Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

Vor der Kabi­netts­sit­zung hat­te PRO ASYL an die Bun­des­re­gie­rung appel­liert, ins­be­son­de­re das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nicht im Eil­tem­po durch­zu­peit­schen. Denn das Gesetz sieht weit­grei­fen­de Ände­run­gen vor, die von PRO ASYL und ande­ren Ver­bän­den scharf kri­ti­siert wur­den: Ent­rech­tung, mehr Haft, ein Ver­drän­gen aus Deutsch­land durch Ent­zug von Sozi­al­leis­tun­gen und Ver­un­si­che­rung von aner­kann­ten Flücht­lin­gen durch die Ver­län­ge­rung der Frist für Wider­rufs­ver­fah­ren auf fünf Jah­re. Außer­dem wird eine neue Dul­dungs­art, eine »Dul­dung light«, die jetzt »Dul­dung für Per­so­nen mit unge­klär­ter Iden­ti­tät« heißt, ein­ge­führt, durch die betrof­fe­ne Men­schen stig­ma­ti­siert wer­den und ihnen der Weg in ein Blei­be­recht stark erschwert wird. Zu guter Letzt ver­un­si­chert das Gesetz auch noch in der Flücht­lings­ar­beit enga­gier­te Men­schen, da wei­ter­hin die Gefahr der Kri­mi­na­li­sie­rung besteht. Denn sie könn­ten durch die Wei­ter­ga­be von bestimm­ten Infor­ma­tio­nen im Rah­men einer Bera­tung der »Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat« bezich­tigt wer­den.

Auch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, dem eben­falls am 17. April 2019 zuge­stimmt wur­de, ist sehr pro­ble­ma­tisch. Auf Kos­ten asyl­su­chen­der Men­schen wird in dem Gesetz ein Null­sum­men­spiel betrie­ben, um auf kei­nen Fall mehr Geld aus­zu­ge­ben – obwohl die Mehr­aus­ga­ben ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­ben sind!

Im Fol­gen­den wer­den die Rege­lun­gen und Aus­wir­kun­gen der zwei Geset­ze detail­lier­ter beschrie­ben:

Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Für in ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten aner­kann­te Flücht­lin­ge sol­len, laut dem »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«, Leis­tun­gen nach zwei Wochen kom­plett gestri­chen wer­den. Die Rück­kehr in Staa­ten wie Ita­li­en, Grie­chen­land und Bul­ga­ri­en soll mit Hun­ger und Obdach­lo­sig­keit durch­ge­setzt wer­den. Dort leben aner­kann­te Flücht­lin­ge oft unter mise­ra­blen Bedin­gun­gen, wie PRO ASYL bezüg­lich Grie­chen­land doku­men­tiert hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat außer­dem ein­deu­tig ent­schie­den, dass »migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen« kei­nen Leis­tungs­aus­schluss recht­fer­ti­gen. Der Leis­tungs­aus­schluss ver­stößt Weiterlesen Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

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