G20: Broschüre „Festival der Demokratie“

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-142018-vom-05122018-kopie-1/

Bereits im Dezember 2018 hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Arbeit im Sonderausschuss in einer Broschüre resümiert. 

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Ausschusses waren von vornherein im Unterschied zu den Kompetenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begrenzt. „Zudem litt die Aufklärung unter der fast ungebrochenen Dominanz der Innenbehörde, die sich als Konfliktpartei die Deutungshoheit über das Geschehen weitgehend sicherte: Sie hatte die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt, und enthielt (…) zahlreiche Dokumente und z.B. sämtliche Videos vor. In den Ausschusssitzungen erhielt die Behörde jeden beanspruchten Raum, den sie zu ausgiebiger Darlegung ihrer Sicht nutzte, während die Abgeordneten im Wesentlichen auf Fragen und Nachbohren reduziert waren.“ (S. 6) Gleichwohl konnten die von der Fraktion „benannten Sachverständigen wichtige Beiträge leisten: Dr. Christian Ernst von der Bucerius Law School, der Kölner Polizeidirekter a.D. Udo Behrendes, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adams, der eine schriftliche Stellungnahme zur Problematik Gefangenensammelstelle schickte sowie die langjährige Demonstrationsbeobachterin und Mitarbeiterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Elke Stevens.“ (S. 7) 

www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-G20-Brosch%C3%BCre-niedrigaufgelo%CC%88st-Einzelseiten.pdf

Keine Rettung unterm Kapital

Von Christopher Wimmer

Bolsorano wird Präsident Brasiliens, ein Antisemit tötet Jüd*innen in einer Synagoge, Trump macht aus einer Demokratie eine Autokratie, Merkel tritt wegen ihrer vermeintlich liberalen Flüchtlingspolitik ab. Stehen wir vor einem neuen Faschismus?

Der Faschismus ist eine Herrschaftsform, die die bestehenden Ausbeutungsformen sichern will – die Formen sind unterschiedlich. Mit dem Faschismus verbinden wir in Deutschland die Nazis, die offene Gewalt, den Antisemitismus. Vor kurzem bin ich auf den Begriff des »suizidalen Faschismus« gestoßen. Im Faschismus gibt es einen immanenten Zwang, durch die Zerstörung, die er mit sich bringt, am Ende auch sich selbst zu zerstören. Zwölf Jahre Nationalsozialismus sind geschichtlich ein Nichts und doch stand am Ende die Verwüstung der gesamten europäischen Welt – aber auch der Faschismus ging daran zugrunde.

Zur Person

Karl-Heinz Dellwo, Jahrgang 1952, wuchs in Nordrhein-Westfalen auf. Er besuchte die Wirtschaftsschule ohne Abschluss. Als Mitglied der Roten Armee Fraktion war er 1975 an der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft in Stockholm beteiligt, bei der zwei Geiseln und zwei Geiselnehmer getötet wurden. 1977 wurde er zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt und 1995 entlassen. Heute lebt Dellwo als Autor, Filmemacher, Verleger und Kurator in Hamburg. Er ist Mitgründer des Laika-Verlags und Herausgeber der Dokumentarfilmserie »Bibliothek des Widerstands«. Mit ihm sprach für »nd« Christopher Wimmer.

Aber doch nicht wegen der Widersprüche im Faschismus selbst.

Nein, natürlich verstehe ich das nicht evolutionär oder als Automatismus.

Was hilft uns das für heute?

Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, Weiterlesen Keine Rettung unterm Kapital

G 20 – Gipfelnachbetrachtungen von unten

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-122017-vom-01102017/

• Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat – basierend auf den Beobachtungen von 43 Demontrationsbeobachter*innen – einen umfangreichen Bericht über die Proteste gegen G 20 vorgelegt („Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens“), bei dem „die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet (waren) und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste festgestellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen.“
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf

G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse

https://netzpolitik.org/2017/g20-doku-materialsammlung-zu-polizeigewalt-und-behinderung-der-presse/
Constanze12.07.2017
Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Polizisten benutzen Pfefferspray gegen eine Sitzblockade. All rights reserved g20-doku.org

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

protest-filming

Digitale Aufzeichnungen entstanden überall während der G20-Proteste. Bild: CC BY 2.0, Thorsten Schröder.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.
Auch auf einer zweiten Aktionsseite mit dem Namen Police Brutality at G20 summit (Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen) werden dokumentierte Fälle von Polizeigewalt mit den jeweiligen Belegen zusammengestellt.
Die Plattformen sollen helfen, die wichtigen Fragen, die sich nach dem G20-Gipfel stellen, mit belegten Vorfällen ernsthaft diskutieren zu können: Wie weit darf Gewalt gegen Protestierende, Pressevertreter und Anwälte gehen? Welche Grenzen des Rechtsstaats wurden überschritten? Was machen eigentlich Terrorbekämpfungseinheiten mit Sturmgewehren bei Gipfel-Protesten? Die Sammlung kann dazu beitragen, die vom Deutschen Journalisten-Verband in einem Schreiben an BKA-Präsident Holger Münch geforderte Aufklärung der Gewalt gegen G20-Berichterstatter zu leisten.
Bilder, Filme und auch Informationen
Wer möglicherweise rechtswidrige Polizeigewalt wahrgenommen hat, kann Links zum Material über die Hinweis-Seite der G20-Doku zur Verfügung stellen. Wurden Aufnahmen gemacht und dabei Gewaltvorfälle oder Behinderungen von Journalisten beobachtet und gefilmt, kann man sich so daran beteiligen, die Vorkommnisse zu dokumentieren.
Neben Bildern und Filmen sucht das Doku-Team auch Informationen zu den jeweiligen Fällen:
Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu sammeln. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen.
Über den Autor/ die Autorin
constanze
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erscheint im Feuilleton der FAZ. Sie ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtliches Engagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage sowie die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten. Kontakt: constanze(at)netzpolitik.org (OpenPGP), Telefon: +49-30-92105-9846.

Veröffentlicht 12.07.2017 16:16 Uhr

Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

http://europa.blog/archives/2798
J Klute
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste. Solche Artikel sind bedeutsam für eine politische Aufarbeitung dessen, was in Hamburg geschehen ist. Es geht dabei um die Frage der politischen und der operativen Verantwortung für das Geschehene.

Hier und in den aufgelisteten Artikeln geht es nicht um eine Legitimierung von Gewalttätigkeit und Straftaten. Letztere sind von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Gerichte haben dann anschließend über Schuld und Unschuld der Angeklagten sowie im Falle eines Schulspruchs über ein angemessene Strafmaß zu entscheiden. Alle, die sich in den hier aufgelisteten Artikeln äußern, weisen Gewalttätigkeit und Straftaten zurück.
Es geht hier vielmehr um die politische Frage, ob diejenigen, die mit der Wahrnehmung des staatlichen Machtmonopols – als verantwortliche Politiker und Polizeiführer – auf der Grundlage einer demokratischen Legitimierung beauftragt sind, sich im Rahmen dieser Legitimierung und im Rahmen des Rechtsstaates verhalten haben oder nicht sowie welcher politische Schaden in Hamburg entstanden ist.
Die Fragen, die die folgenden Artikel aufwerfen, sind nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. Ein solcher Untersuchungsausschuss hat dann auch über die politischen Konsequenzen zu beraten und entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Entscheidungsgremien auszuarbeiten.
Die hier zusammengestellten Artikel kommen aus deutschsprachigen Zeitungen verschiedener EU-Länder.
War der G20 mehr als nur brennende Autos? | Zunächst ein Artikel aus dem Luxemburger Tageblatt vom 9. Juli 2017, der eine Übersicht über die Ergebnisse des G20 Treffen gibt. 
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg. Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle | Inhaltlich setzt sich die Redaktion der Zeitschrift SOZIALISMUS in diesem Artikel vom 8. Juli 2017 mit den Ergebnissen des G20 Treffen auseinander.
Die Festgenommenen Weiterlesen Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

Das G20-Treffen in Hamburg und die kollektiv wahnhaften Reaktionen auf dieses eigentlich vollständig belanglose, irrelevante mediale Event

www.egbert-scheunemann.de/G20-Hamburg-Pseudolinke-und-kollektiver-Wahn-Scheunemann.pdfEgbert Scheunemann,  www.egbert-scheunemann.de/G20-Hamburg-Pseudolinke-und-kollektiver-Wahn-Scheunemann.pdf

Informationen, Beobachtungen, Analysen und politische wie moralische Urteile von einem dem Projekt Humanismus und Aufklärung fundamental verschriebenen, also linksradikalen Politologen, der seit über 30 Jahren im Hamburger Schanzenviertel lebt und sich ‚sein‘ Viertel nicht von pseudo-linken, methodisch faschistischen, primär testosterongesteuerten jungmännlichen politikanalytischen und -strategischen Vollidioten kaputt machen lassen will.

Gefährlicher als die Randale

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056984.gefaehrlicher-als-die-randale.html
Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre
Tom Strohschneider

 Gefährlicher als die Randale

Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen.
Was seit Ende der vergangenen Woche sich in die Öffentlichkeit ergießt, ist in vielen Facetten ohne Beispiel: die empörungsgesteuerte Gleichsetzung von sich links kostümierenden Randalierern mit den tödlichen Anschlägen des IS oder einem neonazistischen Terrorismus; die Verengung des politisch Sagbaren auf Bekenntnisse pro Polizei; die Verachtung jeder differenzierenden Kritik, die als Verharmlosung oder Überläufertum gebrandmarkt wird.
Das Ganze hat inzwischen einen beängstigenden Zug ins Autoritär-Reaktionäre bekommen. Ein großer Teil der Debatte hat sich von seinem Ursprungsgegenstand entfernt, die Krawalle dienen nur mehr als Hintergrundbild, im Vordergrund läuft schon ein anderer Film. Ein gefährlicher. Da wäre unter anderem das argumentative Zusammenrücken am rechten Rand zu nennen, bei dem sich Union, Journalisten und AfD nicht nur die Begriffe in die Hand geben (Linksfaschisten, Terroristen), sondern auch eine Eskalation der Forderungen in Gang gesetzt haben, in der es jetzt schon nicht mehr für eine Schlagzeile ausreicht, bloß das Verbot der Antifa oder die Räumung aller linken Zentren zu verlangen. Was kommt als nächstes? Der Ruf nach dem Verbot linker Zeitungen? Und wer sagt, was links ist?
Ein wichtiger Aspekt dieser Radikalisierung der Debatte lässt sich mit einem Fangnetz vergleichen, das den Zwang zur Eindeutigkeit über dem Öffentlichen ausbreitet und weithin eine Wirkung entfaltet, die Spielräume demokratischer Auseinandersetzung suspendiert. Schon der ebenso banale wie wichtige Hinweis, dass es jetzt nicht nur auf einer Seite Grund zur Aufarbeitung gibt, muss mit empörter Zurückweisung rechnen: Distanziere dich erst von Gewalt!
Dass es darum aber gar nicht geht, wird nicht einmal verborgen – denn das Aussprechen der Distanzierung beendet nicht den Vorwurf. Die Funktion des Gewaltvorwurfs ist nicht auf Demonstrationskultur oder Strafrecht gerichtet, sondern darauf, eine andere Bedrohung zu überdecken: Es hat in Hamburg in Teilen eine Volte der Exekutive gegen Gerichte, gegen Grundrechte und gegen die Pressefreiheit gegeben. Das allgemeine Linken-Bashing soll davon ablenken. Damit sind weitere Probleme verbunden.
Das Kleinste: Die Debatte in der Protestbewegung darüber, wo die Grenzen linker Solidarität und Aktionsformen liegen, wird so nicht einfacher, weil Weiterlesen Gefährlicher als die Randale

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

http://www.jan-van-aken.de/
Jan van Aken
In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!
Aktuelles
12.07.2017

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20
Jan van Aken, 12. Juli 2017 
Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.
1. Eine großartige Demonstration zum Abschluss

Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und Weiterlesen 76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle

http://www.sozialismus.de/
8. Juli 2017 Redaktion Sozialismus: Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.
Im Zusammenhang dieser kritischen Aktionen kam es in der Hansestadt auch zu militanten Ausbrüchen: Neben zahlreichen gewaltfreien Demonstrationen gab es unkontrollierte Gewaltaktionen und mehr oder minder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in Überfälle auch auf zivilgesellschaftliche Strukturen (Geschäfte, Bankautomaten, Haltestellen des ÖPVNs, PKWs von Privatpersonen) umschlugen.
Die Gruppe der G-20-Staaten ist im Zuge der letzten Krisen-Jahrzehnte zu einer einflussreichen politischen Clearingrunde der Weltwirtschaft aufgestiegen. Die beteiligten Regierungen sehen diese Institution als das »zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen«.
Dieses Forum hat zweifelsohne Gewicht: Die vertretenen Industrie- und Schwellenländer repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Gleichwohl fehlt es dem selbsternannten Forum an demokratischer Legitimität.
Seine Zusammensetzung und sein Handeln sind weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch die UNO gestützt. Bestimmungen, die ihr Tun regeln, fehlen. Die fragwürdige Legitimität ist Ausdruck eines Machtverlustes der Global Governance der UN-Institutionen. Zu Recht drängt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit anderen auf eine mindestens symbolische Anbindung an die UN.
Die »Gruppe der 20« (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung betrachtet die G20 als das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit in Finanz und Wirtschaftsfragen. Darüber hinaus Weiterlesen Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle