Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

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Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung Weiterlesen Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Syrien: Türkische Soldaten im Norden Syriens
Türkische Soldaten im Norden Syriens © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

Türkische Truppen waren Weiterlesen Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

Friedens-Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin

VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“
Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ die Öffentlichkeit auf, am 8. Oktober 2016 in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
Aufruftext: http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Pressemitteilungen/Erklaerungen_2016/Aufruf_Demo_08.10.2016_in_Berlin.pdf
Ablauf: friedensdemo.org/demonstration/

„Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

https://deutsch.rt.com/19116/inland/soldaten-fuer-den-frieden-100-ehemalige-nva-generaele-rufen-zu-kooperation-statt-konfrontation-mit-russland-auf/
“Soldaten für den Frieden” – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

„Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.
In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.
Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.
Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.
Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül Weiterlesen „Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

Generäle sagen nein

Was haben US-Zerstörer vor Norwegens Küste zu suchen? NATO-Manöv

Was haben US-Zerstörer vor Norwegens Küste zu suchen? NATO-Manöver »Dynamic Mongoose«, 4. Mai 2015

Foto: REUTERS/Marit Hommedal/NTB Scanpix

Etwa 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle.

»Die Mehrheit der Unterzeichner hat noch den Zweiten Weltkrieg an der Front erlebt«, erklärte der frühere DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Aufrufs »Soldaten für den Frieden«. »Wir Militärs wissen sehr gut, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, von unserer Erfahrung her können wir sehr gut die Folgen für ganz Europa einschätzen.« Die militärische Stärke des Warschauer Vertrages habe mit dafür gesorgt, dass aus dem kalten Krieg kein heißer geworden sei. Seit der Auflösung des Bündnisses akzeptiere der Westen aber immer häufiger militärische Stärke als Mittel der Politik – Beispiele seien die diversen Kriege um den Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, Libyen und anderswo. Weiterlesen Generäle sagen nein