Binnenwirtschaft, Baby!

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/mechthild_schrooten_binnenwirtschaft_bagy._seiten_aus_freitag_vom_12.4.18.pdf

Mechthild Schrooten, Aus: FREITAG vom 12.04.2018  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2018_/index.html

Handelsbilanz: Statt über Trump zu schimpfen, sollte Deutschland die Transformation seines ökonomischen Modells angehen

Advertisements

Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

In einem Beitrag nimmt Prof. Dr.Markus Krajewski Stellung zu den „Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU­-Mitgliedstaaten (sog. Intra­-EU­-BITs), die über eine Inves­tor­-Staat­Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU­-Recht verstoßen. Auch wenn sich die Ausführun­gen des EuGH auf den konkreten Fall eines Intra-­EU­-BIT bezogen, kann man aus dem Urteil ableiten, dass dies auch für Streitigkeiten zwischen einem EU­-Mitgliedstaat und einem EU­-Investor auf der Grundlage des Energiecharta­-Vertrags gilt. Nicht ganz klar ist, ob der EuGH seine Sichtweise auch auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitions­gerichtshofs (MIC) übertragen würde. Dem Urteil lassen sich jedoch Hinweise entnehmen, dass jedes Investitionsabkommen, das Streitbeilegungsverfahren vorsieht, in denen EU­Recht angewendet oder interpretiert werden kann und das keine Überprüfung dieser Interpretation durch den EuGH sicher­stellt, gegen EU­-Recht verstößt. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-­Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden.

power-shift.de/wp-content/uploads/2018/03/PowerShift_BriefingPaper_Krajewski-Folgen-AchmeaUrteil-EU-Investitionspolitik-3-2018.pdf

Bedrohte Allmacht

https://www.jungewelt.de/artikel/310807.bedrohte-allmacht.html
Schwerer Rückschlag für EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof bescheinigt nationalen Parlamenten Vetorecht gegen Handelsabkommen

S 01_vari_8.jpg

Politischer Gegenwind bringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Wanken
Foto: Vincent Kessler/Reuters/Montage jW
Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass Verträge der EU mit anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen obliegen. Ihr dazu vorgelegtes Gutachten bezieht sich auf den EU-Singapur-Kontrakt EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), soll aber auch für vergleichbare Vereinbarungen Gültigkeit haben. Damit könnte künftig schon das Nein der gewählten Volksvertreter eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates ein Freihandelsprojekt zu Fall bringen.
Mit dem Entscheid muss die Kommission unter Vorsitz von Jean-Claude Juncker die zweite juristische Schlappe binnen einer Woche einstecken. Am 10. Mai kippte der EuGH deren Beschluss vom Jahr 2014, das Bündnis »Stop TTIP« nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anzuerkennen. Die Ablehnung der Kampagne, die mehr als 3,3 Millionen Unterschriften gegen den geplanten USA-EU-Deal TTIP sowie dessen Pendant mit Kanada CETA gesammelt hat, sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Während Brüssel den organisierten Protest als »nicht hinnehmbare Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens« abkanzelt, hat das Bündnis aus EuGH-Sicht zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst.
Dazu dürfte auch der Entscheid von gestern beitragen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat genügen, um internationale Verträge abzuschließen. Andernfalls drohe eine Lähmung der europäischen Handelspolitik, heißt es. Hintergrund ist die lange Hängepartie im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen. Im vergangenen Herbst war dieses beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonie gescheitert. Als sogenanntes gemischtes Abkommen tritt CETA endgültig erst nach Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft. Diese Einstufung hatte die Kommission aber lediglich aus taktischen Erwägungen vorgenommen, um ihre Kritiker zu besänftigen.
jW-Probeabo

Den EU-Singapur-Pakt EUSFTA wollte Brüssel dagegen ohne Beteiligung der Nationalparlamente eintüten. Für den EuGH ist aber auch dieser ein Fall geteilter Zuständigkeiten, weil dessen Inhalte die Politikbereiche der Mitgliedsstaaten berühren. Das Gericht knüpft damit an eine Bewertung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. EUSFTA deckt sich in vielen Punkten mit TTIP und CETA und enthält die heftig kritisierten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die es Konzernen erlauben, Nationalstaaten wegen entgangener Profite zu verklagen. Das Ergebnis des Gutachterverfahrens könnte damit auch von Bedeutung für den möglichen Fortgang der TTIP-Verhandlungen sowie weitere angelaufene oder geplante Freihandelsprojekte sein.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch begrüßte am Dienstag die »wichtige Klarstellung« und sieht darin einen »schweren Rückschlag« für Brüssel. Der Entscheid käme allerdings »viel zu spät, denn der Vertrag sei längst ausgehandelt«, äußerte sich Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken in einer Mitteilung. »Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben. Dieser Zug ist abgefahren.«

Zollschranken für den Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041448.zollschranken-fuer-den-freihandel.html

Foto: imago/UPI Photo

Donald Trump, so viel scheint klar, ist kein Freund des Freihandels. Damit verprellt der amerikanische Präsident viele seiner Klassenkameraden. Freihandel sei der Treiber von Wachstum und Wohlstand, kontert etwa ein deutscher Industrieverband. Politische Kommentatoren aus dem seit Jahrzehnten dominierenden Freihandels-Lager setzen populistisch hinzu: »Für alle!«

Nun mag man dieses Gerangel als Streit verschiedener Industrie-, Finanz- und Wirtschaftsgruppen begreifen. Doch auch im linken Spektrum ist das Verhältnis zum Freihandel ungeklärt. Dabei bietet ein gezähmter Handel großartige Lebenschancen für die Kernklientel der Linken, die »kleinen« Leute.
Der Kuddelmuddel beginnt bereits mit Karl Marx. Im Grunde interessierte er sich nicht für die Fragen des Freihandels. Der Analytiker hoffte lediglich, Freihandel würde den Kapitalismus von innen zersetzen. Ein halbes Jahrhundert später wird sein Freund Friedrich Engels diesen Gedanken noch einmal aufgreifen. Der Freihandel werde dem jetzigen Produktionssystem »eine möglichst rasche Ausdehnung« bescheren und damit die Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Klasse großer Kapitalisten und eine große Klasse Lohnsklaven auf die Spitze treiben, bis zum Sozialismus. Mit dieser revolutionären Erwartung lagen beide nicht gänzlich daneben. Doch kam es anders.
Freiheit der Meere
Schon lange vor der »Globalisierung« wurde weltweit Handel getrieben – in der Antike, in der Hanse-Ära und, in ähnlichen Dimensionen wie heute, um 1900. Freier Handel benötigt die »Freiheit der Meere«. Die war durch Kartelle wie die Hanse und die Bildung von (National-)Staaten gefährdet. Der Niederländer Hugo Grotius hatte 1609 die Freiheit der Meere zum Völkerrecht erklärt, und es waren die Holländer, die das mare liberum dann faktisch durchsetzen. Gegen den Widerstand der Engländer: Die wollten die Meere in Interessensphären aufteilen und für sich das größte Stück. Für die Freiheit der Meere tritt das britische Empire erst ab 1840 an, als die Industrie des ersten Industriestaates ihre Produkte ungestört von kostspieligen Scharmützeln in die weite Welt exportieren will.
Auf hoher See wird der Grundsatz mittlerweile allgemein akzeptiert. Grotius’ Freiheit der Meere wurde so zur Basis der modernen Globalisierung. Heute macht der überaus preiswerte Transport in 400 Meter langen Frachtern den Irrsinn finanziell lukrativ, Sojabohnen, T-Shirts oder Smartphones über abertausende Kilometer rund um den Erdball zu schippern.
Dass der freie Handel den Wohlstand erhöht, gilt in der Ökonomik heute als Allgemeinplatz. Die Begründung hatte Adam Smith (»Unsichtbare Hand des Marktes«) geliefert. Für den Schotten war Weiterlesen Zollschranken für den Freihandel

„Freihandel“ ist heute ein immer mehr sozial „entlastetes“, freies Handeln internationaler Konzerne…

 …unter „Obhut“ von Besitzern a la Blackrock hier mitEinsatz von 5 Billionen Dollar, die in einer Vielzahl von Multis eigentumsmäßig angelegt sind und darüber mit kontrolliert werden.

Mehr dazu in einem kürzlich in Köln gehaltenen Vortrag von Dr. Werner Rügemer, ab S. 18ff http://www.attac-koeln.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/koeln/Texte/USA-EuropaTrump.pdf

Globalisierung kann tödlich sein

http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1126125.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
Donald Trump wettert gegen die Globalisierung – und hat in einem wichtigen Punkt recht: Freihandel bringt nicht nur Vorteile. Besonders drastisch zeigt das die Suizidrate in manchen Regionen der USA.

Thomas Fricke

Donald Trump und der Freihandel
 <img src=“http://cdn1.spiegel.de/images/image-1085370-360_poster_16x9-qeds-1085370.jpg&#8220; width=“360″ height=“202″ />

Freitag, 16.12.2016 12:14 Uhr
Wenn es etwas gibt, was uns seit der Wahl Donald Trumps in wirtschaftliche Abgründe zu treiben droht, dann sind es die Handelskonflikte, die der neue US-Präsident mit viel Poltern und Provokationen gegen Chinesen und andere riskiert. Eskalationsgefahr. Grob fahrlässig.
Fast ebenso irre ist nur, Trumps Gepolter mit dem Hinweis auf die grundsätzlichen Vorzüge von Freihandel zu kontern, wie es unsere Kanzlerin zu tun pflegt. Oder mit der Floskel aus der Orthodoxie-Kiste der Ökonomie, wonach die Globalisierung per Saldo doch positiv wirkt. Keine Widerrede. Vielleicht hat eine ganze Generation Gelehrter und Politiker dramatisch unterschätzt, dass Weiterlesen Globalisierung kann tödlich sein

S.P.O.N. – Die Rechnung, bitte! Vergesst den Freihandel!

http://m.spiegel.de/wirtschaft/a-1105233.html

S.P.O.N. – Die Rechnung, bitte!
29.07.2016
Vergesst den Freihandel!
Eine Kolumne von Thomas Fricke

 

Obdachloser in New York

Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des TTIP-Abkommens wäre. Dabei haben wir gerade Wichtigeres zu tun, als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht.
Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
Dabei lässt sich mit einigermaßen großer Sicherheit sagen, dass die Welt nach einem Scheitern nicht implodieren wird – nicht einmal die deutsche Industrie. Der Nutzen, den TTIP für Land und Wirtschaft brächte, könnte sich nüchtern betrachtet sogar als so bescheiden erweisen, dass uns ein Verschwinden (auch industrieökonomisch) relativ egal sein kann. Die Frage ist im Gegenteil, ob es in diesen dramatischen Wochen weise ist, eine Art Globalisierung zu forcieren, die vielen schon jetzt so viel Angst vor Entzug und Kontrollverlust macht – und schrägen Populisten Freude bereitet, weil es ihnen so viele Frustrierte zutreibt.
Es wirkt unfreiwillig komisch, wenn BDI-Chef Ulrich Grillo über die „Angstmacher und Vereinfacher“ schimpft, die gegen TTIP sind – um dann zu warnen, wie „brandgefährlich“ es wäre, Weiterlesen S.P.O.N. – Die Rechnung, bitte! Vergesst den Freihandel!