Ein besonderes deutsches Fest

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Am 18. Dezember vor 80 Jahren unterzeichnete Adolf Hitler die Weisung Nr. 21 »Fall Barbarossa« für den Überfall auf die Sowjetunion. Die Weihnachtszeit blieb nach der Niederlage 1945 Anlass für bundesdeutsche Politiker und ihre Helfer, »die Russen« wegen Kriegsvorbereitung anzuklagen, aufzurüsten und propagandistisch fertigzumachen. 2020 war keine Ausnahme.

Da wäre z. B. Bundeswehr-Brigadegeneral Jared Sembritzki. Am 20. Dezember veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrem Regionalteil Rhein-Main ein Interview mit ihm. Überschrift: »Russland ist unsere größte Bedrohung«. Der Mann ist seit Mai Stabschef im Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden, hat also den Überblick. Wobei »Europa« unkorrekt ist, denn »seit einigen Wochen gehört außer Europa auch Afrika zu unserem Kommando«. Den zweiten Kontinent kann man allerdings militärisch fast nebenbei erledigen. Dort stören laut Sembritzki vor allem jene Afrikaner, die unbedingt nach Europa wollen. Alles andere – Öl, Gold, Kupfer, seltene Erden, Kobalt usw. – erwähnt er nicht, ist ja auch stets reichlich vorhanden. Wenn da mal ein Staat zertrümmert wird, fällt das hier kaum auf.

Ganz anders »die Russen«. Die verhalten sich, sagt der General, in der Ukraine und vor allem auf der Krim aggressiv: »Das war schon ein deutliches Zeichen, nämlich dass die Russen bereit sind, sich einfach nicht mehr an die Regeln und Konventionen zu halten.« Sembritzki weiß, wovon er spricht. Er war dreimal zum »Einsatz« in Afghanistan, wo der Westen seit 2001 mit Regeln und Konventionen Krieg führt. Er erhielt dafür als erster Offizier das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit.

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Die FAS fragt: »Ist Russland die größte Bedrohung?« Sembritzki: »Ganz sicher.« Und daher: »Defender Europe 2020«, das große US-Manöver, das die Verlegung Zehntausender Soldaten Richtung Osteuropa vorsah, ist nicht der Pandemie zum Opfer gefallen, wie viele meinen. »Wir konnten die Übung nicht komplett absolvieren.« Aber der Kern habe stattgefunden: »Im Grunde ist nur das Rumfahren und Schießen deutlich geringer ausgefallen.«

Die nicht gefahrenen Kilometer kompensierte der russische Rechtsaußenpolitiker Alexej Nawalny. Wladimir Putin, der ihn angeblich umbringen wollte, ließ ihn im August nach Berlin zur Behandlung ausfliegen, und alsbald erschien die Kanzlerin am Krankenbett. Der Mann wiegt offenbar eine Division auf. Der lebendige Beweis dafür, dass »dieses Regime über Leichen« geht (Cem Özdemir, Die Grünen), wird seitdem mal hierhin, mal dahin in schweren Limousinen gekarrt. In der vergangenen Woche tauchte er mit großem Gefolge und Kamerateam in Dresden auf und wollte wissen, wo Putin in seiner Zeit als KGB-Mitarbeiter 1985 bis 1990 dort gewohnt und gearbeitet hat. Der heutige Wohnungsinhaber wollte nichts mit ihm zu tun haben, obwohl Nawalny nach den vereinten Bemühungen von Bild, Spiegel, ARD und ZDF zu den »Menschen 2020« gehört. Er ähnelt allerdings ein wenig den Elendsgestalten, die gegen KPD-Veranstaltungen in den 50er Jahren aufgeboten wurden, um von Greueln in Kriegsgefangenenlagern der Sowjetunion zu berichten. Das half beim Aufstellen der Bundeswehr und dem zweiten Anlauf nach »Barbarossa«. Und heute: Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Wenn aber Nawalny versagt, bleiben Sembritzki und dessen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte im Bundestag jüngst an »eine gute Tradition deutscher Außenpolitik«, mit Russland »aus einer Position der Stärke heraus« zu sprechen. Weihnachten bleibt seit mindestens 80 Jahren ein besonderes deutsches Fest.

Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

»Das ist risikoscheu«

Am Wochenende ist der Aktionstag der Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« mit bundesweiten, dezentralen Kundgebungen. Was erwarten Sie von den Protesten?

Die Kritik des Aktionstags ist einerseits richtig und notwendig. Ich bin auch sicher, dass sich viele aus dem Rheinmetall-entwaffnen-Bündnis an den Protesten beteiligen. In Berlin halten wir etwa einen Redebeitrag und mobilisieren dafür über die sozialen Medien. Andererseits gibt es hier in der Hauptstadt die immer gleiche Kundgebung vor dem Kanzleramt. Ich war schon auf einer ganzen Menge dieser Veranstaltungen, wenn es gut läuft, kommen 200 Teilnehmer*innen. Ambitioniert ist das nicht, sondern bequem und risikoscheu. Das Konservative ist fast schon Programm der Berliner Friedenskoordination. Bei »Rheinmetall entwaffnen« versuchen wir einen anderen Ansatz zu finden.

Daniel Seiffert

ist aktiv im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und in der »Interventionistischen Linken«. Der Aktivist setzt sich für eine Erneuerung der Friedensbewegung ein. Mit Seiffert sprach Sebastian Bähr.

In der Zeitschrift »Friedensforum« hatten Sie jüngst die Friedensbewegung aufgefordert, sich neu aufzustellen. Warum?

Teile der Friedensorganisationen können und wollen sich vielleicht auch nicht angemessen auf die aktuellen Herausforderungen einstellen. Um das zu tun, müssten sie sich grundlegend erneuern, vom Alter her, aber auch mit ihrer Protestkultur. Sie müssten zudem viel offener sein für Kooperationen, sowie zugespitzter und konfrontativer in den Aktionsformen vorgehen.

Haben Sie ein Beispiel? 

Ich war 2019 auf dem Ostermarsch in Berlin. Der muss bezogen auf die Aktionsform nicht unbedingt radikaler werden, in dem Sinne, dass jetzt Büros der Rüstungslobby in der Friedrichstraße gestürmt werden oder so etwas. Aber auch hier konnte man sehen, dass der Ostermarsch einfach total überaltert ist. Immer die gleichen Leute bringen mit der Wandergitarre ihre Bühnenbeiträge, manchmal sogar tatsächlich dieselben wie aus den 70er Jahren. Wo bleibt da das Angebot für die Jugend? Das Problem der Überalterung kann man dabei anpacken, wenn man Konzepte von Nachwuchsarbeit und Empowerment ernst nimmt, Mitmachangebote schafft und interne Hierarchien abbaut.

Es geht aber auch um inhaltliche Themen, oder? Für die traditionelle Friedensbewegung spielte die Gefahr eines Atomkrieges eine zentrale Rolle. Junge Aktivist*innen scheint das kaum zu beschäftigen.

Ich nehme derzeit andere Gefahren als relevanter wahr. Gegenwärtig wird die technologische Schwelle zu autonomen und teilautonomen Waffensystemen überschritten, dennoch existieren dafür keinerlei internationale Systeme der Rüstungskontrolle. Das wird zu einer extremen Asymmetrie Weiterlesen »Das ist risikoscheu«

»Wie damals in der Räterevolution«

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Konstantin Wecker

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor Weiterlesen »Wie damals in der Räterevolution«

Friedens-Konzert am Ostersamstag ab 20:30 Uhr Livestream mit Konstantin Wecker & Friends

Konstantin Wecker, Fany Kammerlander und Johannes Barnikel treten live auf der BR KulturBühne auf. Dabei spielt Wecker erstmals die neue Version seines legendären Songs „Willy“.

In harten Zeiten hat Konstantin Wecker immer seinen alten Freund „Willy“ um Rat gefragt: Bei seinem Friedens-Konzert am Ostersamstag wird der Musiker eine aktuelle Version seines legendären Liedes „Willy“ von 1977 erstmals live vorstellen.

Konstantin Wecker wird darin seinem alten Freund vom globalen Ausnahmezustand in Zeiten von Covid-19 erzählen; und vom Grauen heutiger Kriege und den Profiten der Rüstungskonzerne und Waffenhändler, aber auch von seinen Träumen und Hoffnungen auf seiner Suche nach einer besseren und herrschaftsfreien Welt: „Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der all jene am miesesten entlohnt werden, die die wirklich wichtige Arbeit verrichten: KrankenpflegerInnen, HospizarbeiterInnen, MüllarbeiterInnen und ach so viele mehr. Und vielleicht verstehen jetzt viele Menschen in dieser Krise, dass die Güter und Ressourcen dieser Welt allen gehören sollen: Bildung, Gesundheit, Wohnung, sauberes Wasser, Essen.“

Neben seinem neuen „Willy/2020“ wird Konstantin Wecker unter anderem bekannte Lieder wie den „Waffenhändlertango“, „Wenn der Sommer nicht mehr weit ist“, „Bella Ciao“, „Fangt mi wirklich koana auf“ oder „SoScheeSchoA“ spielen und singen. 

Das vorherige Konzert „Poesie in stürmischen Zeiten“ vom 22. März 2020 ist hier kostenlos abrufbar

Kooperationspartner: BR KulturBühne und Münchenstift.  

Rüstungspolitik Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt 2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bei den Waffen, um die es primär geht, handelt es sich wohl um U-Boote.

(Foto: dpa)

  • Bereits vier Monate vor Jahresende hat Deutschland bereits mehr Kriegswaffen in die Türkei geliefert als jeweils in den 14 Jahren zuvor.
  • Schon 2018 machten die Waffenexporte an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
  • Es handelt sich dem Wirtschaftsministerium zufolge um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“.
  • Der Export von Waffen, die in dem Konflikt mit den Kurden in Syrien genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.

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Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

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Das Gerede von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ sei „großer Schwindel“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen „Offenbarungseid“ der Bundesregierung. Sie belegten „in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei“, sagte sie. „So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel.“

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©dpa/mpu

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Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen Weiterlesen Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

Nie wieder Krieg

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

weiter … https://nie-wieder-krieg.org/

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

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Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung Weiterlesen Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Syrien: Türkische Soldaten im Norden Syriens
Türkische Soldaten im Norden Syriens © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

Türkische Truppen waren Weiterlesen Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht