Ex-Justizministerin warnt vor Verschärfung von Corona-Maßnahmen

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Exklusiv FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum eine Ausgangssperre ihrer Meinung nach nicht durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt wäre.

Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer weiteren Verschärfung der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Eine Ausgangsperre wäre weder durch die Verfassung und noch durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Ich halte eine Ausgangssperre für den tiefgehensten Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz deckt das nicht ab“, betonte die frühere Justizministerin. „Ich habe da große Bedenken.“

Leutheusser-Schnarrenberger: Freiheits-Eingriffe zeitlich klar befristen

Die genannten Eingriffe im Infektionsschutzgesetz bezögen sich lediglich auf Einzelpersonen, nicht aber auf die Allgemeinheit. Leutheusser-Schnarrenberger betonte zugleich, dass alle derzeitigen Schutzmaßnahmen mit Eingriffen in die Freiheitsrechte zeitlich klar befristet und mit Rechtsschutzmöglichkeit versehen sein müssten. „Man muss sich auch noch mehr Gedanken über die rechtsstaatliche Seite der derzeitigen Einschränkungen machen“, sagte sie hinzu. „Zumindest muss es später eine Nachprüfbarkeit geben, die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 kann nicht vollkommen übergangen werden.“

Coronavirus: Einschränkungen müssen „verhältnismäßig“ sein

„Unabhängig von der Ausgestaltung der Regelung muss ein Eingriff in jedem Fall verhältnismäßig sein“, betonte die FDP-Politikerin. Dazu gehöre bei einer weiteren Verschärfung die Frage: „Was bewirkt eine Ausgangssperre mehr an Sicherheit als die derzeitigen Regelungen, die ja schon einschneidend sind und von der Polizei überwacht werden?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Pauschal zu sagen, damit würden die sozialen Kontakte noch mehr verhindert, ist nicht ausreichend“, betonte sie. „Wenn das ohne Wenn und Aber erfolgen müsste, dürfte niemand mehr arbeiten und müssten auch die Lebensmittelgeschäfte geschlossen werden, was gerade nicht erfolgen soll.“

Ex-Justizministerin warnt vor Verschärfung von Corona-Maßnahmen

Die FDP-Politikerin warb stattdessen für eine zielgerichtete Maßnahmen-Politik: „Vielleicht muss sehr viel mehr Schutz der Risikogruppen wie Altenheime, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime erfolgen, anstatt alle Menschen noch stärker einzuschränken“, sagte sie. (AZ)

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Die Freiheitsfrage schlechthin

Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen. Wir haben da schon einmal eine Rede für Christian Lindner vorbereitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns hier vor dem Werkstor versammelt, weil es – ich habe das schon auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart gesagt, ein Irrtum ist, zu denken, dass alle Arbeiter eine linke Politik wollen. Ich meine natürlich auch die Arbeiterinnen, jedenfalls geht es uns als Freidemokraten um eine breite Mitte von Menschen, die gegenwärtig auf der Suche sind. Auf der Suche nach einem Liberalismus der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht nur der Apotheker und Privatisierungslobbyisten. Auf der Suche nach einer politischen Haltung, die noch etwas vom Kapitalismus versteht. Deshalb sind wir hier heute vor das Werktor gekommen, und wir wissen, dass wir als FDP in der Schuld stehen, ihnen erst einmal zu erklären, warum sich Liberale nach Jahren als Interessenvertretung der Couponschneider, Renditejäger und privaten Aneignung, des »schlanken Staates« und der marktwirtschaftlichen Entfesslung nun den Arbeiterinnen und Arbeitern zuwenden. Also dann:

Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und Weiterlesen Die Freiheitsfrage schlechthin

Motiviert leben, statt erzwungen arbeiten

Einer der zentralen theoretischen Angriffe gilt dem kapitalistischen Menschenbild: dem Homo oeconomicus. Dies ist ein Wesen, das grundsätzlich versucht, möglichst wenig zu tun und möglichst viel zu bekommen. Wir sagen: Die Utopie, ist eine Gesellschaft ohne Arbeit, ohne leistungsvermittelten Konsum. Eine Gesellschaft in der wir unabhängig davon, was wir tun, bekommen, was wir brauchen. – Hier läuten alle Alarmglocken des kapitalistischen Subjektes: „Eine Welt, in der Menschen das tun, was ihnen wichtig ist? In denen niemand zur Arbeit gedrängt und gezwungen wird? In denen ich darauf hoffen muss, das die Ärztin operiert und die Bäckerin bäckt, weil es ihnen wichtig ist? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Was ist denn bei euch falsch gelaufen?“ 

Kooperation erzwingen

Tatsächlich straft ein Blick in unsere gesellschaftliche Realität die Arbeitsfans lügen: Es gibt eine große Anzahl an wichtigen Bedürfnissen, die unbefriedigt bleiben. Egal, ob es um eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle geht, für manche um Nicht-Hungern oder Wasser. Für andere aber auch um weniger Stress, mehr Aufgehobenheit und Zuwendung, mehr Liebe und Wertschätzung. Zusätzlich werden viele wichtige Tätigkeiten gar nicht bezahlt. Als „unbezahlte Arbeit“ bleiben sie der Motivation der Einzelnen überlassen, ob das nun die Pflege der Oma ist oder das Kochen des Abendessens. Wer behauptet, dass die soziale Marktwirtschaft unsere Bedürfnisse befriedigt, lügt. So viele Tätigkeiten bleiben ungetan, so viel Sorge um alte Menschen und Kinder fällt unter den Tisch. Soviel Wertschätzung wird nicht entgegen gebracht – und warum sollte ich mich den auch bei der Kellnerin bedanken oder bei dem Putzmann oder der Busfahrerin? Er*sie macht nur ihren Job. Ich mach das gleiche und dankt mir jemand dafür? Nein, das ist auch selbstverständlich. 

Aber warum ist es selbstverständlich, dass wir arbeiten? Weiterlesen Motiviert leben, statt erzwungen arbeiten

Neoliberalismus Unterwerfung als Freiheit

https://le-bohemien.net/2015/11/20/neoliberalismus-unterwerfung-als-freiheit/
“Wichtig ist, dass der Neoliberalismus reale, wenngleich oft durch ihn selbst ganz wesentlich geprägte Bedürfnisse und Sehnsüchte der Menschen befriedigt.”
neoliberalismus

Bild: Roel Wijnants / flickr / CC BY-NC 2.0
Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen.
Über die psychologische Funktionsweise der Ideologie des Neoliberalismus sprach Jens Wernicke mit dem Gewerkschafter und Autor Patrick Schreiner, von dem unlängst ein Buch zum Thema erschien.
Herr Schreiner, vor einigen Monaten erschien Ihr aktuelles Buch „Unterwerfung als Freiheit“, in welchem Sie dem Neoliberalismus mit spitzer Feder den Spiegel vorhalten. Verstehe ich die Essenz Ihrer Kritik recht, wenn ich zusammenfasse: Die Gesellschaft, in der wir leben, wird in allen Bereichen zunehmend unfreier, gibt diese wachsende Unfreiheit jedoch erfolgreich als „Freiheit“ aus? Wo und wie tut sie das denn genau?
Es kommt darauf an, wie man Freiheit definiert. Für Neoliberale bedeutet Freiheit Weiterlesen Neoliberalismus Unterwerfung als Freiheit