrungen – zum Beispiel welche skurrilen Neuerungen eine Unternehmensberatungsfirma in ihrem Krankenhaus einführen wollte.

Alle Quellen und weiterführende Informationen findet ihr unter www.heileweltpodcast.com

Bei Fragen, Anregungen oder Kritik schreibt uns gerne an heile.welt@posteo.de

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Medizin in Deutschland – alles heile Welt?! Könnte man schnell denken, wenn man im Studium nur Krankheiten und Therapiekonzepte lernt. Wir sind uns aber sicher, Medizin ist mehr und wollen mit HEILE WELT den Kontext bieten. Sei es, wie es um die Gesundheitsversorgung von Minderheiten steht, wie Leitlinien wirklich zu Stande kommen, was es mit den Implant Files eigentlich auf sich hat oder was man über das Thema Schwangerschaftsabbruch wissen sollte. Wir reden mit Expert*innen über die Themen, die im Medizinstudium und auch sonst wo häufig zu kurz kommen. Neugierig, offen und ganz bewusst nicht nur für Mediziner*innen.

#WirBleibenZuhause

Herrschaftszeiten – Geschichten von Herrn Keiner

Warum und wie die Bevölkerung das Gesundheitssystem vor  „Überforderung“ zu schützen hat

Anmerkungen zur „Corona-Krise“

  1. Es ist in den herrschenden Verhältnissen nichts Ungewöhnliches, dass die politisch Verantwortlichen eine Studie in Auftrag geben, in der sie vor den Folgen einer neuen SARS-Pandemie gewarnt werden, ohne dass daraus irgendwelche praktischen Konsequenzen gezogen werden. So ist die in der RKI-Studie von 2013 empfohlene Vorratshaltung von „medizinisch elementaren Mitteln wie Schutzkleidung, Atemschutzmasken wie Beatmungsgeräten“ unterblieben, weil nach kapitalistischer Rechenart, die auch das Gesundheitswesen regiert, eine solche Vorratshaltung großen Ausmaßes nichts anderes als „totes Kapital“ darstellt, das weder staatliche Stellen noch die Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen, noch dazu für einen nicht zu bestimmenden Zeitraum, aufbringen wollten.
  2. Von Atemschutzmasken für die Bevölkerung war ohnehin nie die Rede, und das wieder aus einem einfachen marktwirtschaftlichen Grund: Im Unterschied zu Schutzmitteln für die medizinische Versorgung, die kontinuierlich nachgefragt werden, gibt es in den herrschenden Verhältnissen gar kein geschäftliches Interesse, das sich von der Produktion solcher Volks-Masken etwas versprechen könnte. Denn die Nachfrage gibt’s erst im Krisenfall, und der ist bekanntlich nicht vorhersehbar, also findet keine Investition in die Produktion solcher Masken statt. Diese sind deshalb, werden sie massenhaft gebraucht, auf dem Markt nicht zu haben. Und in China, das solche Masken aufgrund anderer gesundheitspolitischen Abwägungen in großen Stückzahlen produziert, erst mal auch nicht, weil das Land aufgrund der eigenen Betroffenheit von der „Corona-Krise“ besagte Volks-Masken dringend selbst benötigt.
  3. Es ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches, Weiterlesen #WirBleibenZuhause

Rekommunalisiert die Kliniken!

Rekommunalisiert die Kliniken!

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Können die das schaffen? Gesundheit jedenfalls braucht mehr als Phrasen

Ist das deutsche Gesundheitssystem gut gerüstet für die Bewältigung der Herausforderungen, die mit einer unvorhersehbaren Anzahl von Kranken im Katastrophenfall oder im Rahmen der derzeitigen Pandemie mit dem neuen Coronavirus auf uns zukommen können? Diese Frage bewegt viele in unserem Land; Bundesesundheitsminister Jens Spahn lässt keine Gelegenheit aus, das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten weltweit zu preisen und uns alle zu beruhigen nach dem bekannten Motto: „Wir schaffen das!“

Wir haben diese beruhigende Botschaft einem Faktencheck unterzogen und kommen insbesondere bei der Funktionsprüfung unserer Krankenhäuser zu einem ganz anderen besorgniserregenden Ergebnis.

Pandemien? Nicht vorgesehen

Die prekäre Lage unseres Gesundheitssystems hat einen langen Vorlauf und begann bereits Mitte der 1970er-Jahre mit einer Kostendämpfungspolitik, in deren Folge unter anderem das Selbstkostenprinzip der Krankenhäuser außer Kraft gesetzt wurde. Zuerst wurde die Budgetierung eingeführt, dann folgte die Einführung der DRGs (Fallpauschalen).

Spätestens seit Weiterlesen Rekommunalisiert die Kliniken!

Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

dpa

Berlin – Zwischen den Jahren 2003 und 2012 wurden in Deutschland 74 Krankenhäuser mit 5.200 Betten vollständig geschlossen. Das geht aus dem Gutachten „Darstellung und Typologie der Marktaustritte von Krankenhäusern Deutschland 2003 – 2013“ hervor, das der GKV-Spitzenverband gestern veröffentlicht hat. Im Gegensatz dazu weise die Kranken­hausstatistik des Statistischen Bundesamts 204 geschlossene Krankenhäuser mit knapp 46.000 Betten für den genannten Zeitraum aus. 130 dieser Krankenhäuser seien jedoch gar nicht vollständig aus dem Markt ausgetreten, heißt es in dem Gut­achten.

In diesen Häusern seien lediglich Abteilungen geschlossen, Bettenzahlen in weiterhin existierenden Krankenhäusern reduziert oder Betten im Zuge von Restrukturierungen verlegt worden. „Vollständige Marktaustritte spielen demnach beim Abbau von Kranken­häusern beziehungsweise Krankenhausbetten gegenüber Teilschließungen und dem Abbau von Kapazitäten in weiterhin existierenden Krankenhäusern oder auch im Zuge von Zusammenschlüssen von Krankenhäusern im betrachteten Untersuchungszeitraum eher eine geringe Rolle“, resümieren die Autoren Uwe K. und Sven Preusker sowie Markus Müschenich.

Krankenhäuser schließen vor allem in dicht besiedelten Regionen
70 Prozent der Marktaustritte fanden dem Gutachten zufolge in Städten beziehungsweise ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen statt „Das widerlegt die häufig in der Öffentlichkeit vertretene These, dass bei Krankenhausschließungen vor allem die Versorgung in dünn besiedelten ländlichen Regionen betroffen ist“, schreiben die Autoren. Zumindest für vollständige Marktaustritte könne diese These nicht bestätigt werden – im Gegenteil: nur rund ein Viertel aller Marktaustritte beträfe dünn besiedelte ländliche Kreise.

In dem beobachteten Zeitraum traten die meisten Krankenhäuser in den Jahren 2003 (12 Häuser), 2004 (10) und 2012 (10) vollständig aus dem Markt aus. Es lasse sich demnach Weiterlesen Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

Der Neoliberalismus tötet

In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Foto: Jens Wolf/dpa

»Der Neoliberalismus ist tot.« Das schrieben 2008 viele Keynesianer und andere Neoliberalismuskritiker wie Joseph Stiglitz und Sarah Babb. In der globalen Finanzkrise zeigte sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Deregulierte Märkte, privatisierte Gemeingüter und liberalisierter Handel hatten offensichtlich nicht zu Innovation, Prosperität und wirtschaftlicher und politischer Stabilität geführt. Im Gegenteil, sie hatten zur größten Kapitalismuskrise seit den 1930er Jahren geführt, obwohl Krisen in der neoliberalen Wirtschaftstheorie nicht vorkommen. Demnach sollte der Markt, sich selbst überlassen, zu »spontanen Ordnungen« führen.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Stattdessen war nun aber für jeden und jede das systemische Chaos ersichtlich: polarisierte Gesellschaften – sozial wie politisch. Sozial in Gestalt von räumlicher Auseinanderentwicklung zwischen globalem Norden und Süden, zwischen EU-Zentrum und -Peripherie, zwischen reichen Ballungsräumen wie München, Rhein-Main und Stuttgart einerseits und Ruhrgebiet und Vorpommern andererseits, zwischen Berlin-Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Politisch in Gestalt des europaweit aufsteigenden Rechtspopulismus und linker anti-neoliberaler Sammlungsbewegungen. Der Neoliberalismus war gescheitert.

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Zwei Jahre später wunderten sich dieselben Keynesianer und Weiterlesen Der Neoliberalismus tötet

„Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“ « Zeitschrift LuXemburg

Seit der Coronakrise blicken alle Augen auf die Situation in den Krankenhäusern, die allerdings schon vorher nicht besonders gut aussah. Die jahrelangen Warnungen von Pflegekräften wurden ignoriert, Personalmangel und Zeitdruck hingenommen. Jetzt werden die Krankenhäuser noch dringender gebraucht als zuvor – und obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, ist die Personalsituation angespannt. Am Universitätsklinikum Jena (UKJ) habt ihr Euch in dieser Situation entschieden, einen offenen Brief an die Klinikleitung und die landespolitisch Verantwortlichen zu verfassen. Warum?

Im Zuge der Coronakrise mussten wir feststellen, dass es in unserem Klinikum eine sehr intransparente Kommunikation mit den Beschäftigten an der Basis gibt. Darüber hinaus gibt es im aktuellen Krisenstab am UKJ keinerlei Beteiligung der Beschäftigten. Das war ein Hauptgrund für die Initiative. Eine zentrale Forderung des Briefes ist daher, dass Pfleger und Schwestern aus verschiedenen Bereichen und auch Ärzt*innen an diesem Krisenstab beteiligt werden: um eine transparente Kommunikation zu schaffen und wichtige Informationen für alle zugänglich zu machen. Und diese wichtigste Forderung wurde bereits erfüllt: Im Krisenstab sitzt seitdem eine Person aus der Pflege und eine Kollegin aus dem Personalrat, die Mitverfasserin des Briefes war.

Eine weitere Forderung des Briefes ist es, alle „elektiven Eingriffe“ bis auf Weiteres zu verschieben. Was bedeutet das?

Elektive Eingriffe sind etwas Planbares, das nicht auf Grund eines Notfalls durchgeführt wird. Zum Beispiel wenn nach einem Knochenbruch im Arm das eingesetzte Metall wieder entfernt wird. Aber auch solche Eingriffe bergen immer das Risiko, dass etwas schief geht und der Patient auf die Intensivstation muss und dort ein Bett belegt. Um genau das zu vermeiden, sollten solche Eingriffe jetzt ausgesetzt werden. Das Metall lässt sich beispielsweise auch ein halbes Jahr später entfernen, ohne dass es lebensbedrohliche Risiken für den Patienten birgt. Wenn Elektiveingriffe ausgesetzt werden, gibt es einerseits mehr Betten auf der Intensivstation und andererseits wird dadurch Personal frei, dass dort eingesetzt werden kann – und dass zudem auch Zeit benötigt, um eingearbeitet zu werden.

Nach dem letzten Wochenende Weiterlesen „Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“ « Zeitschrift LuXemburg