EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

In der Nacht vom 8. zum 9. September 2020 zerstörten mehrere verheerende Feuer Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einen Ort, der seit seinem Bestehen 2015 als Hölle auf Erden bezeichnet wird. 13.000 Menschen sind nun erneut obdachlos. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Politik, die tötet.

Viele fragen sich nun, warum es nicht allerspätestens jetzt, nachdem Moria abgebrannt ist, zu einem Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten europäischen und deutschen Migrationspolitik kommt. Die Antwort ist leider so eindeutig wie erschreckend: Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen. Die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen, das Leid der Menschen, ihre Entrechtung, das alles ist politisch genauso gewollt.

EU-Verantwortliche bekunden seit Jahren öffentlich, sie seien bereit für eine „europäische Lösung“ der fairen Lastenverteilung geflüchteter Menschen. Dass seit Jahren rein gar nichts passiert und die Menschen nach wie vor teils jahrelang an den Außengrenzen der EU festsitzen, zeigt: Genau das ist bereits die europäische Lösung. Sonst wären längst alle Menschen aus den Lagern evakuiert worden, die Lager würden nicht mehr existieren. Die Verantwortung auf andere untätige EU-Länder zu schieben, ist genauso heuchlerisch wie verlogen und bedeutet, die Menschen weiterhin in diesen Lagern verelenden zu lassen. Anstatt ihnen ihr Recht auf Freiheit zurückzugeben und sie von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos ein neues Lager (Kara Tepe) errichtet, in das sie teils gewaltsam unter Einsatz von Tränengas durch griechische Polizist*innen hineingezwungen werden. Das Lager ist bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Umstände sind katastrophal. Viele befürchten, dass dort ein Moria 2.0., eine zweite Hölle entsteht. Menschen sterben und die Welt schweigt. Erneut.

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Was kommt nach Moria? Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

Einwahldaten und Kontakt unter: gs@rav.de oder: 030.417 235 55
Hintergrund-Informationen unter: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

To register and for details: gs@rav.deor: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Invitation [English version below]

Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre Erfahrungen, ein Geflüchteter aus Moria berichtet, was das Scheitern des Rechts für ihn konkret bedeutet, und Karl Kopp von pro asyl wird dies in die europäische Asylreform der letzten Jahre einordnen.

Zur aktuellen Situation und den EU-Vorbereitungen auf ein ›Moria 2.0‹ laden RAV und AED-EDL daher für diesen Donnerstag zu einem Zoom-Pressegespräch in deutscher und englischer Sprache ein.

  • Über die konkrete aktuelle Überlebenssituation vor Ort berichtet der afghanische Geflüchtete Raed Alabd aus Moria.
     
  • Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona vertritt viele Geflüchtete aus Moria. Sie erläutert die griechischen und EU-rechtlichen Hintergründe und Ursachen des Scheiterns europäischer Asylpolitik vor dem Hintergrund des EU-Türkei Deals und des gescheiterten Ansatzes, Grenzverfahren als Norm zu etablieren. Auf Grund ihrer Praxis hat sie genaue Informationen zu den Situationen der Geflüchteten in Moria und wird dazu berichten.
     
  • Die italienische Rechtsanwältin Lucia Gennari, die Geflüchtete auf Schiffen begleitete, um die sichere Einfahrt zu ermöglichen und auch viele Geflüchtete aus den italienischen hot-spots vertritt, erläutert die italienischen Erfahrungen mit dem Scheitern des europäischen Asylsystems, speziell mit dem hot-spot-System.
     
  • Die deutsche Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die viele aus Griechenland nach Deutschland kommende Geflüchtete vertritt, wird zu der aus Sicht von Anwältinnen fehlgeleiteten deutschen Diskussion und den Erfordernissen, verbindlicher Rechts- und Verfahrensgarantien im europäischen Asylsystem Stellung nehmen. Dabei sollen auch die Forderungen der europäischen Anwaltschaft vorgestellt werden.
     
  • Karl Kopp von pro asyl beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation der Geflüchteten in Europa und Griechenland und wird erläutern, warum aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nur eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems eine menschenwürdige Lebensperspektive und rechtskonforme Verfahren garantieren kann.
     

Presseeinladung als PDF

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What’s after Moria?

The end of EU refugee policy in compliance with human rights

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

To register and for details: gs@rav.deor: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Moria represents Weiterlesen Was kommt nach Moria? Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

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Politiker missbrauchen echte Empörung wie hier in Frankfurt am Main als Rechtfertigung fürs »Durchregieren«

Das Flüchtlingslager Moria hat gebrannt. Nicht nur metaphorisch, wie es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu lesen war. Die Europäische Union sperrte dort immerhin knapp 13.000 Menschen ein. Angelegt war das Lager für 2.800 Personen. Entsprechend war die Infrastruktur. Nun brannte es wirklich. Die Lage ist noch einigermaßen unklar, die politische Einordnung aber stand schnell fest. Die Taz titelte: »Die Schande Europas«. In der Hamburger Morgenpost war zu lesen: »Es ist eine Schande.« Der Potsdamer Oberbürgermeister sagte auf RTL: »Die Zustände in Moria sind eine Schande für Europa.« So einig ist man sich selten von rechts bis Mitte-links, von RTL bis SPD, von den Herrschenden, die Moria eingerichtet haben, über die Betreiber bis zu den linken Kritikern solcher Lager.

Das Gerede von der »Schande« hat zwei Seiten. Auf der einen ist es schlichte Heuchelei der großen Humanisten unten den maßgeblichen Politikern und Regierenden der Welt. Die richten Verhältnisse ein, zu denen Moria als Unterfall der »Flüchtlingsentsorgung« gehört, um routiniert mit höchsten moralischen Werten ihre Politik zu rechtfertigen und unangenehme Begleiterscheinungen zu »problematisieren«. Je höher der beschworene Wert, desto schneller dann auch der Übergang zum moralischen Anspruch an »jeden einzelnen«, sich im Namen der Nation ein Gewissen Weiterlesen Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

Selbstorganisation stärken

Moria, Lesbos
Unsere Partner verteilen das Nötigste an die Geflüchteten. (Foto: Stand by me Lesvos)

Nach einem Aufstand von Geflüchteten gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen sind große Teile des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos abgebrannt. Die letzten Nächte haben tausende Frauen, Männer und Kinder unter freiem Himmel verbracht, während Europa weiter uneinig über ihre Zukunft diskutiert. Die medico-Partner*innen vor Ort – die lokale griechische Organisation „Stand by me Lesvos“ sowie die Selbstorganisationen von Geflüchteten „Moria Corona Awareness Team“ (MCAT), „Moria White Helmets (MWH)“ und „Moria Academia“ – sind weiter aktiv, informieren und helfen, wo sie können. Damit diese selbstorganisierten Teams von Geflüchteten, die bei den Bränden alles verloren haben, ihre Arbeit fortsetzen können, versorgt „Stand by me Lesvos“ sie derzeit – unterstützt von medico – mit Nahrungsmitteln, Decken und Zelten.

Unterstützen Sie mit uns die Geflüchteten, die einander jetzt zur Seite stehen!

Jetzt spenden!

Zwischen anderen Geflüchteten, die am Straßenrand, unter Autos und sogar auf Friedhöfen sitzen und nicht wissen wohin, haben die selbstorganisierten Teams ihre Igluzelte aufgebaut. Der Zugang zur Hauptstadt Mytilini wird ihnen wie allen anderen Geflüchteten von griechischen Polizist*innen verwehrt; die Straßen sind blockiert und die Menschen werden zum Teil brutal zurückdrängt.

Zuletzt lebten in dem seit Jahren vollkommen überfüllten Lager Moria fast 13.000 Geflüchtete. Unter menschenunwürdigen Bedingungen wurden sie verwahrt und von grundlegenden Rechten ausgeschlossen. Die Verantwortung für die anhaltende Entwürdigung und Entrechtung von ihnen und Tausenden weiteren Menschen an den europäischen Außengrenzen trägt die Europäische Union, tragen die europäischen Regierungen. Sie wussten von den katastrophalen Bedingungen und haben die Migrationsabwehr über den Schutz des Lebens und die Werte gestellt, die Europa sonst für sich reklamiert.

Inmitten dieser Hölle Weiterlesen Selbstorganisation stärken

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
RAV
⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Wir können nicht allen helfen?

Fünf Jahre erst ist’s her, da nahm Deutschland gemeinsam mit wenigen anderen europäischen Staaten Menschen aus dem Nahen Osten auf, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder perspektivlosem Elend geflüchtet waren. Und doch scheint der rasch zur „Flüchtlingskrise“ umdeklarierte Akt der Humanität schon fast vergessen. Dabei sollte er doch eigentlich Auftakt zum Untergang des Abendlandes sein! Man hat sich abgefunden, nimmt den Geflüchteten aber doch ein bisschen übel, dass man sich ihretwegen für ein Weilchen zum Mitgefühl hinreißen ließ. Die Mehrheit der Deutschen hat inzwischen sogar Angela Merkel ihren Anflug von Menschlichkeit verziehen, allerdings nur, weil die Regierung längst zur gewöhnlichen Politik der Abschottung zurückgekehrt ist.
In einen Satz gerinnt die Mischung aus Resignation, Gleichgültigkeit und Widerwillen, mit der hierzulande viele mittlerweile Richtung Mittelmeer blicken: „Wir können nicht allen helfen!“ Es ist ein unscheinbarer Satz, der aber doch ziemlich viel Inhalt hat: vier Lügen in nur fünf Wörtern. Noch die mildeste Schwindelei steckt im letzten. Wir „helfen“ eigentlich gerne, das klingt rührend. Da vergisst es sich leicht, dass es nicht um Akte einer freiwilligen Gnade geht, sondern um die internationale Flüchtlingskonvention, das Verfassungsrecht auf Asyl und die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Wo man aber nicht das tut, was das Recht gebietet, sondern aus Lust und Laune „hilft“, da kann bei passender Gelegenheit auch die Frage gestellt werden: Oder soll man es lassen?
Von beachtlicher Verschlagenheit ist auch das Wörtchen „alle“. Können wir die Not auf der Welt beenden, indem wir „alle“ aufnehmen? Nein. Es kommen aber auch nicht „alle“. Es kommen einige. Weiterlesen Wir können nicht allen helfen?

Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Plötzlich spricht die Regierung nicht mehr über Geflüchtete. Zugleich macht sie es ihnen mit gezielter Desinformation und dem Ausschluss von Hilfsleistungen besonders schwer, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wer eine Gruppe ungeschützt lässt, bedroht uns alle mit Ansteckung, schreibt das Bündnis Flüchtlingsarbeit.

Die Bundesregierung hat auf Geflüchtete komplett vergessen. Waren sie lange Dauerthema und Zielscheibe rassistischer Politik, scheinen sie in der Corona-Krise verschwunden zu sein. Doch die neue Unsichtbarkeit macht sie gleichzeitig auch verletzlich und handlungsunfähig. Abschiebungen finden noch immer statt, die Situation in den Massenquartieren spitzt sich immer weiter zu, vielen Geflüchteten ist die Lebensgrundlage weggebrochen. Der drohenden Wirtschaftskrise sind sie noch viel unmittelbarer ausgeliefert als StaatsbürgerInnen. Zum „Team Österreich“, so scheint es, gehören sie nicht. Sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen müssen sie alleine tragen.

Völlig im Stich gelassen

Drei bis vier BewohnerInnen pro Zimmer, gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen – schlechte Hygienebedingungen und Weiterlesen Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Michel Brandt: Abwehr von Geflüchteten an Außengrenzen – Totalversagen der EU-Fluchtpolitik

Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.