Rund 2.000 Menschen demonstrieren

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

„Bunte Westen“ in Deutschland

Demonstration der Bewegung Aufstehen auf einem Marktplatz in Düsseldorf

„Aufstehen“-Kundgebung mit teilweise Bunten Westen in Düsseldorf Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Die im Sommer 2018 gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat bundesweit nach eigenen Angaben inzwischen rund 170.000 Mitglieder. Vorbild für die „Aktion #Bunte Westen“ ist die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die im November 2018 mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen hatte. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

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Die »Gilets jaunes« protestieren in ganz Frankreich, Hunderttausende beteiligen sich. Ein Gespräch mit Guillaume Paoli

Protest der »Gelbwesten« in Marseille (8.12.2018)

Foto: Jean-Paul Pelissier/REUTERS

Guillaume Paoli ist Philosoph und Autor. Der Franzose lebt seit 26 Jahren in der BRD

Die sogenannten Gelbwesten, die in Frankreich seit Wochen auf die Straße gehen, sind derzeit in aller Munde. Wer sind die Demonstranten?

Man muss von einem Volksaufstand sprechen, denn es handelt sich nicht wie sonst um eine politisch oder sozial eindeutig identifizierbare Gruppe in der Bevölkerung. Es sind Prekarisierte, Kleinunternehmer, Arbeitslose, Rentner, Pendler, Lastwagenfahrer sowie Auszubildende, Schüler und Studenten, die seit Mitte November auf die Straße gehen. Zunehmend beteiligen sich auch Jugendliche aus den Banlieues.

Wer sind die führenden KÖpfe?

Es gibt keine. Die Bewegung hat sich horizontal über soziale Netzwerke im Internet verbreitet. Dadurch hat die französische Regierung das Problem, dass sie keinen Verhandlungspartner findet. Sobald sich jemand als Vertreter zur Verfügung stellen will, wird er von den anderen desavouiert. Es gibt eine große Abneigung gegen jede Art von Repräsentation. Das führt dazu, dass keine Partei, keine Gewerkschaft, aber auch innerhalb der Bewegung niemand als Vertreter gelten kann.

Woher kommt dieser große Unmut?

Die Leute haben kein Geld mehr zum Leben. Sie sind materiell so in die Enge getrieben worden, dass sie jetzt keine andere Möglichkeit sehen, als zu revoltieren. Schüler leiden unter den miserablen Bedingungen an den Schulen. Studenten streiken wegen der Bildungsreform, die die soziale Selektion verstärken wird. Pendler bekommen wegen erhöhter Spritpreise Probleme.

Ein Nebeneinander sozialer Forderungen also?

Ja, das erinnert ein bisschen an 1789. Damals versammelten sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen und listeten in den sogenannten Beschwerdebüchern, den »Cahiers de Doléances«, die Missstände auf. Inhaltlich waren die Analysen sehr widersprüchlich. Auch heute ist das so, die Forderungen ändern sich ständig. Sie alle wollen den Kopf des Königs, also die Demission der Regierung Macron. Einen Begriff von Revolution oder Machtübernahme gibt es aber kaum. Möglicherweise kommt es zu Neuwahlen, was niemanden wirklich interessiert. Aber eins haben die Gelbwesten bereits erreicht: Sie haben den Machthabern eine Portion Angst eingeflößt. Das hatte in letzter Zeit gefehlt.

Wo finden die Aufstände statt?

Republikweit, in mindestens zwanzig Städten. In Paris konzentrieren sich sie sich auf das 6. und 8. Arrondissement, also die Viertel der Reichsten. Die Polizei hat Probleme, denn mit herkömmlichen Mitteln kommt sie den Aktivisten nicht bei, die ihre Demonstrationen weder anmelden noch sich an festgelegte Routen halten.

Wie verlaufen die Unruhen?

Das ist unterschiedlich. Die einen liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, die anderen blockieren den Verkehr. In der Kleinstadt Le Puy-en-Velay ist am ersten Dezemberwochenende die Präfektur niedergebrannt worden. Am vergangenen Donnerstag wurden über 700 Schüler festgenommen. In Marseille starb eine alte Frau, nachdem sie in ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden war. Entsprechend eskaliert die Wut. Um die Lage zu befrieden, sind die bisherigen Zugeständnisse der Regierung zu wenig, und sie kommen zu spät.

Wird die Regierung auch noch das Militär einsetzen?

Das war nach dem 1. Dezember im Gespräch, als die Regierung in Panik geriet. Am Sonnabend haben Polizei und Gendarmerie gereicht, um die Schäden einigermaßen zu begrenzen. Diese Einsatzkräfte sind ohnehin zunehmend militarisiert. Nicht nur die Gelbwesten, auch Polizisten lassen sich von legalen Einschränkungen immer weniger bremsen. Es wird mit Hartgummikugeln und Gasgranaten gezielt geschossen. Ein Novum ist auch das Ausmaß an präventiven Festnahmen, um Menschen daran zu hindern, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

jW in Gefahr