Bedrohte Allmacht

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Schwerer Rückschlag für EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof bescheinigt nationalen Parlamenten Vetorecht gegen Handelsabkommen

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Politischer Gegenwind bringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Wanken
Foto: Vincent Kessler/Reuters/Montage jW
Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass Verträge der EU mit anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen obliegen. Ihr dazu vorgelegtes Gutachten bezieht sich auf den EU-Singapur-Kontrakt EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), soll aber auch für vergleichbare Vereinbarungen Gültigkeit haben. Damit könnte künftig schon das Nein der gewählten Volksvertreter eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates ein Freihandelsprojekt zu Fall bringen.
Mit dem Entscheid muss die Kommission unter Vorsitz von Jean-Claude Juncker die zweite juristische Schlappe binnen einer Woche einstecken. Am 10. Mai kippte der EuGH deren Beschluss vom Jahr 2014, das Bündnis »Stop TTIP« nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anzuerkennen. Die Ablehnung der Kampagne, die mehr als 3,3 Millionen Unterschriften gegen den geplanten USA-EU-Deal TTIP sowie dessen Pendant mit Kanada CETA gesammelt hat, sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Während Brüssel den organisierten Protest als »nicht hinnehmbare Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens« abkanzelt, hat das Bündnis aus EuGH-Sicht zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst.
Dazu dürfte auch der Entscheid von gestern beitragen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat genügen, um internationale Verträge abzuschließen. Andernfalls drohe eine Lähmung der europäischen Handelspolitik, heißt es. Hintergrund ist die lange Hängepartie im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen. Im vergangenen Herbst war dieses beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonie gescheitert. Als sogenanntes gemischtes Abkommen tritt CETA endgültig erst nach Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft. Diese Einstufung hatte die Kommission aber lediglich aus taktischen Erwägungen vorgenommen, um ihre Kritiker zu besänftigen.
jW-Probeabo

Den EU-Singapur-Pakt EUSFTA wollte Brüssel dagegen ohne Beteiligung der Nationalparlamente eintüten. Für den EuGH ist aber auch dieser ein Fall geteilter Zuständigkeiten, weil dessen Inhalte die Politikbereiche der Mitgliedsstaaten berühren. Das Gericht knüpft damit an eine Bewertung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. EUSFTA deckt sich in vielen Punkten mit TTIP und CETA und enthält die heftig kritisierten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die es Konzernen erlauben, Nationalstaaten wegen entgangener Profite zu verklagen. Das Ergebnis des Gutachterverfahrens könnte damit auch von Bedeutung für den möglichen Fortgang der TTIP-Verhandlungen sowie weitere angelaufene oder geplante Freihandelsprojekte sein.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch begrüßte am Dienstag die »wichtige Klarstellung« und sieht darin einen »schweren Rückschlag« für Brüssel. Der Entscheid käme allerdings »viel zu spät, denn der Vertrag sei längst ausgehandelt«, äußerte sich Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken in einer Mitteilung. »Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben. Dieser Zug ist abgefahren.«

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Zollschranken für den Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041448.zollschranken-fuer-den-freihandel.html

Foto: imago/UPI Photo

Donald Trump, so viel scheint klar, ist kein Freund des Freihandels. Damit verprellt der amerikanische Präsident viele seiner Klassenkameraden. Freihandel sei der Treiber von Wachstum und Wohlstand, kontert etwa ein deutscher Industrieverband. Politische Kommentatoren aus dem seit Jahrzehnten dominierenden Freihandels-Lager setzen populistisch hinzu: »Für alle!«

Nun mag man dieses Gerangel als Streit verschiedener Industrie-, Finanz- und Wirtschaftsgruppen begreifen. Doch auch im linken Spektrum ist das Verhältnis zum Freihandel ungeklärt. Dabei bietet ein gezähmter Handel großartige Lebenschancen für die Kernklientel der Linken, die »kleinen« Leute.
Der Kuddelmuddel beginnt bereits mit Karl Marx. Im Grunde interessierte er sich nicht für die Fragen des Freihandels. Der Analytiker hoffte lediglich, Freihandel würde den Kapitalismus von innen zersetzen. Ein halbes Jahrhundert später wird sein Freund Friedrich Engels diesen Gedanken noch einmal aufgreifen. Der Freihandel werde dem jetzigen Produktionssystem »eine möglichst rasche Ausdehnung« bescheren und damit die Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Klasse großer Kapitalisten und eine große Klasse Lohnsklaven auf die Spitze treiben, bis zum Sozialismus. Mit dieser revolutionären Erwartung lagen beide nicht gänzlich daneben. Doch kam es anders.
Freiheit der Meere
Schon lange vor der »Globalisierung« wurde weltweit Handel getrieben – in der Antike, in der Hanse-Ära und, in ähnlichen Dimensionen wie heute, um 1900. Freier Handel benötigt die »Freiheit der Meere«. Die war durch Kartelle wie die Hanse und die Bildung von (National-)Staaten gefährdet. Der Niederländer Hugo Grotius hatte 1609 die Freiheit der Meere zum Völkerrecht erklärt, und es waren die Holländer, die das mare liberum dann faktisch durchsetzen. Gegen den Widerstand der Engländer: Die wollten die Meere in Interessensphären aufteilen und für sich das größte Stück. Für die Freiheit der Meere tritt das britische Empire erst ab 1840 an, als die Industrie des ersten Industriestaates ihre Produkte ungestört von kostspieligen Scharmützeln in die weite Welt exportieren will.
Auf hoher See wird der Grundsatz mittlerweile allgemein akzeptiert. Grotius’ Freiheit der Meere wurde so zur Basis der modernen Globalisierung. Heute macht der überaus preiswerte Transport in 400 Meter langen Frachtern den Irrsinn finanziell lukrativ, Sojabohnen, T-Shirts oder Smartphones über abertausende Kilometer rund um den Erdball zu schippern.
Dass der freie Handel den Wohlstand erhöht, gilt in der Ökonomik heute als Allgemeinplatz. Die Begründung hatte Adam Smith (»Unsichtbare Hand des Marktes«) geliefert. Für den Schotten war Weiterlesen Zollschranken für den Freihandel

„Freihandel“ ist heute ein immer mehr sozial „entlastetes“, freies Handeln internationaler Konzerne…

 …unter „Obhut“ von Besitzern a la Blackrock hier mitEinsatz von 5 Billionen Dollar, die in einer Vielzahl von Multis eigentumsmäßig angelegt sind und darüber mit kontrolliert werden.

Mehr dazu in einem kürzlich in Köln gehaltenen Vortrag von Dr. Werner Rügemer, ab S. 18ff http://www.attac-koeln.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/koeln/Texte/USA-EuropaTrump.pdf

Globalisierung kann tödlich sein

http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1126125.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
Donald Trump wettert gegen die Globalisierung – und hat in einem wichtigen Punkt recht: Freihandel bringt nicht nur Vorteile. Besonders drastisch zeigt das die Suizidrate in manchen Regionen der USA.

Thomas Fricke

Donald Trump und der Freihandel
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Freitag, 16.12.2016 12:14 Uhr
Wenn es etwas gibt, was uns seit der Wahl Donald Trumps in wirtschaftliche Abgründe zu treiben droht, dann sind es die Handelskonflikte, die der neue US-Präsident mit viel Poltern und Provokationen gegen Chinesen und andere riskiert. Eskalationsgefahr. Grob fahrlässig.
Fast ebenso irre ist nur, Trumps Gepolter mit dem Hinweis auf die grundsätzlichen Vorzüge von Freihandel zu kontern, wie es unsere Kanzlerin zu tun pflegt. Oder mit der Floskel aus der Orthodoxie-Kiste der Ökonomie, wonach die Globalisierung per Saldo doch positiv wirkt. Keine Widerrede. Vielleicht hat eine ganze Generation Gelehrter und Politiker dramatisch unterschätzt, dass Weiterlesen Globalisierung kann tödlich sein

S.P.O.N. – Die Rechnung, bitte! Vergesst den Freihandel!

http://m.spiegel.de/wirtschaft/a-1105233.html

S.P.O.N. – Die Rechnung, bitte!
29.07.2016
Vergesst den Freihandel!
Eine Kolumne von Thomas Fricke

 

Obdachloser in New York

Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des TTIP-Abkommens wäre. Dabei haben wir gerade Wichtigeres zu tun, als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht.
Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
Dabei lässt sich mit einigermaßen großer Sicherheit sagen, dass die Welt nach einem Scheitern nicht implodieren wird – nicht einmal die deutsche Industrie. Der Nutzen, den TTIP für Land und Wirtschaft brächte, könnte sich nüchtern betrachtet sogar als so bescheiden erweisen, dass uns ein Verschwinden (auch industrieökonomisch) relativ egal sein kann. Die Frage ist im Gegenteil, ob es in diesen dramatischen Wochen weise ist, eine Art Globalisierung zu forcieren, die vielen schon jetzt so viel Angst vor Entzug und Kontrollverlust macht – und schrägen Populisten Freude bereitet, weil es ihnen so viele Frustrierte zutreibt.
Es wirkt unfreiwillig komisch, wenn BDI-Chef Ulrich Grillo über die „Angstmacher und Vereinfacher“ schimpft, die gegen TTIP sind – um dann zu warnen, wie „brandgefährlich“ es wäre, Weiterlesen S.P.O.N. – Die Rechnung, bitte! Vergesst den Freihandel!

Teile und herrsche

https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapstandpunkt/teile-und-herrsche

Erschienen in:

DGAPstandpunkt 4, 20. Mai 2016, 2 S.

DGAPstandpunkt 4, 20. Mai 2016, 2 S.

© Reuters/ Kevin Lamarque

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und US-Präsident Barack Obama während eines Gesprächs zu TPP im Weißen Haus, November 2015.
Wenn die USA wirklich Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwi­ckeln. Mit bilateralen und megaregionalen Abkommen fragmentieren sie jedoch diese multilaterale Ordnung.
Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen. Denn davon profitieren nur die beteiligten auf Kosten der ausgeschlossenen Staaten.
Mit ihrer Initiative der Transpazifischen Partnerschaft, die sich explizit nicht an China richtete, haben die USA auf dessen Bemühungen reagiert, die Region Asien in eine Wirtschaftsgemeinschaft zu integrieren. China antwortete wiederum auf die Ausgrenzungsversuche der USA, indem es seinerseits mit der Regional Comprehen­sive Economic Partnership (RCEP) ein Forum gründete, zu dem die zehn ASEAN-Staaten sowie Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland, nicht jedoch die USA gehören sollen.
Das stärkste Argument der USA, mit dem sie Länder wie Japan dazu bewegen konnten, sich gegen ihre wirt­schaftlichen Interessen mit China zu entscheiden und sich der amerikanischen Initiative anzuschließen, die China außen vor lässt, war der Schutzschild der USA.
Doch die Pax Americana hat ihren Preis: Insbesondere Südkorea, Japan und Australien, die den militärischen Schutz der USA gegenüber China in Anspruch nehmen, müssen dafür Tribut zollen, indem sie in der Handelspolitik ihre Interessen hinsichtlich guter Beziehungen mit dem Reich der Mitte preisgeben und vor allem auch amerikanische Rüstungsgüter kaufen.
Die Geoökonomie der USA ist der Haupttreiber eines neuen globalen Rüstungswettlaufs, der immer mehr in Asien und im pazifischen Raum ausgetragen wird. Die Freunde der USA in Asien und im Pazifik werden mit neuen Sicherheitsvereinbarungen und Waffenlieferungen gegen den möglichen Aggressor China aufgerüstet.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg, das damit einherge­hende militärische Wachstum und sein martialisches Auf­treten in der Region bestätigen wiederum die Geostrate­gen in den USA, dass das Reich der Mitte Böses im Schilde führt und die „Transformation“ und Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte forciert werden müssen. Denn nur durch die Überlegenheit der USA, nicht zuletzt durch neue zunehmend entmenschlichte, weil autonome Waffen­systeme, könne der Rivale abgeschreckt werden.
Europa, allen voran die europäische Führungsmacht Deutschland, sollte sich im eigenen Interesse auf das immer deutlicher werdende Feindbild der USA einstel­len. Besonders gefährlich wird es für die USA, wenn die Chinesen und Europäer durch ihre Wirtschafts-, Han­dels- und Währungspolitiken weiterhin die Dominanz des Dollar schwächen und damit das Wirtschaftsmodell der Weltmacht herausfordern sollten, das auch Grundla­ge ihrer militärischen Stärke ist. Die davon am meisten betroffenen US-Konzerne, insbesondere der Militärin­dustrie, werden nicht zögern, den politischen Betrieb in Washington in ihrem Sinne zu beeinflussen und auf eine härtere internationale Gangart einzustimmen.
Ginge es um irgendein anderes Land, dann könnte das den Europäern egal sein. Aber es geht um die Weltmacht USA, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Verbün­deten Europas, der weiterhin mit aller Gewalt, weicher und harter Macht, versuchen wird, die Welt nach seinen Interessen zu ordnen.
Dieser Beitrag erschien am 17. Mai 2016 im Handelsblatt, auch in der Global Edition unter der Überschrift „Divide and Conquer“ sowie im Portal XING-Klartext.

Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel

http://www.dielinke-europa.eu/article/10526.politiker-trifft-hirn-staroekonom-ha-joon-chang-ueber-ttip.html
Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über TTIP

Starökonom gegen TTIP
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP.
Manche glauben, TTIP sei bereits „tot“, aber lasst Euch nicht austricksen, denn mit dem Abkommen mit Kanada – CETA – droht uns weiter all der „Mist“ aus TTIP wie zum Beispiel die Konzerngerichte. Wir werden die weiteren Kapitel des Interviews in den kommenden Wochen veröffentlichen, bis dahin teilt und verbreitet diese Videos gern bis die Drähte glühen.
Mehr Informationen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erhaltet Ihr auf dieser Website: http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/
Fragen dazu?
Direktkontakt von Fabio De Masi