Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

12. Oktober 2020 

Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.

Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten – Berliner VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.berlin.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9

Solidarität kann praktisch sein

Meine Sicht: Claudia Krieg zum Skandal um die VVN-BdA-Gemeinnützigkeit

Antifaschistisches Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 in Hamburg, die VVN-BdA ist mit dabei.

dpa/Maurizio Gambarini

Es klingt zwar hoffnungsvoll, aber es bleibt absurd: Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen Verfassungsschutzbericht in Bayern könnte dazu führen, dass es das zuständige Berliner Finanzamt nicht mehr als notwendig erachtet, dem antifaschistischen Verein »automatisch« die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Man möchte den Zuständigen weiterhin nicht nur – sinnbildlich gesprochen – ihre Argumentation um die Ohren hauen, sondern auch die Feigheit anklagen, die sich dahinter verbirgt. Schon Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte im November 2019 zu dem Fall: »Es ist ein Skandal, dass eine so zwielichtige Institution wie der Inlandsgeheimdienst über den demokratischen Charakter und in Folge über den Fortbestand von Organisationen wie dem VVN-BdA entscheiden darf.«

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Und es bleibt ein Skandal, der nicht nur empörend, sondern auch beschämend ist, weil sogar Weiterlesen Solidarität kann praktisch sein

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher Weiterlesen PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Juden kritisieren Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte

Falsches Signal

Die Vereinigung setzt sich für Verfolgte des Naziregimes und Entschädigung von NS-Opfern ein. Das Finanzamt Berlin hat jetzt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Kritik kommt vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, kurz: VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Vereinigung habe sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt, sagte sein Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag, online). „Bis heute ist die VVN-BdA aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nachzuvollziehen und gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal.“

Schuster reagierte damit auf einen „Tagesspiegel“-Bericht, wonach die Bundesregierung das Ende 2019 bekanntgewordene Vorgehen der Berliner Finanzbehörde und auch des Verfassungsschutzes verteidigt. „Eine der Aufgaben des Verfassungsschutzbehörden ist, Weiterlesen Juden kritisieren Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte

Lesenswertes: „Gemeinnützigkeit – kein Gnadenakt des Finanzamtes“

Auszug aus: https://www.vdj.de/index.php?id=248

Andreas Fisahn (Hochschullehrer an der Universität Bielefeld) und Thomas Schmidt (Rechtsanwalt in Düsseldorf) geben in ihrem jüngst erschienenen Beitrag in der Zeitschrift „Forum Wissenschaft“ einen Überblick über die diversen offenen Baustellen und Auseinandersetzungsfelder rund um die Gemeinnützigkeit. Sie unterstreichen die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen für den politischen Diskurs und fordern, den Katalog für gemeinnützige Zwecke zu erweitern und gerade das Betätigungsfeld der politischen Bildung nicht auf Neutralität und Objektivität zu verengen.

Link: https://www.vdj.de/fileadmin/user_upload/FW-20-1-Fisahn-Schmidt_Gnadenakt__2_.pdf

Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komiteehat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung Weiterlesen Antifaschismus ist gemeinnützig

Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit.

Bernd Riexinger (@b_riexinger)
Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit. Während große Unternehmensstiftungen keine Steuern zahlen, werden kritische Vereine, die sich für #Demokratie und #Gerechtigkeit einsetzen, finanziell gegängelt. Das ist ein verheerendes Signal für Bürgerinitiativen!

Wie Seilschaften aus der Finanzbürokratie ( Bundesfinanzministerium ) und der Finanzgerichtsbarkeit ( Bundesfinanzhof ) erfolgreich den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac betrieben,…

… haben die Recherchen von ARD „Plusminus“ ergeben:  http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, der die Gemeinnützigkeit von Attac aberkannte  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesfinanzhof-attac-aberkennung-status-gemeinnuetzigkeit-aktivismus und der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, das diese Aberkennung gefordert hatte, sitzen beide im Vorstand des „Institutes“ (natürlich gemeinnützig!) „Finanzen und Steuern“  https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Finanzen_und_Steuern.

Im Vorstand des Institutes sitzen – neben diesen beiden – Vertreter des Bundesverbandes der Industrie, des Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes der Chemischen Industrie sowie die neoliberale Kölner Finanzjuristin Johanna Hey.

Hauptkampfziel des Institutes ist, gegen das Hochsteuerland Deutschland zu Felde zu ziehen und die Senkung der Unternehmenssteuern vorzuschlagen.

Damit wirken, meint Malte Kreutzfeldt, zwei an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac beteiligte Personen in einem Lobby-Verein, der genau das gegensätzliche Ziel wie Attac verfolgt.

Dabei hatte zunächst das Finanzgericht Frankfurt eine gegensätzliche Entscheidung getroffen – und Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzgericht-bescheinigt-attac-gemeinnuetzigkeit-14521919.html.

Zu den entgegengesetzten Zielen von Attac zu diesem Steuer-Lobby-Verein gehört die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um die „Gewalt“ des ungezügelten Finanzkapitalismus zu zügeln (vgl. https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/) als auch die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten https://www.attac.de/kampagnen/steuertricks-201314/konzernbesteuerung/?L=2%27A%3D0%27A%3D0%22%27%60–%29%29%29.

So ist die Frage nicht von der Hand zu weisen, sollte hier ein unbequemer Gegner finanziell kaltgestellt werden – durch eine Gerichtsentscheidung? – Also Vetternwirtschaft wie Attac vermutet http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/.

Gemeinnützigkeit von attac u. a. im Visier

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-022019-vom-23022019-kopie-1/

In der Neuvermesssung des Radiusses der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10.01.2019 trickreich den Begriff der politischen Bldung neutralisiert, indem er politische Bildung, die politische Willensbildung fördert und mit Handlungsoptionen verbunden ist, als nicht mehr förderbar i. S. § 52 II Nr. 7 AO ansieht.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=39534

In einer Stellungnahme unterstreicht attac die verheerenden Folgen der Entscheidung für andere Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen und hält angesichts der einengenden Vorgaben des BFH, dass das Verfahren zur abschließenden Entscheidung wieder an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen hat, dringend eine Gesetzesänderung für notwendig: „Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.“

www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Ebenso hat die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung die Bedeutung politscher Willenbildung als allgemeinen Nutzen in einer Stellungnahme betont: „Politisch aktive Organisationen für die Gesellschaft unverzichtbare Funktio­nen übernehmen: Sie sind Anwalt für gesellschaft­liche Themen, sorgen für deren brei­te Erörterung in Medien und Gesellschaft. Sie dienen so der politischen Willensbildung. Sie decken Missstände auf. Sie bieten Dienstleistungen an, organisieren Selbsthilfe und Solidarität und sie treten als Mitt­ler auf zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Politikerinnen/Politikern.“

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-problem/

Weitere Texte und Hintergrundmaterial zur Gemeinnützigkeit:

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/gemeinnuetzigkeit/

Attac: Der Streit um die Gemeinnützigkeit geht weiter

Quelle: http://www.vdj.de/

Der nächste Gerichtsstermin im Streit um die Gemeinnützigkeit von attac steht am 11. November 2016 vor dem Finanzgericht Kassel an. Zum Runterladen die Dokumentation zur Abererkennung der Gemeinnützigkeit und die Klage, Klageerwiderung und weitere Schriftsätze.
ttp://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
Seit Mitte Juli 2016 berät auch der Hessische Landtag über Entwürfe der SPD und einem gemeinsamen Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Gemeinnützigkeit.
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessischer-landtag-debattiert-gemeinnuetzigkeit/