JEFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!

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cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

 

JEFTA ist das Weiterlesen JEFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!

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Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Klage gegen JEFTA wird bald eingereicht. Gerade zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz setzt diese JEFTA-Klage ein klares Signal, dass die Freihandelsverträge der neuen Generation wie CETA und JEFTA die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse blockieren. Die Konferenzteilnehmer müssten sich in jeder Hinsicht ausdrücklich gegen diese Art von Freihandelsverträge aussprechen, wenn sie endlich im Sinne des Allgemeinwohls handeln würden.

Schon 7300 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Herzlichen Dank! Bitte treten Sie noch ganz schnell der Klage bei! Es wäre schön, wenn  10.000 Menschen mit mir klagen würden. Wir können nur noch die kommende Woche sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

Die große Neuigkeit der Woche ist, dass der Verein Umweltinstitut München die EU-Kommission wegen CETA vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Es wird Weiterlesen Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

Erweiterter Selbstmord

https://jungle.world/artikel/2018/31/erweiterter-selbstmord?page=all

02.08.2018

Donald Trumps Handelskonflikte mit der EU und China

Wie der Trump’sche Handelskrieg die kapitalistische Weltordnung erschüttert.

Sind so kleine Hände: Trump und Juncker treffen sich im Weißen Haus, 25. Juli

picture alliance / Kevin Dietsch

Wie schon Clausewitz wusste, beginnen Kriege erst mit der Verteidigung. Der EU-Führung scheint klar zu sein, dass das auch für Handelskriege gilt. Jedenfalls hat sie angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nur mit mehr oder minder symbolischen Maßnahmen geantwortet. Im Juli traten Zölle auf Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und ähnliche Nischenprodukte in Kraft. Parallel dazu reichte die um Schadensbegrenzung bemühte EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein, wohl wissend, wie wenig die US-Administration sich um einen für sie ­ungünstigen Richterspruch scheren wird. Ansonsten signalisiert die EU, mit der schwachen Hoffnung, die US-Regierung vielleicht doch noch ab­zuschrecken, dass mit der Einführung von Strafzöllen auf Autos die »rote ­Linie«, wie es oft heißt, überschritten wäre.

Während der transatlantische Handelsstreit nach dem »Deal« zwischen Jean-Claude Juncker und Trump erst einmal vor sich hin schwelt, stehen die Zeichen im Konflikt der USA mit China auf Eskalation. Das liegt zum einen an der Taktik der chinesischen Regierung, die auf Weiterlesen Erweiterter Selbstmord

Vom aktuell angestrebten Handelspakt zwischen den USA und der EU könnten noch schädlichere Auswirkungen ausgehen als von TTIP, warnt Roland Süß, ATTAC-Handelsexperte

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336775.nachschlag-vorteile-abgesichert.html

Interview | Do., 12.10 Uhr, Deutschlandfunk

Klare Worte im Mittagsinterview des DLF: Roland Süß, Handelsexperte bei ATTAC, erklärt, was er von den Ergebnissen des Techtelmechtels am Mittwoch zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hält. Die Börsenkurse setzen zum Höhenflug an, und die Wirtschaftsbosse atmen auf. Es seien jedoch die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer, die unter dem Pakt, der unter Trump nicht Freihandelsabkommen genannt werden soll, leiden würden. Vom aktuell angestrebten Vertrag zwischen den USA und der EU könnten noch schädlichere Auswirkungen ausgehen als von TTIP, warnt Süß. Die Produkte der betroffenen Staaten seien dann noch weniger wettbewerbsfähig und letztlich gebe es eine deutlich ausgeweitete Flüchtlingsbewegung nach Europa. »Der Weg von Trump heißt im Prinzip, dass die großen Industrieländer, die USA mit den Ländern der Willigen, quasi ihre Vorteile absichern«, schlussfolgert Süß. (mme)

»Politische Spielräume eingeschränkt«

https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1094602.jefta-abkommen-politische-spielraeume-eingeschraenkt.amp.html

Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan einschätzen

Haidy Damm18.07.2018

Die Offiziellen zeigen sich nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Freihandelsabkommens JEFTA zufrieden

dpa/Martin Bureau

US-Präsident Donald Trump hat durch seine Handelspolitik sicher einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich Japan und die Europäische Union in nur fünf Jahren auf ein umfangreiches Vertragswerk zum zukünftigen Handel geeinigt haben. »Wir setzen mit dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Tokio. »Und das in Zeiten, in denen andere den freien Markt infrage stellen.« Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte Weiterlesen »Politische Spielräume eingeschränkt«

Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“