Gabriel in Krisenland

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Aus: Ausgabe vom 02.07.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

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Übereinstimmung: Sigmar Gabriel (r.) mit dem griechichen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen
Foto: Michalis Karagiannis/Reuters
Mit dem britischen Votum gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft, rückt die Südostflanke Konzerneuropas wieder verstärkt in den Fokus der Politik. Griechenland ist offenbar doch mehr als nur Flüchtlingssammelstelle und Umverteilungsstation für Milliardentransfers. Vor diesem Hintergrund wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas tun, um der in der Rezession verharrenden Wirtschaft der Hellenen wieder Schwung zu verleihen. Am Donnerstag hatte der Minister seine zweitägige Visite begonnen.
Der Vizekanzler brachte ein paar gutgemeinte Ratschläge mit, als er und Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf ein Mineralwasser zusammenkamen. Deutschland und die EU müssten Griechenland wieder eine bessere Wachstumsperspektive bieten, meinte Gabriel und hatte das schon im Vorfeld des Besuches verkündet. Die Lage für die Menschen im Lande sei hart: »Finanzkrise, Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation haben ihren Tribut gefordert«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa. Gabriel und Tsipras demonstrierten jedenfalls verbale Einigkeit in der Grundfrage: Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt sei ein »Weckruf«, so Tsipras: »Die Austeritätspolitik muss ersetzt werden, Wachstum und Arbeitslosigkeit gehören auf die Agenda.«
Wie aller bürgerlichen Politiker setzt der SPD-Chef auch auf die Kraft des Marketings. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien müsse Europa (gemeint ist die EU) sein Wohlstands- und Friedensversprechen erneuern. »In der Europäischen Union sind wir jetzt gemeinsam gefordert, unsere einzigartige Gemeinschaft nicht durch Nationalismus, Kleinmut und gegenseitige Vorwürfe zu gefährden.«
Auf die entscheidende Frage, was getan werden muss, hatte Gabriel wenig Greifbares nach Athen getragen. Dabei war er nicht allein angereist, sondern wurde von einer 40köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Diese Leute wissen: Von so etwas wie einer Konjunktur kann im seinerzeit als erster EU-Exit-Kandidat (»Grexit«) gehandelten Euro-Land nicht die Rede sein. Nach sechs Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung hatte Griechenland 2014 erstmals ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent vermelden können. Jeder Streit darüber, ob die Zahl belastbar sei, war jedoch schnell obsolet. Denn in den ersten drei Monaten 2016 wurde wieder ein BIP-Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode vermeldet. Wer will da investieren?
Gerardo Alfonso Dortmund

Die Mehrheit der in Griechenland aktiven BRD-Firmen glaubt an keine schnelle Belebung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer in Athen. »Die Staatsschulden drücken, der private Konsum und die Investitionen kommen nicht recht in Schwung«, zitierte dpa den Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier. Immerhin rechne jedes zweite Unternehmen mit einer Verbesserung der eigenen Geschäfte im Lande, elf Prozent befürchten, dass es weiter abwärts geht.
In Athen ist bekannt, dass Gabriel sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen stark gemacht hatte. Zuletzt schien es sogar, als wolle sich der Minister medienwirksam mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) anlegen und deren Austeritätspolitik kritisieren. 2017 ist Wahljahr.
Eine frische Idee hatte der Minister doch im Gepäck: Mit deutscher Hilfe sollen sich griechische Urlaubsinseln künftig selbst mit Ökostrom versorgen können. Bei einer Energiekonferenz am Freitag in Athen warb Gabriel dafür, deren Eigenversorgung mit Wind-, Solar- oder Biogasanlagen anzustreben. Dies sei auch eine sinnvolle Sache für den Klimaschutz: »Jedes gute Beispiel ist zehnmal mehr wert als theoretische Diskussionen.« Dabei hatte sein Ministerium in der abgelaufenen Woche gerade den Klimaschutzplan des deutschen Umweltministeriums derart verwässert, dass Aktivisten die Ziele des Weltklimagipfels von Paris aus dem Vorjahr schon für unerreichbar halten (jW berichtete).
Einen beachtenswerten Tip für seinen Athen-Aufenthalt hatte ihn Sahra Wagenknecht mitgegeben. Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag legte dem Minister ans Herz, dort ein Signal zu setzen. »Griechenland ist ein guter Ort, um ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen«, sagte die Politikerin zu dpa. Das Land habe in der Vergangenheit »das Gesicht einer undemokratischen und unsozialen EU in seiner hässlichsten Form zu sehen bekommen«. Einem überschuldeten Staat seien noch mehr Schulden aufgedrängt worden, um Banken zu retten.
Mitte Juni hatte der Euro-»Rettungsfonds« ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem »dritten Hilfsprogramm« freigegeben. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bislang rund 237 Milliarden Euro nach Athen überweisen lassen – und dem Land ein Haushaltsdiktat verordnet. Von diesem Geld war nur ein Bruchteil für das Land selbst bestimmt.

Kursanpassung an die Realität

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015877.kursanpassung-an-die-realitaet.html
Sigmar Gabriel
Nach links? Sigmar Gabriel
Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Ferdinand Lassalle verdankt die politische Linke eine vielzitierte Einsicht: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.«
Lobbyismus

Mit seinem Namensbeitrag im aktuellen »Spiegel« folgt der amtierende SPD-Vorsitzende zunächst einmal nur dem Ahnherren der deutschen Sozialdemokratie. Unbestritten erlebt Deutschland in der Mitte Europas einen Rechtsruck von bisher ungekanntem Ausmaß. Unbestritten formiert sich die politische Rechte im Verein mit Teilen der konservativen Eliten zu einem Block, der mindestens zurück hinter die ökonomischen, kulturellen und sozialen Reformen will, die Deutschland der 68er-Bewegung verdankt. Empirisch ist mit Blick auf die Geschichte nicht zu widerlegen, dass eine Linke stärker als viele Linke ist. Wer schließlich die verfügbaren demoskopischen Daten mit den Grundrechenarten und den Regeln parlamentarischer Demokratie verbindet, kommt zu dem Ergebnis, dass die SPD das Kanzler/innen-Amt nur in einer einzigen Bündniskonstellation realistisch erringen kann: Rot-Rot-Grün, im Gabriel-Text: in einem »Bündnis aller Progressiven«.
Sigmar Gabriel hat also im »Spiegel« nur Wahrheiten ausgesprochen, die unbestreitbar sind. Mit Lassalle darf man ihm attestieren, dass er den Versuch macht, aus der politischen Kleingeisterei auszubrechen, die den Umgang der Mitte-Links-Parteien miteinander hierzulande jahrelang prägte. Die Folgen dieser Kursanpassung, wenn sie mehr ist als eine publizistische Eintagsfliege, sind weitreichend.
Wir haben an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, dass jenseits aller Mainstream-Deutungen der demoskopischen Lage Rot-Rot-Grün nicht in unerreichbarer Ferne sondern im Kern »nur« etwa fünf bis acht Prozentpunkte vom gegenwärtig gemessenen Zustand entfernt liegt. Der gegenwärtig gemessene prozentuale Anteil von SPD, LINKEN und Grünen entspricht addiert etwa dem, was sie im September 2013 zusammen genommen erreichten. In der »Bild«-Zeitung schreibt Rolf Kleine (vielleicht erinnert sich noch irgendwer, für wen der noch im Bundestagswahlkampf 2013 sprach): »Sollten sich Grüne und Linke auf die SPD-Strategie einlassen, wird die Wahl 2017 so spannend wie lange nicht mehr!«
Man darf es vielleicht so ausdrücken: Sigmar Gabriel macht den Versuch, den Kurs der SPD an die Realität anzupassen. Für LINKE (und Grüne) kommt nun viel darauf an, dasselbe zu tun. Sigmar Gabriel dürfte sehr genau wissen, dass ein Mitte-Links-Bündnis in beiden Parteien aus verschiedenen Gründen nicht unumstritten ist. Und man unterstellt ihm nicht unlautere Absichten, wenn man annimmt, dass er natürlich auch im Sinn hat, den Ball ins Feld beider Parteien zu spielen und die dortigen inneren Richtungsdebatten zu befeuern.
DIE LINKE hat mit dem nie revidierten Beschluss des Parteivorstands vom 23.9.2013, der die Bereitschaft zur Aufnahme von Sondierungen für die Bildung einer Bundesregierung auf Basis der existierenden parlamentarischen Mehrheit im Bundestag erklärte, eine Grundsatzentscheidung getroffen. Keine Zeit zu verlieren ist für den Beginn der Debatte darüber, was man in einer solchen Konstellation erreichen will und realistischerweise erreichen kann. Wir haben bereits an dieser Stelle deutlich gemacht, dass die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind, um sich auf eine progressive Agenda zu einigen. Die größere Aufgabe, vor der nun die Führung von Partei und Fraktion steht, ist die Moderation eines partei- und fraktionsinternen Verständigungsprozesses. Die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses sind umso größer, je mehr sich alte und neue soziale Bewegungen in ihn einmischen. Wenn die politische Linke als Ganze Gabriels Kurswechsel richtig verarbeiten will, dann muss sie einen gesellschaftlichen Dialogprozess einsteigen, der auf allen Ebenen geführt wird.
DIE LINKE muss und darf sich in diesem Prozess nicht als Akteurin vorgezogener Koalitionsverhandlungen präsentieren, sondern muss im Anschluss an Thomas Falkners wichtigen Text den »Platz der radikalen Linken« einnehmen. Es geht nicht ums vorgezogene »Weichspülen« felsartiger programmatischer Sprachgebirge sondern um die dialogische Entwicklung radikaler und praktisch verfolgbarer Lösungsansätze für die großen Herausforderungen der Zeit, die sich nach unserer Überzeugung in einer konsistenten Erzählung um die Begriffe Sicherheit und Heimat gruppieren lassen.
»Eine progressive Agenda muss soziale Sicherheit und innere Sicherheit verbinden«, hat Bodo Ramelow in Reaktion auf Gabriels Vorstoß zu Protokoll gegeben. Sie muss darüber hinaus den rechten Hetzern das Wort Heimat entreißen. Die Tatsache, dass Millionen auf dieses Land als sicherer Fluchthafen schauen, sollte ausreichendes Indiz dafür sein, dass es sich lohnt nach dem zu suchen, was dieses Land für uns und andere lebenswert macht: Demokratie, soziale Sicherheit, Weltoffenheit, Einbettung in eine europäische Friedensordnung. Mit Recht kann man auf die riesigen Defizite in all diesen Bereichen verweisen, aber mit ebenso viel Recht, auf die viele Arbeit, die auf eine Mitte-Links-Regierung wartet, um dieses Land zu einer Heimat zu machen für diejenigen, die jetzt hier leben, und diejenigen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer neu dazu kommen.
Benjamin-Immanuel Hoff ist Linken-Politiker, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Alexander Fischer war Regierungssprecher in Thüringen und arbeitet derzeit in Berlin für die rot-rot-grüne Landesregierung des Freistaates.

Radikahl

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1013831.radikahl.html

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Erstaunliches lässt Sigmar Gabriel hören: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, »weil die Verhältnisse sich radikalisieren«, erklärte der mittlerweile langjährige Parteivorsitzende der »Zeit«. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das wäre ja – ja, was eigentlich? Das Radikalste, was die SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verhältnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt redet. Seit Gerhard Schröder radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte oder wie immer das gerade heißt; sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Großen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent Wählerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische radix, die Wurzel, zurück. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tatsächlich seit langem.
Was heißt also radikaler? Gabriel macht ein paar Andeutungen in Richtung Steuer- und Rentengerechtigkeit, sogar von einem Systemwechsel in der Bildung ist die Rede. Das sagt uns zunächst: Der Wahlkampf für 2017 hat begonnen. Einer muss es ja machen, nachdem Gabriel mit seinem Aufruf für Konkurrenz um die SPD-Kanzlerkandidatur allein gelassen wurde – mag er das nun beabsichtigt haben oder nicht. Sein jüngstes Versprechen ist ein wohlfeiles und muss zunächst niemanden erschrecken oder vom Hocker reißen: Radikaler zu sein als bisher ist für die SPD keine Kunst. Sie müsste sich nur überhaupt mal wieder etwas trauen. Denn was sie in den letzten Jahren abgeliefert hat, ist alles andere als radikal. Höchstens: radikahl.
Aber man soll ja nicht undankbar sein. Wir freuen uns schon auf die Wahlplakate: SPD – jetzt noch radikaler!

Aufgalopp der Heuchler

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Von Ludger van der Heyden

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Sigmar Gabriel (SPD) zäumt die alte Mähre Sozialdemokratie neu auf. Rede des Parteivorsitzenden auf dem niedersächsischen Landesparteitag am 9. April 2016 in Braunschweig
Foto: Peter Steffen/dpa- Bildfunk
Nun also weniger als 20 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die SPD mit 19,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Insa ermittelt, und man staunt: Wie tief kann die Sozialdemokratie eigentlich noch sinken?
Bevor die öffentliche Meinung dem Parteichef Sigmar Gabriel ganz den politischen Garaus macht, versucht er sich an einem Befreiungsschlag – mit der Rente. Weil die Alterssicherung massenhaft Altersarmut verspricht, will er den Hebel umlegen. »Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden«, gab er am Dienstag zum besten. Dasselbe hatte vor ihm schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gesagt und bis Jahresende ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform angekündigt. Mit dem Mund noch schneller war CSU-Chef Horst Seehofer Weiterlesen Aufgalopp der Heuchler

Mitmachen! Gabriel unter Druck setzen!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16072415?tk=cae1BcSU5ngcj8_H2IbSl0rRrLZ1tnWJys1PodEqPmA&utm_source=petition_update&utm_medium=email
2. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst „vorläufig anzuwenden“ – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!

  
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste eigentlich dagegen protestieren. Er hatte noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei „vollständig demokratisch“. Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.
Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen. Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den „großen Bruder“ von CETA.
CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden! Bitte machen Sie auch bei der Aktion „Gabriel muss Wort halten!“ von Umweltinstitut München unbedingt mit! Schreiben Sie jetzt an Wirtschaftsminister Gabriel und fordern Sie ihn dazu auf, zu seinem Wort zu stehen! 
Hier können Sie mitmachen:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta:-gabriel-muss-wort-halten
Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

CETA: Minister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

http://www.foodwatch.org/
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.
Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.
Sigmar Gabriel begeht damit Wortbruch. Noch 2014 erklärte er in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA nun über Jahre hinweg außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.
Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Für foodwatch ist das zu spät. Denn dann sind bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.
Rechtsgutachten: Vorläufige Anwendung ist inakzeptabel
Auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer.
Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“, kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien „von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“, schreibt der Jurist.
foodwatch fordert „Nein“ zu vorläufiger Anwendung
foodwatch fordert die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden!
CETA gilt als „Zwillingsbruder“ des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. CETA enthält kritische Elemente wie zum Beispiel die sogenannte regulatorischen Zusammenarbeit, die den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt.

Deutsche Rüstungsexporte – „Wir lassen uns von Gabriel nicht austricksen“

http://www.cicero.de/berliner-republik/deutsche-ruestungsexporte-wir-lassen-uns-von-gabriel-nicht-austricksen/60538?print
Herr van Aken, Sie haben eine Kleine Anfrage zu den deutschen Rüstungsexporten gestellt und wollten die Höhe der Ausfuhren in 2015 erfahren. Die Informationen, die an Sie gehen sollten, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber zunächst Journalisten gegeben – auf einer Pressekonferenz. Hat Gabriel Sie ausgetrickst?

Jan van Aken: Er hat es zumindest versucht. Natürlich darf er die Presse nicht vor dem Abgeordneten informieren, der eine schriftliche Frage gestellt hat. Ich habe erst drei Stunden nach der Pressekonferenz die Antworten bekommen – zehn Tage, nachdem die reguläre Frist dafür abgelaufen war. Das ist schlechter Stil und gehört sich nicht. Allerdings muss ich eingestehen, dass Gabriel das geschickt gemacht hat.
Was meinen Sie?

Er wollte die Deutung der Zahlen niemand anderem überlassen, vor allem nicht mir. Deswegen hat er schmutzig gespielt und selber die Presse informiert, in seinem Sinne. Aber Gabriel hat es diesmal übertrieben mit seinen Zahlenspielereien. Journalisten und Experten, die mit den deutschen Rüstungsexporten vertraut sind, lassen sich aber nicht so plump täuschen.
Was werfen Sie Gabriel konkret vor?

Er hat in der Pressekonferenz unter anderem gesagt, er kenne die Höhe der Sammelausfuhrgenehmigungen nicht. Mir wurde diese Zahl aber drei Stunden nach der Pressekonferenz vom Ministerium genannt: fünf Milliarden Euro, ebenfalls eine gewaltige Summe. Ich glaube, dass Gabriel diese Zahl mit Absicht verschwiegen hat, damit die Berichterstattung nicht zu negativ ausfällt.
Andere Zahlen hat der Bundeswirtschaftsminister aber doch genannt.

Stimmt. Aber auch dabei hat er stets versucht, die Summe noch irgendwie zu senken. So hat Gabriel Weiterlesen Deutsche Rüstungsexporte – „Wir lassen uns von Gabriel nicht austricksen“

Enttäuschendes Ergebnis für Gabriel

https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-119.html
Auf dem Parteitag in Berlin ist Sigmar Gabriel als Vorsitzender der Sozialdemokraten wiedergewählt worden – jedoch lediglich mit 74,3 Prozent der Stimmen. Gabriel war die Enttäuschung über sein schlechtestes Ergebnis als SPD-Chef anzumerken.
Es ist sein schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl lediglich 74,3 Prozent der Stimmen erhalten. 139 Delegierte stimmten gegen ihn. Bei seiner letzten Wahl zum SPD-Parteichef 2013 war Gabriel noch auf 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen. In den Jahren zuvor hatte er noch deutlich bessere Ergebnisse erzielt – mit 91,6 Prozent im Jahr 2011 und 94,2 Prozent 2009.
In der Reaktion auf seine Rede sagte er, sein Wahlergebnis werde klar als Abstrafung gewertet werden. „So ist es ja auch“, fügte er hinzu. Er verstehe das Ergebnis so: „Jedem ist klar was ich will. Es gibt in der Partei 25 Prozent, die das nicht wollen.“ Allerdings hätten drei Viertel der Delegierten entschieden, „wo es lang geht – und deshalb nehme ich die Wahl auch an“.
Zurück im analogen Zeitalter
Schon Versuch Nummer eins bei der Abstimmung war zunächst gescheitert – allerdings aus technischen Gründen. Zum ersten Mal sollten die Delegierten digital über die Parteispitze abstimmen, doch das Verfahren per Tablet hatte nicht funktioniert. Immerhin: Die bewährten analogen Stimmzettel waren zur Sicherheit vorbereitet.
Gabriel hatte sich in seiner Rede am Vormittag sehr sachlich gezeigt: Mit gedämpftem, zurückgenommenem Ton hatte er die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin angesprochen, es seien schließlich „ernste Zeiten“. Angesichts des Ukraine-Konfliktes, der Euro-Krise und vor allem des Krieges in Syrien rief er seine Partei auf, „lieber etwas nachdenklicher zu sein als zu laut“.
Kritik der Juso-Vorsitzenden
Bei der Aussprache über die Rede des Parteivorsitzenden hatte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann vor der Wiederwahl heftige Kritik an Gabriel geübt. Sie könne die Menschen verstehen, die sagen: „Ich kann der SPD nicht glauben, dass sie tut, was sie sagt“, sagte Uekermann. Zwar habe die SPD Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn vorzuweisen, doch das bringe der Partei nichts, „wenn wir unser Vertrauensproblem nicht lösen“. Als Beispiel nannte die Chefin der Jungsozialisten die Position der SPD zur Vorratsdatenspeicherung. „Reden halten ist das eine, aber danach zu handeln, das ist entscheidend.

Jusos sehen Gabriels Kurs als „Gift für die SPD“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149371631/Jusos-sehen-Gabriels-Kurs-als-Gift-fuer-die-SPD.html
Sigmar Gabriel tut sich das nicht an. Er fährt nicht nach Bremen. Er wird dem Bundeskongress der Jungsozialisten an diesem Wochenende fernbleiben. Die SPD-Spitze ist präsent mit ihren stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Gabriel indes ahnt: Bei der SPD-Nachwuchsorganisation steht er, wieder einmal, im Mittelpunkt der Kritik. Sie fällt in diesem Jahr selbst für Juso-Verhältnisse drastisch aus.
Auf Distanz zu ihrer Mutterpartei gehen die Jusos fortan bereits symbolisch. Am Freitag wurde das neue Logo der Jusos präsentiert. Der traditionelle Zusatz „in der SPD“ ist darin nicht mehr zu finden. Die Jungsozialisten, der alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren angehören, sehen das Parteikürzel in ihren Zielgruppen als Malus, nicht als Bonus.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann erkennt in der aktuellen Führung der Mutterpartei ebenfalls wenig Gutes. Uekermann, die den Verband seit 2013 führt, trat am Freitagabend – diesmal als einzige Kandidatin – erneut an und wurde im Amt bestätigt. Sie bekam 214 von 296 gültigen Stimmen. Es gab 73 Nein- Stimmen und 9 Enthaltungen.
Die 28-Jährige ging in ihrer schriftlichen Bewerbung scharf mit der Politik der SPD und der großen Koalition ins Gericht. „Groko-Tiefschläger, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Asylrechtsverschärfungen, schmerzen sehr“, schreibt die Juso-Chefin. „Frust und Verunsicherung“ machten sich nicht nur bei den Jusos, „sondern in großen Teilen der Mitgliedschaft breit“.
Juso-Lob für Merkels „Wir schaffen das“
Uekermann, deren Verhältnis zum Parteichef zerrüttet ist, macht aus ihrer Ablehnung Gabriels keinen Hehl. Sie beklagt „ein fehlendes Zutrauen der Bevölkerung in die SPD“ – und: „Was fehlt, ist die klare Linie. Was fehlt, ist Haltung und Mut. Themen-Hopping und Sprunghaftigkeit sind Gift für die SPD.“ Diese Worte, zumal das von der „Sprunghaftigkeit“, beziehen sich auf Gabriel, der vor einigen Wochen seine Bereitschaft zur Übernahme der SPD-Kanzlerkandidatur erklärt hatte.
Kurzum: Wo die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit der Jungen Union ein schnurrendes Kätzchen an ihrer Seite hat, hat es Gabriel mit einem zwar berechenbaren, aber doch zunehmend widerspenstigen Kater zu tun. Weiterlesen Jusos sehen Gabriels Kurs als „Gift für die SPD“