CETA Vorläufig in Kraft

„SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür, dass CETA Mitte Februar trotz verbreiteter »Kopfschmerzen« grünes Licht aus Strasbourg erhielt. Wer am Sonntag bei Schulz sein Kreuzchen macht, stimmt damit auch für Sondergerichte für Investoren, die Deutschland wegen Profitausfällen vor den Kadi zerren können.“
Auszug aus: „Junge Welt vom 21.09.2017.“ 

Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18228833?tk=DypBvbpjVJEYyoJsKKYfp-3-BGTWbhRoMPdltbR3ozM&utm_source=petition_update&utm_medium=email
22. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.
BITTE DIESE NACHRICHT nach Ihren Möglichkeiten überall VERBREITEN!
„Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft.“ (Quelle: Campact) Hier können Sie den Artikel weiterlesen: 
https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/ 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Affront gegen Basis

https://www.jungewelt.de/2016/09-21/009.php
Proteste_beim_SPD_Ko_50885661.jpg
Proteste gegen CETA vor dem Congress-Zentrum in Wolfsburg am Montag
Foto: obs/BUND/Jörg Farys/BUND
Voll des Lobes waren Kapitalvertreter und konservative Parteien für Sigmar Gabriel am Dienstag. Als »beachtlich« bezeichnete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten vom Montag abend. In Wolfsburg waren zwei Drittel der 200 Funktionäre auf einem kleinen Parteitag der Linie des Parteivorstandes gefolgt und stimmten damit dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu. Einen Konflikt mit der Parteibasis konnte Gabriel dadurch umgehen. So wie die Verträge unter Lobbyisten ausgehandelt wurden, votierten auch die SPD-Genossen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist ein Affront gegen die SPD-Mitgliedschaft und ein Affront gegen die Bevölkerung, denn so wurden vor einer kritischen Diskussion Fakten geschaffen: Bevor die völkerrechtlich bindenden Verträge dem Bundestag vorgelegt werden, sollen sie durch das EU-Parlament »vorläufige Anwendung« finden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte der Rheinischen Post, die SPD habe »den Gestaltungsanspruch Europas für eine bessere und faire Globalisierung« bekräftigt. Demselben Blatt erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, CETA biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels mitzugestalten.
Gabriel legte nach der Abstimmung am Montag abend den weiteren Fahrplan vor: Der EU-Handelsministerrat werde dem Abkommen am kommenden Wochenende auf seiner Sitzung in Bratislava zustimmen. »Jedenfalls wird das Deutschland tun«, sagte Gabriel der ARD. Am 27. und 28. Oktober soll CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Zweifel gebe es noch in Österreich. »Da gibt es noch eine Debatte«, so Gabriel. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) teilte am Dienstag mit, dass sich 90 Prozent der Mitglieder in einer Befragung gegen CETA ausgesprochen hätten. Ob die SPÖ nun bis zu einer Blockade des Abkommens gehen will, hängt laut Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler von den von der EU-Kommission und Kanada angekündigten »Klarstellungen« ab. »Dann könnte es schon sein, dass man sagt: Okay, das reicht für uns, okay, wir blockieren es nicht.«
Beilage Gewerkschaften, heute

Vertreter der SPD-»Parteilinken« zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch war im Vorfeld durch Kritik am Handelsabkommen aufgefallen. Doch die nun abgestimmte »Kompromisslinie« hatte er mit ausgehandelt. Diese sehe einen »ausführlichen Anhörungsprozess« zwischen dem EU-Parlament, den nationalen Parlamenten und »gesellschaftlichen Gruppen« vor.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, sprach sich nach dem Abstimmungsergebnis der SPD gegen eine »rot-rot-grüne« Regierung auf Bundesebene aus: »Wir werden uns nicht anbieten als Mehrheitsbeschaffer einer ehemaligen Volkspartei, die ihre eigenen Wähler vergrault hat, wenn sie nicht wirklich ihre Politik verändern möchte«, sagte Wagenknecht am Montag abend der ARD. »Da müsste sich sehr, sehr viel ändern.« Neben zahlreichen Initiativen kritisierte auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Votum. Die SPD verleugne die von ihr selbst gezogenen roten Linien, erklärte Handelsexperte Roland Süß am Dienstag. »Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzerne und Investoren gegen Staaten ausgelöst.«

Attac: SPD-Konvent verleugnet rote Linien bei CETA

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1025965.attac-spd-konvent-verleugnet-rote-linien-bei-ceta.html
Proteste gegen Ceta vor dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg

Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Update 19.20 Uhr: »Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien«

Für die Zustimmung des SPD-Konvents zum CETA-Antrag der Parteispitze hagelt es weiterhin heftige Kritik. »Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien«, warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Mit dieser Entscheidung stimme »die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu« und beschneide gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten, warnte Attac-Handelsexperte Roland Süß. Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen würden nichts am Geist des Abkommens ändern.
Update 19.00 Uhr: Parteilinker Miersch fordert von CETA-Skeptikern Einstieg in den Diskurs

Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zum CETA-Abkommen hat der Parteilinke Matthias Miersch Skeptiker aufgefordert, sich am Diskurs über das Handelsabkommen zu beteiligen. Der ausgehandelte Kompromiss sehe vor, dass es vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens einen »ausführlichen Anhörungsprozess« zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen gebe. »Alle, die sich in den letzten Wochen artikuliert haben, können nun in diesen Diskurs einsteigen«, sagte Miersch mit Blick auf die Proteste, die es zuletzt gegen das Abkommen gegeben hatte.
Der SPD-Politiker äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Konvents. »Die Debatte war sehr, sehr sachlich. Ich bin stolz auf diese Partei.« Die SPD habe sehr mit sich gerungen und schließlich den Kompromiss akzeptiert. »Das ist mehr Demokratie wagen in Europa«, sagte Miersch. Man habe die Bedingungen verschärft, die für die Sozialdemokraten für ein Ja zu CETA gelten.
Update 18.10 Uhr: BUND kritisiert Votum des SPD-Treffens

Mit Enttäuschung reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die Entscheidung des SPD-Konvents zugunsten des umstrittenen CETA-Abkommens: Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. »Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch. Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden«, sagte Weiger.
Update 17.45 Uhr: Konvent stimmt für CETA

Der SPD-Konvent hat vor wenigen Minuten den Antrag des Parteivorstands mit Mehrheit beschlossen. Genaue Zahlen zum Ergebnis gibt es nicht, da auf eine Auszählung verzichtet wurde. Aus Kreisen der Delegierten hieß es aber, der Beschluss sei mit Zweidrittelmehrheit gefallen. Vorausgegangen war der Entscheidung eine teilweise heftige Debatte zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada. So hatten Vertreter der SPD-Jugendorganisation Jusos einen weiteren Konvent beantragt, waren mit ihrem Ansinnen allerdings klar gescheitert.
Update 16.40 Uhr: Parteispitze geht winzige Schritte auf Kritiker zu

Die Parteispitze bemühte sich nun mit der Kompromisslinie, auf die Kritiker zuzugehen – und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Die vorläufige Anwendung des Abkommens war ein wesentlicher Grund für den Widerstand gegen Ceta gewesen. In dem »Anhörungsprozess« vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament soll – laut der neuen Linie – geklärt werden, welche Teile des Ceta-Vertrages in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis zum Ende der Beratungen soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.
In dem Änderungsantrag für den Konvent, der der dpa vorliegt, sind außerdem einige Leitplanken für die SPD konkreter formuliert. Unter anderem heißt es darin: »Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ‚faire und gerechte Behandlung‘ und ‚indirekte Enteignung‘ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.«
Rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen zudem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Vertragspartner gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Gremien, die durch Ceta gebildet werden, sollen zudem zunächst nur beratende Funktionen haben. Rechte von Parlamenten und Regierungen dürften durch sie nicht eingeschränkt werden. Außerdem dürften »bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge« nicht vom Ceta-Abkommen erfasst werden.
Ob sich die Delegierten davon überzeugen lassen, ist offen. Gabriel braucht beim Konvent eine Mehrheit für seinen Kurs als »Mandat« für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten mehrheitlich gegen seine Linie stellen, ist Gabriels politische Zukunft ungewiss.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold hatte die Änderunganträge ebenfalls öffentlich gemacht. Via Twitter erklärte er, der SPD-Vorstand wolle die CETA-Kritiker mit »prozeduralen Änderungen ruhigstellen«.
Update 14.45 Uhr: Gemeinsame Erklärung von Gabriel und kanadischer Handelsministerin

Kurz vor Beginn des SPD-Konvents melden sich Sigmar Gabriel und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gemeinsam zu Wort. »Wir sind überzeugt davon, dass CETA zu einer Verbesserung des freien und fairen Handels zwischen der EU und Kanada führen wird«, schreiben die beiden Minister in einer Erklärung, die am Montagmittag veröffentlicht wurde. Durch CETA würden Handelshemmnisse abgebaut und gleichzeitig wird ein hohes Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt garantiert.
Bezüglich strittiger Themen unterstützen Gabriel und Freeland die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Canadian Labour Congress (CLC) vorgelegten Vorschläge, »die für uns einen wichtigen Beitrag zur Präzisierung, insbesondere bei den Themen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte, öffentliche Daseinsvorsoge sowie öffentliches Beschaffungswesen und Vorsorgeprinzip darstellen«, wie es in der Erklärung heißt. »Wir unterstützen die Bemühungen der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission, noch vor der Entscheidung des Europäischen Rates zu CETA und vor der Unterzeichnung des Abkommens am 27./28. Oktober sowie vor dem Beginn der parlamentarischen Ratifizierungsphase eine Einigung auf weitere Klarstellungen zu diesen wichtigen Bereichen zu erzielen«, so Gabriel und Freeland zum weiteren Fahrplan.
Update 14.35 Uhr: SPD-Vorstand stimmt »Anhörungsprozess« vor Ceta-Abstimmungen zu

Kurz vor Beginn des Parteikonvents in Wolfsburg stimmte der SPD-Vorstand Vorschlägen zu, die Parteichef Sigmar Gabriel mit der Parteilinken ausgehandelt hatte. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Vor einer vorläufigen Anwendung des Ceta-Abkommens soll es demnach einen »ausführlichen Anhörungsprozess« zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben. In dem Anhörungsprozess vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament soll demnach geklärt werden, welche Teile des Ceta-Vertrages in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis zum Ende der Beratungen soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.
Update 14.25 Uhr: Proteste begleiten SPD-Parteikonvent

Vor dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben erneut einige hundert Demonstranten gegen Ceta protestiert. »Ceta stoppen« und »Besser kein Abkommen als ein Schlechtes«, skandierten Aktivisten von Umweltverbänden, Linkspartei, Gewerkschaften und den Netzwerken Attac und Campact.
CETA: Parteilinke sieht »Mordsdruck« vor SPD-Konvent
Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am frühen Montagmorgen in Wolfsburg gegen das Freihandelsabkommen CETA protestiert. Die Umweltschützer projizierten vor dem SPD-Parteikonvent mit einem Himmelsscheinwerfer einen roten Strahl vor dem Wolfsburger Congresspark in die Luft, wie die Organisation mitteilte. Dieser symbolisiere die Mindeststandards, die die Partei sich selbst gesetzt habe. »Die SPD soll ihre roten Linien auch einhalten. Daran wollen wir sie erinnern«, sagte Greenpeace-Aktivist Matthias Flieder der Deutschen Presse-Agentur am Montag. »Wir fordern die SPD auf, CETA konsequent abzulehnen.«
Die Sozialdemokraten entscheiden am Montag auf einem Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mittragen. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für den Vertrag stark gemacht. Vom linken Flügel der SPD bekommt er dafür heftige Kritik.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein »Mordsdruck« auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.
Vor dem Parteikonvent hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley um Zustimmung geworben. »Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir«, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen.« Die Globalisierung brauche klare Regeln. » CETA kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.« Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei aufgerufen, sich bei ihrer Entscheidung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht von den Demonstrationen der Kritiker beeinflussen zu lassen. Zwar spielten die Proteste Zehntausender gegen das Abkommen eine Rolle in der Debatte, sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. »Aber abhängig sollten wir uns davon nicht machen.«
Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch Vereinbarungen zusätzlich zum CETA-Vertrag. »Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen«, sagte Barley. »Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.« Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.
Im linken Flügel der Partei bleibt Skepsis. Mattheis wertete die Aussicht auf Nachbesserungen als unrealistisch. »Das wäre doch paradox, jetzt zuzustimmen, aber genau zu wissen, dass es keine Chance für Verbesserungen in Nachverhandlungen gibt«, sagte sie der »Südwest Presse«. Sie sehe »eine realistische Chance, dass der Konvent Nein zu CETA sagt, der Druck von der Parteibasis ist enorm«.
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Am Samstag waren Zehntausende Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, auf die Straße gegangen. Die gesellschaftliche Debatte habe längst Einfluss auf den CETA-Vertrag genommen, sagte Schäfer-Gümbel. So seien SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt worden.

Die Abkommen CETA und TTIP sollen Handels- und Investitionshemmnisse abbauen. Die Gegner befürchten eine Absenkung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Bildungssektor. CETA ist bereits ausverhandelt und soll nach den bisherigen Plänen im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Agenturen/nd

Gabriel fordert unbeirrt »Ja« der SPD zu Ceta

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1021790.gabriel-fordert-unbeirrt-ja-der-spd-zu-ceta.html

Foto: dpa/Wolfram Kastl

Berlin. In Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, »was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden«, sagte Gabriel der »Berliner Zeitung«. Der Text liege »ja in seiner deutschen Übersetzung« vor, fügte er hinzu. Das Abkommen mit Kanada stelle einen »Quantensprung« gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine »anonymen privaten Schiedsgerichte« mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. »Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge«
Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: »Davon gehe ich aus.« Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.
Die Jungsozialisten wollen auf dem SPD-Parteikonvent gegen das Freihandelsabkommen votieren und entsprechende Protestdemonstrationen unterstützen. »Wir Jusos lehnen Ceta ab«, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, vor einigen Tagen. »Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament Ceta die Zustimmung verweigern.« Ceta entspricht nach Uekermanns Auffassung »nicht sozialdemokratischen Anforderungen«. Das Scheitern von Ceta und dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei »eine Chance, um von vorne anzufangen, um neue globale Standards zu etablieren«, sagte sie.
Die Jusos wollten einen Neustart von Ceta und fairen Handel. »Damit vertreten wir die Mehrheitsmeinung an der Basis der SPD«, sagte Uekermann. Mit ihrer Ablehnung positionieren sich die Jusos gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der für Ceta wirbt. Die Jusos hätten sich mit Ceta »lange befasst«, sagte Uekermann. »Wir waren nicht generell dagegen, sondern haben mit der SPD Kriterien definiert.« Nun aber zeige sich: »Mehrere rote Linien sind überschritten worden.« Es sei nicht einzusehen, »warum es Schiedsgerichte geben soll, wo man vor öffentlichen Gerichten verhandeln kann«. Die Abstimmung auf dem Parteikonvent »dürfte knapp werden«, so Uekermann: »Die Parteispitze wird für Ceta werben, wir werden gegen Ceta mobil machen.« Sie kündigte an, dass die Jusos die bundesweiten Anti-Ceta-Demonstrationen am 17. September unterstützen werden. »Ich freue mich auf die Demonstrationen«, sagte Uekermann. »Wir Jusos haben schon die letzten Demos unterstützt. Wir sind für fairen Handel statt Ceta und TTIP.« Agenturen/nd

BDI beklagt bei TTIP «Foulspiel aus Berlin»

BDI beklagt bei TTIP «Foulspiel aus Berlin»

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte «Foulspiel aus Berlin», schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im «Handelsblatt».

Es würden «Verhandlungen infrage gestellt» und «vorschnelle Pauschalbeurteilungen getroffen». Er sei «tief enttäuscht», wie wenig Werbung die Mehrheit der Politiker für die Ziele des Freihandels zwischen der EU und den USA machten. Die Regierung und die Politiker anderer Parteien müssten auch ein Jahr vor der Bundestagswahl die Nerven behalten.
Die CDU verwies auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). «Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Welt am Sonntag». Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.»
Auch der Verband «Die Familienunternehmer» sieht vor allem Gabriel in der Pflicht: «Sigmar Gabriel droht am Spagat seiner Ämter zu scheitern: Parteivorsitzender einer identitätssuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas zu sein», sagte Verbandschef Lutz Goebel dem «Handelsblatt». Die «Mutlosen» in der SPD trieben Gabriel vor sich her.
Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.
«Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist», sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: «Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.» Das könne zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen. «TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.»
Über die neue «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen abgebaut werden. Die Verhandlungen kamen zuletzt wegen stark unterschiedlicher Positionen aber kaum voran. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: «Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.» Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, «dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen».
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Gabriel fehlt die Eleganz

https://www.jungewelt.de/2016/07-16/045.php
Sigmar_Gabriel_50011649.jpg
Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk
Es lebe der Wettbewerb! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es unserem Wirtschaftsminister aber gezeigt. Sigmar Gabriel hatte den Erwerb der Firma und der 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gegen das Urteil des Kartellamtes und der Monopolkommission genehmigt. Er konnte das nach dem Gesetz. Der Wirtschaftsminister darf, wenn es das »überragende Interesse der Allgemeinheit« verlangt, eine vom Kartellamt abgelehnte Fusion dennoch erlauben. Nun hat das Gericht in Düsseldorf dem Minister seine Grenzen gezeigt, die Ministererlaubnis außer Kraft und die Fusion der beiden Einzelhändler ausgesetzt.
Unsere liberale Presse jubelt. Der Minister musste eigens aus dem Urlaub nach Berlin fahren, wurde berichtet, um sich gegen die richterliche Schelte zu verteidigen. Die Richter hatten kräftig ausgeteilt. Der Minister sei befangen, habe Geheimgespräche geführt und nicht geprüft, wie das mit dem Verlust der Arbeitsplätze tatsächlich sei. Noch nie sei ein Gericht gegen einen Minister, der eine Sondererlaubnis erteilt, so rüde vorgegangen, hieß es. Die Qualitätsblätter und das Gericht scheinen sich vor allem einig, dass Gabriels Fehler darin bestand, sich mit der für die Beschäftigten im Einzelhandel zuständigen Gewerkschaft ver.di abgesprochen zu haben, die hoffte, 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann zu halten und die Erosion der Tarifbindung im Einzelhandel begrenzen zu können. Gerade weil Gabriel in diesem Fall – ausnahmsweise – im Sinne der Beschäftigten gehandelt hat, dürfte das Gericht so hart gegen ihn geurteilt haben.
Gerardo Alfonso Leipzig

Als es 2002 um ganz andere Größenordnungen ging, kam gar nicht erst so giftige Opposition auf. Damals wollte E.on, der größte der Energieversorger, den Gasmonopolisten Ruhrgas übernehmen, was das Kartellamt pflichtschuldig untersagte. Der Wirtschaftsminister jener Tage unter Gerhard Schröder, war ein gewisser Werner Müller, der die Übernahme gerne genehmigen wollte, sich jedoch gut daran erinnerte, dass er bis zu seinem Eintritt in Schröders Kabinett bei E.on beschäftigt war. Der clevere Müller wies deshalb seinen Staatssekretär, ein gewisser Alfred Tacke, an, an seiner Statt und ganz unabhängig die Entscheidung zu treffen, ob die Übernahme von Ruhrgas gegen das Urteil des Kartellamtes im Interesse des Allgemeinwohls zu erlauben sei. Und wie es so kommt, erteilte Staatssekretär Tacke die Genehmigung. Noch im selben Jahr erhielt Herr Tacke dann den Vorstandsvorsitz bei Steag, einem Energieunternehmen aus dem Beteiligungskreis der E.on. An der Eleganz, mit der Müller und Tacke die damalige Großfusion durchzogen, hat es Gabriel im aktuellen Fall fehlen lassen.
Zwei Schlussbemerkungen: Der Gründungsmythos der Bundesrepublik enthielt einst das staatliche Bemühen, Monopolmacht erst gar nicht aufkommen zu lassen. Es ist beim Mythos (des sogenannten Ordoliberalismus) geblieben. Im übrigen werden heute die wichtigen, großen Fusionen nicht vom Bundeskartellamt, sondern von der EU-Kommission geprüft. Deren Bemühen ist es, noch größere und mächtigere EU-Konzerne zusammenwachsen zu lassen.

Mit TTIP und CETA wird sozialdemokratische Klientel hinters Licht geführt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/289703.festschreibung-des-neoliberalismus.html

Sind sich mit den Konzernen einig: Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (links), und Sigmar Gabriel

Foto: Wolfgang Kumm/dpa-Bildfunk
CETA sei die »Messlatte« für TTIP. So bezeichnete das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung von dieser Woche das bereits ausverhandelte Abkommen zwischen EU und Kanada. Gerade befindet es sich in einer Phase der juristischen und sprachlichen Prüfung. Der Anlass für diese Zuschreibung war die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der EU und den USA, die bis zum gestrigen Freitag stattfand. Mit CETA sei es »gelungen, ein Abkommen zu verhandeln, das hohe Standards setzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Ländern deutlich verbessert«. Hohe Standards für wen eigentlich? Sicherlich nicht bei den Rechten abhängig Beschäftigter, beim Umwelt- oder Verbraucherschutz. Eher die Absicherung von Investoren und deren Geldanlagen.
Der Hype um CETA ist umso erstaunlicher, da Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Abkommen 2014 noch als nicht ratifizierbar bezeichnet und die Streichung von Übereinkünften zu privaten Schiedsgerichten gefordert hatte. Diese wurden nur modifiziert, die Schlichtungsstellen bleiben aber außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Bei Ratifizierung von TTIP könnten etwa 75.000 Konzerne die Möglichkeit in Anspruch nehmen, Staaten wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Regierungen den Mindestlohn erhöhen oder den Sechsstundentag einführen, Unternehmenssteuern nach oben schrauben oder ein Moratorium zu Fracking beschließen.
Der Regulierungsrat als Kernbestandteil des bisherigen Verhandlungsergebnisses wird nicht angerührt. Durch ihn wird jedwede Gesetzesmaßnahme von einem völlig willkürlich bestimmten Gremium auf ihre Kompatibilität mit TTIP überprüft und gegebenenfalls die Umsetzung verhindert. Mit der Presseerklärung aus dem Hause Gabriel wird deutlich, was von der leisen Kritik an CETA und TTIP zu halten ist: Nichts.
Wiederholt wurde durch Gabriel und Bernd Lange (SPD) – seines Zeichens Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament und zuständig für TTIP und CETA – versucht, die Menschen und insbesondere ihre sozialdemokratische Klientel hinters Licht zu führen. Im Kern ist man sich mit den großen Konzernen einig, dass man beide Abkommen haben will, wenn auch mit minimalen Veränderungen.
Dies bedeutet im Kern die Festschreibung des Neoliberalismus als alleiniges Gesellschaftssystem. Insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie ist einer der größten Befürworter von TTIP und CETA. Das wundert nicht wirklich. Ist doch Deutschland laut der Stiftung für Wissenschaft und Politik das globalisierteste Land weltweit und profitiert gleichzeitig am meisten davon. Dies erklärt auch, warum starke Kräfte hierzulande auf die Durchsetzung von TTIP und CETA drängen. Trotz des Protestes Hunderttausender.
Mehr als 130 Abkommen wurden bereits von seiten Deutschlands, meist bilateral, abgeschlossen. Der größte Teil davon hat ähnliche Inhalte wie TTIP und CETA, einschließlich der Regelungen zu privaten Schiedsgerichten. Deutschen Konzernen geht es bei CETA und TTIP um die Umsetzung ihrer expansiven und geostrategischen Interessen. Grundlage hierfür sind die günstigen ökonomischen Determinanten, wie der größte Niedriglohnsektor europaweit, die hohe Produktivität auf Basis eines hohen Ausbildungsniveaus und die auch Dank zahmer Gewerkschaften weitgehend befriedeten abhängig Beschäftigten und die daraus resultierenden niedrigen Lohnstückkosten. Das alles führt nicht nur in Europa zu einer brachialen Durchsetzungskraft des deutschen Imperialismus.
Die neuen Handelsabkommen sollen diesen Prozess flankieren und beschleunigen. Die SPD unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden, das hat die Pressemitteilung wieder vor Augen geführt, steht in dieser Frage fest an der Seite der großen Konzerne, den Hauptnutznießern von TTIP und CETA. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich viele aufrechte Sozialdemokraten an den Kämpfen dagegen beteiligen.

Parlamente dürfen doch über Ceta abstimmen

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/parlamente-der-eu-staaten-duerfen-ueber-ceta-abstimmen-14325420.html?GEPC=s47
05.07.2016 •Erst wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen mit Kanada als reine EU-Angelegenheit einstufen. Jetzt sollen doch die nationalen Parlamente entscheiden.
Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin „unglaublich töricht.“ Ceta stößt in Teilen der SPD ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten (TTIP).
Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.