Mercusur Abkommen … definitiv nicht zu unterschreiben

 
 
Luisa Neubauer
⁦‪@Luisamneubauer‬⁩
Jo. Das wohl konkreteste Ergebniss des Treffens: #Merkelhat uns in der Kritik am Mercusur Abkommen zugestimmt & erklärt es definitiv nicht zu unterschreiben. Dennoch ist nach wie vor nicht abzusehen wie Paris eingehalten werden kann. Dafür kämpfen & protestieren wir weiter.
 
21.08.20, 09:08
 
 

Vergessliche Medien!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 27. Februar 2019 fand die Präsentation der Vergessenen Nachrichten 2019 im Deutschlandfunk statt. Auf Platz Nr. 1 kam das Freihandelsabkommen JEFTA, wogegen wir klagen. Über das größte Freihandelsabkommen der Welt wurde kaum berichtet. Kritische Auseinandersetzungen konnten dadurch kaum stattfinden, da die meisten Bürgerinnen und Bürger gar wissen, dass dieses Freihandelsabkommen JEFTA überhaupt existiert.

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-wichtiges-in-den-medien-fehlt-vergessene-nachrichten.2852.de.html?dram:article_id=442176

Über das EU-Singapur Freihandelsabkommen EUSFTA wird auch fast NULL berichtet. Hier findet ihr über die enormen und uns schädigenden Befugnisse der EUSFTA-Ausschüsse einen ausführlichen Bericht:

https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html

Jetzt zu der Klage gegen EUSFTA. Der Verein Mehr Demokratie klagt auch gegen das EU-Singapur Freihandelsabkommen. Darüber freue ich mich sehr. Es ist immer besser, wenn mehrere gleichzeitig klagen.

Bitte jedoch aufpassen! Wenn jemand schon das Beitrittsformular von Mehr Demokratie ausgefüllt hat, darf nicht mehr meiner Klage beitreten. Man darf nicht die gleiche Klage zweimal  unterstützen.

Einige Jugendlichen sind schon meiner Klage beigetreten.  Hier findet ihr die Beitrittsformulare für Kinder/Jugendliche und Erwachsene:

www.greenteam-schwabenpower.de/blog/-jetzt-klagen-wir

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Beschwerdeschrift fast fertig – jetzt selbst Kläger*in werden

Danke für die großartige Unterstützung in so kurzer Zeit. Gestern habe ich den ersten Entwurf der Verfassungsbeschwerde durchgearbeitet. Prof. Wolfgang Weiss listet auf 105 Seiten auf, wo überall das EU-Singapurabkommen gegen das Demokratieprinzip verstößt. Krass.

Fast 40.000 Menschen haben jetzt schon die Petition bei Change, aber erst 7.000 die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde unterzeichnet. Bitte werden auch Sie Klägerin oder Kläger. Einfach hier klicken:

www.verfassungsbeschwerde.eu

Wenn Sie schon eine Vollmacht ausgefüllt haben, schicken Sie doch die Nachricht an Freunde weiter.

Danke

Roman Huber

Täuschung im Doppelpack

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt.

Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen.
Doch auch dieses Abkommen hat es in sich. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch entschied, waren bis vor kurzem noch eines, erläuterte der Abgeordnete. „Zurecht haben aber gerade die Festlegungen über Sondergerichte für Investoren in Freihandelsabkommen in der Vergangenheit für heftige Proteste gesorgt – auch, weil dadurch die Parlamente der Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen werden.“

Mit der Teilung des Freihandelsabkommens werde offensichtlich versucht, Kritik im Keime zu ersticken. „Dieser Trick beschleunigt vielleicht das Verfahren, aber entfremdet leider auch die europäische Politikebene weiter von der Bevölkerung, die diese Täuschung schnell durchschauen wird“, so Helmut Scholz. Sonderrechte für Investoren, ob sie nun ISDS oder ICS genannt werden, würden die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellen. „Und wie im Fall von CETA sind wir als Linksfraktion auch beim Handelsabkommen mit Singapur gegen seine übertriebene Dimension. Die Festlegung von Regulierungen soll in demokratischen Verfahren in Parlamenten erfolgen, nicht in intransparenten Ausschüssen im Rahmen eines Abkommens. Das Nachhaltigkeitskapitel bleibt zahnlos, ohne direkte Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umweltschutz oder Rechte von Arbeitnehmer*innen.“

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP, deren Abstimmungsverhalten eine von der Fraktion der Grünen veröffentlichten Statistik zu entnahmen ist (siehe auch nebenstehende Grafik).

Von CDU/CSU (EPP-Fraktion im EP) haben alle anwesenden MdEP dem Freihandelsabkommen zugestimmt.

Von den bei der Abstimmung anwesenden SPD MdEP haben 10 für das Abkommen gestimmt und 13 dagegen.

Von den deutschen Mitgliedern der ALDE (3 FDP und 1 FW) haben 3 mit Ja gestimmt und 1 mit Enthaltung.

Die bei der Abstimmung anwesenden Grünen haben bis auf 1 Enthaltung gegen das Abkommen gestimmt.

Die deutschen Abgeordneten der GUE/NGL (Linke und Tierschutzpartei) haben geschlossen gegen das Abkommen gestimmt.

Martin Sonneborn von „Die Partei“ hat als unabhängiger deutscher MdEP ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur gestimmt.

Von den extrem rechten deutschen MdEP (AfD und ehemals AfD) haben 5 für das Abkommen gestimmt, 1 dagegen und 1 hat sich enthalten.

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe Freihandelsabkommen, neben den bekannten TTIP-Abkommen mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada unter anderen auch mit Japan, Indonesien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor. Dabei sollen Handelshemmnisse beseitigt werden, aber es geht keineswegs allein um die Regulierung rein technischer Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa sich beispielsweise verpflichten, alle Regulierungen künftig konform mit den Abkommen zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der Handelspartner zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll  das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie und bergen erhebliche Risiken. 

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada,  ist seit September 2017  vorläufig in Kraft getreten. Nun entscheiden noch die nationalen Parlamente Mitgliedsstaaten der EU über ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. Außerdem werden derzeit weitere Abkommen zwischen der EU mit beispielsweise, Japan, Indonesien, Mexiko, Vietnam und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor verhandelt, die ähnliche Gefahren aufweisen. Teilweise sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang.

Das fordert foodwatch

Für einen fairen Handel:

  • Stopp der Abkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und den anderen Ländern, die Demokratie und Verbraucherrechte gefährden
  • Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 06.02.2018

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

Klicke, um auf niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf zuzugreifen

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Spielplatz Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045958.spielplatz-freihandel.html?sstr=Spielplatz|Freihandel

Japan und die EU beraten über ein Abkommen – auch als Gegengewicht zu Trump

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Abe und Merkel – in Staunen vereint.
Foto: dpa/Friso Gentsch
Es sah aus, als würden sich zwei Freunde zum Spielen treffen. Shinzo Abe, Japans Premierminister, führte mit staunenden Augen eine Drohne durch die Luft, und Bundeskanzlerin Angela Merkel lachte ihm zu. Die Botschaft war klar: Beide Länder stellen tolle Produkte her und sind sich sehr ähnlich. Bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, der größten IT-Messe der Welt, ist Japan Gastland. Und hört man den höchsten Gast sprechen, mag man glauben, er fühle sich heimisch: »Deutschen wie Japanern bringt es enormen Spaß, neue Dinge herzustellen«, strahlte Abe und blickte ins Publikum: »Stimmt’s?«
Für vier Tage war der japanische Premier auf Europareise. Neben Deutschland und den EU-Institutionen in Brüssel war er auch schon in Frankreich und Italien. Vom mit dem Brexit beschäftigten Großbritannien abgesehen hat Shinzo Abe damit die drei größten Volkswirtschaften der EU angesteuert. Es war klar, worum es dem japanischen Premier geht: Trotz drängender Probleme wie wiederkehrender Kriegsdrohungen aus Nordkorea und internationalen Flüchtlingsbewegungen will er von Europa vor allem eins: ein Abkommen, das den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen intensiviert. Am liebsten sofort.
»Gerade jetzt müssen Weiterlesen Spielplatz Freihandel

Postfaktische Säuberungen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/739-kein-geld-fuer-attac
21.12.2016
Hier die Meldung auf SWR.de:
„Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der „Welt am Sonntag“, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. “
Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische „Studie“ ich unter „Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium“ schrieb:
„Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.“
Es wird ernst.
Dossier zur neuen Hetzjagd auf abweichende Meinungen.
Hinweis: Wie ich erst jetzt dank eines Hinweises feststellt, hat Unions-Fraktionsvize Fuchs bereits am 14.12. in einer atemberaubend unsachlich agitierenden Plusminus-Sendung die offen demokratieverachtende Forderung erhoben, Organisationen wie der Deutsche Naturschutzring dürften nicht weiter gefördert werden, wenn sie der Bundesregierung widersprechen. Die Sendung stammt offenkundig aus der gleichen abgestimmten Kampagne wie die ECIPE-Studie. Dazu in Kürze mehr.