Klimaschutz : Frankreich führt Ökosteuer auf Flugtickets ein

Wer künftig in Frankreich ein Flugticket kauft, muss je nach Ziel und Flugklasse eine zusätzliche Ökosteuer zahlen. Die Einnahmen sollen dem Bahnverkehr zugutekommen.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, js

Klimaschutz: Ein Triebwerk einer Boeing 787-9 Dreamliner am Flughafen Charles de Gaulle in Paris
Triebwerk einer Boeing 787-9 Dreamliner am Flughafen Charles de Gaulle in Paris © Benoit Tessier/Reuters

Wer im kommenden Jahr ab Frankreich fliegt, muss eine zusätzliche Steuer auf seine Flugtickets bezahlen. Wie die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne mitteilte, soll es künftig eine Ökosteuer auf Flugtickets geben. Davon erhofft sich die Regierung einen Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro, der vor allem der Bahn zugutekommen soll.

Wie Ministerin Borne mitteilte, soll die Steuer je nach Flugziel und Klasse zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Betroffen sind laut Borne nahezu alle Flüge, die in Frankreich starten. Ausnahmen soll es für Umsteigeverbindungen geben, die über Frankreich gehen. Auch Flüge auf die Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete sind ausgenommen.

Der internationale Flugverkehr gilt als erhebliche Belastung für Klima und Umwelt. So hatte erst im Mai der französische Präsident Emmanuel Macron eine europaweite Kerosinsteuer gefordert. Befürworter einer Steuer auf Flüge argumentieren, dass es nicht sinnvoll sei, Autobenzin zu besteuern, nicht jedoch Kerosin. 

Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Anne Françoise Weber im Gespräch mit Shanli Anwar

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Ein Mann, der eine gelbe Weste trägt, schaut auf eine Straße, über die Rauch zieht (IP3Press/Imago)
Griffen in den vergangenen Wochen auch Journalisten an: Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung. (IP3Press/Imago)

Viele Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung reagieren ablehnend auf Gesprächsangebote Macrons. Sie fordern den Abtritt des Präsidenten. So werden die Proteste weitergehen, berichtet unsere Redakteurin Anne Françoise Weber – und mit ihnen wohl die Gewalt.

Shanli Anwar: Sein Ziel ist es, Wut in Lösungen zu verwandeln – das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an die Franzosen geschrieben. Den Prozess der Gelbwesten-Bewegung versucht Macron mit einem Bürgerdialog einzudämmen. Ein Monat lang sollen in verschiedenen Städten wichtige Themen besprochen werden, von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zu Einwanderung. Wie das in der Bevölkerung und vor allem bei den Gelbwesten so ankommt, frage ich meine Kollegin Anne Francoise Weber. Sie ist eine Woche lang in Südfrankreich unterwegs und aktuell in Bordeaux. Guten Morgen!

Anne Françoise Weber: Guten Morgen!

Gelbwesten werfen Macron ein Ablenkungsmanöver vor

Anwar: Wie sehen denn die Reaktionen der Gelbwesten auf den nationalen Dialog so aus? Also nimmt man das dem Präsidenten ab, das Engagement, oder empfindet man es nur als Show?

Weber: Man empfindet es hauptsächlich als Show. Also zumindest die Gelbwesten, mit denen ich gestern hier gesprochen habe, die sagen alle, das ist ein Ablenkungsmanöver, das ist eine Marketingaktion. Eine Frau hat mir gesagt, sie hat am Dienstag bei der ersten Veranstaltung sich den Anfang im Fernsehen angeschaut. Sie fand es so unerträglich, dass sie ganz schnell ausgeschaltet hat, und ihr Vorwurf ist, Macron hört sich weiterhin selbst gerne reden und hört nicht wirklich zu. Andere Gelbwesten sagen, immerhin, wenn so eine Debatte bei ihnen im Ort wäre, dann würden sie schon teilnehmen, aber es gab dann gestern auch eine Gegenveranstaltung, wo Gelbwesten selbst organisiert haben, so eine Veranstaltung zu machen und da ihre Probleme und Forderungen dargestellt haben.

Anwar: Und trotzdem, Macron macht sich auf in kleine Städtchen. Gestern war er rund 150 Kilometer oberhalb von Toulouse in Souillac, da gibt es weniger als 4.000 Einwohner. Wie lief der Bürgerdialog dort ab?

Weber: Also es ist ein Dialog mit den Bürgermeistern. Das sind die aus der Region. Bürger waren da relativ weitgehend ausgesperrt. Das war ziemlich abgesperrt. Auch Gelbwesten durften natürlich nicht demonstrieren. Die Bürgermeister haben viele Fragen und Probleme vorgetragen, und es war schon beeindruckend, wie Macron darauf geantwortet hat, wie er wirklich die Liste abgearbeitet hat, viele Details genannt hat, manches versprochen hat, bei vielem aber auch erklärt hat, ja, wir sind schon auf dem guten Weg, kein Problem. Er stand da in Hemdsärmeln, und seine Inszenierung war so ein bisschen, wir wollen alle das gleiche, und ich bin für sie da. Ich habe den Eindruck, bei den Bürgermeistern ist das schon auch angekommen. Die waren ganz beeindruckt. Man muss auch sagen, diesmal gab es keine Beleidigungen. Am Dienstag hat er ganz ungeschickterweise gesagt, manche Leute in Armut, die drehen eben durch. Mit solchen Bemerkungen macht er sich bei den Gelbwesten sehr unbeliebt. Gestern war er da ein bisschen vorsichtiger.

„Die Radikalen wollen, dass die ganze politische Klasse abtritt“

Anwar: Jetzt haben Sie schon angesprochen, die Gelbwesten Weiterlesen Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Die »Gilets jaunes« protestieren in ganz Frankreich, Hunderttausende beteiligen sich. Ein Gespräch mit Guillaume Paoli

Protest der »Gelbwesten« in Marseille (8.12.2018)

Foto: Jean-Paul Pelissier/REUTERS

Guillaume Paoli ist Philosoph und Autor. Der Franzose lebt seit 26 Jahren in der BRD

Die sogenannten Gelbwesten, die in Frankreich seit Wochen auf die Straße gehen, sind derzeit in aller Munde. Wer sind die Demonstranten?

Man muss von einem Volksaufstand sprechen, denn es handelt sich nicht wie sonst um eine politisch oder sozial eindeutig identifizierbare Gruppe in der Bevölkerung. Es sind Prekarisierte, Kleinunternehmer, Arbeitslose, Rentner, Pendler, Lastwagenfahrer sowie Auszubildende, Schüler und Studenten, die seit Mitte November auf die Straße gehen. Zunehmend beteiligen sich auch Jugendliche aus den Banlieues.

Wer sind die führenden KÖpfe?

Es gibt keine. Die Bewegung hat sich horizontal über soziale Netzwerke im Internet verbreitet. Dadurch hat die französische Regierung das Problem, dass sie keinen Verhandlungspartner findet. Sobald sich jemand als Vertreter zur Verfügung stellen will, wird er von den anderen desavouiert. Es gibt eine große Abneigung gegen jede Art von Repräsentation. Das führt dazu, dass keine Partei, keine Gewerkschaft, aber auch innerhalb der Bewegung niemand als Vertreter gelten kann.

Woher kommt dieser große Unmut?

Die Leute haben kein Geld mehr zum Leben. Sie sind materiell so in die Enge getrieben worden, dass sie jetzt keine andere Möglichkeit sehen, als zu revoltieren. Schüler leiden unter den miserablen Bedingungen an den Schulen. Studenten streiken wegen der Bildungsreform, die die soziale Selektion verstärken wird. Pendler bekommen wegen erhöhter Spritpreise Probleme.

Ein Nebeneinander sozialer Forderungen also?

Ja, das erinnert ein bisschen an 1789. Damals versammelten sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen und listeten in den sogenannten Beschwerdebüchern, den »Cahiers de Doléances«, die Missstände auf. Inhaltlich waren die Analysen sehr widersprüchlich. Auch heute ist das so, die Forderungen ändern sich ständig. Sie alle wollen den Kopf des Königs, also die Demission der Regierung Macron. Einen Begriff von Revolution oder Machtübernahme gibt es aber kaum. Möglicherweise kommt es zu Neuwahlen, was niemanden wirklich interessiert. Aber eins haben die Gelbwesten bereits erreicht: Sie haben den Machthabern eine Portion Angst eingeflößt. Das hatte in letzter Zeit gefehlt.

Wo finden die Aufstände statt?

Republikweit, in mindestens zwanzig Städten. In Paris konzentrieren sich sie sich auf das 6. und 8. Arrondissement, also die Viertel der Reichsten. Die Polizei hat Probleme, denn mit herkömmlichen Mitteln kommt sie den Aktivisten nicht bei, die ihre Demonstrationen weder anmelden noch sich an festgelegte Routen halten.

Wie verlaufen die Unruhen?

Das ist unterschiedlich. Die einen liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, die anderen blockieren den Verkehr. In der Kleinstadt Le Puy-en-Velay ist am ersten Dezemberwochenende die Präfektur niedergebrannt worden. Am vergangenen Donnerstag wurden über 700 Schüler festgenommen. In Marseille starb eine alte Frau, nachdem sie in ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden war. Entsprechend eskaliert die Wut. Um die Lage zu befrieden, sind die bisherigen Zugeständnisse der Regierung zu wenig, und sie kommen zu spät.

Wird die Regierung auch noch das Militär einsetzen?

Das war nach dem 1. Dezember im Gespräch, als die Regierung in Panik geriet. Am Sonnabend haben Polizei und Gendarmerie gereicht, um die Schäden einigermaßen zu begrenzen. Diese Einsatzkräfte sind ohnehin zunehmend militarisiert. Nicht nur die Gelbwesten, auch Polizisten lassen sich von legalen Einschränkungen immer weniger bremsen. Es wird mit Hartgummikugeln und Gasgranaten gezielt geschossen. Ein Novum ist auch das Ausmaß an präventiven Festnahmen, um Menschen daran zu hindern, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

jW in Gefahr

Volker Weiß – Die autoritäre Revolte [3sat Kulturzeit]

https://youtu.be/5TjWi89SjrQ

Am 28.01.2018 veröffentlicht
Über die Gemeinsamkeiten von islamischem Fundamentalismus und Neuer Rechten. Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigst.

Der Historiker Volker Weiß hat mit Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes eine tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen.

Aufgezeichnet auf der Leipziger Buchmesse 2017 von Heiner Wittmann für den Blog von Klett-Cotta.

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Beitrag_Kriegsverbrechen_in_Syrien_April_2018.pdf

Ein heilloses Durcheinander

http://www.sozialismus.de/

14. Juni 2016 Thomas Piketty: Die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Für heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angekündigt. Die Gewerkschaftsverbünde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.
Währenddessen setzt der Senat (das »Oberhaus« des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung über das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht Weiterlesen Ein heilloses Durcheinander

Das Sommermärchen wird gestört

http://m.taz.de/Kommentar-Protest-in-Frankreich/!5309275;m/

Kommentar Protest in Frankreich
Kommentar von Ulrike Herrmann
Demoteilnehmer mit Feuerwerkskörper

Sein Protest richtet sich gegen die Falschen Foto: ap
B ei der Fußball-EM soll die Sonne scheinen und das Bier beim Public Viewing schmecken. Doch die französischen Gewerkschaften hielten sich nicht ans Drehbuch. Von Paris bis Marseille riefen sie zu Protesten auf, um gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Frankreichs Sommermärchen wird gestört.
Die Wut der Demonstranten ist verständlich: Es schafft keine zusätzlichen Stellen, wenn man den Kündigungsschutz lockert, sondern drückt nur die Löhne. Die Proteste werden aber nichts bringen, denn sie richten sich an den Falschen. Die französischen Gewerkschaften glauben noch immer, dass ihr Gegner die eigene Regierung sei. Doch sie machen es sich zu einfach, wenn sie Präsident Hollande als „Verräter“ abstempeln. Hollande ist nur noch ein Getriebener.
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Die französischen Gewerkschaften sollten lieber gen Osten blicken – und die Bundesrepublik attackieren. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt, weil die Deutschen ihre Arbeitslosigkeit exportiert haben. Das Symbolwort heißt „Agenda 2010“: Systematisch wurden die deutschen Reallöhne gedeckelt, um sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen.
Die Franzosen hingegen verhielten sich bisher fair. Sie ließen ihre Gehälter mit dem technischen Fortschritt steigen, haben also nicht über Dumpinglöhne konkurriert. Der Preis ist bitter: Durch seine Trickserei hat Deutschland jetzt einen Wettbewerbsvorteil von etwa 20 Prozent. Hier herrscht fast Vollbeschäftigung, während in Frankreich etwa 10 Prozent arbeitslos sind.
Gegen diese deutsche Aggression ist die französische Politik machtlos. Hollande will jetzt zwar die „Agenda 2010“ ein bisschen imitieren und ebenfalls auf die Löhne drücken – aber der gigantische Wettbewerbsnachteil lässt sich nicht mehr aufholen. Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland: Hier müssten die Gehälter so lange steigen, bis die unfaire Wettbewerbslücke wieder geschlossen ist.
Bisher sind die Deutschen nicht bereit, den Franzosen entgegenzukommen. Man wähnt sich in der Position des Stärkeren. Doch das täuscht. Die Proteste der französischen Gewerkschaften lassen sich vielleicht noch ignorieren, aber die gleiche Frustration macht auch die französischen Rechtspopulisten stark. Es ist gut, dass das Sommermärchen gestört wurde.
Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland