„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

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Spielplatz Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045958.spielplatz-freihandel.html?sstr=Spielplatz|Freihandel

Japan und die EU beraten über ein Abkommen – auch als Gegengewicht zu Trump

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Abe und Merkel – in Staunen vereint.
Foto: dpa/Friso Gentsch
Es sah aus, als würden sich zwei Freunde zum Spielen treffen. Shinzo Abe, Japans Premierminister, führte mit staunenden Augen eine Drohne durch die Luft, und Bundeskanzlerin Angela Merkel lachte ihm zu. Die Botschaft war klar: Beide Länder stellen tolle Produkte her und sind sich sehr ähnlich. Bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, der größten IT-Messe der Welt, ist Japan Gastland. Und hört man den höchsten Gast sprechen, mag man glauben, er fühle sich heimisch: »Deutschen wie Japanern bringt es enormen Spaß, neue Dinge herzustellen«, strahlte Abe und blickte ins Publikum: »Stimmt’s?«
Für vier Tage war der japanische Premier auf Europareise. Neben Deutschland und den EU-Institutionen in Brüssel war er auch schon in Frankreich und Italien. Vom mit dem Brexit beschäftigten Großbritannien abgesehen hat Shinzo Abe damit die drei größten Volkswirtschaften der EU angesteuert. Es war klar, worum es dem japanischen Premier geht: Trotz drängender Probleme wie wiederkehrender Kriegsdrohungen aus Nordkorea und internationalen Flüchtlingsbewegungen will er von Europa vor allem eins: ein Abkommen, das den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen intensiviert. Am liebsten sofort.
»Gerade jetzt müssen Weiterlesen Spielplatz Freihandel

Postfaktische Säuberungen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/739-kein-geld-fuer-attac
21.12.2016
Hier die Meldung auf SWR.de:
„Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der „Welt am Sonntag“, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. “
Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische „Studie“ ich unter „Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium“ schrieb:
„Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.“
Es wird ernst.
Dossier zur neuen Hetzjagd auf abweichende Meinungen.
Hinweis: Wie ich erst jetzt dank eines Hinweises feststellt, hat Unions-Fraktionsvize Fuchs bereits am 14.12. in einer atemberaubend unsachlich agitierenden Plusminus-Sendung die offen demokratieverachtende Forderung erhoben, Organisationen wie der Deutsche Naturschutzring dürften nicht weiter gefördert werden, wenn sie der Bundesregierung widersprechen. Die Sendung stammt offenkundig aus der gleichen abgestimmten Kampagne wie die ECIPE-Studie. Dazu in Kürze mehr.

Die Kompetenz, Freihandelsabkommen abzuschließen, liegt bei der EU

Quelle: Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Tel.: (030) 227 – 75215

Fax: (030) 227 – 76214

E-Mail: joachim.pfeiffer@bundestag.de

Die Kompetenz, Freihandelsabkommen abzuschließen, liegt bei der EU. Hiermit soll der gemeinsame Wirtschaftraum nach außen agieren. Ursprünglich war es bei den EU-Freihandelsabkommen nicht möglich, Investitionsförderungsschutzverträge oder Investitionsschutzverträge einzubeziehen. Diese wurden durch bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Staaten geregelt. 2009 wurde mit den Verträgen von Lissabon die Möglichkeit geschaffen, Investitionsschutzverträge in EU-Freihandelsabkommen einzubeziehen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Handelsabkommen vor dem Inkrafttreten durch das EU-Parlament bestätigt werden müssen. Ratifizierungen durch die nationalen Parlamente sind in der Regel nicht notwendig. Eine Ausnahme hiervon ist nur vorgesehen, wenn ein gemischtes Abkommen vorliegt. Dies ist der Fall, wenn Teile des Abkommens in den Bereich der nationalen Regulierung fallen. Gründe hierfür sind beispielsweise, wenn soziale, gesundheitliche oder technische Normen von dem Abkommen betroffen sind. 

Viele Handelsabkommen enthalten bestimmte Regelungen zum Schutz von Investoren. Erfunden hat diese Herangehensweise Deutschland vor knapp 60 Jahren. Mittlerweile hat die Bundesrepublik mit über 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Keine Klage war erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1.400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keiner Weise durch diese Abkommen tangiert.

 

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den letzten 20 Jahren über zwei Freihandelsabkommen der EU abgestimmt. Über das Freihandelsabkommen mit Chile wurde 2004 abgestimmt, 2012 über das Abkommen mit Südkorea. Das Abkommen mit Chile enthält keine Investitionsschutzabkommen. Das mit Korea enthält die üblichen Investitionsschutzverträge. Das Freihandelsabkommen mit Mexiko, das 2000 bzw. 2001 abgeschlossen wurde, wurde vom EU-Parlament zur Unterrichtung an die Bundesregierung und das Parlament weitergeleitet. Eine Abstimmung des Bundestags war hier aufgrund der Gewaltenteilung nicht nötig.

 

Kürzlich wurde der Vertragstext zu CETA veröffentlicht. Darin ist eine ISDS-Klausel vorhanden, jedoch wird hierbei auf Initiative der EU ein neues Verfahren etabliert. Die bisher bei ISDS üblichen Schiedsgerichte werden nicht angewandt. Stattdessen sollen Klagen von Investoren von einem Handelsgericht entschieden werden. Dieses Gericht kann ebenfalls für spätere Freihandelsabkommen genutzt werden. TTIP-Gegner verweisen im Zusammenhang mit ISDS immer wieder auf eine Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Diese basiert jedoch nicht auf einem Freihandelsabkommen, sondern auf der Energiecharta.

 

Eine Auflistung aller Handelsabkommen der EU können Sie unter folgendem Link abrufen:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/aussenwirtschaft,did=666642.html?view=renderPrint

 

Eine Übersicht über die bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzverträge, die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden, können Sie hier abrufen:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Investitionsschutz/investitionsschutzvertraege.html

 

Freihandel und Demokratie? Veranstaltung mit Andreas Zumach über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA 

| attac Basel
Montag | 14. März | 18.30 Uhr | Hörsaal 001 Kollegiengebäude der Universität Basel
RegierungsvertreterInnen von 50 Staaten unter der Federfühung der USA verhandeln seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Abkommen über Dienstleistungen (TisA). Im Unterschied zu den Verhandlungen über den freien Handel mit Gütern zwischen den USA und der EU (TTIP) sind an den TisA- Verhandlungen auch die Schweiz und ca. 20 weitere Staaten beteiligt. Irreversibel: Die dort vereinbarten Entscheidungen können durch demokratische Prozesse nicht mehr korrigiert werden. Welche Auswirkungen hätte dessen Ratifizierung auf die lokale und regionale Wirtschaft? Welches wären die neuen Herausforderungen an Demokratie und Gemeinwohl unseres Landes?

Andreas Zumach, Publizist, Journalist und UNO- Korrespondent referiert zu dieser Thematik.
 

Diese Veranstaltung wird organisiert von:

Alba Suiza, Abla Basel, attac Basel, BaselWandel, BastA!, Grüne Basel-Stadt, Erklärung von Bern (EvB)) Regionalgruppe Basel, Integrale Politik, Internetcafé Planet 13, Kath. Universitätsgemeinde (kug), Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, MultiWatch, Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) Sektion Basel.

In Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel.

Russland verklagt Ukraine

https://www.jungewelt.de/2016/01-02/010.php?sstr=Russland%7Cverklagt%7CUkraine
Brüssel/Kiew. Wegen nicht zurückgezahlter Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar hat Russland am Freitag ein »sofortiges Verfahren« gegen die Ukraine angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, den Fall vor Gericht zu bringen. Er soll in Großbritannien verhandelt werden. Russland hatte den Kredit in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung unter Wiktor Janukowitsch gewährt. Das derzeitige Kabinett in Kiew kündigte im Dezember an, dass es die Schulden nicht fristgerecht bis Jahresende würde zurückzahlen können. Zum neuen Jahr ist unterdessen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. (dpa/jW)

TTIP, TISA, Ceta, EPA und WTO: Welche Strategie steckt hinter den neoliberalen Freihandelsabkommen? 

http://www.rsb4.de/

– Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale

TISA steht für „Trade in Services Agreement“, zu deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. TISA ist politisch hochbrisant. Der bekannt gewordene Artikel 11 verlangt beispielsweise, dass jedes TISA-Mitgliedsland Finanzkonzernen erlauben muss, Informationen aus seinem Gebiet über Ländergrenzen hinweg frei zu transferieren. Das bedeutet nichts anderes als einen Generalangriff auf bestehende EU-Datenschutzrechte. So könnten danach private Kontodaten aus den EU-Mitgliedsländern ganz offiziell und frei in die USA fließen – wo sie von Regierung und Geheimdiensten direkt in Empfang genommen werden.
Eine weitere TISA-Klausel beschäftigt sich mit Notfallmaßnahmen gegen Finanzkrisen und dem Schutz der Sparer. Es wird postuliert, dass ein Land seine Pflicht zur Marktöffnung nicht vernachlässigen dürfe. Bei einer TISA-Verabschiedung müssten Regierungen künftig bei jedem Gesetz beweisen, dass es den Freihandel nicht bremst, was einen möglichen Widerstand gegen zukünftige Finanzkrisen untergräbt.
Neben TISA und TTIP gibt es momentan ein weiteres Abkommen, das die EU-Kommission bereits mit Kanada ausgehandelt hat: Ceta. Auch Ceta wird massiv kritisiert, da es ähnliche Inhalte wie TTIP enthält.
Allen 3 Abkommen (TTIP, TISA, Ceta) ist gemein, dass sie massive Angriffe auf demokratische Standards enthalten und sich gegen ökologische, soziale und Verbraucherschutzrechte wenden. Der Begriff Freihandel steht dabei nicht nur für klassische Handelsinteressen sondern auch für freien Kapitalverkehr.
Freihandel – warum? Weiterlesen TTIP, TISA, Ceta, EPA und WTO: Welche Strategie steckt hinter den neoliberalen Freihandelsabkommen?