Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Syrien: Türkische Soldaten im Norden Syriens
Türkische Soldaten im Norden Syriens © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

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Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

Friedens-Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin

VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“
Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, am 8. Oktober 2016 in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
Aufruftext: http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Pressemitteilungen/Erklaerungen_2016/Aufruf_Demo_08.10.2016_in_Berlin.pdf
Ablauf: friedensdemo.org/demonstration/

„Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

https://deutsch.rt.com/19116/inland/soldaten-fuer-den-frieden-100-ehemalige-nva-generaele-rufen-zu-kooperation-statt-konfrontation-mit-russland-auf/
“Soldaten für den Frieden” – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

„Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.
In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.
Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.
Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.
Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül Weiterlesen „Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

Generäle sagen nein

Was haben US-Zerstörer vor Norwegens Küste zu suchen? NATO-Manöv

Was haben US-Zerstörer vor Norwegens Küste zu suchen? NATO-Manöver »Dynamic Mongoose«, 4. Mai 2015

Foto: REUTERS/Marit Hommedal/NTB Scanpix

Etwa 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle.

»Die Mehrheit der Unterzeichner hat noch den Zweiten Weltkrieg an der Front erlebt«, erklärte der frühere DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Aufrufs »Soldaten für den Frieden«. »Wir Militärs wissen sehr gut, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, von unserer Erfahrung her können wir sehr gut die Folgen für ganz Europa einschätzen.« Die militärische Stärke des Warschauer Vertrages habe mit dafür gesorgt, dass aus dem kalten Krieg kein heißer geworden sei. Seit der Auflösung des Bündnisses akzeptiere der Westen aber immer häufiger militärische Stärke als Mittel der Politik – Beispiele seien die diversen Kriege um den Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, Libyen und anderswo. Weiterlesen Generäle sagen nein

Abwesender Frieden

Von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu
US-Stützpunkt in Ramstein – 2003 Drehscheibe für den völke

US-Stützpunkt in Ramstein – 2003 Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak, heute von zentraler Bedeutung für Washingtons Drohnenmorde

Foto: Uwe Anspach/dpa – Bildfunk

Am Donnerstag hat in Berlin die »Linke Woche der Zukunft« begonnen. »Frieden«, »Krieg« oder »NATO« sind bei den rund 80 Veranstaltungen der Partei Die Linke kein Thema. Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Heike Hänsel (Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Alexander Neu (Mitglied im Verteidigungsausschuss) wollen die Lücke mit einem Gastbeitrag in dieser Zeitung schließen. (jW)

»Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertolt Brecht, Rede für den Frieden 1952)

Oft ist das Abwesende in Texten und Konzeptionen das Entscheidende. Bei allen fundamentalen Unterschieden findet sich weder im – bestenfalls überflüssigen – Zukunftsdialog Angela Merkels noch in der spannenden »Linken Woche der Zukunft« Frieden als zentrales Thema wieder. Fast scheint es, als wäre diese Abwesenheit einer antithetischen Bindung an die gestiegene Kriegsgefahr geschuldet. Zudem bestimmen imperialistische Kriege um die Verteilung geopolitischen Einflusses, von Rohstoffen und der Sicherung von Handelswegen die Agenda, die sich eigentlich nur schwer ausblenden lassen. Frieden aber ist das Thema dieser Zeit, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal ausführte. Dazu wollen wir drei konkrete Vorschläge machen, Frieden in umfassendem Sinn als linkes Zukunftsthema zu fassen. Weiterlesen Abwesender Frieden

Krieg dem Krieg


http://www.akweb.de/ak_s/ak593/04.htm
Geschichte In den 1980er Jahren mobilisierte die bundesdeutsche Friedensbewegung Millionen. Lässt sich von ihr lernen?

Von Jens Renner

Gibt es auch dieses Jahr wieder nur Ostermärsche? Ist Frieden kein Thema für die radikale Linke – trotz der Ukraine-Krise, von der Leyens Aufruf, die NATO solle an ihrer Ostgrenze »Präsenz zeigen«, und diverser Appelle, auch des Bundespräsidenten, Deutschland müsse militärisch »mehr Verantwortung übernehmen«? Erscheint die Lage zu unübersichtlich, weil es zwar viele Böse, aber keine Guten gibt? Oder ist eine breite Friedensbewegung gar nicht wünschenswert, weil sich ihre Vorläuferin schon in den 1980er Jahren politisch diskreditiert hat? Der folgende Überblick soll einige wichtige Daten der jüngeren bundesdeutschen Bewegungsgeschichte in Erinnerung rufen. Weiterlesen Krieg dem Krieg