Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komiteehat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung Weiterlesen Antifaschismus ist gemeinnützig

Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit.

Bernd Riexinger (@b_riexinger)
Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit. Während große Unternehmensstiftungen keine Steuern zahlen, werden kritische Vereine, die sich für #Demokratie und #Gerechtigkeit einsetzen, finanziell gegängelt. Das ist ein verheerendes Signal für Bürgerinitiativen!

Wie Seilschaften aus der Finanzbürokratie ( Bundesfinanzministerium ) und der Finanzgerichtsbarkeit ( Bundesfinanzhof ) erfolgreich den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac betrieben,…

… haben die Recherchen von ARD „Plusminus“ ergeben:  http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, der die Gemeinnützigkeit von Attac aberkannte  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesfinanzhof-attac-aberkennung-status-gemeinnuetzigkeit-aktivismus und der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, das diese Aberkennung gefordert hatte, sitzen beide im Vorstand des „Institutes“ (natürlich gemeinnützig!) „Finanzen und Steuern“  https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Finanzen_und_Steuern.

Im Vorstand des Institutes sitzen – neben diesen beiden – Vertreter des Bundesverbandes der Industrie, des Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes der Chemischen Industrie sowie die neoliberale Kölner Finanzjuristin Johanna Hey.

Hauptkampfziel des Institutes ist, gegen das Hochsteuerland Deutschland zu Felde zu ziehen und die Senkung der Unternehmenssteuern vorzuschlagen.

Damit wirken, meint Malte Kreutzfeldt, zwei an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac beteiligte Personen in einem Lobby-Verein, der genau das gegensätzliche Ziel wie Attac verfolgt.

Dabei hatte zunächst das Finanzgericht Frankfurt eine gegensätzliche Entscheidung getroffen – und Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzgericht-bescheinigt-attac-gemeinnuetzigkeit-14521919.html.

Zu den entgegengesetzten Zielen von Attac zu diesem Steuer-Lobby-Verein gehört die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um die „Gewalt“ des ungezügelten Finanzkapitalismus zu zügeln (vgl. https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/) als auch die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten https://www.attac.de/kampagnen/steuertricks-201314/konzernbesteuerung/?L=2%27A%3D0%27A%3D0%22%27%60–%29%29%29.

So ist die Frage nicht von der Hand zu weisen, sollte hier ein unbequemer Gegner finanziell kaltgestellt werden – durch eine Gerichtsentscheidung? – Also Vetternwirtschaft wie Attac vermutet http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/.

Gemeinnützigkeit von attac u. a. im Visier

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-022019-vom-23022019-kopie-1/

In der Neuvermesssung des Radiusses der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10.01.2019 trickreich den Begriff der politischen Bldung neutralisiert, indem er politische Bildung, die politische Willensbildung fördert und mit Handlungsoptionen verbunden ist, als nicht mehr förderbar i. S. § 52 II Nr. 7 AO ansieht.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=39534

In einer Stellungnahme unterstreicht attac die verheerenden Folgen der Entscheidung für andere Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen und hält angesichts der einengenden Vorgaben des BFH, dass das Verfahren zur abschließenden Entscheidung wieder an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen hat, dringend eine Gesetzesänderung für notwendig: „Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.“

www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Ebenso hat die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung die Bedeutung politscher Willenbildung als allgemeinen Nutzen in einer Stellungnahme betont: „Politisch aktive Organisationen für die Gesellschaft unverzichtbare Funktio­nen übernehmen: Sie sind Anwalt für gesellschaft­liche Themen, sorgen für deren brei­te Erörterung in Medien und Gesellschaft. Sie dienen so der politischen Willensbildung. Sie decken Missstände auf. Sie bieten Dienstleistungen an, organisieren Selbsthilfe und Solidarität und sie treten als Mitt­ler auf zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Politikerinnen/Politikern.“

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-problem/

Weitere Texte und Hintergrundmaterial zur Gemeinnützigkeit:

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/gemeinnuetzigkeit/

Attac: Der Streit um die Gemeinnützigkeit geht weiter

Quelle: http://www.vdj.de/

Der nächste Gerichtsstermin im Streit um die Gemeinnützigkeit von attac steht am 11. November 2016 vor dem Finanzgericht Kassel an. Zum Runterladen die Dokumentation zur Abererkennung der Gemeinnützigkeit und die Klage, Klageerwiderung und weitere Schriftsätze.
ttp://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
Seit Mitte Juli 2016 berät auch der Hessische Landtag über Entwürfe der SPD und einem gemeinsamen Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Gemeinnützigkeit.
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessischer-landtag-debattiert-gemeinnuetzigkeit/

Attac legt Klagebegründung gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat. 

„Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar“, so die Kernaussage in der Klagebegründung. Das betreffende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die „unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien“ dienen.
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-attac-legt-klagebegruendung-vor
Die Klagebegründung im Wortlaut:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Gemeinnutz/Attac_Klagebegruendung_FGKassel.pdf