Rettungsschiffe im Mittelmeer: 400 Migranten – und kein Hafen

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Wieder nehmen Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf, wieder bleiben die Häfen geschlossen. Insgesamt rund 400 Migranten harren derzeit auf NGO-Schiffen aus – die Lage an Bord wird offenbar immer schwieriger.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat weitere Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Damit hat das von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals eingesetzte Schiff nach eigenen Angaben 251 Bootsflüchtlinge an Bord.

Unklar ist, ob das Schiff weiter in der Rettungszone vor Libyen bleiben wird oder sich auf den Weg nach Europa macht. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.

Das neue Schiff der beiden Organisationen fährt unter norwegischer Flagge. Bis vergangenes Jahr waren die NGOs mit der „Aquarius“ unterwegs gewesen. Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr forderte, die Menschen sollten nach Tunesien oder Libyen zurückgebracht werden. Ihre Ausschiffung nach Europa wäre eine Fortsetzung der Flüchtlingsroute und keine Rettungsaktion mehr, so der Politiker.

Keine Lösung im Fall „Open Arms“

Weiterhin ungelöst ist auch die Zukunft von rund 160 Migranten, die an Bord der „Open Arms“ genommen wurden.

Der Chef der spanischen Hilfsorganisation Oscar Camps hat am Samstag mitgeteilt, dass Malta nur 39 zuletzt Gerettete an Land lassen will. Die Regierung Maltas fühlt sich nach eigenen Angaben als kleinstes EU-Land für die übrigen 121 nicht zuständig.

Drei Erkrankte durften das Schiff am Sonntag verlassen und wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Das berichtet die Zeitung „La Repubblica“. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hat laut der Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NGO wegen des Verdachts der Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

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#Petition für ein #Bleiberecht für Geflüchtete und Illegalisierte

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Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: AFP/Odd Andersen

»Der Mensch existiert nicht um des Staates, sondern der Staat um des Menschen willen.« Diese Sicht des allseits geschätzten Gregor Gysi im Vorwort des neuen Grundrechtereports teilen nicht alle Linken. Radikale Linke beschäftigt, warum man in einem Gemeinwesen leben soll, gegen das Menschen »Abwehrrechte« brauchen. Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Daran erinnern die Herausgeber*innen auf den ersten Seiten des Grundrechtereports 2019, den sie diesen Donnerstag in Karlsruhe vorstellen.

Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. »Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz für deren Schutz und Verteidigung«, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Fraktionschef der Linkspartei Gysi im Vorfeld. Er wird bei der Veröffentlichung im Schlosshotel Karlsruhe sprechen. Das Datum dafür haben die Herausgeber*innen rund um neun Organisationen wie der Humanistischen Union, Pro Asyl oder auch dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nicht zufällig gewählt: Die 23. Ausgabe des Grundrechtereports erscheint am 23. Mai – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Ebenfalls vor 70 Jahren trat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft.

Wie jedes Jahr werden bei der Präsentation Menschen dabei sein, die im Grundrechtereport vorkommen. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Engin Sanli. Der Stuttgarter setzte sich für einen Mann aus Togo ein, der nach einem massiven Polizeieinsatz aus einem Lager in Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Emails und Drohbriefe. Politiker*innen diffamierten ihn als Teil einer »Anti-Abschiebe-Industrie« – das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem eine Tätigkeit als lukratives Geschäft verunglimpft werden soll, die in Wahrheit viel weniger gut bezahlt ist als andere Anwaltsjobs. Sanlis Fall zeigt, wie auch Jurist*innen zunehmend unter Druck geraten.

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MEHR ALS 800 AKTIVE BEI „WELCOME2STAY“ IN LEIPZIG

http://www.attac.de/

Mit deutlich mehr Teilnehmenden als von den Organisatorinnen und Organisatoren erwartet, ist „Welcome2Stay“ in Leipzig zu Ende gegangen. Mehr als 800 Aktive aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen, antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligten sich vom 10. bis 12. Juni an der bundesweiten Zusammenkunft. Der Prozess wird weitergehen: Die Aktiven einigten sich in Leipzig bereits auf ein erneutes Treffen am 4. September in Berlin – einen Tag nach einer bundesweiten Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gehen Rassismus“ sowie Aktionen des Blockupy-Bündnisses in der Hauptstadt.

Diana Henniges von Moabit Hilft: „Nach diesen spannenden und ergebnisreichen Tagen ist klar, dass unsere Vielfalt und Unterschiedlichkeit auch eine große Chance ist. Dies wollen wir zur Grundlage unserer weiteren bundesweiten Zusammenarbeit machen, um der Solidaritätsbewegung eine starke politische Stimme jenseits der etablierten Parteien zu verleihen“.
An drei Tagen fanden über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen statt, außerdem ein Filmfestival, Ausstellungen, Kinderprogramm, gemeinsame Mahlzeiten und Abendprogramm. Teilweise konnten die Diskussionen im Livestream verfolgt werden. Das Programm endete am Sonntag mit einer politischen Versammlung, die über die Zukunft der Bewegungen diskutierte und die nächsten gemeinsamen Schritte verabredete.
Christoph Kleine vom Welcome2Stay-Koordinationskreis: „Die Zusammenkunft soll der Beginn eines offenen Prozesses werden. Wir wollen weitermachen, uns kennenlernen und erweitern, unsere Netzwerke und Zusammenarbeit stärken. Den Termin und Ort für unser nächstes Treffen am 4. September in Berlin haben wir bewusst geplant: Viele von uns werden sich an den antirassistischen Protesten gegen die AfD am Vortag beteiligen. Da kommt zusammen, was zusammen gehört.“
Werner Rätz, ebenfalls im W2S- Koordinationskreis ergänzt: „Trotz aller Vielfalt und Unterschiede: Wir wissen, was uns eint und uns verbindet. Gemeinsam wollen wir kämpfen: für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung sind und nicht bereit sind, die mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen.“