Ein heilloses Durcheinander

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14. Juni 2016 Thomas Piketty: Die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Für heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angekündigt. Die Gewerkschaftsverbünde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.
Währenddessen setzt der Senat (das »Oberhaus« des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung über das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht Weiterlesen Ein heilloses Durcheinander

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Das Sommermärchen wird gestört

http://m.taz.de/Kommentar-Protest-in-Frankreich/!5309275;m/

Kommentar Protest in Frankreich
Kommentar von Ulrike Herrmann
Demoteilnehmer mit Feuerwerkskörper

Sein Protest richtet sich gegen die Falschen Foto: ap
B ei der Fußball-EM soll die Sonne scheinen und das Bier beim Public Viewing schmecken. Doch die französischen Gewerkschaften hielten sich nicht ans Drehbuch. Von Paris bis Marseille riefen sie zu Protesten auf, um gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Frankreichs Sommermärchen wird gestört.
Die Wut der Demonstranten ist verständlich: Es schafft keine zusätzlichen Stellen, wenn man den Kündigungsschutz lockert, sondern drückt nur die Löhne. Die Proteste werden aber nichts bringen, denn sie richten sich an den Falschen. Die französischen Gewerkschaften glauben noch immer, dass ihr Gegner die eigene Regierung sei. Doch sie machen es sich zu einfach, wenn sie Präsident Hollande als „Verräter“ abstempeln. Hollande ist nur noch ein Getriebener.
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Die französischen Gewerkschaften sollten lieber gen Osten blicken – und die Bundesrepublik attackieren. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt, weil die Deutschen ihre Arbeitslosigkeit exportiert haben. Das Symbolwort heißt „Agenda 2010“: Systematisch wurden die deutschen Reallöhne gedeckelt, um sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen.
Die Franzosen hingegen verhielten sich bisher fair. Sie ließen ihre Gehälter mit dem technischen Fortschritt steigen, haben also nicht über Dumpinglöhne konkurriert. Der Preis ist bitter: Durch seine Trickserei hat Deutschland jetzt einen Wettbewerbsvorteil von etwa 20 Prozent. Hier herrscht fast Vollbeschäftigung, während in Frankreich etwa 10 Prozent arbeitslos sind.
Gegen diese deutsche Aggression ist die französische Politik machtlos. Hollande will jetzt zwar die „Agenda 2010“ ein bisschen imitieren und ebenfalls auf die Löhne drücken – aber der gigantische Wettbewerbsnachteil lässt sich nicht mehr aufholen. Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland: Hier müssten die Gehälter so lange steigen, bis die unfaire Wettbewerbslücke wieder geschlossen ist.
Bisher sind die Deutschen nicht bereit, den Franzosen entgegenzukommen. Man wähnt sich in der Position des Stärkeren. Doch das täuscht. Die Proteste der französischen Gewerkschaften lassen sich vielleicht noch ignorieren, aber die gleiche Frustration macht auch die französischen Rechtspopulisten stark. Es ist gut, dass das Sommermärchen gestört wurde.
Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland

Arbeitsrechts-„Reform“ bedeutet Angriff auf Lebensbedingungen

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Streiks, Blockaden, Platzbesetzungen: Mit einer selbst für französische Verhältnisse überraschenden Militanz und Entschlossenheit gehen Lohnabhängige, aber auch Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gegen die angekündigten Arbeitsmarkt-„Reformen“ von Frankreichs Präsident François Hollande vor. Am heutigen 14. Juni findet in Paris eine große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz statt. In Italien, Spanien, Brasilien und auch in Deutschland sind Solidaritätsaktionen vor französischen Botschaften und Konsulaten geplant. 

Attac Deutschland solidarisiert sich mit den Protesten in Frankreich und verurteilt die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen sie. Zur Gegenwehr gegen Angriffe der Regierung und der Arbeitgeberverbände auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.
Die Auseinandersetzungen in Frankreich beschränken sich nicht auf die Betriebe und Verwaltungen. Am 31. März begann in Paris die erste Platzbesetzung der Bewegung „nuit debout“. Inzwischen hat sie sich auf viele andere französische Städte ausgeweitet. Die Bewegung hat eine breite Basis: Gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind dort ebenso zu finden wie Studierende, Schülerinnen und Schüler, Intellektuelle sowie prekär Beschäftigte. Parallel finden Streiks bei der Bahn, in kommunalen Betrieben und bei den Energieversorgern statt. 
Die umstrittenen Gesetzesänderungen in Frankreich sehen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, verlängerte Arbeitszeiten und eine Absenkung der sozialen Absicherung vor. Die so genannten Reformen orientieren sich im Kern an der Agenda 2010, die Rot-Grün in Deutschland umgesetzt hat. 
Die französische Regierung nimmt damit den Stab auf, mit dem Deutschland 2003 gestartet ist. Hollande und Premierminister Manuel Valls verweisen denn auch auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten. Über den Abbau von Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen soll die „Wettbewerbsfähigkeit“ der eigenen Volkswirtschaft verbessert werden. Tatsächlich beschleunigt diese neoliberale Politik nur die soziale Abwärtsspirale in Europa. Nicht alle Länder können zugleich Exportüberschüsse erwirtschaften. Die hauptsächlich von der deutschen Regierung vorangetriebene Austeritätspolitik schadet der Demokratie und Solidarität in Europa und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und nationalchauvinistischer Kräfte. 

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Europäische Angelegenheit

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1015286.europaeische-angelegenheit.html
Von Peter Nowak
Seit dem Wochenende steht Frankreich ganz im Zeichen des Fußballs. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Menschen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden widmeten sich am vergangenen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Protesten, mit denen Frankreich in den letzten zwei Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat. Eingeladen zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Transnationalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Proteste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Konferenz unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« zusammengekommen.
Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeitskämpfe über die Ländergrenzen hinweg zu unterstützen, stand auch jetzt in Paris im Mittelpunkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die französischen Kämpfe der letzten Wochen auch eine europäische Angelegenheit sind. Allerdings wurden ebenfalls die Schwierigkeiten angesprochen. So entzündeten sich viele Streiks an sehr konkreten Anlässen, an spezifischen regionalen prekären Arbeitsbedingungen, was eine Ausweitung nicht einfach mache.
Viel Zustimmung fand in Paris die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. »Damit könnte nicht nur der Dumpingwettbewerb bei den Löhnen im europäischen Maßstab gebremst werden. Eine solche Forderung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unterschiedlichen europäischen Ländern zu entwickeln«, so fasste die italienische Teilnehmerin Isabella Consolati gegenüber »nd« die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammen. Die Diskussionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fortgesetzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frankreich bis in den Herbst aufrecht zu erhalten, ist allerdings offen.
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag solidarisch mit den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich: »Diese Streiks und Proteste sind notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union«, heißt es in der Erklärung.
Die zunehmende Polizeirepression gegen Streikende und Demonstrierende steht im Fokus einer von Einzelpersonen aus dem Blockupybündnis initiierten Onlinepetition (www.change.org). 150 Erstunterzeichner aus Kultur, Wissenschaft und Politik wandten sich mit einem »internationalen Aufruf für den Erhalt des Demonstrationsrechts und gegen Polizeigewalt in Frankreich« an die Öffentlichkeit. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Aufhebung des nach den islamistischen Anschlägen im November erlassenen Ausnahmezustands und die Anerkennung sämtlicher Grundrechte in Frankreich.
Besonders seit Beginn der EM sind soziale Protestbewegungen und kämpferische Gewerkschaften verstärkt unter Druck von Politik und Wirtschaft geraten. Beispielsweise hatte der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Pierre Gattaz die Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die die aktuelle Streikbewegung federführend vorantreiben, als »Ganoven, die sich aufführen wie Terroristen« beschimpft.

Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015214.strassenkaempfe-bei-protesten-in-paris.html
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Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Paris
Foto: dpa/Yoan Valat
Update 19.25 Uhr: Pariser Polizei zählt nur 80.000 Demonstranten / Mindestens 40 Verletzte und 58 Festnahmen

Während immer noch Demonstranten den Abschlusspunkt erreichen und sich dort noch stellenweise Scharmützel mit der Polizei liefern, gibt es neue Zahlen. Die Pariser Polizeipräfektur hat erklärt, dass sich nur zwischen 75.000 und 80.000 Menschen an den heutigen Protesten beteiligt hätten. Die Gewerkschaft CGT widerspricht: Landesweit hätten ganze 1,3 Millionen Demonstranten an den Aktionen teilgenommen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Nach Angaben der CGT wurden mehr als 600 Busse gemietet, um Demonstranten nach Paris zu bringen. Es gab aber auch in einer Reihe weiterer Städte Kundgebungen, unter anderem in Lyon, Rennes, Toulouse und Marseille.
Die Pariser Polizeipräfektur hat weiterhin erklärt, dass bisher 58 Leute festgenommen wurden. Elf Demonstranten und 29 Polizisten seien nach Angaben der Beamten verletzt worden.
Die Gewerkschaften zeigten sich indes weiter kämpferisch. «Unsere Entschlossenheit bleibt», sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs. Die Regierung müsse die Forderungen der Demonstranten akzeptieren. «Solange die Regierung sich nicht bewegt, werden wir den Druck aufrechterhalten», fügte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly hinzu. mit AFP
Update 17.40 Uhr: Französischer Journalist behauptet, Deutsche seien für Krawalle verantwortlich

Der Journalist Lucas Burel der französischen und sozialdemokratisch ausgerichteten Wochenzeitung «Nouvel Observateur» behauptet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, an den Krawallen in Paris seien Weiterlesen Straßenkämpfe bei Protesten in Paris

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/am-14-juni-weltweite-solidaritaetsaktionen-mit-dem-widerstand-gegen-das-neue-franzoesische-arbeitsgesetz-auch-in-nrw/

Plakat der CGT zu den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich am 14.6.2016In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! (Für etwaige Nachfragen: bspol@bwup.de ) Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor:

Gewerkschaftliche Solidarität mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich aus ItalienInternational / Video: Für einen aufständischen 14. JuniNew

“An alle, die niemals aufgeben /Für einen aufständischen 14. Juni /Alle nach Paris” (aus dem Video). Mobilisierungsvideo aus Rouen für die große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. In mehreren Ländern wird es an dem Tag Solidaritätsaktionen geben, so in Brasilien, Belgien, den USA und in der Schweiz. In Italien kündigt die Basisgewerkschaft SI Cobas Überraschungsaktionen für allen Kooperativen im Raum Bologna an. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016 )

Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Der Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür liefern nun die Beschäftigten der französischen Stromkonzerne. Während ihre Bosse beim Streik den Armen den Strom abschalten wollten, drehten die Beschäftigten den Spieß um und schalteten der Industrie und der Regierung den Strom ab und der Bevölkerung an.
Mit ihren Aktionen erinnern die Beschäftigten, die im Rahmen der Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarktgesetze der sozialdemokratischen Regierung streiken, an Robin Hood, der es den Reichen nahm um es den Armen zu geben. „Am Samstag haben die Beschäftigten den Strom für Personen in prekärer Lage wiederhergestellt“, berichtete Marie-Claire Cailletaud von der CGT. Zuvor hatte ihnen das Unternehmen den Strom abgestellt.
„Wir werden nicht die 400.000 Volt-Linien bestreiken um Frankreich in Dunkelheit einzuhüllen, aber wir können die Klienten aus der Industrie hier und da abschalten“, drohte die CGT. Der Streikt tobt nun auch schon einige Tage und der bisherige Höhepunkt war der vergangene Dienstag. Beim offiziellen Aktes zur Einweihung der „Weinstadt“ Bourdeaux schaltet die Beschäftigten den Strom ab, zu eben jenem moment als der französische Präsident Hollande sprechen wollte. Hollande selbst hatte einst im Wahlkampf eine sozialere Politik versprochen, geblieben ist davon wenig, dass er nun Ziel der Angriffe ist, ist daher auch ein Verdienst seiner neoliberalen Kehrtwende. Die Aktion selbst mag zwar nur symbolischen Charakter haben, doch reiht sie sich in den beeindruckenden Protest der französischen Beschäftigten gegen die Verschärfung des neoliberalen Krisenregimes.