Gabriel fehlt die Eleganz

https://www.jungewelt.de/2016/07-16/045.php
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Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk
Es lebe der Wettbewerb! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es unserem Wirtschaftsminister aber gezeigt. Sigmar Gabriel hatte den Erwerb der Firma und der 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gegen das Urteil des Kartellamtes und der Monopolkommission genehmigt. Er konnte das nach dem Gesetz. Der Wirtschaftsminister darf, wenn es das »überragende Interesse der Allgemeinheit« verlangt, eine vom Kartellamt abgelehnte Fusion dennoch erlauben. Nun hat das Gericht in Düsseldorf dem Minister seine Grenzen gezeigt, die Ministererlaubnis außer Kraft und die Fusion der beiden Einzelhändler ausgesetzt.
Unsere liberale Presse jubelt. Der Minister musste eigens aus dem Urlaub nach Berlin fahren, wurde berichtet, um sich gegen die richterliche Schelte zu verteidigen. Die Richter hatten kräftig ausgeteilt. Der Minister sei befangen, habe Geheimgespräche geführt und nicht geprüft, wie das mit dem Verlust der Arbeitsplätze tatsächlich sei. Noch nie sei ein Gericht gegen einen Minister, der eine Sondererlaubnis erteilt, so rüde vorgegangen, hieß es. Die Qualitätsblätter und das Gericht scheinen sich vor allem einig, dass Gabriels Fehler darin bestand, sich mit der für die Beschäftigten im Einzelhandel zuständigen Gewerkschaft ver.di abgesprochen zu haben, die hoffte, 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann zu halten und die Erosion der Tarifbindung im Einzelhandel begrenzen zu können. Gerade weil Gabriel in diesem Fall – ausnahmsweise – im Sinne der Beschäftigten gehandelt hat, dürfte das Gericht so hart gegen ihn geurteilt haben.
Gerardo Alfonso Leipzig

Als es 2002 um ganz andere Größenordnungen ging, kam gar nicht erst so giftige Opposition auf. Damals wollte E.on, der größte der Energieversorger, den Gasmonopolisten Ruhrgas übernehmen, was das Kartellamt pflichtschuldig untersagte. Der Wirtschaftsminister jener Tage unter Gerhard Schröder, war ein gewisser Werner Müller, der die Übernahme gerne genehmigen wollte, sich jedoch gut daran erinnerte, dass er bis zu seinem Eintritt in Schröders Kabinett bei E.on beschäftigt war. Der clevere Müller wies deshalb seinen Staatssekretär, ein gewisser Alfred Tacke, an, an seiner Statt und ganz unabhängig die Entscheidung zu treffen, ob die Übernahme von Ruhrgas gegen das Urteil des Kartellamtes im Interesse des Allgemeinwohls zu erlauben sei. Und wie es so kommt, erteilte Staatssekretär Tacke die Genehmigung. Noch im selben Jahr erhielt Herr Tacke dann den Vorstandsvorsitz bei Steag, einem Energieunternehmen aus dem Beteiligungskreis der E.on. An der Eleganz, mit der Müller und Tacke die damalige Großfusion durchzogen, hat es Gabriel im aktuellen Fall fehlen lassen.
Zwei Schlussbemerkungen: Der Gründungsmythos der Bundesrepublik enthielt einst das staatliche Bemühen, Monopolmacht erst gar nicht aufkommen zu lassen. Es ist beim Mythos (des sogenannten Ordoliberalismus) geblieben. Im übrigen werden heute die wichtigen, großen Fusionen nicht vom Bundeskartellamt, sondern von der EU-Kommission geprüft. Deren Bemühen ist es, noch größere und mächtigere EU-Konzerne zusammenwachsen zu lassen.

Mit TTIP und CETA wird sozialdemokratische Klientel hinters Licht geführt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289703.festschreibung-des-neoliberalismus.html

Sind sich mit den Konzernen einig: Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (links), und Sigmar Gabriel

Foto: Wolfgang Kumm/dpa-Bildfunk
CETA sei die »Messlatte« für TTIP. So bezeichnete das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung von dieser Woche das bereits ausverhandelte Abkommen zwischen EU und Kanada. Gerade befindet es sich in einer Phase der juristischen und sprachlichen Prüfung. Der Anlass für diese Zuschreibung war die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA, die bis zum gestrigen Freitag stattfand. Mit CETA sei es »gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert«. Hohe Standards für wen eigentlich? Sicherlich nicht bei den Rechten abhängig Beschäftigter, beim Umwelt- oder Verbraucherschutz. Eher die Absicherung von Investoren und deren Geldanlagen.
Der Hype um CETA ist umso erstaunlicher, da Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Abkommen 2014 noch als nicht ratifizierbar bezeichnet und die Streichung von Übereinkünften zu privaten Schiedsgerichten gefordert hatte. Diese wurden nur modifiziert, die Schlichtungsstellen bleiben aber außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Bei Ratifizierung von TTIP könnten etwa 75.000 Konzerne die Möglichkeit in Anspruch nehmen, Staaten wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Regierungen den Mindestlohn erhöhen oder den Sechsstundentag einführen, Unternehmenssteuern nach oben schrauben oder ein Moratorium zu Fracking beschließen.
Der Regulierungsrat als Kernbestandteil des bisherigen Verhandlungsergebnisses wird nicht angerührt. Durch ihn wird jedwede Gesetzesmaßnahme von einem völlig willkürlich bestimmten Gremium auf ihre Kompatibilität mit TTIP überprüft und gegebenenfalls die Umsetzung verhindert. Mit der Presseerklärung aus dem Hause Gabriel wird deutlich, was von der leisen Kritik an CETA und TTIP zu halten ist: Nichts.
Wiederholt wurde durch Gabriel und Bernd Lange (SPD) – seines Zeichens Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament und zuständig für TTIP und CETA – versucht, die Menschen und insbesondere ihre sozialdemokratische Klientel hinters Licht zu führen. Im Kern ist man sich mit den großen Konzernen einig, dass man beide Abkommen haben will, wenn auch mit minimalen Veränderungen.
Dies bedeutet im Kern die Festschreibung des Neoliberalismus als alleiniges Gesellschaftssystem. Insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie ist einer der größten Befürworter von TTIP und CETA. Das wundert nicht wirklich. Ist doch Deutschland laut der Stiftung für Wissenschaft und Politik das globalisierteste Land weltweit und profitiert gleichzeitig am meisten davon. Dies erklärt auch, warum starke Kräfte hierzulande auf die Durchsetzung von TTIP und CETA drängen. Trotz des Protestes Hunderttausender.
Mehr als 130 Abkommen wurden bereits von seiten Deutschlands, meist bilateral, abgeschlossen. Der größte Teil davon hat ähnliche Inhalte wie TTIP und CETA, einschließlich der Regelungen zu privaten Schiedsgerichten. Deutschen Konzernen geht es bei CETA und TTIP um die Umsetzung ihrer expansiven und geostrategischen Interessen. Grundlage hierfür sind die günstigen ökonomischen Determinanten, wie der größte Niedriglohnsektor europaweit, die hohe Produktivität auf Basis eines hohen Ausbildungsniveaus und die auch Dank zahmer Gewerkschaften weitgehend befriedeten abhängig Beschäftigten und die daraus resultierenden niedrigen Lohnstückkosten. Das alles führt nicht nur in Europa zu einer brachialen Durchsetzungskraft des deutschen Imperialismus.
Die neuen Handelsabkommen sollen diesen Prozess flankieren und beschleunigen. Die SPD unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden, das hat die Pressemitteilung wieder vor Augen geführt, steht in dieser Frage fest an der Seite der großen Konzerne, den Hauptnutznießern von TTIP und CETA. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich viele aufrechte Sozialdemokraten an den Kämpfen dagegen beteiligen.

Parlamente dürfen doch über Ceta abstimmen

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/parlamente-der-eu-staaten-duerfen-ueber-ceta-abstimmen-14325420.html?GEPC=s47
05.07.2016 •Erst wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen mit Kanada als reine EU-Angelegenheit einstufen. Jetzt sollen doch die nationalen Parlamente entscheiden.
Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin „unglaublich töricht.“ Ceta stößt in Teilen der SPD ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten (TTIP).
Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.

Gabriel in Krisenland

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Aus: Ausgabe vom 02.07.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

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Übereinstimmung: Sigmar Gabriel (r.) mit dem griechichen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen
Foto: Michalis Karagiannis/Reuters
Mit dem britischen Votum gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft, rückt die Südostflanke Konzerneuropas wieder verstärkt in den Fokus der Politik. Griechenland ist offenbar doch mehr als nur Flüchtlingssammelstelle und Umverteilungsstation für Milliardentransfers. Vor diesem Hintergrund wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas tun, um der in der Rezession verharrenden Wirtschaft der Hellenen wieder Schwung zu verleihen. Am Donnerstag hatte der Minister seine zweitägige Visite begonnen.
Der Vizekanzler brachte ein paar gutgemeinte Ratschläge mit, als er und Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf ein Mineralwasser zusammenkamen. Deutschland und die EU müssten Griechenland wieder eine bessere Wachstumsperspektive bieten, meinte Gabriel und hatte das schon im Vorfeld des Besuches verkündet. Die Lage für die Menschen im Lande sei hart: »Finanzkrise, Wirtschaftskrise und die Herausforderungen der Flüchtlingssituation haben ihren Tribut gefordert«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa. Gabriel und Tsipras demonstrierten jedenfalls verbale Einigkeit in der Grundfrage: Die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt sei ein »Weckruf«, so Tsipras: »Die Austeritätspolitik muss ersetzt werden, Wachstum und Arbeitslosigkeit gehören auf die Agenda.«
Wie aller bürgerlichen Politiker setzt der SPD-Chef auch auf die Kraft des Marketings. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien müsse Europa (gemeint ist die EU) sein Wohlstands- und Friedensversprechen erneuern. »In der Europäischen Union sind wir jetzt gemeinsam gefordert, unsere einzigartige Gemeinschaft nicht durch Nationalismus, Kleinmut und gegenseitige Vorwürfe zu gefährden.«
Auf die entscheidende Frage, was getan werden muss, hatte Gabriel wenig Greifbares nach Athen getragen. Dabei war er nicht allein angereist, sondern wurde von einer 40köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Diese Leute wissen: Von so etwas wie einer Konjunktur kann im seinerzeit als erster EU-Exit-Kandidat (»Grexit«) gehandelten Euro-Land nicht die Rede sein. Nach sechs Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung hatte Griechenland 2014 erstmals ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent vermelden können. Jeder Streit darüber, ob die Zahl belastbar sei, war jedoch schnell obsolet. Denn in den ersten drei Monaten 2016 wurde wieder ein BIP-Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode vermeldet. Wer will da investieren?
Gerardo Alfonso Dortmund

Die Mehrheit der in Griechenland aktiven BRD-Firmen glaubt an keine schnelle Belebung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer in Athen. »Die Staatsschulden drücken, der private Konsum und die Investitionen kommen nicht recht in Schwung«, zitierte dpa den Außenwirtschaftschef des Spitzenverbandes DIHK, Volker Treier. Immerhin rechne jedes zweite Unternehmen mit einer Verbesserung der eigenen Geschäfte im Lande, elf Prozent befürchten, dass es weiter abwärts geht.
In Athen ist bekannt, dass Gabriel sich wiederholt für weitere Schuldenerleichterungen stark gemacht hatte. Zuletzt schien es sogar, als wolle sich der Minister medienwirksam mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) anlegen und deren Austeritätspolitik kritisieren. 2017 ist Wahljahr.
Eine frische Idee hatte der Minister doch im Gepäck: Mit deutscher Hilfe sollen sich griechische Urlaubsinseln künftig selbst mit Ökostrom versorgen können. Bei einer Energiekonferenz am Freitag in Athen warb Gabriel dafür, deren Eigenversorgung mit Wind-, Solar- oder Biogasanlagen anzustreben. Dies sei auch eine sinnvolle Sache für den Klimaschutz: »Jedes gute Beispiel ist zehnmal mehr wert als theoretische Diskussionen.« Dabei hatte sein Ministerium in der abgelaufenen Woche gerade den Klimaschutzplan des deutschen Umweltministeriums derart verwässert, dass Aktivisten die Ziele des Weltklimagipfels von Paris aus dem Vorjahr schon für unerreichbar halten (jW berichtete).
Einen beachtenswerten Tip für seinen Athen-Aufenthalt hatte ihn Sahra Wagenknecht mitgegeben. Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag legte dem Minister ans Herz, dort ein Signal zu setzen. »Griechenland ist ein guter Ort, um ein Programm für ein anderes Europa vorzulegen«, sagte die Politikerin zu dpa. Das Land habe in der Vergangenheit »das Gesicht einer undemokratischen und unsozialen EU in seiner hässlichsten Form zu sehen bekommen«. Einem überschuldeten Staat seien noch mehr Schulden aufgedrängt worden, um Banken zu retten.
Mitte Juni hatte der Euro-»Rettungsfonds« ESM die Auszahlung einer Kreditrate von 7,5 Milliarden Euro für Griechenland aus dem »dritten Hilfsprogramm« freigegeben. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben seit Mai 2010 bislang rund 237 Milliarden Euro nach Athen überweisen lassen – und dem Land ein Haushaltsdiktat verordnet. Von diesem Geld war nur ein Bruchteil für das Land selbst bestimmt.

Kursanpassung an die Realität

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015877.kursanpassung-an-die-realitaet.html
Sigmar Gabriel
Nach links? Sigmar Gabriel
Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Ferdinand Lassalle verdankt die politische Linke eine vielzitierte Einsicht: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.«
Lobbyismus

Mit seinem Namensbeitrag im aktuellen »Spiegel« folgt der amtierende SPD-Vorsitzende zunächst einmal nur dem Ahnherren der deutschen Sozialdemokratie. Unbestritten erlebt Deutschland in der Mitte Europas einen Rechtsruck von bisher ungekanntem Ausmaß. Unbestritten formiert sich die politische Rechte im Verein mit Teilen der konservativen Eliten zu einem Block, der mindestens zurück hinter die ökonomischen, kulturellen und sozialen Reformen will, die Deutschland der 68er-Bewegung verdankt. Empirisch ist mit Blick auf die Geschichte nicht zu widerlegen, dass eine Linke stärker als viele Linke ist. Wer schließlich die verfügbaren demoskopischen Daten mit den Grundrechenarten und den Regeln parlamentarischer Demokratie verbindet, kommt zu dem Ergebnis, dass die SPD das Kanzler/innen-Amt nur in einer einzigen Bündniskonstellation realistisch erringen kann: Rot-Rot-Grün, im Gabriel-Text: in einem »Bündnis aller Progressiven«.
Sigmar Gabriel hat also im »Spiegel« nur Wahrheiten ausgesprochen, die unbestreitbar sind. Mit Lassalle darf man ihm attestieren, dass er den Versuch macht, aus der politischen Kleingeisterei auszubrechen, die den Umgang der Mitte-Links-Parteien miteinander hierzulande jahrelang prägte. Die Folgen dieser Kursanpassung, wenn sie mehr ist als eine publizistische Eintagsfliege, sind weitreichend.
Wir haben an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, dass jenseits aller Mainstream-Deutungen der demoskopischen Lage Rot-Rot-Grün nicht in unerreichbarer Ferne sondern im Kern »nur« etwa fünf bis acht Prozentpunkte vom gegenwärtig gemessenen Zustand entfernt liegt. Der gegenwärtig gemessene prozentuale Anteil von SPD, LINKEN und Grünen entspricht addiert etwa dem, was sie im September 2013 zusammen genommen erreichten. In der »Bild«-Zeitung schreibt Rolf Kleine (vielleicht erinnert sich noch irgendwer, für wen der noch im Bundestagswahlkampf 2013 sprach): »Sollten sich Grüne und Linke auf die SPD-Strategie einlassen, wird die Wahl 2017 so spannend wie lange nicht mehr!«
Man darf es vielleicht so ausdrücken: Sigmar Gabriel macht den Versuch, den Kurs der SPD an die Realität anzupassen. Für LINKE (und Grüne) kommt nun viel darauf an, dasselbe zu tun. Sigmar Gabriel dürfte sehr genau wissen, dass ein Mitte-Links-Bündnis in beiden Parteien aus verschiedenen Gründen nicht unumstritten ist. Und man unterstellt ihm nicht unlautere Absichten, wenn man annimmt, dass er natürlich auch im Sinn hat, den Ball ins Feld beider Parteien zu spielen und die dortigen inneren Richtungsdebatten zu befeuern.
DIE LINKE hat mit dem nie revidierten Beschluss des Parteivorstands vom 23.9.2013, der die Bereitschaft zur Aufnahme von Sondierungen für die Bildung einer Bundesregierung auf Basis der existierenden parlamentarischen Mehrheit im Bundestag erklärte, eine Grundsatzentscheidung getroffen. Keine Zeit zu verlieren ist für den Beginn der Debatte darüber, was man in einer solchen Konstellation erreichen will und realistischerweise erreichen kann. Wir haben bereits an dieser Stelle deutlich gemacht, dass die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind, um sich auf eine progressive Agenda zu einigen. Die größere Aufgabe, vor der nun die Führung von Partei und Fraktion steht, ist die Moderation eines partei- und fraktionsinternen Verständigungsprozesses. Die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses sind umso größer, je mehr sich alte und neue soziale Bewegungen in ihn einmischen. Wenn die politische Linke als Ganze Gabriels Kurswechsel richtig verarbeiten will, dann muss sie einen gesellschaftlichen Dialogprozess einsteigen, der auf allen Ebenen geführt wird.
DIE LINKE muss und darf sich in diesem Prozess nicht als Akteurin vorgezogener Koalitionsverhandlungen präsentieren, sondern muss im Anschluss an Thomas Falkners wichtigen Text den »Platz der radikalen Linken« einnehmen. Es geht nicht ums vorgezogene »Weichspülen« felsartiger programmatischer Sprachgebirge sondern um die dialogische Entwicklung radikaler und praktisch verfolgbarer Lösungsansätze für die großen Herausforderungen der Zeit, die sich nach unserer Überzeugung in einer konsistenten Erzählung um die Begriffe Sicherheit und Heimat gruppieren lassen.
»Eine progressive Agenda muss soziale Sicherheit und innere Sicherheit verbinden«, hat Bodo Ramelow in Reaktion auf Gabriels Vorstoß zu Protokoll gegeben. Sie muss darüber hinaus den rechten Hetzern das Wort Heimat entreißen. Die Tatsache, dass Millionen auf dieses Land als sicherer Fluchthafen schauen, sollte ausreichendes Indiz dafür sein, dass es sich lohnt nach dem zu suchen, was dieses Land für uns und andere lebenswert macht: Demokratie, soziale Sicherheit, Weltoffenheit, Einbettung in eine europäische Friedensordnung. Mit Recht kann man auf die riesigen Defizite in all diesen Bereichen verweisen, aber mit ebenso viel Recht, auf die viele Arbeit, die auf eine Mitte-Links-Regierung wartet, um dieses Land zu einer Heimat zu machen für diejenigen, die jetzt hier leben, und diejenigen, die als Flüchtlinge oder Zuwanderer neu dazu kommen.
Benjamin-Immanuel Hoff ist Linken-Politiker, Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Alexander Fischer war Regierungssprecher in Thüringen und arbeitet derzeit in Berlin für die rot-rot-grüne Landesregierung des Freistaates.

Radikahl

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Erstaunliches lässt Sigmar Gabriel hören: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, »weil die Verhältnisse sich radikalisieren«, erklärte der mittlerweile langjährige Parteivorsitzende der »Zeit«. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das wäre ja – ja, was eigentlich? Das Radikalste, was die SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verhältnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt redet. Seit Gerhard Schröder radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte oder wie immer das gerade heißt; sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Großen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent Wählerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische radix, die Wurzel, zurück. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tatsächlich seit langem.
Was heißt also radikaler? Gabriel macht ein paar Andeutungen in Richtung Steuer- und Rentengerechtigkeit, sogar von einem Systemwechsel in der Bildung ist die Rede. Das sagt uns zunächst: Der Wahlkampf für 2017 hat begonnen. Einer muss es ja machen, nachdem Gabriel mit seinem Aufruf für Konkurrenz um die SPD-Kanzlerkandidatur allein gelassen wurde – mag er das nun beabsichtigt haben oder nicht. Sein jüngstes Versprechen ist ein wohlfeiles und muss zunächst niemanden erschrecken oder vom Hocker reißen: Radikaler zu sein als bisher ist für die SPD keine Kunst. Sie müsste sich nur überhaupt mal wieder etwas trauen. Denn was sie in den letzten Jahren abgeliefert hat, ist alles andere als radikal. Höchstens: radikahl.
Aber man soll ja nicht undankbar sein. Wir freuen uns schon auf die Wahlplakate: SPD – jetzt noch radikaler!

Aufgalopp der Heuchler

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Von Ludger van der Heyden

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Sigmar Gabriel (SPD) zäumt die alte Mähre Sozialdemokratie neu auf. Rede des Parteivorsitzenden auf dem niedersächsischen Landesparteitag am 9. April 2016 in Braunschweig
Foto: Peter Steffen/dpa- Bildfunk
Nun also weniger als 20 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die SPD mit 19,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Insa ermittelt, und man staunt: Wie tief kann die Sozialdemokratie eigentlich noch sinken?
Bevor die öffentliche Meinung dem Parteichef Sigmar Gabriel ganz den politischen Garaus macht, versucht er sich an einem Befreiungsschlag – mit der Rente. Weil die Alterssicherung massenhaft Altersarmut verspricht, will er den Hebel umlegen. »Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden«, gab er am Dienstag zum besten. Dasselbe hatte vor ihm schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gesagt und bis Jahresende ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform angekündigt. Mit dem Mund noch schneller war CSU-Chef Horst Seehofer Weiterlesen Aufgalopp der Heuchler