Arbeitsrechts-„Reform“ bedeutet Angriff auf Lebensbedingungen

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Streiks, Blockaden, Platzbesetzungen: Mit einer selbst für französische Verhältnisse überraschenden Militanz und Entschlossenheit gehen Lohnabhängige, aber auch Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gegen die angekündigten Arbeitsmarkt-„Reformen“ von Frankreichs Präsident François Hollande vor. Am heutigen 14. Juni findet in Paris eine große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz statt. In Italien, Spanien, Brasilien und auch in Deutschland sind Solidaritätsaktionen vor französischen Botschaften und Konsulaten geplant. 

Attac Deutschland solidarisiert sich mit den Protesten in Frankreich und verurteilt die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen sie. Zur Gegenwehr gegen Angriffe der Regierung und der Arbeitgeberverbände auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.
Die Auseinandersetzungen in Frankreich beschränken sich nicht auf die Betriebe und Verwaltungen. Am 31. März begann in Paris die erste Platzbesetzung der Bewegung „nuit debout“. Inzwischen hat sie sich auf viele andere französische Städte ausgeweitet. Die Bewegung hat eine breite Basis: Gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind dort ebenso zu finden wie Studierende, Schülerinnen und Schüler, Intellektuelle sowie prekär Beschäftigte. Parallel finden Streiks bei der Bahn, in kommunalen Betrieben und bei den Energieversorgern statt. 
Die umstrittenen Gesetzesänderungen in Frankreich sehen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, verlängerte Arbeitszeiten und eine Absenkung der sozialen Absicherung vor. Die so genannten Reformen orientieren sich im Kern an der Agenda 2010, die Rot-Grün in Deutschland umgesetzt hat. 
Die französische Regierung nimmt damit den Stab auf, mit dem Deutschland 2003 gestartet ist. Hollande und Premierminister Manuel Valls verweisen denn auch auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten. Über den Abbau von Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen soll die „Wettbewerbsfähigkeit“ der eigenen Volkswirtschaft verbessert werden. Tatsächlich beschleunigt diese neoliberale Politik nur die soziale Abwärtsspirale in Europa. Nicht alle Länder können zugleich Exportüberschüsse erwirtschaften. Die hauptsächlich von der deutschen Regierung vorangetriebene Austeritätspolitik schadet der Demokratie und Solidarität in Europa und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und nationalchauvinistischer Kräfte. 

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Europäische Angelegenheit

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1015286.europaeische-angelegenheit.html
Von Peter Nowak
Seit dem Wochenende steht Frankreich ganz im Zeichen des Fußballs. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Menschen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden widmeten sich am vergangenen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Protesten, mit denen Frankreich in den letzten zwei Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat. Eingeladen zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Transnationalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Proteste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Konferenz unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« zusammengekommen.
Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeitskämpfe über die Ländergrenzen hinweg zu unterstützen, stand auch jetzt in Paris im Mittelpunkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die französischen Kämpfe der letzten Wochen auch eine europäische Angelegenheit sind. Allerdings wurden ebenfalls die Schwierigkeiten angesprochen. So entzündeten sich viele Streiks an sehr konkreten Anlässen, an spezifischen regionalen prekären Arbeitsbedingungen, was eine Ausweitung nicht einfach mache.
Viel Zustimmung fand in Paris die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. »Damit könnte nicht nur der Dumpingwettbewerb bei den Löhnen im europäischen Maßstab gebremst werden. Eine solche Forderung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unterschiedlichen europäischen Ländern zu entwickeln«, so fasste die italienische Teilnehmerin Isabella Consolati gegenüber »nd« die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammen. Die Diskussionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fortgesetzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frankreich bis in den Herbst aufrecht zu erhalten, ist allerdings offen.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag solidarisch mit den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich: »Diese Streiks und Proteste sind notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union«, heißt es in der Erklärung.
Die zunehmende Polizeirepression gegen Streikende und Demonstrierende steht im Fokus einer von Einzelpersonen aus dem Blockupybündnis initiierten Onlinepetition (www.change.org). 150 Erstunterzeichner aus Kultur, Wissenschaft und Politik wandten sich mit einem »internationalen Aufruf für den Erhalt des Demonstrationsrechts und gegen Polizeigewalt in Frankreich« an die Öffentlichkeit. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Aufhebung des nach den islamistischen Anschlägen im November erlassenen Ausnahmezustands und die Anerkennung sämtlicher Grundrechte in Frankreich.
Besonders seit Beginn der EM sind soziale Protestbewegungen und kämpferische Gewerkschaften verstärkt unter Druck von Politik und Wirtschaft geraten. Beispielsweise hatte der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Pierre Gattaz die Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die die aktuelle Streikbewegung federführend vorantreiben, als »Ganoven, die sich aufführen wie Terroristen« beschimpft.

Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015214.strassenkaempfe-bei-protesten-in-paris.html
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Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Paris
Foto: dpa/Yoan Valat
Update 19.25 Uhr: Pariser Polizei zählt nur 80.000 Demonstranten / Mindestens 40 Verletzte und 58 Festnahmen

Während immer noch Demonstranten den Abschlusspunkt erreichen und sich dort noch stellenweise Scharmützel mit der Polizei liefern, gibt es neue Zahlen. Die Pariser Polizeipräfektur hat erklärt, dass sich nur zwischen 75.000 und 80.000 Menschen an den heutigen Protesten beteiligt hätten. Die Gewerkschaft CGT widerspricht: Landesweit hätten ganze 1,3 Millionen Demonstranten an den Aktionen teilgenommen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Nach Angaben der CGT wurden mehr als 600 Busse gemietet, um Demonstranten nach Paris zu bringen. Es gab aber auch in einer Reihe weiterer Städte Kundgebungen, unter anderem in Lyon, Rennes, Toulouse und Marseille.
Die Pariser Polizeipräfektur hat weiterhin erklärt, dass bisher 58 Leute festgenommen wurden. Elf Demonstranten und 29 Polizisten seien nach Angaben der Beamten verletzt worden.
Die Gewerkschaften zeigten sich indes weiter kämpferisch. «Unsere Entschlossenheit bleibt», sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs. Die Regierung müsse die Forderungen der Demonstranten akzeptieren. «Solange die Regierung sich nicht bewegt, werden wir den Druck aufrechterhalten», fügte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly hinzu. mit AFP
Update 17.40 Uhr: Französischer Journalist behauptet, Deutsche seien für Krawalle verantwortlich

Der Journalist Lucas Burel der französischen und sozialdemokratisch ausgerichteten Wochenzeitung «Nouvel Observateur» behauptet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, an den Krawallen in Paris seien Weiterlesen Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/am-14-juni-weltweite-solidaritaetsaktionen-mit-dem-widerstand-gegen-das-neue-franzoesische-arbeitsgesetz-auch-in-nrw/

Plakat der CGT zu den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich am 14.6.2016In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! (Für etwaige Nachfragen: bspol@bwup.de ) Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor:

Gewerkschaftliche Solidarität mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich aus ItalienInternational / Video: Für einen aufständischen 14. JuniNew

“An alle, die niemals aufgeben /Für einen aufständischen 14. Juni /Alle nach Paris” (aus dem Video). Mobilisierungsvideo aus Rouen für die große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. In mehreren Ländern wird es an dem Tag Solidaritätsaktionen geben, so in Brasilien, Belgien, den USA und in der Schweiz. In Italien kündigt die Basisgewerkschaft SI Cobas Überraschungsaktionen für allen Kooperativen im Raum Bologna an. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016 )

Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Der Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür liefern nun die Beschäftigten der französischen Stromkonzerne. Während ihre Bosse beim Streik den Armen den Strom abschalten wollten, drehten die Beschäftigten den Spieß um und schalteten der Industrie und der Regierung den Strom ab und der Bevölkerung an.
Mit ihren Aktionen erinnern die Beschäftigten, die im Rahmen der Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarktgesetze der sozialdemokratischen Regierung streiken, an Robin Hood, der es den Reichen nahm um es den Armen zu geben. „Am Samstag haben die Beschäftigten den Strom für Personen in prekärer Lage wiederhergestellt“, berichtete Marie-Claire Cailletaud von der CGT. Zuvor hatte ihnen das Unternehmen den Strom abgestellt.
„Wir werden nicht die 400.000 Volt-Linien bestreiken um Frankreich in Dunkelheit einzuhüllen, aber wir können die Klienten aus der Industrie hier und da abschalten“, drohte die CGT. Der Streikt tobt nun auch schon einige Tage und der bisherige Höhepunkt war der vergangene Dienstag. Beim offiziellen Aktes zur Einweihung der „Weinstadt“ Bourdeaux schaltet die Beschäftigten den Strom ab, zu eben jenem moment als der französische Präsident Hollande sprechen wollte. Hollande selbst hatte einst im Wahlkampf eine sozialere Politik versprochen, geblieben ist davon wenig, dass er nun Ziel der Angriffe ist, ist daher auch ein Verdienst seiner neoliberalen Kehrtwende. Die Aktion selbst mag zwar nur symbolischen Charakter haben, doch reiht sie sich in den beeindruckenden Protest der französischen Beschäftigten gegen die Verschärfung des neoliberalen Krisenregimes.

Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

Frankreichs Regierung droht TTIP platzen zu lassen

Die französische Regierung verlangt „Garantien“ für Gesundheit und Umwel in TTIP. Andernfalls werde man das umstrittene Freihandelsabkommen scheitern lassen, warnt Premierminister Valls.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte am Dienstag, ohne „Garantien“ bei Punkten wie Gesundheit und Umwelt werde das Abkommen zwischen Europa und den USA nicht zustande kommen. Zuvor hatte bereits der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl gesagt, die Aussichten auf eine Einigung würden derzeit schwinden.
„Ich will sehr deutlich sein“, sagte Valls zum Abschluss einer von der französischen Regierung organisierten Umweltkonferenz in Paris. Ohne Garantien, dass die Anforderungen in Frankreich zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bewahrt blieben, werde es kein Abkommen geben. „Heute sind wir noch zu weit davon entfernt“, sagte der Premier.
Zuvor hatte Außenhandelsstaatssekretär Fekl im Sender RTL gesagt, derzeit würden die Chancen für das umstrittene Abkommen schwinden. Fekl nannte eine Reihe von Themen, bei denen Frankreich noch Verbesserungen erwarte – etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein „gutes Abkommen“, sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden „nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen“. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte beim Besucher der Hannover Messe, notwendig sei ein „vollständiges, ehrgeiziges“ Abkommen, das Frankreichs Interesse wahre. Er betonte: „Wir haben keine Eile.“
Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.
Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde.

Der Bruch unter Frankreichs Linken

https://www.woz.ch/-6a66
Demonstrierten die FranzösInnen erst gegen die geplante Arbeitsmarktreform, hat sich inzwischen eine breite Bewegung gegen den Präsidenten gebildet. Einer der Köpfe ist Caroline De Haas, die sich wie viele andere eine neue Linke wünscht.
Von Yves Wegelin, Paris
Caroline De Haas sitzt in einem Café vor einer Quiche und dicken Frites, während sich in ihrem Rücken die Place d’Italie langsam mit DemonstrantInnen füllt. Paris, 31. März. «Diese Leute wollen eines», sagt sie. «Die Regierung zum Rückzug des geplanten Arbeitsgesetzes zwingen.» Die Behörden werden am Abend von 30 000 DemonstrantInnen sprechen, Letztere von 160 000. In ganz Frankreich protestieren an diesem Tag je nach Quelle zwischen 390 000 und 1,2 Millionen. Ohne De Haas wäre das kaum möglich gewesen.
Mitte Februar gelangt die Reform der «loi travail» von Arbeitsministerin Myriam El Khomri durch ein Leck an die Öffentlichkeit Weiterlesen Der Bruch unter Frankreichs Linken