Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!

Unterstützung der beiden MASCH Vereine wg. Aberkennung der Gemeinnützigkeit

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Schreiben der VDJ an

Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport

Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der Finanzbehörde

Dem Gesamtsenat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Kenntnis

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • Der Marxistischen Arbeiterschule e.V. (Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – nach Stellungnahme des Vereins erfolgt die weitere Prüfung)
  • Der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. (Aberkennung durch Finanzamt Hamburg-Nord erfolgt, Widerspruchsverfahren anhängig)

Sehr geehrter Herr Grote, sehr geehrter Herr Dressel,

wir wenden uns an Sie, als zuständige Hamburger Senatoren, Herr Grote für den Verfassungsschutz und Herr Dr. Dressel für die Finanzbehörde. Als Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzt, verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Tendenz in Deutschland, kritischen Stimmen durch Entzug der Gemeinnützigkeit die finanzielle Grundlage zu entziehen. Organisationen, wie attac, Campact, DemoZ und VVN sind schon Betroffene dieser Politik geworden.

Im Oktober 2020 erhielten die beiden oben genannten Bildungsvereine vom Finanzamt Hamburg-Nord jeweils ein Schreiben zur Anhörung bezüglich der beabsichtigten Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Gestützt wurde dies in beiden Fällen auf § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung, wonach bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 51 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung nicht erfüllt sind.

Beide Vereine haben die Gelegenheit zu ausführlichen Stellungnahmen genutzt.

  • Die Marxistische Arbeiterschule e.V. erhielt darauf Mitte Dezember vom Finanzamt die Mitteilung, dass die in der Stellungnahme aufgeführten Argumente bei der weiteren Prüfung des Sachverhalts durch das Finanzamt Hamburg-Nord berücksichtigt würden.
  • Der Marxistischen Abendschule wurde dagegen noch im Dezember 2020 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sie hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn jeder von Ihnen im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit diesen Vorgang einer grundsätzlichen politischen Überprüfung unterziehen würde. Wir halten das trotz der nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für gerechtfertigt.

Bei der Würdigung der Argumente der von der Aberkennung bedrohten Vereine hat die Behörde einen Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung auch politische Wertungen mit einfließen. Eben diese politischen Wertungen können aber nicht oder nicht alleine Angelegenheit des Finanzamtes sein. Hier ist die Politik gefragt. Das ist besonders deutlich geworden bei der Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin, einem ähnlich gelagerter Fall.

Zum Verfassungsschutzbericht

Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für Weiterlesen Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

24. März 2021 

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Entzug der Gemeinnützigkeit verletzt Grundrechte von Attac

Entzug der Gemeinnützigkeit verletzt Grundrechte von Attac

Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Wir sehen uns in unseren Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Unseres Erachtens hat der Bundesfinanzhof (BFH)  in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.

„Der Bundesfinanzhof verkennt die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip für den demokratischen Prozess. Dies führt zu einer nicht mehr verfassungskonformen Auslegung der Abgabenordnung, die mit einer Ungleichbehandlung des Klägers verbunden ist“, heißt es in der Klagebegründung. 

Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt im Prozess der Willensbildung die Funktion von „Transmissionsriemen“ zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentieren wir in der Klageschrift. „In Vereinen kann aktiv am demokratischen Geschehen teilgenommen werden. Meinungen können geäußert, gebildet und ausgetauscht werden. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft ist für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötigt Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.“

Professor Andreas Fisahn, der Attac vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, stellt fest: „Angesichts dieser Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie kann man die Abgabenordnung verfassungskonform kaum in dem Sinne auslegen, dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, expliziter Grund ist, eine Gemeinnützigkeit auszuschließen.“

Dirk Friedrichs, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: „Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs spricht ein autoritäres Demokratieverständnis von vorgestern. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu fördern, sollen ihr vor allem Grenzen gesetzt werden. In Zeiten, in denen die Zustimmung zur Demokratie schwindet, ist dies ein fatales Signal.“

Mit der Verfassungsbeschwerde geht die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit unseres Netzwerkes nach fast sieben Jahren in die letzte Runde. Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es. Ein erstes Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht gewann Attac. Im Revisionsverfahren sprach der Bundesfinanzhof Attac jedoch 2019 die Gemeinnützigkeit ab. In einem zweiten Urteil im Januar 2021 bestätigte er diese Sicht. 

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Schon wenige Wochen nach dem ersten BFH-Urteil 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Revision von Attac zurückgewiesen / Weg für Verfassungsbeschwerde frei

Revision von Attac zurückgewiesen / Weg für Verfassungsbeschwerde frei

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen.

Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, haben die Richter*innen am BFH nach Ansicht von Attac die Gelegenheit versäumt, ihr Urteil vom Februar 2019 einer kritischen Prüfung zu unterziehen. 

„Offenbar liegt dem BFH nichts daran, den auch unter Fachleuten entstandenen Eindruck zu korrigieren, er habe sich in seinem Urteil über die Gemeinnützigkeit von Attac mehr von politischen als rechtswissenschaftlichen Erwägungen leiten lassen“, stellt Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen.“

In seinem Beschluss vom Februar 2019 hob der BFH das für Attac positive Urteil der ersten Instanz auf und verwies das Verfahren zurück an das Hessische Finanzgericht in Kassel. In seinem Urteil, das auch in der juristischen Fachwelt kritisiert wurde, steckte der BFH den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen deutlich enger als die bisherige Rechtsprechung. Bei ihrer erneuten Entscheidung Anfang 2020 mussten die Richter*innen der ersten Instanz der Auslegung des BFH folgen und die Klage von Attac abweisen – gegen ihre eigene Überzeugung. So meinte der Vorsitzende Richter in Kassel, das Urteil des Bundesfinanzhofs sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Maria Wahle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, kommentiert: „Aus der Begründung für die Ablehnung der Revision spricht dasselbe autoritäre Demokratieverständnis von vorgestern wie aus dem ersten Beschluss des Bundesfinanzhofs. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu fördern, geht es den Richter*innen offenbar vor allem darum, ihr Grenzen zu setzen. In Zeiten einer  zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dies ein falsches Signal.“

Attac wird innerhalb von vier Wochen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Für Rückfragen:

  • Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
  • Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 0151 6141 0268
  • Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, Tel. 06721 1812-0 
  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Tel. 05224 997182 
     

Hintergrund

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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

12. Oktober 2020 

Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.

Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten – Berliner VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.berlin.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9

Solidarität kann praktisch sein

Meine Sicht: Claudia Krieg zum Skandal um die VVN-BdA-Gemeinnützigkeit

Antifaschistisches Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 in Hamburg, die VVN-BdA ist mit dabei.

dpa/Maurizio Gambarini

Es klingt zwar hoffnungsvoll, aber es bleibt absurd: Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen Verfassungsschutzbericht in Bayern könnte dazu führen, dass es das zuständige Berliner Finanzamt nicht mehr als notwendig erachtet, dem antifaschistischen Verein »automatisch« die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Man möchte den Zuständigen weiterhin nicht nur – sinnbildlich gesprochen – ihre Argumentation um die Ohren hauen, sondern auch die Feigheit anklagen, die sich dahinter verbirgt. Schon Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte im November 2019 zu dem Fall: »Es ist ein Skandal, dass eine so zwielichtige Institution wie der Inlandsgeheimdienst über den demokratischen Charakter und in Folge über den Fortbestand von Organisationen wie dem VVN-BdA entscheiden darf.«

nd-Kompakt

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Und es bleibt ein Skandal, der nicht nur empörend, sondern auch beschämend ist, weil sogar Weiterlesen Solidarität kann praktisch sein

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher Weiterlesen PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Juden kritisieren Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte

Falsches Signal

Die Vereinigung setzt sich für Verfolgte des Naziregimes und Entschädigung von NS-Opfern ein. Das Finanzamt Berlin hat jetzt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Kritik kommt vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, kurz: VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Vereinigung habe sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt, sagte sein Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag, online). „Bis heute ist die VVN-BdA aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nachzuvollziehen und gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal.“

Schuster reagierte damit auf einen „Tagesspiegel“-Bericht, wonach die Bundesregierung das Ende 2019 bekanntgewordene Vorgehen der Berliner Finanzbehörde und auch des Verfassungsschutzes verteidigt. „Eine der Aufgaben des Verfassungsschutzbehörden ist, Weiterlesen Juden kritisieren Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte