Allianz Rechtssicherheit: Erlass der Finanzminster*innen von Bund und Ländern soll Wirkungen des Attac-Urteils mildern

https://www.vdj.de/index.php?id=246

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der Allianz Rechtssicherheit nachgekommen. Die Allianz beschreibt den Geltungsbereich, die möglichen Auswirkungen und die Motivation für den noch nicht veröffentlichten Erlass.

Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!

heute ging die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac in die nächste Runde: Das Hessische Finanzgericht musste in Kassel erneut entscheiden, ob unser Engagement für eine demokratische, gerechte, solidarische Welt auch aus juristischer Sicht wieder als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Zeichen standen von Beginn an nicht gut, schließlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren mit sehr strikten Vorgaben an das Gericht zurückverwiesen, das Attac im ersten Verfahren in allen Punkten Recht gegeben und seine Gemeinnützigkeit bestätigt hatte. Der BFH sah das anders, und steckte mit einer in weiten gesellschaftlichen und Fachkreisen heftig kritisierten Entscheidung vor einem Jahr den Rahmen für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen sehr viel enger. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Unter dem Druck dieser Vorgaben änderte das Hessische Finanzgericht heute seine Bewertung und erklärte, Attac sei nicht gemeinnützig.
In Kassel ging es dabei nicht nur um Attac, sondern um die grundsätzliche Rolle von Zivilgesellschaft in einer Demokratie. Deshalb geben wir nicht nach: Wir kämpfen weiter für eine starke Zivilgesellschaft in einer lebendigen, wehrhaften Demokratie! Deshalb werden wir den Rechtsweg weitergehen, wenn es sein muss bis zum Bundes­ver­fassungs­gericht – unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerkenkannst Du uns dabei unterstützen!

Schon die Entscheidung des BFH war ein verheerendes Signal für kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. So haben Finanzämter infolge des BFH-Urteils bereits mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen, weitere Aberkennungen stehen zu befürchten. Das heutige Urteil bestätigt diesen Trend noch – als wäre eine starke Zivilgesellschaft nicht gerade jetzt besonders wichtig! So hielt ausgerechnet Björn Höcke ein ganz unfreiwilliges Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement, als er am 17. Februar in Dresden drohte, wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ Denn offensichtlich ist eins: Wer den Griff von Faschisten nach der Macht verhindern will, ist gut damit beraten, Zivilgesellschaft zu stärken! Auch deshalb bleiben wir unnachgiebig – wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Engagement gestärkt, nicht behindert wird. Unterstütze uns dabei!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
P.S. Das juristische Verfahren belastet Attac seit mittlerweile sechs Jahren! Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken– vielen Dank!

Antifaschismus diskreditiert

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen forderte am Donnerstag die sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend gesellschaftsfähig wird, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sogenanntem »gutem« und »schlechtem« Antifaschismus unterschieden werden. Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch Weiterlesen Antifaschismus diskreditiert

Antifaschismus ist gemeinnützig Antifaschismus ist unteilbar

Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April 1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern:
»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel aus Frankreich, der Schriftsteller und spätere spanische Kulturminister Jorge Semprún, drei ehemalige französische Ministerpräsidenten und andere sozialdemokratische, kommunistische und konservative Politiker sowie Geistliche. Sie etablierten in Buchenwald konspirative Netzwerke wie beispielsweise das kommunistische ›Internationale Lagerkomitee‹ und versuchten, die Gewaltexzesse der SS im Rahmen des Möglichen einzudämmen. […] Um den Opfern zu gedenken, kamen die Überlebenden am 19. April 1945 zusammen, um gemeinsam den Schwur von Buchenwald abzulegen: ›Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‹«.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA Ende Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt und Steuerforderungen im fünfstelligen Bereich angekündigt und bedroht damit die VVN-BdA in ihrer Existenz. Es setzt damit in einer Zeit, in der sich nationalistische und faschistische Ideologie ausbreitet und wieder eine Partei gefunden hat, ein ganz anderes – gefährliches – Signal. Unter ausschließlicher Bezugnahme auf die politische Argumentation des CSU-beeinflussten bayerischen Verfassungsschutzes, die VVN-BdA sei die »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« und in der VVN-BdA werde ein »kommunistisch orientierter Antifaschismus« verfolgt, beweist das Finanzamt, dass es die Lehren aus dem deutschen Faschismus nicht zu teilen bereit ist.

Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins erklärt dazu:
»Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA ist politisch ungeheuerlich und juristisch ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer heute behauptet, es gebe ›verschiedenen‹ Antifaschismus, von dem der eine gut und der andere schlecht und finanziell auszutrocknen sei, will die deutsche Geschichte und die Tatsache vergessen machen, dass Widerstand gegen Faschismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn er vielfältig, international und unteilbar ist. Die Entscheidung ist sofort rückgängig zu machen. In diesem Zusammenhang fordert der RAV die Streichung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanzämter widerlegbar davon ausgehen können, dass ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, nicht gemeinnützig ist«.

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