Frankreich droht mit der Aus der TTIP-Verhandlungen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1081745.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
11.03.2016
Freihandel
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.
Scheitert das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde? Mitten in den Vorbereitungen droht Frankreich mit dem Aus. „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge“, sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem „Handelsblatt“.
Zwischen der EU und den USA gibt es noch mehrere Streitpunkte, unter anderem in der Frage der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe konnte man sich bisher nicht einigen. Ohne Zugeständnisse der USA hätten die Verhandlungen keinen Sinn, sagte Fekl der Zeitung: „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird.“
Die 12. Verhandlungsrunde, die am 26. Februar endete, brachte bei den umstrittenen Punkten keine Einigung. Fekl zeigte sich unnachgiebig: „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei Ceta beschlossen, implementiert ist. Wenn es bei diesem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.“ Ein „TTIP light“, bei dem kritische Punkte ausgespart würden, lehnte er ab.
Washingtons EU-Botschafter erwartet raschen TTIP- Abschluss
Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, rechnet dagegen damit, dass Verhandlungen noch unter der Regierung von Barack Obama abgeschlossen werden können: „Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen – also vor dem 20. Januar 2017“, sagte Gardner dem „Handelsblatt“.
In der zwölften Verhandlungsrunde seien signifikante Fortschritte in regulatorischen Bereichen erzielt worden, es gebe substanzielle Vorschläge für Bereiche wie geistiges Eigentum, Zoll- und Handelserleichterungen, Arbeit oder Umwelt. Und auch bei den umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz sei der neue Vorschlag der EU „ein signifikanter Schritt nach vorne“.

Dass TTIP in der Öffentlichkeit weiter skeptisch gesehen wird, führt der Botschafter vor allem auf unzureichende Kommunikation zurück. „Wir müssen hier einen besseren Job machen, indem wir anders über TTIP reden – weniger mit Statistiken, sondern über Beispiele.“ Mittelständler müssten ihren Beschäftigten mehr erklären, warum der Deal positiv für sie wäre.
Wenn ein Abschluss nicht mehr in Obamas Amtszeit gelingen sollte, rechnet Gardner nicht mit einem völligen Abbruch der Verhandlungen. „Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Regierung die Freihandelsverhandlungen ihrer Vorgängerregierung übernimmt.“ Allerdings werde es lange dauern, bis das Thema oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung stehe.
TTIP – endlich verständlich
nck

Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Gespräche

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„Invasion der Chlorhühnchen“: So nannten die Jecken im Mainzer Karneval diesen Motivwagen. Er zeigte eine Parade aus den USA importierter, chlorgebleichter Hühnchen 

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist gewaltig. Nun droht Frankreich mit Verhandlungsabbruch. Voran prescht ausgerechnet der deutschstämmige Staatssekretär der Regierung.
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ist riesig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotzdem an dem geplanten Handelsvertrag fest. Denn die Bundesrepublik wäre nicht nur wirtschaftlich der größte Profiteur. Gabriel ist auch überzeugt: TTIP bietet Europa die vielleicht letzte Möglichkeit, selbst die Globalisierung zu gestalten, bevor es andere tun.
Doch das geplante Abkommen mit den USA gerät immer mehr unter Beschuss. Zuerst in der deutschen Bevölkerung, und nun auch von hochoffizieller Seite. Als erstes EU-Mitgliedsland droht Frankreich offen mit dem Abbruch der Gespräche. „Wenn sich in den Verhandlungen nicht grundlegend etwas ändert, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen“, sagte der für TTIP zuständige französische Staatssekretär, Matthias Fekl, vor Journalisten in Berlin. Heißt: „Wenn sich nichts verändert, wird Frankreich auf einen Abbruch der Gespräche drängen.“ Spätestens nach der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami werde Frankreich eine Entscheidung treffen, sagte Fekl.
Der deutschstämmige Staatssekretär im Kabinett von Premierminister Manuel Valls ließ bei seinem Besuch in Berlin mächtig Dampf ab. Europa mache ständig neue Vorschläge, sei bereit, in den TTIP-Verhandlungen auch über sensible Themen zu reden. „Doch auf der US-Seite bewegt sich nichts“, sagte Fekl.
Die Welt soll sich öffnen, aber die USA bleibt verschlossen
Ob beim Thema Dienstleistungen, Agrarwirtschaft oder Marktöffnung auf kommunaler Ebene – die USA seien nicht bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. „Die USA wollen die Welt liberalisieren. Nur bei sich selbst wollen sie so wenig Liberalisierung wie möglich“, klagte Fekl.
Gabriel zweifelt am Zustandekommen von TTIP
Sigmar Gabriel hält ein Scheitern der Verhandlungen über TTIP für möglich. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das gewachsene Strukturen infragestellt. Dafür wolle er weiter kämpfen. Quelle: Reuters
Besonders ärgert sich das französische Regierungsmitglied über die US-Seite beim Thema Transparenz. Seit Beginn der Verhandlungen kritisieren TTIP-Gegner, Weiterlesen Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Gespräche

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

https://netzpolitik.org/2016/un-sonderberichterstatter-kritisieren-frankreichs-flaechendeckende-ueberwachung/
„Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung“ – CC BY-SA 3.0 via laquadrature.net

„Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung“ – CC BY-SA 3.0 via laquadrature.net

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.

Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun fünf Berichterstatter des UN-Menschrechtsrats* zur Sicherheitspolitik Frankreichs, welche im letzten Jahr Überwachungsmaßnahmen national und international massiv ausbaute. Die unabhängigen UN-Berichterstatter sorgen sich über die Durchsuchungsmöglichkeiten von Geräten einschließlich Daten in der Cloud, ohne richterliche Aufsicht oder Kontrolle, welche durch den Ausnahmezustand möglich wurden. Sie weisen darauf hin, dass Durchsuchungen, die nicht durch den Verfassungsrat authorisiert werden müssen,
Durchsuchungen von anderen Computern im Netzwerken ermöglichen, was zu einem Zugriff auf eine sehr große Anzahl von Speichersystemen und Geräten führt, vom sozialen Leben und bis hin zu allen digitalen Aktivität von Personen, je nachdem, was vom Erstgerät aus zugänglich ist.
Weiterhin bemängeln sie Weiterlesen UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Eine Art Gewohnheitsrecht

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-art-gewohnheitsrecht/
Eine Art Gewohnheitsrecht

Foto: Pierre Terdjman/NYT/Redux/Laif

In der Métro von Paris, zwei Tage nach den Attentaten

Nachdem François Hollande noch in der Nacht des Infernos von einer „Kriegshandlung, begangen von einer terroristischen Armee“ gesprochen hatte, war die griffigste Metapher im verbalen Überbietungswettbewerb bereits besetzt. Oberhalb von „Krieg“ stand im verbalen Arsenal nur noch das Wort „Weltkrieg“ im Angebot, das Papst Franziskus und der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler sofort besetzten. Nicolas Sarkozy, Ex-Präsident und Chef der konservativen Partei Les Républicains, sprach dagegen vom „totalen Krieg“, den die acht Pariser Attentäter entfacht haben sollen.
Die Wortwahl verweist auf zweierlei – den Stand der historischen Bildung beim Rechtsanwalt Sarkozy im Besonderen sowie den Umgang mit der Metapher Krieg und mit dem wirklichen Krieg in Frankreich im Allgemeinen. Als die ganze Welt am 8. Mai 1945 aufatmete und den Frieden feierte, begann die Grande Nation einen fast 20 Jahre dauernden Kolonialkrieg: Weiterlesen Eine Art Gewohnheitsrecht

Frankreich zwischen Attentaten und Ausnahmezustand

http://www.rosalux.de/
Am 13. November 2015 wurde Frankreichs Hauptstadt Paris von insgesamt acht schweren Attentaten erschüttert. Die Anschläge forderten bislang 130 Tote und mehr als 350 Verletzte. Die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind in ihrer gesamten Tragweite noch gar nicht absehbar. Allerdings haben die Attentate bereits die Regierung veranlasst, ein aus dem Jahr 1955 stammendes Notstandsgesetz anzuwenden und den Ausnahmezustand zu verhängen. Die eingeleiteten Maßnahmen und ihre geplante Ausweitung werden weitreichende Veränderungen in der französischen Innenpolitik zur Folge haben. Sie bilden eine Steilvorlage für eine künftige Rechtsregierung, an der womöglich der rechtsextreme Front National (FN) beteiligt sein könnte. Der sogenannte Islamische Staat (IS), als Urheber der Attentate, hätte dann mindestens eines seiner Ziele erreicht: Menschen mit muslimischem Hintergrund, die in Frankreich leben, sollen sich dort immer weniger zu Hause fühlen – und so «erkennen», dass es für sie nur in einem «islamisch geführten Land» eine Zukunft geben könne.

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_22-2015.pdf

Autor

Eine besondere Rolle Frankreichs sehen russische Beobachter vor dem Moskauer Treffen der Präsidenten Hollande und Putin.

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2015/11/19/a/6/1010374/
E-Paper

Noch sei es verfrüht, von einer de-facto-Koalition mit Frankreich beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu sprechen, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Doch da hatte Präsident und Oberkommandierender Wladimir Putin beim Besuch des Lagezentrums im russischen Verteidigungsministerium dem vor Syrien stationierten Verband der Schwarzmeerflotte bereits Befehl erteilt, Schiffe der französischen Kriegsmarine im östlichen Mittelmeer »wie Verbündete zu behandeln«.
Mit besonderer Spannung sieht Moskau daher dem Besuch von Frankreichs Präsidenten am 26. November entgegen. Dort und zwei Tage zuvor in Washington will Francois Hollande mit seinen Amtskollegen über eine globale Anti-Terror-Koalition reden. Frankreich, Russland und die USA, das hatte er schon Montagabend auf einer Sondersitzung der französischen Nationalversammlung gefordert, müssten ihre Macht bündeln.
Putin hatte schon auf der UN-Vollversammlung im September eindringlich, aber vergeblich für eine weltweite Einheitsfront gegen den IS geworben und dazu die Anti-Hitler-Koalition beschworen, als sich die Sowjetunion und der Westen angesichts der gemeinsamen Bedrohung zusammenrauften. Nach dem Blutbad in Paris vom Freitag zeigte indes nicht nur Hollande Interesse. Auch US-Präsident Barack Obama schlug am Wochenende bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Putin am Rande des G-20-Gipfels im türkischen Antalya eher konziliante Töne an.
Hollandes Umschwenken auf Putins Vorschlag einer Anti-Terror-Einheitsfront, schreibt die Moskauer Tageszeitung »Kommersant«, komme einer »Umformatierung der Weltpolitik« gleich. Frankreich könnte bei der Enteisung der Beziehungen Russland-USA die Rolle eines Katalysators zufallen. Könnte. Eine weltweite Anti-Terror-Koalition wie nach den Anschlägen im September 2011 sei so leicht nicht zu haben, warnt das Blatt. Das gelte wegen der Verwerfungen in Russlands Verhältnis zum Westen und weil der Kampf gegen den IS für zahlreiche Staaten im Nahen Osten immer noch nicht Hauptaufgabe sei.
Im Westen, so neben Kommersant auch der Tenor von Kommentaren anderer großer Zeitungen, wachse nach den Anschlägen von Paris jedoch der Druck auf die Politik, eigene Anstrengungen bei der Terrorismusbekämpfung mit denen Russlands zu koordinieren. Erste Anzeichen für eine vorsichtige Annäherung mehren sich, schreibt die »Nesawissimaja Gaseta«. Angesichts der Bedrohungen sei vor allem Europa bereit, Ressentiments gegenüber Russland zurückstellen. Die stets kritische Nowaja Gaseta dagegen warnt die Europäer: Sie müssten bei einer Koalition mit Russland auf ihrem Werte-Kanon bestehen.
Selbsterhaltungstrieb werde Moskau und den Westen in ein Boot zwingen, schreibt das Massenblatt »Moskowski Komsomolez«. Fraglich sei, wohin dieses Boot fahre. Ähnlichkeit strategischer Interessen sei keine Erfolgsgarantie. Beide hätten unterschiedliche Vorstellungen von einer »Nachkriegsordnung« und kein Interesse an einer Bodenoperation, ohne die der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen sei, glaubt Militärexperte Alexander Goltz. Eine Entsendung von Bodentruppen schlossen Verteidigungsministerium und Generalstab in Moskau kategorisch aus. Dafür soll das Kontingent in Syrien durch Jäger und Langstreckenbomber verstärkt werden, die in Südrussland starten.
Die Polizei versucht unterdessen, der »Telefon-Terroristen« Herr zu werden. Wegen Bombendrohungen musste sie Dienstag in Moskau zwei Bahnhöfe, mehrere Metrostationen, das Hotel »Kosmos« mit 1777 Zimmern und einen Markt räumen lassen. Kommentar Seite 4

Zweite GeigeDeutschland (hier verkörpert von Angela Merkel) nötigt Frankreich

https://www.jungewelt.de/2015/07-06/006.php?utm_content=bufferf94a1&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

Deutschland (hier verkörpert von Angela Merkel) nötigt Frankreich (hier verkörpert von François Hollande) zu der selbstkritischen Prüfung, was es am Euro hat …
Foto: HANNIBAL HANSCHKE / Reuters
Der vorliegende Text ist die gekürzte und überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Heft 2-15 der Zeitschrift GegenStandpunkt erschienen ist. Ein zweiter Teil, der sich mit dem wirtschaftspolitischen Forderungen des Front National beschäftigt, erscheint auf diesen Seiten in Kürze. Das Heft kann unter gegenstandpunkt@t-online.de bezogen werden. (jW)
Vor 15 Jahren hat der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in der EU eine »Finalitätsdebatte« angestoßen. Sein Dringen darauf, die europäischen Politiker sollten definieren, worauf die fortschreitende Integration ihrer Staaten hinauslaufen soll, und dieses Ziel dann verfolgen, fand keine Resonanz: Zu den »Vereinigten Staaten von Europa« oder ähnlichem wollte und will sich bis heute keine der Mitgliedsnationen bekennen. Alle bestehen auf einer letzten nationalen Souveränität gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen und darauf, dass der Nutzen für ihr jeweiliges Vaterland im Zentrum ihrer Politik steht und dass sie die Union als Mittel ihres nationalen Fortschritts in der Konkurrenz mit ihren Nachbarn nutzen, aber keineswegs sich als Staaten in der Union auflösen wollen. Der Entwurf einer europäischen Konstitution, die damals den Stand der Kooperation festschrieb und zugleich idealistisch in Richtung auf ein staatsähnliches Gebilde überhöhte, fiel in mehreren Volksabstimmungen – darunter in Frankreich – durch. Ähnliches wurde seither nicht wieder versucht. 
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